DE10023587A1

DE10023587A1 - Vorrichtung zur Verhinderung des Auswanderns einer schwingungsbelastenten Dichtung

Info

Publication number: DE10023587A1
Application number: DE10023587A
Authority: DE
Inventors: Thomas Lott; Rainer Becker; Michael Speth; Christian Meyer
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 2000-05-13
Filing date: 2000-05-13
Publication date: 2001-11-15
Also published as: CN1248370C; US20040092161A1; JP2003533661A; BR0110790A; US6893279B2; EP1299925B1; CN1429420A; WO2001089039A1; KR20030005331A; ES2243487T3; CZ20023669A3; KR100828955B1; DE50106643D1; EP1299925A1

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Verhinderung des Auswanderns einer schwingungsbelasteten Dichtung, welche zwischen zwei mit Hilfe von Spannmitteln (18) gegeneinander verspannten Bauteilen gehalten ist, insbesondere zur Verhinderung des Auswanderns einer zwischen einer Steckerleiste (14) und einer Gehäuse-Halbschale (1) eines Kraftfahrzeug-Kupplungsstellers gehaltenen Dichtung (4). DOLLAR A Diese Vorrichtung umfaßt in einer Ebene im wesentlichen senkrecht zur Vorspannrichtung wirkende Anschlagflächen (34, 36) für die Dichtung (4), welche zumindest teilweise an den Spannmitteln (18) ausgebildet sind.

Description

Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einer Vorrichtung zur Verhinderung des Auswanderns einer schwingungsbelasteten Dichtung, welche zwi schen zwei mit Hilfe von Spannmitteln gegeneinander verspannten Bauteilen gehalten ist, insbesondere zur Verhinderung des Auswan derns einer zwischen einer Steckerleiste und einem Gehäuse eines Kraftfahrzeug-Kupplungsstellers gehaltenen Dichtung, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein bekannter Kupplungssteller zum Ein- und Ausrücken einer Fahrzeugkupplung gemäß der DE 197 01 739 A1 ist in einem zwei schaligen Gehäuse integriert, das aus zwei Gehäuse-Halbschalen be steht, welche um eine Schwenkachse gegeneinander schwenkbar sind, so daß zwei an jeder Gehäuse-Halbschale angeformte Flansche unter Zwischenlage einer Dichtung aufeinanderliegen. In einer der Ge häuse-Halbschalen ist ein Elektromotor zum Antrieb eines Stößels aufgenommen, der mit einem Kolben eines hydraulischen Geberzylin ders verbunden ist. Zur externen Stromversorgung des Elektromotors sind elektrische Steckverbindungen notwendig, welche beispielsweise durch eine Steckerleiste realisiert sind, deren Kopf aus einer Öffnung in einer Wandung einer Gehäuse-Halbschale ragt. Dann muß zur staub- und feuchtigkeitsdichten Abschirmung des Innenraums des Ge häuses gegenüber der Umgebung zwischen dem Steckerleistenkopf und der Gehäusewandung eine unter Vorspannung stehende Dichtung vorgesehen werden.

Solche Kupplungssteller sind zum Teil erheblichen Fahrzeug schwingungen ausgesetzt, weswegen trotz der Vorspannung die Ge fahr besteht, daß die Dichtung aufgrund der Schwingbelastung mit der Zeit in einer Ebene senkrecht zur Vorspannrichtung auswandert. Weil dann nicht mehr gewährleistet werden kann, daß die Dichtung an den ihr zugeordneten Dichtflächen der angrenzenden Bauteile anliegt, kann es in einem solchen Fall zu Beeinträchtigungen der Dichtwirkung kommen.

Vorteile der Erfindung

Die Anschlagflächen bilden eine Barriere, die ein Auswandern der Dichtung zuverlässig verhindert. Weil sie teilweise an den ohnehin vorhandenen Spannmitteln ausgebildet sind, sind keine zusätzlichen Teile notwendig, so daß die Fertigungskosten entsprechend niedrig sind.

Gemäß besonders zu bevorzugender Maßnahmen handelt es sich bei dem einen Bauteil um eine Steckerleiste und bei dem anderen Bauteil um eine Gehäuse-Halbschale eines Kraftfahrzeug- Kupplungsstellers, wobei die Steckerleiste vorzugsweise parallel zu ei ner Kante der Gehäuse-Halbschale gehalten ist, an welcher eine mit einer Öffnung für den Steckerleistenkopf versehene Dachwand an eine senkrecht zu dieser verlaufende Seitenwand stößt. Bei der Dichtung handelt es sich um eine den Steckerleistenkopf umschließende Ring dichtung, welche zwischen einem Absatz der Steckerleiste und einem inneren Umfangsrand der Öffnung der Dachwand der Gehäuse- Halbschale eingespannt ist. Die Spannmittel umfassen wenigstens ei nen sich an der Gehäuse-Halbschale abstützenden Steckkeil, welcher sich zu seinem freien Ende hin keilförmig verjüngt und in eine sich quer zur Vorspannrichtung erstreckende Öffnung der Steckerleiste derart einsteckbar ist, daß eine umso größere Vorspannkraft auf die Stecker leiste und die Ringdichtung ausübbar ist, desto größer die Einstecktiefe ist.

Der Steckkeil ragt von einer zur Steckerleiste weisenden Seiten fläche eines Klemmbügels weg, der sich gegen die Wirkung der Vor spannkraft am Gehäuse dadurch abstützt, daß an seinen beiden Enden je ein Haltezapfen vorgesehen ist, der einerseits in einer in der Stec kerleiste ausgebildeten Nut geführt und andererseits durch je einen von der Dachwand der Gehäuse-Halbschale nach unten ragenden Haken gekontert ist.

In bevorzugter Ausführungsform beinhalten dann die Anschlag flächen einerseits am Klemmbügel angeformte Anschlagleisten, welche entlang seiner Längserstreckung mit Abstand hintereinander angeord net sind und eine äußere Umfangsfläche der Ringdichtung kontaktieren oder dieser mit geringem Abstand gegenüberliegen. Andererseits sind an der Seitenwand der Gehäuse-Halbschale ausgebildete Stützrippen vorgesehen, die parallel zur Steckerleiste mit Abstand und in Flucht hintereinander angeordnet sind.

Durch die weiteren in den Unteransprüchen aufgeführten Maß nahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im Patentanspruch 1 angegebenen Erfindung möglich.

Zeichnungen

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine abgebrochene Seitenansicht einer Gehäuse- Halbschale eines Kupplungsstellers mit einer Steckerlei ste;

Fig. 2 eine vergrößerte Ansicht der Einzelheit X von Fig. 1;

Fig. 3 eine Querschnittsdarstellung entlang der Linie III-III von Fig. 1 während der Montage der Steckerleiste;

Fig. 4 eine Querschnittsdarstellung der Steckerleiste nach er folgter Montage;

Fig. 5 die Gehäuse-Halbschale von Fig. 1 ohne Steckerleiste.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels

Von einem Kupplungssteller zum Ein- und Ausrücken einer Fahrzeugkupplung sind in Fig. 1 aus Maßstabsgründen nur eine Halb schale 1 eines aus zwei Gehäuse-Halbschalen bestehenden Gehäuses gezeigt, in welcher ein Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung 2 zur Verhinderung des Auswanderns einer schwingungsbelasteten Dichtung integriert ist. Die Funktion eines solchen Kupplungsstellers ist z. B. aus der DE 197 01 739 A1 hinlänglich bekannt, deshalb sollen hierzu keine weiteren Erläuterungen erfolgen.

Wie am besten anhand von Fig. 3 zu sehen ist, handelt es sich bei der Dichtung um eine Ringdichtung 4, die einen aus einer Öffnung 6 in einer Dachwand 8 der Gehäuse-Halbschale 1 ragenden, sich zur Öffnung 6 hin durch einen Absatz 10 verjüngenden Steckerleistenkopf 12 einer Steckerleiste 14 umschließt. Die Ringdichtung 4 ist zwischen dem Absatz 10 der Steckerleiste 14 und einem inneren Umfangsrand der Öffnung 6 der Gehäuse-Halbschale 1 eingespannt und sorgt somit für eine Abdichtung eines Innenraums des Gehäuses gegenüber der Umgebung. Die Steckerleiste 14 ist vorzugsweise an einer Kante der Gehäuse-Halbschale 1 gehalten, an welcher die mit der Öffnung 6 für den Steckerleistenkopf 12 versehene Dachwand 8 an eine senkrecht zu dieser verlaufende Seitenwand 16 stößt.

Die Halte- bzw. Vorspannkraft, die die Steckerleiste 14 von innen am inneren Umfangrand der Öffnung 6 der Gehäuse-Halbschale 1 hält und dadurch auch die Ringdichtung 4 vorspannt, wird durch Spannmit tel erzeugt, welche gemäß der bevorzugten Ausführungsform einen sich parallel zur Längsrichtung der Steckerleiste 14 erstreckenden Klemmbügel 18 beinhalten, dessen als rechtwinklig gebogene Halte zapfen 20 ausgebildete Enden die beiden Stirnflächen der Steckerleiste 14 teilweise umgreifen (Fig. 1).

Wie die Querschnittsdarstellung gemäß der vergrößerten Einzel heit X von Fig. 2 zeigt, stützen sich die Haltezapfen 20 des Klemmbü gels 18 mit einem Teil ihrer Bodenfläche an zwei von der Dachwand 8 der Gehäuse-Halbschale 1 parallel nach unten ragenden Haken 22 ab, welche symmetrisch zueinander angeordnet sind. Andererseits sind die Haltezapfen 20 auch in zu den Haken 22 hin offenen, an den Stirnflä chen der Steckerleiste 14 angeordneten Nuten 24 bündig geführt, so daß senkrecht zur Längserstreckung der Nuten 24 und entgegen der in Fig. 3 durch einen gestrichelt gezeichneten Pfeil angedeutete Vorspann richtung der Ringdichtung 4 wirkende Kräfte von den Haken 22 der Ge häuse-Halbschale 1 aufgenommen werden können.

Wie in Fig. 3 gezeigt ist, weist der Klemmbügel 18 einen von sei ner zur Steckerleiste 14 weisenden Seitenfläche wegragenden, vor zugsweise koplanar zu seiner Mittelebene verlaufenden Steckkeil 26 auf, welcher sich zu seinem Ende hin keilförmig verjüngt. Der Steckkeil 26 ist in eine sich vorzugsweise quer zur Vorspannrichtung der Ring dichtung 4 erstreckende Queröffnung 28 der Steckerleiste 14 einsteck bar, wobei die Einsteckrichtung in Fig. 3 durch einen horizontalen Pfeil verdeutlicht ist. Die Queröffnung 28 der Steckerleiste 14 ist beispiels weise durchgehend ausgebildet.

Da sich der Klemmbügel 18 über seine beiden endseitigen Hal tezapfen 20 an den Haken 22 der Gehäuse-Halbschale 1 abstützen kann, wird auf die Steckerleiste 14 und damit auch auf die an ihr anlie genden Ringdichtung 4 eine senkrecht zur Einschubrichtung des Steckkeils 26 wirkende Vorspannkraft ausgeübt, wenn der Steckkeil 26 in die Queröffnung 28 der Steckerleiste 14 eingeschoben wird. Wegen dessen keilförmiger Ausbildung nimmt die Vorspannkraft mit größerer Einschubtiefe zu. Eine Soll-Vorspannkraft ist beispielsweise dann er reicht, wenn sich der Steckkeil 26 in seiner in Fig. 4 gezeigten vollstän dig eingesteckten Endposition befindet, in welcher ein Anschlagkragen 30 des Steckkeils 26 am Rand der Queröffnung 28 der Steckerleiste 14 anschlägt.

Aufgrund der durch den Steckkeil 26 erzeugten Vorspannkraft wirkt auf die Haltezapfen 20 des Klemmbügels 18 eine Reaktionskraft, die diese gegen die Haken 22 der Gehäuse-Halbschale drängt. Das Herauswandern des Klemmbügels 18 wird durch die Vorspannkraft und die Wegbegrenzung der 2. Gehäuseschale verhindert.

Da die Vorspannkraft auch auf die dem Absatz 10 der Stecker leiste 14 und dem Umfangsrand der Öffnung 6 der Gehäuse- Halbschale 1 zwischengeordneten Ringdichtung 4 wirkt und die Ring dichtung 4 beispielsweise aus einem Material besteht, welches sich aufgrund der Soll-Vorspannkraft elastisch und/oder plastisch verformt, ist der durch die beiden Gehäuse-Halbschalen umschlossene Innen raum des Kupplungsstellers gegenüber der Umgebung zuverlässig ab gedichtet.

Wie Fig. 4 zeigt, ist die vom Klemmbügel 18 weg weisende Sei tenfläche der Steckerleiste 14 an einer Platine 32 befestigt, welche sich an der Seitenwand 16 der Gehäuse-Halbschale 1 abstützen kann. So mit ist die Steckerleiste 14 quer zur Vorspannrichtung der Ringdichtung 4 durch den gegen den Haken 22 geklemmten Klemmbügel 18 gegen die Seitenwand 16 der Gehäuse-Halbschale 1 gedrückt.

Um zu verhindern, daß die Ringdichtung 4 unter Schwingbela stung seitlich auswandert, sind für sie im wesentlichen senkrecht zur Vorspannrichtung wirkende Anschlagflächen vorgesehen. Gemäß der bevorzugten Ausführungsform beinhalten die Anschlagflächen zum ei nen am Klemmbügel 18 angeformte Anschlagleisten 34, welche ent lang seiner Längserstreckung mit Abstand hintereinander angeordnet sind und eine äußere Umfangsfläche der Ringdichtung 4 kontaktieren oder dieser mit geringem Abstand gegenüberliegen. Zum andern sind an der Seitenwand 16 der Gehäuse-Halbschale 1 ausgebildete Stütz rippen 36 vorgesehen, welche parallel zur Steckerleiste 14 mit Abstand und in Flucht hintereinander angeordnet sind, wie am besten anhand von Fig. 5 zu sehen ist, in welcher die Gehäuse-Halbschale 1 ohne Steckerleiste 14 dargestellt ist. Falls nun die Ringdichtung 4 trotz der auf sie wirkenden Vorspannkraft aufgrund von Schwingungen dazu tendieren sollte, in einer Ebene senkrecht zur Vorspannrichtung aus zuwandern, so wird sie durch die Anschlagflächen 34, 36 in ihrer Posi tion gehalten.

Anstatt durch nur abschnittsweise entlang des Umfangs der Ringdichtung angeordnete Anschlagflächen 34, 36 könnten diese ge mäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung beispielsweise auch als geschlossene Flächen ausgeführt sein.

Claims

1. Vorrichtung zur Verhinderung des Auswanderns einer schwingungsbe lasteten Dichtung, welche zwischen zwei mit Hilfe von Spannmitteln gegeneinander verspannten Bauteilen gehalten ist, insbesondere zur Verhinderung des Auswanderns einer zwischen einer Steckerleiste (14) und einer Gehäuse-Halbschale (1) eines Kraftfahrzeug- Kupplungsstellers gehaltenen Dichtung (4), dadurch gekennzeichnet, daß sie in einer Ebene im wesentlichen senkrecht zur Vorspannrichtung wirkende Anschlagflächen (34, 36) für die Dichtung (4) umfaßt, welche zumindest teilweise an den Spannmitteln (18, 26) ausgebildet sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steckerleiste (14) vorzugsweise parallel zu einer Kante der Gehäuse- Halbschafe (1) gehalten ist, an welcher eine mit einer Öffnung (6) für einen Steckerleistenkopf (12) versehene Dachwand (8) an eine senk recht zu dieser verlaufende Seitenwand (16) stößt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung eine den Steckerleistenkopf (12) umschließende Ringdichtung (4) umfaßt, welche zwischen einem Absatz (10) der Steckerleiste (14) und einem inneren Umfangsrand der Öffnung (6) der Dachwand (8) der Gehäuse-Halbschale (1) eingespannt ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannmittel wenigstens einen sich an der Gehäuse-Halbschale (1) ab stützenden Steckkeil (26) umfassen, welcher sich zu seinem freien En de hin keilförmig verjüngt und in eine sich quer zur Vorspannrichtung erstreckende Öffnung (28) der Steckerleiste (14) derart einsteckbar ist, daß eine umso größere Vorspannkraft auf die Steckerleiste (14) und die Ringdichtung (4) ausübbar ist, desto größer die Einstecktiefe ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Soll-Vorspannkraft erreicht ist, wenn sich der Steckkeil (26) in einer Endposition befindet, in welcher ein Anschlagkragen (30) des Steck keils (26) an einem Rand der Öffnung (28) der Steckerleiste (14) an schlägt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Steckkeil (26) von einer zur Steckerleiste (14) weisenden Seitenfläche eines Klemmbügels (18) wegragt, der sich gegen die Wirkung der Vor spannkraft an der Gehäuse-Halbschale (1) dadurch abstützt, daß an seinen beiden Enden je ein Haltezapfen (20) vorgesehen ist, der einer seits in einer in der Steckerleiste (14) ausgebildeten Nut (24) geführt und andererseits durch je einen von der Dachwand (8) der Gehäuse- Halbschale (1) nach unten ragenden Haken (22) gekontert ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Steckerleiste (14) in einer Richtung quer zur Vorspannrichtung durch den aufgesteckten Klemmbügel (18) an der Seitenwand (16) der Ge häuse-Halbschale (1) gehalten ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die An schlagflächen einerseits am Klemmbügel (18) angeformte Anschlaglei sten (34) beinhalten, welche entlang seiner Längserstreckung mit Ab stand hintereinander angeordnet sind und eine äußere Umfangsfläche der Ringdichtung (4) kontaktieren oder dieser mit geringem Abstand gegenüberliegen.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die An schlagflächen andererseits an der Seitenwand (16) der Gehäuse- Halbschale (1) ausgebildete Stützrippen (36) umfassen, die parallel zur Steckerleiste (14) mit Abstand und in Flucht hintereinander angeordnet sind.