DE1001923B - Fuellfederhalter mit Tintenleiter und auswechselbarer Roehrchenfeder - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf einen Füllfederhalter mit einer Schreibfeder, welche auswechselbar in einen Riogspadt zwischen der Innenwandung des Halterkopfes und der Außenwandung eines in die Längsbohrung des Halterkopfes eingesetzten Tintenleiters einsetzbar ist.

Durch die Erfindung wird bezweckt, einen solchen Füllfederhalter derart auszubilden, daß das Auswechseln der Schreibfeder vom jedermann, vor allem auch von Schulkindern schnell und auf einfache Weise vorgenommen werden kann. Dabei ist es notwendig, die Schreibfeder in der richtigen Winkelstellung ki bezug auf den Tintenleiter bzw. den Halterkopf genau zu fixieren. Die Festigkeit und Genauigkeit des Sitzes der Schreibfeder im Halterkopf darf durch ihre Auswechselbarkeit nicht beeinträchtigt werden. Die bisher bekannten Einrichtungen zur leicht lösbaren Anbringung der Schreibfeder verwendeten durchweg Federn der üblichen Art mit einem etwa halbrunden Federschaft. Dadurch ergaben sich komplizierte Konstruktionen, welche die Herstellung des Füllfederhalters verteuern. Bei einem solchen bekannten Füllfederhalter mit zur Aufnahme der Feder und des Tintenleiters in einem Halterschaft kopf vorgesehenen Kanal ist letzterer in seinem vorderen, im Bereich der Feder liegenden Teil mit nach innen mindestens der Materialstärke der Feder entsprechend vorspringenden, längs verlaufenden Absätzen versehen, auf denen sich die seitlichen Längskanten der Feder derart abstützen, daß diese ohne Mitwirkung des Tintenleiters im vorderen Kanalteil geführt und gehalten ist. Die sich auf den Absätzen des vorderen Kanalteils stützenden Schenkel der halbrunden Feder können dabei auch nach außen oder nach innen abgebogen sein. Auch hier ergeben sich komplizierte und teure Sonderkonstruktionen, ohne daß der Tintenleiter selbst zur Federbefestigung herangezogen wird. Ferner ist ein Füllfederhalter bekannt, dessen nur schwach gewölbte Feder zwei seitliche Lappen aufweist, welche in seitliche Vertiefungen des Tintenleiters einschnappen sollen. Diese Konstruktion ist kompliziert und gestattet das Einsetzen und Herausnehmen der Feder nur zusammen mit dem Tintenleiter. Das Auswechseln der Schreibfeder ist bei diesem Füllfederhalter daher praktisch nur möglich, wenn der Halter entleert ist, weil andernfalls die Tinte leicht ausfließen kann. Für Schulkinder und Laien ist dieser Vorgang zu umständlich. Beim Einschrauben des Tintenleiter« zusammen mit der Feder kann letztere auch leicht beschädigt werden.

Die Erfindung geht nun davon aus, daß an Stelle einer Schreibfeder mit flachem oder halbrundem Schaftquerschnitt eine an sich bekannte Röbrchenfeder verwendet wird, die mit ihrem rohrförmigen Füllfederhalter mit Tintenleiter
und auswechselbarer Röhrchenfeder

Anmelder:
Fa. F. Soennecken, Bonn

Karl Ziegler, Bonn,
ist als Erfinder genannt worden

oder zylindrischen Schaftteil in einen Ringraum zwischen der Innenwandung des Halterkopfes und dem Tintenleiter eingeschoben wird. Bei solchen Röhrchenfedern ist der zylindrische Schaftteil mit einem Längsschlitz versehen. Dieser Längsschlitz wird bei einem bekannten Füllfederhalter dazu benutzt, um zusammen mit Längsschlitzen im Tintensammler eine Zusammendrückung der Teile zwecks Einführung in die Bohrung des Tintensammlers zu ermöglichen. Bei einem anderen bekannten Füllfederhalter dient der Spalt der Röhrchenfeder dazu, um Luft an Stelle der verbrauchten Tinte einzulassen. Bei einem weiteren, zum Zeichnen dienenden Schreibgerät wird von außen durch den Haltersehaft und durch den oberen Längsspalt der Feder eine Schraube eingeschraubt, um die Feder zwischen dem Schaft und dem Behälter festzuklemmen.

Demgegenüber besteht die Erfindung im wesentliehen darin, daß in den Längsschlitz des rohrförmigen Schaftes der Röhrchenfeder eine von der Unterseite des Tintenleiter oder von der gegenüberliegenden Innenseite des Halterkopfes in den Ringraum zwischen Tintenleiter und Halterkopf vorspringende Führungsleiste eingreift.

Dadurch wird mit einfachsten und in der Massenfertigung leicht herstellbaren Mitteln ohne sonstige wesentliche Abweichungen von einer normalen FüII-federhalterausbildung erreicht, daß die Röhrchenfeder nach dem Einführen stets genau in der richtigen Winkelstellung in bezug auf den Tintenleiter bzw. den Füllhalterkopf sitzt. Dies wird in überraschend einfacher Weise dadurch ermöglicht, daß der sowieso vorhandene Längsschlitz der Röhrchenfeder in Ver-

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bindung mit der in den Ringraum zwischen Halterkopf und Tintenleiter ragenden Führungsleiste als Führungsorgan ausgenutzt wird. Ein wesentlicher Vorteil dieser Ausbildung besteht darin, daß der Hohlraum des Halterschaftes zylindrisch bleibt und daher leicht bearbeitet werden kann. Die vorzugsweise an dem Tintenleiter angebrachte Führungsleiste ist ebenfalls leicht herstellbar. Der Tintenleiter selbst braucht beim Auswechseln der Feder nicht aus dem Halterkopf herausgenommen zu werden. Das Auswechseln der Feder ist insofern besonders leicht zu bewerkstelligen, als die Röhrchenfeder beim Einsetzen mit ihrem rohrförmigen Schaft sofort über dien Tintenleiter greift und auf diesem festgehalten wird, während sie in den Ringraum zwischen Halterkopf und *5 Tintenleiter hineingleitet. Dieses Einschieben ist aber nur dann möglich, wenn die Führungsleiste in den Längsschlitz der Röhirchanfeder eingreift. Ist dies der Fall, dann hat die Feder auch zugleich ihren richtigen SitZ.

In der Zeichnung ist die Erfindung in verschiedenen Ausführungsformen beispielsweise veranschaulicht.

Fig. 1 zeigt im Längsschnitt den Vorderteil eines Füllfederhalters gemäß der Erfindung;

Fig. 2 zeigt einen Querschnitt nach der Linie A-B der Fig. 1;

Fig. 3 und 4 zeigen in perspektivischer Darstellung eine Rörchenfeder mit dem zugehörigen Tintenleiter;

Fig. 5a, 5b und 5c zeigen in Querschnitten entsprechend Fig. 2 drei weitere Ausfuhrungsformen der Erfindung;

Fig. 6 zeigt im Längsschnitt den Vorderteil eines Füllfederhalters mit Führungsstiften an Stelle einer Führungsleiste, und

Fig. 7 zeigt in einem abgebrochenen Längsschnitt eine weitere Ausbildungsform der hinteren Arretierung der Feder.

Der in Fig. 1 bis 7 der Zeichnung nur teilweise dargestellte Schaft 1 des Füllfederhalters hat einen Halterkopf 2, in den ein Tintenleiter 3 eingeschraubt ist. Der Innendurchmesser der Längsbohrung 4 des Halterkopfes 2 ist etwas größer als der Außendurchmesser des Tintenileiters 3, so daß zwischen diesen beiden Teilen ein ringförmiger Spalt oder Hohlraum entsteht. Am hinteren Ende des Halterkopfes 2 geht die Längsbobrung 4 in ein Innengewinde 5 über, in welches der Tintenleiter 3 mit Hilfe eines hinteren Gewindeteiles 6 eingeschraubt ist. Zur Abdichtung gegen den Tintenraum des Füllfederhalters dient eine Dichtung 7.

■ Als Schreibfeder wird eine Röhrchenfeder 8 mit einem rohrförmigen Schaft 9 verwendet,' welcher in den ringförmigen Hohlraum 4 zwischen dem Tintenleiter 3 und der Innenwandung des Halterkopfes 2 eingeschoben werden kann. Der Rohrschaft 9 der Röhrchenfeder 8 hat an seiner Unterseite einen Längsschlitz 10, der sich über die ganze Länge des Rohrschaftes 9 erstreckt. Beispielsweise hat der Längsschlitz 10 eine Breite von etwa 1 mm, was sich als ausreichend erwiesen hat.

In den Längsschlitz 10 greift, wie Fig. 2 zeigt, eine an der Unterseite des Tintenleiters 3 angeordnete Führungsleiste 11 ein. Infolgedessen kann die Röhrchenfeder 8 nur in der richtigen Stellung in den Halterkopf 2 eingeschoben werden, wodurch die Lage der Röhrchenfeder 8 in bezug auf den Tintenleiter 3 genau fixiert wird. Die Röhrchenfeder 8 wird vollständig in den Hohlraum 4 eingeschoben, bis sie hinten an den Absatz vor dem Innengewinde 5 des Halterkopfes 2 stößt. Dadurch wird auch die axiale Stellung der Röhrchenfeder 8 genau fixiert.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 5 a greift in den Längsschlitz 10 des Schaftes 9 der Röhrchenfeder 8 eine Führungsleiste 12 ein, welche an der Innenwand des Halterkopfes 2 angeordnet ist.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 5 b ist in dem Tintenleiter 3 eine Längsnut 13 angebracht, in welche ein in Längsrichtung der Feder 8 vom Längsschlitz derselben nach innen umgebogener Rand 14 des Rohrschaftes 9 der Röhrchenfeder 8 eingreift.

Gemäß Fig. 5 c ist umgekehrt eine Längsnut 15 in der Innenwandung des Halterkopfes 2 vorgesehen. In diese Längsnut 15 greift ein von dem Längsschlitz des Rohrschaftes 9 nach außen abgebogener Rand 16 ein, welcher die Röhrchenfeder 8 in Längsrichtung führt.

An Stelle der Führungsleisten 11 oder 12 können auch entsprechende sonstige Führungsmittel verwendet werden, weiche mit dem Längsschlitz 10 des Schaftes 9 der Röhrchenfeder 8 zusammenarbeiten. Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 6 hat der Tintenleiter 3 hinten einen Bund 17. In den Halterkopf 2 sind zwei Führungsstifte 18 eingesetzt, die sich in den ringförmigen Hohlraum zwischen dem Tintenleiter 3 und. der Innenwandung des Halterkopfes 2 erstrecken. Diese Führungsstifte 18 greifen in den Längschlitz 10 des Schaftes 9 der Röhrchenfeder 8 und führen letztere genau in Längsrichtung. Die Führungsstifte 18 können natürlich auch umgekehrt in dem Tintenleiter 3 befestigt sein.

Gemäß Fig. 7 hat der Halterkopf 2 hinten eine kleinere Bohrung mit einem Innengewinde 19, in das der Tintenleiter 3 mit einem Gewindezapfen 20 einschraubbar ist. Gegen die auf diese Weise verbreiterte hintere Anschlagfläche 20' des Halterkopfes 2 kann sich das hintere Stimende des Rohrschaftes 9 der Röhrchenfeder 8 legen, wodurch die Stellung der Röhrehenfeder in axialer Richtung genau festgelegt wird.

Claims (3)

Patentansprüche·

1. Füllfederhalter mit in eine Längsbohrung des Halterkopfes eingesetztem Tintenleiter, dessen Außendurchmesser vor seinem Halteteil etwas kleiner als der Innendurchmesser des Halterkopfes ist, wobei in den Ringraum zwischen dem Halterkopf und dem Tintenleiter der rohrförmige, an seiner Unterseite mit einem Längsschlitz versehene Schaft einer Röhrehenfeder einschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß in den Längsschlitz (10) des rohrförmigen Schaftes (9) der Röhrehenfeder (8) eine von der Unterseite des Tintenleiters (3) oder von der gegenüberliegenden Innenseite des Halterkopfes (2) in den Ringraum zwischen Tintenleiter und Halterkopf vorspringende Führungsleiste (11 bzw. 12) eingreift.

2. Füllfederhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an Stelle einer vorspringenden Führungsleiste in der Unterseite des Tintenleiters (3) oder in der gegenüberliegenden Innenseite des Hadterkopfes (2) eine in den Ringraum übergehende Längsnut (13 bzw. 15) angeordnet ist, in welche ein von dem Längsschlitz des rohrförmigen Federschaftes (9) nach innen bzw. nach außen abgebogener Rand (14 bzw. 16) des rohrförmigen Federschaftes (9) eingreift.

3. Füllfederhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an Stelle einer Führungsleiste vorspringende Führungsstifte (18) an dem Tintenleiter (3) oder am Halterkopf (2) angeordnet sind.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 856114, 887 470; französische Patentschriften Nr. 994 874, 1 007 004; britische Patentschrift Nr. 609 128; USA.-Patentschrift Nr. 2 422 351.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen