DE10017982A1 - Beutel aus Kunststoff - Google Patents

Abstract

Beutel aus Kunststoff, insbesondere Gefrierbeutel, Frühstücksbeutel oder Allzweckbeutel, der mindestens ein an einem Abschnitt dauerhaft befestigtes und an einem davon entfernten anderen Abschnitt über eine Klebestelle lösbar befestigtes Verschlußband aufweist, daß so bemessen ist, daß es ausgehend von seinem dauerhaft befestigten Abschnitt um eine Einschnürung in der Nähe einer Öffnung des Beutels wickelbar und mit seinem anderen Abschnitt in einen Abstand von der Einschnürung auf der Oberfläche des Beutels wiederanklebbar ist.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Beutel aus Kunststoff, der insbesondere ein Ge­ frierbeutel, ein Frühstücksbeutel oder ein Allzweckbeutel sein kann.

Beutel der vorerwähnten Art haben mindestens eine Öffnung, die möglichst dicht zu schließen ist, insbesondere um den Beutelinhalt zurückzuhalten oder vor Umgebungs­ einflüssen oder Verderb zu schützen. Die Öffnung soll möglichst einfach und dennoch sicher geschlossen werden können. Auch soll die Öffnung zu Entnahmezwecken wie­ der leicht geöffnet werden können. In vielen Fällen ist eine anschließende Wiederver­ schließbarkeit der Öffnung gefordert. Auch kann ein mehrfaches Öffnen und Ver­ schließen der Öffnung wünschenswert sein.

Die EP 0 270 455 B1 bezieht sich auf einen Kunststoffbeutel mit einem klebenden Schließband, das mit einem Endteil am Beutel beständig und mit dem anderen Teil mittels eines geeigneten Klebemittels beweglich daran befestigt ist. Das Schließband sitzt im Mittelbereich des Beutels unterhalb der Öffnung. Es kann von unten nach oben abgelöst und um den Hals des Beutels geschlungen werden. Geschieht dies nach dem Zusammenraffen des Halses, ist das Ablösen erschwert. Vorher behindert es den Einschnürvorgang. Da das Schließband vollständig umwickelt wird, ist das Auffinden des Anfanges und Wiederöffnen erschwert. Eine Weiterverwendung des Beutels und ein Wiederverschluß wird durch die störende bzw. nachlassende Klebewirkung des Bandes beeinträchtigt.

Die DE 84 15 150 U1 betrifft einen Schutz- oder Verpackungsbeutel mit einem zwei­ teiligen Verschlußband, das aus zwei Streifen besteht, die sich neben der Öffnung über die gesamte Breite des Beutels erstrecken und wenigstens an einer Seitenkante des Beutels befestigt ist. Die Streifen sind um einen zusammengerafften Teil des Beutels zu verknoten, die die Handhabung im allgemeinen und das Wiederöffnen im besonderen erschwert.

Die US 4 854 735 bezieht sich auf ein einseitig festgelegtes Band, das durch eine Schlaufe bzw. Öse gezogen werden muß, um eine Einschnürung zu schließen. Die Handhabung beim Verschließen, Wiederöffnen und Wiederverschließen ist schwierig.

Gemäß DE 90 05 506 U1 hat ein Verpackungsbeutel ein in eine Beutellängskante in­ tegriertes Verschlußband, das durch Auftrennen einer Perforationslinie gelöst werden kann. Das Verschlußband ist dann ebenfalls um eine Einschnürung nahe der Beutel­ mündung zu knoten, was wiederum die Handhabung erschwert.

Davon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Beutel aus Kunst­ stoff zu schaffen, der günstigere Handhabungseigenschaften aufweist.

Die Aufgabe wird durch einen Beutel mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen des Beutels sind in den Unteransprüchen angegeben.

Erfindungsgemäß weist ein Beutel aus Kunststoff, insbesondere Gefrierbeutel, Früh­ stücksbeutel oder Allzweckbeutel, mindestens ein an einem Abschnitt dauerhaft be­ festigtes und an einem davon entfernten anderen Abschnitt über eine Klebestelle lös­ bar und wiederanklebbar befestigtes Verschlußband auf, das so bemessen ist, daß es ausgehend von seinem dauerhaft befestigten Abschnitt um eine Einschnürung in der Nähe einer Öffnung des Beutels wickelbar und mit seinem anderen Abschnitt in einem Abstand von der Einschnürung auf der Oberfläche des Beutels wiederanklebbar ist. Das Schließen des Beutels ist äußerst einfach möglich, da das Verschlußband nur mit seinem anderen Abschnitt wiederanklebbar ist, so daß das Umwickeln nicht durch unbeabsichtigtes Kleben behindert wird. Nach dem Umwickeln ist der Abschnitt äußerst einfach auf der Beuteloberfläche wiederanklebbar, wodurch das Verschluß­ band in der Verschließstellung gesichert wird. Für das Öffnen des Beutels ist überdies der Abschnitt auf der Beuteloberfläche äußerst leicht auffindbar und lösbar, wonach der umwickelte, klebstofffreie Abschnitt äußerst einfach von der Einschnürung gelöst werden kann. Ein Wiederverschließen des Beutels ist ebenso einfach möglich, so daß dieser einer mehrfachen Verwendung zugeführt werden kann.

Vorzugsweise erstreckt sich das Verschlußband über die gesamte Höhe oder Breite des Beutels, indem das Verschlußband in Form einer bandförmigen Folie auf das Folienmaterial des Beutels geführt und mit diesem verbunden und abgelängt wird, wodurch die Produktion einfacher und kostengünstiger durchführbar ist. Weiterhin vorzugsweise erstreckt sich das Verschlußband entlang eines Beutelrandes, insbesondere entlang des sich von der Öffnung weg erstreckenden Beutelrandes. Die Anordnung des Verschlußbandes entlang des sich von der Öffnung weg erstreckenden Beutelrandes begünstigt das Schließen der Öffnung, weil der lösbare Abschnitt auch nach Erstellen der Einschnürung, die insbesondere durch Drehen des unteren Beutelbereiches bezüglich des oberen, die Öffnung aufweisenden Beutelbereiches erzeugt werden kann, leicht auffindbar ist.

Vorzugsweise befindet sich die dauerhafte Befestigung in der Nähe des die Öffnung aufweisenden Beutelrandes und die lösbare Befestigung in einem weiteren Abstand davon, so daß das Verschlußband nach dem Lösen der lösbaren Befestigung in der Nähe der Einschnürung gehalten ist.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung kann der Beutel Verschlußbänder an zwei einan­ der gegenüberliegenden Beutelrändern aufweisen, die sich vom Beutelrand mit der Öffnung wegerstrecken. Die Verschlußbänder können dann gegenläufig um die Ein­ schnürung gewickelt und an verschiedenen Positionen auf der Beuteloberfläche be­ festigt werden, wodurch ein besonders sicherer Verschluß erreicht wird.

Gemäß einer anderen Ausgestaltung kann das Verschlußband etwa parallel zum Beu­ telrand der Öffnung angeordnet sein. Dabei kann es in der Nähe eines vom Beutelrand wegerstreckten Beutelrandes dauerhaft festgelegt und in der Nähe des anderen, vom Beutelrand mit der Öffnung wegerstreckten Beutelrandes lösbar befestigt sein. Vor­ zugsweise befindet sich das Verschlußband auf dem Niveau der Einschnürung. Auf beiden Beutelseiten kann solch ein Verschlußband vorhanden sein.

Bei sämtlichen Ausgestaltungen kann aber auch das Verschlußband in einem weiteren Abstand von der dauerhaften Befestigung als die lösbare Befestigung nochmals dauerhaft befestigt sein und kann sich zwischen dieser weiteren dauerhaften Befesti­ gung und der lösbaren Befestigung eine Aufreißlinie befinden. Nach Aufreißen der Aufreißlinie ist es möglich, die lösbare Befestigung abzulösen und den Beutel zu ver­ schließen. Diese Ausgestaltung ist vorteilhaft insbesondere bei einem Verschlußband, das sich über die gesamte Höhe oder Breite des Beutels erstreckt, weil nach dem Auf­ trennen und Lösen des Verschlußbandes sein Rest von der dauerhaften Befestigung am Beutel festgelegt bleibt.

Ferner gilt für alle Ausführungen, daß der lösbare Abschnitt an einem Haftetikett ver­ wirklicht sein kann, das die lösbare Befestigung aufweist. Diese kann so ausgebildet sein, daß das Haftetikett mehrere Schichten aufweist, von denen eine untere nicht klebt und eine darüber befindliche eine Klebewirkung aufweist. Die untere Schicht kann dann einen Ausschnitt aufweisen, durch den die obere Schicht hindurch auf der Beuteloberfläche anklebbar ist.

Bei sämtlichen Ausführungen kann die dauerhafte Befestigung eine Verschweißung sein. Die Klebestelle kann insbesondere mindestens einen Leimpunkt, eine Leimlinie oder eine Leimfläche aufweisen. Entsprechende drucksensitive Klebstoffe stehen zur Verfügung.

Gemäß einer weiteren erfindungsgemäßen Lösung weist der Beutel aus Kunststoff, insbesondere Gefrierbeutel, Frühstücksbeutel oder Allzweckbeutel, mindestens ein an einem Abschnitt dauerhaft befestigtes und an einem anderen Abschnitt von einer Per­ forationslinie begrenztes und durch Auftrennen der Perforationslinie mit dem von dieser begrenzten Abschnitt ablösbares Verschlußband auf, das an dem ablösbaren Abschnitt eine Klebestelle aufweist, das ferner so bemessen ist, daß es ausgehend von seinem dauerhaft befestigten Abschnitt um eine Einschnürung in der Nähe einer Öff­ nung des Beutels wickelbar und mit seinem anderen Abschnitt in einem Abstand von der Einschnürung auf der Oberfläche des Beutels ein- oder mehrfach anklebbar ist. Durch teilweises Auftrennen der Perforationslinie wird das Verschlußband vom Beu­ tel freigelegt, worauf es um die Einschnürung gewickelt werden kann. Schließlich wird es in der oben beschriebenen Weise auf der Oberfläche des Beutels im Abstand von der Einschnürung festgelegt, so daß der Beutel leicht wieder geöffnet werden kann.

Das solchermaßen gebildete Verschlußband kann mittels einer Doppelschweißnaht gebildet sein, die sich in einem Abstand von einem Rand des Beutels befindet, der etwa der Breite des Verschlußbandes entspricht. Die Doppelschweißnaht besteht aus zwei parallelen Schweißbändern oder Schweißlinien, die durch eine Perforationsnaht voneinander getrennt sind. Vorzugsweise befindet sich das Verschlußband dann an einem Rand des Beutels, der sich von dessen Öffnung weg erstreckt. Auch können sich entsprechende Verschlußbänder an beiden Rändern des Beutels befinden, die sich von der Öffnung weg erstrecken. So kann das mindestens eine Verschlußband insbesondere ausgebildet sein, wenn der Beutel aus einem Folienschlauch gebildet ist.

Wenn der Beutel jedoch aus zwei umeinander gelegten Folien gebildet ist, kann das mindestens eine Verschlußband jedoch auch dadurch gebildet werden, daß die beiden Folienbahnen lediglich in einem Abstand von mindestens einem ihrer Längsränder mittels beispielsweise einer Schweißnaht miteinander verschweißt werden, wobei der Abstand wiederum etwa der Breite des Verschlußbandes entspricht. Nach Anbringen der Bodennaht und Ablängen kann man dann aus den Folienbahnen die einzelnen Verschlußbeutel erhalten. Diese haben an zumindest einem Rand, der von der Öff­ nung weg erstreckt ist, zwei Verschlußbänder, wobei die beiden Verschlußbänder von verschiedenen Folienbahnen geliefert werden, aus denen der Beutel gebildet ist.

Schließlich können die Verschlußbänder aber auch von einer Perforationslinie be­ grenzt sein, die sich in einem Abstand vom Rand der Öffnung erstreckt, der etwa der Breite des Verschlußbandes entspricht. Nach Auftrennen der Perforation befindet sich der Rand der Öffnung auf der Seite des Verschlußbandes auf der Höhe der Perfora­ tionslinie. Vorzugsweise können dann Verschlußbänder an beiden Rändern der Öff­ nung ausgebildet sein, damit deren beide Ränder sich auch nach dem Auftrennen der beiden Verschlußbänder auf einem konstanten Niveau befinden.

Auch bei dieser Lösung kann die Klebestelle mindestens einen Leimpunkt, eine Leimlinie oder eine Leimfläche aufweisen.

Gemäß einer weiteren erfindungsgemäßen Lösung hat der Beutel aus Kunststoff, ins­ besondere Gefrierbeutel, Frühstücksbeutel oder Allzweckbeutel, mit einer Öffnung eine am Beutelrand mit der Öffnung an einer Beutelseite angeordnete Klappe zum Verschließen der Öffnung und mindestens eine Klebestelle in einem Abstand vom Beutelrand mit der Öffnung zum Verbinden der Klappe mit der Beuteloberfläche der Beutelseite, die der die Klappe aufweisenden Beutelseite gegenüberliegt. Vorzugs­ weise ist die mindestens eine Klebestelle auf der Beutelseite angeordnet, mit der die Klappe verbindbar ist. Dieser Beutel kann ähnlich einem Briefumschlag durch Schließen der Klappe und Verbinden derselben mittels der Klebestelle geschlossen werden. Die Klebestelle kann mindestens einen Leimpunkt, eine Leimlinie oder Leim­ fläche umfassen.

Schließlich wird die Aufgabe durch einen Beutel aus Kunststoff, insbesondere Ge­ frierbeutel, Frühstücksbeutel oder Allzweckbeutel gelöst, der auf mindestens einer Oberfläche mindestens eine Klebestelle aufweist, die sich in oder an einem Beutelbe­ reich befindet, der einzuschnüren oder einzuwickeln ist, um die Einschnürungsstelle oder Einwickelstelle durch Verbindung mit angrenzenden Bereichen der Beutelober­ flächen in eingeschnürter oder eingewickelter Lage zu sichern. Vorzugsweise ist die mindestens eine Klebestelle parallel zum Beutelrand mit der Öffnung in der Nähe des­ selben oder in einem Abstand davon angeordnet. Hierbei ist es möglich, den Beutel durch Einschnüren oder Einwickeln zu schließen, wobei die Klebestelle ihre Wirkung entfaltet. Besonders vorteilhaft ist es, hierfür den Beutel an der Einschnürungsstelle zu verdrehen, indem die beidseits der Einschnürungsstelle befindlichen Abschnittes des Beutels gegeneinander verdreht werden. Ferner kann vorteilhaft ein Beutelabschnitt von der Öffnung aus bis zum Kontaktieren der Klebestelle aufgewickelt werden.

Bei den vier letzterwähnten Lösungen kann die Klebestelle eine entfernbare Ab­ deckung zum Schutz vor einer unerwünschten Verklebung aufweisen.

Für sämtliche Ausführungen gilt, daß der Beutel aus zwei im wesentlichen deckungs­ gleichen Blättern gebildet sein kann, die an einem Beutelrand nicht miteinander ver­ bunden sind, um dazwischen die Öffnung auszubilden und an den übrigen Beutelrän­ dern miteinander verbunden sind. Vorzugsweise kann die Verbindung durch Ver­ schweißen der Blätter miteinander erfolgen. Die Blätter können eine im wesentlichen rechteckige Form haben.

Soweit die Lösungen ein Verschlußband vorsehen, kann dies ebenfalls aus Kunststoff hergestellt sein. Das Material des Beutels und des Verschlußbandes kann dasselbe sein. Das Verschlußband und der Beutel können aber auch unterschiedliche Materialien und/oder Farben und/oder Dicken besitzen. Insbesondere kann das Verschlußband durch das Material und/oder die Dicke eine größere Stärke als das Material des Beutels aufweisen. Das Verschlußband kann überdies aus einer oder aus mehreren Materiallagen bestehen. Hierfür kann es im Querschnitt flach, C-förmig, schlauchförmig oder andersartig ausgebildet sein, beispielsweise geprägt etc.

Für Beutel bzw. Verschlußband kommt als Kunststoff insbesondere Polyethylen und/oder Polypropylen in Betracht.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand der anliegenden Zeichnungen näher erläutert, die Ausführungsbeispiele zeigen. In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1a und 1b einen Beutel mit Verschlußband an einem von der Öffnung weger­ streckten Beutelrand mit lösbarer Befestigung durch einen Leimpunkt in der Seitenansicht (Fig. 1a) und in der Draufsicht (Fig. 1b);

Fig. 2 derselbe Beutel mit geschlossener Öffnung in Seitenansicht;

Fig. 3a und 3b eine ähnliche Ausführung mit einer Leimlinie anstatt einem Leimpunkt der Seitenansicht (Fig. 3a) und in der Draufsicht (Fig. 3b);

Fig. 4a und 4b einen Beutel mit Verschlußbändern an den beiden von der Öffnung wegerstreckten Beutelrändern mit lösbarer Befestigung über einen Leimpunkt in Seitenansicht (Fig. 4a) und in der Draufsicht (Fig. 4b);

Fig. 5 derselbe Beutel mit geschlossener Öffnung in Seitenansicht;

Fig. 6a und 6b einen Beutel mit einem Verschlußband mit einem Haftetikett in der Sei­ tensicht (Fig. 6a) und in der Draufsicht (Fig. 6b) und in einem Teilschnitt durch das Verschlußband (Fig. 6c);

Fig. 7a und 7b einen Beutel mit parallel zur Öffnung angeordnetem Verschlußband in der Seitenansicht (Fig. 7a) und in der Draufsicht (Fig. 7b);

Fig. 8 einen Beutel mit durch Perforationslinien abgetrennten Verschlußbändern an den von der Öffnung weg erstreckten Beutelrändern in Seitenansicht;

Fig. 9a und 9b einen Beutel mit einem Klappenverschluß ähnlich einem Briefumschlag in der Seitenansicht (Fig. 8a) und in der Draufsicht (Fig. 8b);

Fig. 10 Beutel mit einer Klebestelle in einem Abstand von der Öffnung in der Seiten­ ansicht;

Fig. 11a und 11b derselbe Beutel mit durch Aufrollen geschlossener Öffnung (Fig. 10a) und durch Verdrehen ("Twisten") geschlossener Öffnung (Fig. 10b) jeweils in Seitenansicht.

Bei der nachfolgenden Beschreibung verschiedener Ausführungsbeispiele sind über­ einstimmende Elemente verschiedener Beutel mit denselben Bezugsziffern bezeich­ net. Insofern hat die Beschreibung für sämtliche betroffenen Ausführungsbeispiele Gültigkeit.

Sämtliche Beutel weisen zwei übereinanderliegende Beutelseiten oder Blätter 1, 1' mit rechteckiger Form aus Kunststoff auf. Diese Blätter 1, 1' sind an einem oberen Beutelrand 2, an dem der Beutel eine Öffnung 3 aufweist, nicht miteinander verbun­ den. An zwei dazu quergerichteten, seitlichen Beutelrändern 2, 2" sind sie miteinan­ der verschweißt oder nahtlos miteinander verbunden. An einem dem Beutelrand 2 ge­ genüberliegenden, unteren Beutelrand 2''' ist eine weitere Verschweißung 4 vorhan­ den, die einen Boden bildet. Dabei kann auch eine Seiten- und/oder Bodenfalte ausgebildet sein.

Die Beutel können aus einer Schlauchfolie oder aus einem Folienschlauch hergestellt werden. Dabei handelt es sich um ein Folienmaterial, das aus an den Randbereichen miteinander verschweißten Folienbahnen gebildet sein kann oder um ein nahtloses Schlauchmaterial. Ferner können die Beutel aber auch durch Übereinanderführen zweier Folienbahnen hergestellt werden, die miteinander unmittelbar an den Rändern oder in einem Abstand davon verschweißt werden. Die Bodennähte werden in Quer­ richtung zum Folienschlauch oder zu den Folienbahnen angebracht und die Beutel können durch Ablängen von Bahnabschnitten vereinzelt werden.

Gemäß Fig. 1 ist auf dem Blatt 1 entlang des Beutelrandes 2' ein durchgehendes Ver­ schlußband 5 angeordnet. Es handelt sich hierbei um einen rechteckigen Streifen. Das Verschlußband 5 ist in der Nähe der Öffnung 3 durch eine dazu parallele Schweißung 6 festgelegt. An einem davon entfernten Abschnitt ist es durch die Verschweißung 4 festgelegt, welche den Boden bildet. Es ist durch eine quergerichtete Aufreißperfora­ tion 7 so unterteilt, daß sich ein längerer Abschnitt 5' von etwa 2/3 seiner Länge ober­ halb der Aufreißperforation 7 und ein kürzerer Abschnitt 5" unterhalb der Aufreißper­ foration 7 befindet. Der Abschnitt 5' des Verschlußbandes 5 hat an der Unterseite ei­ nen Leimpunkt 8, der das Verschlußband 5 auf der Beuteloberseite festlegt, die vom Blatt 1 gebildet ist. Der Abschnitt 5" kann auch flächig am Blatt 1 festgelegt sein, beispielsweise durch eine Flachprägung oder durch eine zusätzliche Verschweißung.

Das Verschlußband 5 kann gebildet werden, indem das Folienmaterial, von dem die Beutel abgelängt werden, mit einem Band zusammengeführt werden. Dieses wird durch die Verschweißungen 4, 6, den Leimpunkt 8 und gegebenenfalls eine weitere flächige Verbindung mit dem Folienmaterial verbunden und mit den Beuteln abge­ längt, so daß sich das Verschlußband 5 ergibt. Die Verschweißung 6 kann durch­ gehen, d. h. die Blätter 1, 1' verbinden, so daß sich oben eine geringfügige Verengung der Öffnung 3 ergibt. Das Verschlußband 5 kann jedoch bei 6 auch ausschließlich mit dem Blatt 1 verschweißt oder auf andere Weise dauerhaft verbunden sein.

Der Gebrauch dieses Beutels ist in der Fig. 2 demonstriert. Nach Befüllen des Beutels wird dieser in der Nähe der Öffnung 3 und in der Nähe der Bodenwand 4 erfaßt und der untere Bereich gegenüber dem oberen gedreht. Hierdurch ergibt sich eine Ein­ schnürung 9 in der Nähe der Öffnung 3. Vor oder nach dem Erzeugen der Ein­ schnürung 9 wird die Aufreißperforation 7 durchtrennt und der Abschnitt 5' mit dem Leimpunkt 8 vom Blatt 1 gelöst. Danach wird der Abschnitt 5' des Verschlußbandes 5 um die Einschnürung 8 gewickelt und mit dem Leimpunkt 8 in einem deutlichen Ab­ stand von der Einschnürung 9 auf einem der Blätter 1, 1' festgelegt. Der Beutel kann leicht geöffnet werden, indem der Abschnitt 5' mit dem Leimpunkt 8 von der Beu­ teloberfläche abgezogen und von der Einschnürung 9 abgewickelt wird. Danach kann die Einschnürung 9 wieder aufgelöst und die Öffnung 3 durchgriffen werden. Ein Wiederverschluß ist möglich, indem der Beutel wie oben beschrieben erneut ver­ schlossen wird.

Das Schließen des Beutels wird nicht durch große Klebeflächen gestört, die unbeab­ sichtigt anhaften. Außerdem ist die Sicherung des umwickelten Abschnittes 5' des Verschlußbandes durch Ankleben des Klebepunktes 8 leicht herstellbar und auch ein­ fach wieder auflösbar. Die Handhabung des Beutels und dessen sichere Abdichtung wird hierdurch beträchtlich gefördert.

Die Ausführung von Fig. 3 unterscheidet sich von der von Fig. 1 lediglich dadurch, daß anstatt eines Leimpunktes 8 eine Leimlinie 8' an der Unterseite des Verschluß­ bandes 5 vorhanden ist. Hierdurch wird eine etwas sicherere Anklebung des Ab­ schnittes 5' des Verschlußbandes 5 ermöglicht.

Die Ausführung der Fig. 4 unterscheidet sich von der der Fig. 1 dadurch, daß Ver­ schlußbänder 5 an beiden Beutelrändern 2', 2" vorhanden sind. Hierdurch kann die Einschnürung zweifach verschlossen werden. Dies ist in der Fig. 5 gezeigt.

Das Verschlußband 5 muß nicht über die gesamte Höhe des Beutels verlaufen, d. h. sich über die gesamte Länge der Beutelränder 2', 2" erstrecken. Es kann vor dem Beutelrand 2 und/oder 2''' enden. Auch kann es einen Abstand von den Beutelrändern 2', 2" aufweisen.

Gemäß Fig. 6 ist ein Verschlußband 5 in der Nähe der Öffnung 3 über einen Leim­ punkt oder eine Verschweißung 10 dauerhaft an dem Blatt 1 angeklebt oder ange­ schweißt. Oberhalb der Aufreißperforation 7 weist das Verschlußband 5 ein Hafteti­ kett 11 auf. Dieses umfaßt eine untere Schicht 11' mit einer zentralen Ausstanzung 11" und eine obere Schicht 11'''. Die obere Schicht 11''' hat in der Unterseite eine Klebebeschichtung 11 ^IV, die in der Ausstanzung 11" freiliegt. Das Haftetikett ist mit­ tels der Klebeschicht 11 ^IV an der Oberfläche des Blattes 1 angeklebt. Auf der Ober­ seite ist es durch dauerhaftes Kleben mit dem Verschlußband 5 verbunden.

Die Handhabung des Beutels von Fig. 6 entspricht der des Beutels von Fig. 1. Durch die Ausbildung der lösbaren Klebestelle an dem Haftetikett 11 ist das Lösen und das Ankleben des Verschlußbandes 5 leichter durchführbar. Außerdem kann das Haft­ etikett 11 eine Oberseite aus Papier oder Folie haben und zu Beschriftungszwecken benutzt werden.

Die Fig. 7 zeigt eine Ausführung, bei der das Verschlußband 5 parallel zur Öffnung 3 auf dem Blatt 1 angeordnet ist. Das Verschlußband 5 ist in der Nähe der beiden Beu­ telränder 2', 2" durch Verschweißung 6', 6" am Beutel festgelegt. Dabei kann es sich auch um die Verschweißungen handeln, die die Beutelränder 2', 2" bilden.

Ferner ist das Verschlußband in der Nähe der Verschweißung 6" durch eine Aufreiß­ perforation 7 unterteilt. In einem etwas weiteren Abstand von der Verschweißung 6" ist es über einen Leimpunkt 8 mit der Oberfläche des Blattes 1 lösbar verbunden.

Die Handhabung dieses Beutels entspricht weitgehend der von Fig. 1. Möglichst vor Ausbildung der Einschnürung 9 wird das Verschlußband 5' durch Auftrennen der Aufreißperforation 7 und Lösen des Leimpunktes 8 teilweise vom Beutel gelöst. Nach Bilden der Einschnürung 9 wird es um diese geschlungen und in einem Abstand da­ von mit dem Leimpunkt 8 auf der Beuteloberfläche festgelegt.

Gemäß Fig. 8 hat der Beutel an den beiden Rändern, die sich von der Öffnung 3 weg erstrecken, jeweils ein Verschlußband 5. Dieses ist durch jeweils eine Perforations­ linie 12 abgegrenzt, die sich jeweils zwischen zwei parallelen Schweißlinien 13, 13' befinden. Die Schweißlinien 13, 13' verlaufen von den Verschweißungen 6 aus zu­ nächst etwa parallel zu den beiden Rändern des Beutels, die sich quer von der Öff­ nung 3 weg erstrecken. Etwa auf halber Höhe des Beutels erstrecken sie sich dann im Beispiel zu dem jeweils benachbarten Rand des Beutels hin, der sich quer von der Öffnung 3 weg erstreckt.

Von der Schnittstelle der Perforationslinien 12 mit den beiden Rändern des Beutels aus, die sich quer von der Öffnung 3 weg erstrecken, können die Perforationslinien 12 eingerissen werden, bis die Verschweißung 6 erreicht wird. Hierdurch werden die Verschlußbänder 5 freigelegt. Diese können dann ähnlich wie die beiden Verschluß­ bänder 5 des Ausführungsbeispieles von Fig. 4 um eine Einschnürung geschlungen und auf der Beuteloberfläche mittels der Leimpunkte 8 festgelegt werden. Die Leim­ punkte 8 können vor Festlegung durch einen neutralen, vor Befestigung zu entfernen­ den Film abgedeckt sein, der ein unbeabsichtigtes Ankleben bzw. einen Verlust der Klebewirkung vermeiden soll.

Fig. 9 zeigt eine Ausführung, bei der das Blatt 1' am Beutelrand 2 mit der Öffnung 3 eine trapezförmige Klappe 14 aufweist. Das Blatt 1 hat an seiner Oberseite neben der Öffnung 3 eine dazu parallele Leimlinie 15. Dieser Beutel kann wie ein Briefum­ schlag geschlossen und geöffnet werden.

Gemäß Fig. 10 hat der Beutel an der Oberfläche zumindest eines Blattes 1 in einem Abstand von der Öffnung 3 ebenfalls eine dazu parallele Leimlinie 15. Das Schließen dieses Beutels ist auf zweierlei Weisen möglich, die in der Fig. 11 gezeigt sind:

Gemäß Fig. 11a wird der Beutel ausgehend vom oberen Beutelrand 2 aufgerollt, bis der aufgerollte Beutelabschnitt 16 mit seiner Außenseite auf der Leimlinie 15 anliegt und davon festgehalten wird. In dieser geschlossenen Lage ist der Beutel in Fig. 11a gezeigt. Zum Öffnen wird der Beutelabschnitt 16 wieder abgerollt.

Eine andere Möglichkeit besteht gemäß Fig. 1 1b darin, den oberen Beutelrand 2 be­ züglich des Bodens 4 zu verdrehen, so daß sich in der Nähe der Öffnung 3 eine Ein­ schnürung 9 ergibt. In diesem Bereich kontaktiert die Klebelinie 15 angrenzende Beutelbereiche, wodurch sich ein Verschluß ergibt. Zum Öffnen des Beutels wird die Einschnürung 9 durch Rückdrehen aufgelöst.

Bei den Ausführungen von Fig. 8, 9 und 10 kann der Leimpunkt 8 bzw. die Leimlinie 15 vor Benutzung durch einen neutralen Film gesichert sein, beispielsweise einem Silikonfilm oder Silikonpapier, der vor dem Schließen der Öffnung abgezogen wird.

Claims (26)

1. Beutel aus Kunststoff, insbesondere Gefrierbeutel, Frühstücksbeutel oder All­ zweckbeutel, der mindestens ein an einem Abschnitt (6) dauerhaft befestigtes und an einem davon entfernten anderen Abschnitt über eine Klebestelle (8) lösbar be­ festigtes Verschlußband (5) aufweist, daß so bemessen ist, daß es ausgehend von seinem dauerhaft befestigten Abschnitt (6) um eine Einschnürung (9) in der Nähe einer Öffnung (3) des Beutels wickelbar und mit seinem anderen Abschnitt in einen Abstand von der Einschnürung (9) auf der Oberfläche des Beutels wieder­ anklebbar ist.

2. Beutel nach Anspruch 1, bei dem das Verschlußband (5) entlang eines Beutel­ randes (2') erstreckt ist, der sich von dem die Öffnung (3) aufweisenden Beutel­ rand (2) wegerstreckt, wobei das Verschlußband (5) dauerhaft in der Nähe der Öffnung (3) und lösbar in einem weiteren Abstand von der Öffnung (3) befestigt ist.

3. Beutel nach Anspruch 2, bei dem das Verschlußband (5) von dem Beutelrand (2) mit der Öffnung (3) aus bis zu einem diesem gegenüberliegenden Beutelrand (2''') erstreckt ist.

4. Beutel nach Anspruch 3, bei dem das Verschlußband (5) in der Nähe des gegen­ überliegenden Beutelrandes (2''') ebenfalls dauerhaft am Beutel befestigt ist und zwischen dieser dauerhaften Befestigung (4) und der lösbaren Befestigung (8) eine Aufreißlinie (7) aufweist.

5. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, der zwei Verschlußbänder (5) an zwei einander gegenüberliegenden Beutelrändern (2', 2") aufweist, die sich vom Beu­ telrand (2) mit der Öffnung (3) wegerstrecken.

6. Beutel nach Anspruch 1, bei dem das Verschlußband (5) etwa parallel zum Beu­ telrand (2) mit der Öffnung (3) angeordnet ist.

7. Beutel nach Anspruch 6, bei dem das Verschlußband (S) in der Nähe eines vom Beutelrand (2) mit der Öffnung (3) weg erstreckten Beutelrandes (2') eine dauer­ hafte Befestigung (6') hat und in der Nähe des anderen vom Beutelrand (2) mit der Öffnung (3) weg erstreckten Beutelrandes (2") lösbar befestigt ist.

8. Beutel nach Anspruch 7, bei dem das Verschlußband auch in der Nähe des ande­ ren Beutelrandes (2") befestigt ist und zwischen dieser Befestigung (6") und der lösbaren Befestigung (8) eine Aufreißlinie (7) aufweist.

9. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 8, bei dem das Verschlußband (5) ein Haftetikett (11) aufweist, an dem die lösbare Befestigung (11 ^IV) ausgebildet ist.

10. Beutel nach Anspruch 9, bei dem das Haftetikett (11) mehrere Schichten aufweist und in einer Ausstanzung (11") einer nichtklebenden unteren Schicht (11') ein klebender Bereich (11 ^IV) einer darüber befindlichen Schicht (11''') für die lösbare Befestigung zugänglich ist.

11. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 10, bei dem die dauerhafte Befestigung eine Verschweißung (6) oder Verklebung (10) ist und/oder bei dem die lösbare Befestigung (8) ein Leimpunkt, eine Leimlinie oder eine Leimfläche ist.

12. Beutel aus Kunststoff, insbesondere Gefrierbeutel, Frühstücksbeutel oder All­ zweckbeutel, der mindestens ein an einem Abschnitt (6) dauerhaft befestigtes und an einem anderen Abschnitt von einer Perforationslinie (12) begrenztes und durch Auftrennen der Perforationslinie (12) mit dem von dieser begrenzten Abschnitt ablösbares Verschlußband (5) aufweist, das am ablösbaren Abschnitt eine Klebestelle (8) aufweist, und das so bemessen ist, daß es ausgehend von seinem dauerhaft befestigten Abschnitt (6) um eine Einschnürung in der Nähe einer Öff­ nung (3) des Beutels wickelbar und mit seinem anderen Abschnitt in einem Ab­ stand von der Einschnürung auf der Oberfläche des Beutels anklebbar oder wie­ deranklebbar ist.

13. Beutel aus Kunststoff, insbesondere Gefrierbeutel, Frühstücksbeutel oder All­ zweckbeutel, mit einer Öffnung (3), einer am Beutelrand (2) mit der Öffnung (3) an einer Beutelseite (1') angeordneten Klappe (14) zum Verschließen der Öffnung (3) und mindestens einer Klebestelle (15) in einem Abstand vom Beutelrand (2) mit der Öffnung (3) zum Verbinden der Klappe (14) mit der Beuteloberfläche der Beutelseite (1), die der die Klappe (14) aufweisenden Beutelseite (1') gegenüber­ liegt.

14. Beutel nach Anspruch 13, bei dem die mindestens eine Klebestelle (15) an der Beuteloberfläche der Beutelseite (1) angeordnet ist, mit der die Klappe (14) ver­ bindbar ist.

15. Beutel aus Kunststoff, insbesondere Gefrierbeutel, Frühstücksbeutel oder All­ zweckbeutel, der auf mindestens einer Oberfläche mindestens eine Klebestelle (15) aufweist, die sich in oder an einem Beutelbereich befindet, der einzuschnüren oder einzuwickeln ist, um die Einschnürungsstelle (9) oder Einwickelstelle (16) durch Verbindung mit angrenzenden Bereichen der Beuteloberflächen in einge­ schnürter oder eingewickelter Lage zu sichern.

16. Beutel nach einem der Ansprüche 13 bis 15, bei dem die mindestens eine Klebe­ stelle (15) parallel zum Beutelrand (2) mit der Öffnung (3) in der Nähe desselben oder in einem Abstand davon angeordnet ist.

17. Beutel nach einem der Ansprüche 12 bis 16, bei dem die mindestens eine Klebe­ stelle (15) eine entfernbare Abdeckung zum Schutz vor einer unerwünschten Ver­ klebung aufweist.

18. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 17, der aus mindestens zwei im wesent­ lichen deckungsgleichen Blättern (1, 1') gebildet ist, die an einem Beutelrand (2) nicht miteinander verbunden sind, um dazwischen die Öffnung (3) auszubilden und die an den übrigen Beutelrändern (2', 2", 2''') miteinander verbunden sind.

19. Beutel nach Anspruch 18, bei dem die Blätter (1, 1') durch Verschweißen oder nahtlos miteinander verbunden sind.

20. Beutel nach Anspruch 18 oder 19, bei dem die Blätter (1, 1') im wesentlichen rechteckig sind.

21. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 20, bei dem das Verschlußband (5) aus Kunststoff ist.

22. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 21, bei dem der Kunststoff Polyethylen und/oder Polypropylen und/oder Coexfolie ist.

23. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 22, bei dem das Verschlußband (5) aus ei­ nem anderen Material als das übrige Material des Beutels ist und/oder bei dem das Verschlußband (5) eine andere Farbe als das übrige Material des Beutels aufweist.

24. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 23, bei dem das Verschlußband (5) aus einem oder mehreren Materiallagen besteht.

25. Beutel nach Anspruch 24, bei dem das Verschlußband (5) aus übereinandergeleg­ ten Bändern zusammengesetzt ist oder ein gefaltetes Band mit mehreren überein­ anderliegenden Abschnitten ist.

26. Beutel nach Anspruch 24 oder 25, bei dem das Verschlußband im Querschnitt flach, C-förmig, schlauchförmig ist und/oder Prägungen aufweist.