DE10017483A1 - Verriegelungsvorrichtung einer Fahrzeuglenkung - Google Patents

Abstract

Angegeben wird eine Verriegelungsvorrichtung einer Fahrzeuglenkung (1), die eine Verbindungsstruktur (2) aufweist, die mit einem festen Rahmen (3) verbunden ist, einen Trägerkörper (4), der ein Winkelverriegelungsglied (18) trägt, das mit dem Trägerkörper (4) verbunden ist und zwischen einer Vorwärtsverriegelungsposition, in der die Drehung einer Lenksäule (7) verhindert wird, und einer zurückgezogenen Position, in der ein freies Drehen der Lenksäule (7) möglich ist, bewegt wird, und eine lösbare Verbindungsvorrichtung aufweist, die den Trägerkörper (4) mit der Verbindungsstruktur (2) verbindet, wobei die lösbare Verbindungseinrichtung wenigstens eine Schraubenmutterschraubanordnung (5) aufweist, die wiederum eine Feststellschraube (10) aufweist, und eine Winkelfeststellanordnung (17), die den Winkel der Schraube (10) relativ zum Trägerkörper (4) festsetzt, und die nur freigegeben werden kann, wenn das Verriegelungsglied (18) in der zurückgezogenen Position liegt.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verriegelungsvor­ richtung einer Fahrzeugsteuerung.

Um den Winkel einer Lenksäule zu verriegeln, die sich in einer Trägerstruktur dreht, wird eine Lenkverriegelungsvor­ richtung verwendet, die eine Führung aufweist, die mit der Trägerstruktur verbunden ist, einen gleitenden Verriege­ lungskörper, der an der Führung angebracht ist und in eine Richtung quer zur Lenksäule beweglich ist und durch eine Betätigungsanordnung zwischen einer Vorwärtsposition, die den Winkel der Säule festlegt, und einer rückgezogenen Ru­ heposition bewegt wird, in der die freie Drehung der Säule möglich ist.

Die Führung ist über verschiedene Verbindungsvorrichtungen an der Trägerstruktur befestigt, wobei die meisten von ih­ nen einerseits eine stabile Verbindung der Führung ermögli­ chen und andererseits ein Entfernen der Lenkverriegelungs­ vorrichtung von der Trägerstruktur durch Diebe so schwierig und zeitaufwendig wie möglich machen, um einen Diebstahl des Fahrzeugs zu verhindern.

Bekannte und weit verbreitete Verbindungsvorrichtungen sind selten zufriedenstellend, und für autorisierte Personen ist es beispielsweise im Falle eine Reparatur schwierig, die Lenkverriegelungsvorrichtung abzubauen, wobei oft sogar ei­ ne oder mehrere Komponenten der Verbindungsvorrichtung be­ schädigt werden, wodurch sich die Abbauzeit und die Zusam­ menbauzeit und die Kosten erhöhen.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Bereitstellung einer Lenkverriegelungsvorrichtung, die so aufgebaut ist, daß sie die oben beschriebenen Probleme einfach und billig löst und die gleichzeitig billig und einfach herzustellen ist.

Erfindungsgemäß wird eine Verriegelungsvorrichtung einer Fahrzeuglenkung bereitgestellt, die einen Trägerkörper auf­ weist, ein Winkelverriegelungsglied, das an dem Trägerkör­ per angebracht ist und zwischen einer Vorwärtverriegelungs­ position, in der die Drehung einer Lenksäule verhindert wird, und einer zurückgezogenen Position, in der die freie Drehung der Lenksäule möglich ist, bewegt wird, und eine Verbindungseinrichtung, die den Trägerkörper mit einer Ver­ bindungsstruktur verbindet, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungseinrichtung wenigstens eine Schraubenmutter­ schraubanordnung aufweist, die wiederum eine Feststell­ schraube aufweist, und eine Winkelfeststelleinrichtung, die den Winkel der Schraube relativ zu dem Trägerkörper fest­ stellt und die nur lösbar ist, wenn das Verriegelungsglied in der zurückgezogenen Position ist.

Vorzugsweise weist die Schraube einen Sitz auf und die Win­ kelfeststelleinrichtung ein Feststellglied auf, das zwi­ schen einer Feststellposition, in der es in den Sitz ein­ greift und an dem Verriegelungsglied anliegt, und einer Freigabeposition bewegbar ist, in der es den Sitz freigibt und eine freie Drehung der Schraube möglich ist.

Dadurch wird eine einfache, billige Lenkverriegelungsvor­ richtung bereitgestellt, die die Probleme des bekannten Standes der Technik löst, und nur durch den Besitzer des Fahrzeugs oder durch eine von ihm autorisierte Person wird ein nichtzerstörender Abbau der Vorrichtung ermöglicht.

Nachfolgend wird unter Bezugnahme auf die beiliegende Zeichnung eine nicht einschränkende Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben, wobei

Fig. 1 einen Bereich einer erfindungsgemäßen Ausführungs­ form der Lenkverriegelungsvorrichtung zeigt,

Fig. 2 den gleichen Abschnitt wie in Fig. 1 zeigt, wobei ein Detail von Fig. 1 in einer anderen Betriebspo­ sition ist.

Bezugszeichen 1 ist in den beiliegenden Zeichnungen die Lenkverriegelungsvorrichtung als Ganzes, die eine Verbin­ dungsstruktur 2 aufweist, die einstückig an einem festen Trägerrahmen 3 (teilweise gezeigt) befestigt ist, sowie ei­ nen Trägerkörper 4 und eine Schraubenmutterschraubanordnung 5 für die Verbindung des Trägerkörpers 4 mit der Verbin­ dungsstruktur 2.

Die Verbindungsstruktur 2 weist weiterhin einen röhrenför­ migen Körper 6 auf, der teilweise eine Lenksäule 7 umgibt und zwei diametral gegenüberliegende radiale Abschnitte 8a und 8b, die über den röhrenförmigen Körper überstehen. Der Bereich 8a weist ein Loch 9 auf, in dem eine Schraube 10 der Schraubenmutterschraubenanordnung 5 liegt.

Die Schraube 10 weist einen Endabschnitt 11 auf, der wie­ derum einen Sollbruchkopf 12 und einen äußeren Flansch 13 aufweist, der auf dem Abschnitt 8a liegt, und ein Gewinde­ schaft 14, der in eine Gewindebohrung 15 eingreift, die im Körper 4 koaxial zum Loch 9 ausgebildet ist und einen äuße­ ren Umfangseinschnitt 16 aufweist.

Der Trägerkörper 4 beinhaltet einen Stift 17, der die Schraube 10 im Winkel relativ zum Trägerkörper 4 festsetzt, und einen Fortsatz 18, der den Winkel der Lenksäule 7 rela­ tiv zum festen Rahmen 3 verriegelt.

Der Stift 17 bewegt sich in einem zylinderförmigen Hohlraum 19 vor und zurück, der sich senkrecht zur Schraube 10 er­ streckt, und in den der den Umfangseinschnitt 16 aufweisen­ de Bereich der Schraube 10 teilweise eingreift, und weist einen Schaft 20 und einen abgerundeten Kopf 21 auf, der in den Umfangseinschnitt 16 eingreift.

Durch eine (nicht gezeigte) Betätigungsanordnung wird der Fortsatz 18 innerhalb eines Führungskanals 22 senkrecht zum zylinderförmigen Hohlraum 19 und in eine Richtung parallel zur Achse A der Schraube 10 und senkrecht am Stift 17 zwi­ schen einer Vorwärtsverriegelungsposition (Fig. 1), in der ein trapezförmiges Ende 23 des Fortsatzes 18 in einen hier­ für vorgesehenen Sitz 24 eingreift, der in der Säule 7 aus­ gebildet ist, und einer zurückgezogenen Position (Fig. 2), in der das trapezförmige Ende 23 den Sitz 24 freigibt, hin- und herbewegt, wobei eine Öffnung 25 in dem Fortsatz 18 mit dem Schaft 20 ausgerichtet ist und einen freien Endbereich des Schaftes 20 aufnimmt.

Der Schaft 20 des Stiftes 17 ist von einer vorgespannten Feder 26 umgeben, deren erstes Ende 27 an einer Schulter 28 des Hohlraums 19 und deren zweites Ende 29 am Kopf 21 an­ liegt.

Der Trägerkörper 4 und die Verbindungsstruktur 2 sind wei­ terhin durch eine Schnellpaßverbindungsanordnung miteinan­ der verbunden, die ein hakenförmiges Ende 30 aufweist, das einteilig mit dem Trägerkörper 4 verbunden ist und sich durch eine Öffnung 31 erstreckt, die in dem radialen Ab­ schnitt 8b ausgebildet ist.

Um die Vorrichtung zusammenzubauen, wird die Struktur 2 erst auf bekannte Weise mit dem Rahmen 3 verbunden. Wenn der Fortsatz 18 in der zurückgezogenen Position liegt, wird der Trägerkörper 4 mit der Verbindungsstruktur 2 verbunden, indem das Ende 30 durch die Öffnung 31 eingeführt wird, der Trägerkörper 4 wird dann für einen Kontakt mit den radialen Bereichen 8a und 8b gedreht. Der Stift 17 mit der Feder 26 wird dann in den Hohlraum 19 eingeführt, und wird gegen die Feder 26 von außerhalb durch den Einlaß 32 des Hohlraums 19 in die zurückgezogene Freigabeposition gedrückt, wie es durch die gestrichelte Linie in Fig. 2 gezeigt ist, in der der Endabschnitt des Schaftes 20 in die Öffnung 25 im Fort­ satz 18 eingreift.

Wird der Stift 17 in der Freigabeposition gehalten, wird die Schraube 10 durch das Loch im Bereich 8a eingepaßt und festgeschraubt, bis der untere Flansch 13 auf dem Abschnitt 8a aufliegt und der Umfangseinschnitt 16 im Hohlraum 19 liegt und der Kopf 12 abbricht. An diesem Punkt wird der Stift 17 freigegeben und wird durch die Feder 26 gedrückt, so daß der Kopf 21 in den Umfangseinschnitt 16 eingreift, wodurch die Schraube 10 relativ zum Körper 4 (Fig. 1) im Winkel festgesetzt ist, wobei der Endabschnitt des Schaftes 20 die Öffnung 25 freigibt, wodurch der Fortsatz 18 in die Vorwärtsverriegelungsposition bewegt werden kann.

Wenn der Fortsatz 18 in der Vorwärtsposition liegt, wird die Öffnung 25 relativ zum Schaft 20 versetzt (Fig. 1), der damit direkt an dem Fortsatz 18 liegt, wodurch verhindert wird, daß der Stift 17 in die Freigabeposition bewegt wird.

Wenn die Lenkverriegelungsvorrichtung beispielsweise mit dem Fortsatz 18 in der Vorwärtsposition eingekoppelt ist, ist es somit nicht möglich, die Schraube 10 zu entfernen und den Trägerkörper 4 vom Körper 6 zu lösen.

Andererseits ist das Entfernen der Vorrichtung mit der Zu­ stimmung des Fahrzeugbesitzers sehr einfach. Von außen kann bei freigegebener Lenkverriegelungsvorrichtung der Stift 17 in die Freigabeposition entgegen der Feder 26 bewegt werden und die Schraube 10 mit der Verwendung des äußeren Flan­ sches 13 der Schraube 10 entfernt werden, so daß das haken­ förmige Ende 30 von dem radialen Abschnitt 8b gelöst werden kann.

Natürlich kann die oben beschriebene Lenkverriegelungsvor­ richtung geändert werden, ohne den Schutzbereich der bei­ liegenden Ansprüche zu verlassen.

Beispielsweise kann eine ähnliche oder unterschiedliche An­ zahl der beispielhaft beschriebenen Schraubenmutterschraub­ anordnungen vorgesehen sein; der Stift kann durch ein ande­ res Glied ersetzt werden, das zwischen der Feststell- und der Freigabeposition beweglich ist, und der Körper 4 kann auf andere Weise als oben beschrieben mit dem Körper 6 ver­ bunden sein.

Claims (12)

1. Verriegelungsvorrichtung einer Fahrzeuglenkung (1), die einen Trägerkörper (4), ein Winkelverriegelungsglied (18), das an den Trägerkörper (4) angepaßt ist und zwi­ schen einer Vorwärtsverriegelungsposition, in der die Drehung einer Lenksäule (7) verhindert wird, und einer zurückgezogenen Position, in der eine freie Drehung der Lenksäule (7) möglich ist, bewegt wird, und eine Ver­ bindungseinrichtung aufweist, die den Trägerkörper (4) mit einer Verbindungsstruktur (2) verbindet, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungseinrichtung wenigstens eine Schrauben­ mutterschraubanordnung (5) aufweist, die wiederum eine Feststellschraube (10) aufweist, und eine Winkelfest­ stelleinrichtung (17), die den Winkel der Schraube (10) relativ zum Trägerkörper (4) feststellt, wobei die Win­ kelfeststelleinrichtung nur lösbar ist, wenn das Ver­ riegelungsglied (18) in der zurückgezogenen Position ist.

2. Lenkverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraube (10) einen Sitz (16) und die Winkelfeststelleinrichtung ein Feststellglied (17) aufweist, das zwischen einer Feststellposition, in der es in den Sitz (16) eingreift und an dem Verriege­ lungsglied (18) anliegt, und einer Freigabeposition be­ wegbar ist, in der der Sitz (16) freigegeben wird und ein freies Drehen der Schraube (10) möglich ist.

3. Lenkverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsglied (18) eine Öffnung (25) aufweist und das Feststellglied (17) in der Freigabeposition in die Öffnung (25) eingreift.

4. Lenkverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Trägerkörper (4) einen Hohlraum (19) für die Unterbringung des Feststellglie­ des (17) aufweist, wobei der Hohlraum (19) durch einen Einlaß (32) mit Außen in Verbindung steht, wobei das Rückhalteglied von außerhalb durch den Einlaß (32) in eine Freigabeposition bewegbar ist.

5. Lenkverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Feststellglied einen Stift (17) aufweist, der senkrecht zur Schraube (10) ausgerichtet ist und axial zwischen der Feststell- und Freigabeposi­ tion bewegbar ist.

6. Lenkverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Winkelfeststelleinrich­ tung ebenso eine elastische Schubeinrichtung aufweist, die das Feststellglied (17) in den Sitz (16) drückt.

7. Lenkverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die elastische Schubeinrichtung ei­ ne Feder (26) aufweist, die um den Stift (17) gewunden ist und zwischen dem Stift (17) und einer Schulter (28) des Hohlraums (19) eingespannt ist.

8. Lenkverriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraube (10) sich durch den Einlaß (32) erstreckt, und daß der Sitz durch einen äußeren Umfangseinschnitt (16) definiert ist, der bei dem Einlaß (32) liegt.

9. Lenkverriegelungsvorrichtung nach einem der vorstehen­ den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraube (10) einen äußeren Flansch (13), der auf der Verbin­ dungsstruktur (2) liegt, und einen Sollbruchbetäti­ gungskopf (12) aufweist.

10. Lenkverriegelungsvorrichtung nach einem der vorstehen­ den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbin­ dungseinrichtung ebenso eine Schnellpaßverbindungsein­ richtung aufweist, die zwischen dem Trägerkörper (4) und der Verbindungsstruktur (2) angeordnet ist.

11. Lenkverriegelungseinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnellpaßverbindungseinrich­ tung ein hakenförmiges Ende (30) aufweist, das von dem Trägerkörper (4) gehalten wird.

12. Lenkverriegelungsvorrichtung, wie sie im wesentlichen in bezug auf die beiliegenden Zeichnungen beschrieben und dargestellt ist.