DE10013107A1 - Signaldurchgabevorrichtung - Google Patents

Abstract

Es ist eine Signaldurchgabevorrichtung, insbesondere für einen Leitungsschutzschalter, zur Übertragung mechanischer Signale durch benachbarte Anbaugeräte hindurch auf Peripheriegeräte beschrieben. Die Vorrichtung hat ein an einer Seite des Anbaugeräts gelagertes Eingabebauteil (100) mit einem Signaleingangsanschluss (110) und ein an der gegenüberliegenden Seite des Anbaugeräts gelagertes Ausgabebauteil (200) mit einem Signalausgangsanschluss (210). Ein Übertragungsbauteil (300) ist das Anbaugerät durchgreifend angeordnet und ist sowohl mit dem Eingabebauteil (100) als auch dem Ausgabebauteil (200) wirkverbunden, um ein auf das Eingabebauteil (100) aufgegebenes Signal auf das Ausgabebauteil (200) zu übertragen.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Signaldurchgabevorrich­ tung.

Elektrische Geräte, wie beispielweise Leistungsschalter o­ der Leitungsschutzschalter werden häufig an Montageschienen befestigt und so zu komplexen Schaltanlagen zusammenge­ fasst. Die Leistungsschalter oder Leitungsschutzschalter sind ausgelegt, einen sie durchfließenden Strom hinsicht­ lich seiner Größe zu überwachen und bei Überschreiten vor­ gegebener Stromwerte den Stromkreis zu unterbrechen. Die Auslösung eines solchen Schalters kann auf verschiedene Art und Weise erfolgen.

Sollen nun mehrere Geräte synchron mit der Auslösung des sogenannten Leistungsschalters oder Leitungsschutzschalters ebenfalls betätigt werden, wird ein mechanisches Auslöse­ signal abgegriffen und auf das daneben angeordnete Gerät aufgegeben. Ist das synchron zu betätigende Gerät nicht un­ mittelbar neben dem Signalgeber, d. h. dem Leistungsschalter oder dem Leitungsschutzschalter angeordnet, so ist die Sig­ nalweiterleitung an das synchron zu betätigende Gerät schwierig.

Demgegenüber ist es Aufgabe der Erfindung, eine Signal­ durchgabevorrichtung zu schaffen, die es ermöglicht, ein mechanisches Schaltsignal zu einem nicht unmittelbar neben dem signalgebenden Gerät angeordneten Gerät durch ein be­ nachbartes Anbaugerät hindurch weiterzugeben. Die Aufgabe wird mit einer Signaldurchgabevorrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

Gemäß der Erfindung hat die Signaldurchgabevorrichtung ein an einer Seite des Anbaugeräts gelagertes Eingabebauteil, ein an der gegenüberliegenden Seite des Anbaugeräts gela­ gertes Ausgabebauteil und ein Übertragungsbauteil, das das Anbaugerät durchgreifend angeordnet und mit dem Eingabebau­ teil und dem Ausgabebauteil wirkverbunden ist. Das Eingabe­ bauteil und das Ausgabebauteil haben jeweils zugehörige Signaleingangs- bzw. Signalsausgansanschlüsse.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den ab­ hängigen Ansprüchen dargelegt.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand bevorzugter Ausfüh­ rungsbeispiele unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher er­ läutert. Darin zeigen:

Fig. 1 eine Perspektivansicht eines ersten Ausfüh­ rungsbeispiels für eine Signaldurchgabevorrichtung;

Fig. 2 die Signaldurchgabevorrichtung aus Fig. 1 von der anderen Seite gesehen;

Fig. 3 die Anordnung der Signaldurchgabevorrichtung gemäß Fig. 1 und 2 in einem Anbaugerät, welches als ein Fernantrieb ausgebildet ist;

Fig. 4 die Anordnung aus Fig. 3 von der gegenüberlie­ genden Seite aus gesehen; und

Fig. 5 ein alternatives Ausführungsbeispiel für eine Signaldurchgabevorrichtung.

Fig. 1 zeigt perspektivisch eine erste Ausführungsform für eine Signaldurchgabevorrichtung. Die Vorrichtung gemäß Fig. 1 ist zunächst grob in drei Elemente zu untergliedern, d. h. ein Eingabebauteil 100, ein Ausgabebauteil 200 und ein Ü­ bertragungsbauteil 300. Das Eingabebauteil 100 ist in Fig. 1 als ein Eingabehebel gezeigt, der zwei Hebelarme 114, 116 hat, die sich zu zwei Seiten eines Drehlagers 112 erstrecken. An einem Ende des Hebels 114 ist ein Signaleingangs­ anschluss 110 in Form einer Aufnahmebohrung ausgebildet. Die Aufnahmebohrung 110 ist ausgelegt, mit einem an einem Leistungsschalter oder Leitungsschutzschalter ausgebildeten Stift in Eingriff zu gelangen, welcher das weiterzuleitende mechanische Signal abgibt. Mit anderen Worten, die Aufnah­ mebohrung 110 ist ausgelegt einen Stift (nicht gezeigt) aufzunehmen, so dass der Stift den Eingabehebel 100 in Fig. 1 um sein Drehlager 112 drehen kann.

An einem Ende des zweiten Hebelarms 116 des Eingabehebels 100 ist ein Zapfen 118 ausgebildet. Der Zapfen 118 er­ streckt sich senkrecht zur Haupterstreckungsrichtung des zweiten Hebelarms 116. Wie in Fig. 1 gezeigt ist, sind die Mittelachsen der Aufnahmebohrung 110, des Drehlagers 112 und des Zapfens 118 zueinander parallel und stehen senk­ recht auf die Haupterstreckungsrichtung des Eingabehebels 100.

Im unteren Teil von Fig. 1 ist das Ausgabebauteil oder der Ausgabehebel 200 gezeigt. Der Ausgabehebel 200 hat zwei He­ belarme 214, 216, die sich von einem Drehlager 212 weg erstrecken. An einem Ende des ersten Hebelarms 214 ist ein Zapfen 210 ausgebildet, der von der Hauptebene des Hebels senkrecht vorsteht. Der Zapfen 210 bildet einen Ausgabean­ schluss und ist ausgelegt, mit einer passenden Aufnahmeboh­ rung an dem auszulösenden Hilfsgerät (nicht gezeigt) in Eingriff zu gelangen, um dieses Hilfsgerät mit dem weiter­ geleiteten mechanischen Signal zu beaufschlagen. Am in Fig. 1 linken Ende des zweiten Hebelarms 216 ist ein Zapfen 218 ausgebildet, der sich im wesentlichen senkrecht zur Haupt­ erstreckungsrichtung des Ausgabehebels 200 erstreckt. Die Mittelachsen des Ausgabezapfens 210, des Drehlagers 212 und des Zapfens 218 sind im wesentlichen zueinander parallel und stehen senkrecht auf die Hauptrichtung des Hebels.

Auf der linken Seite in Fig. 1 ist das Übertragungsbauteil 300 gezeigt. Das Übertragungsbauteil 300 hat eine stabför­ mige Welle 314, die an ihren beiden Stirnseiten jeweils mit einem Lagerzapfen 310, 312 versehen ist. Die Lagerzapfen 310, 312 haben eine gemeinsame Mittelachse, die parallel zur Hauptachse der Welle 314 verläuft. An beiden Enden der Welle 314 sind jeweils Zapfenaufnahmen 316, 318 ausgebil­ det, die eine Nut zur Aufnahme eines Zapfens ausgebildet haben. Wie in Fig. 1 deutlich gezeigt ist, ist in der Zap­ fenaufnahme 316 der Zapfen 118 des Eingabehebels 100 aufge­ nommen, während in der Zapfenaufnahme 318 der Zapfen 218 des Ausgabehebels 200 aufgenommen ist. Die Zapfen 118, 218 sind in den Zapfenaufnahmen 316, 318 drehbar und verschieb­ bar aufgenommen. Die Abmessungen der Zapfen 118, 218 und der Zapfenaufnahmen 316, 318 sind so gewählt, dass die Be­ wegbarkeit sichergestellt ist, übermäßiges Spiel zwischen diesen Elementen jedoch vermieden ist.

Wie weiter in Fig. 1 zu erkennen ist, sind die Mittelachsen von der Aufnahmebohrung 110, den Ausgabezapfen 210, den Drehlagern 112, 212, den Zapfen 118, 218 und der Lagerzap­ fen 310, 312 zueinander parallel. Der Einbau der Signal­ durchgabevorrichtung wird später unter Bezugnahme auf Fig. 3 und 4 näher erläutert.

Nachfolgend wird anhand der Fig. 1 die Funktion und das Zu­ sammenwirken der einzelnen Hebel beschrieben. Wie in Fig. 1 gezeigt ist, ist der Eingabehebel 100 an dem Drehlager 112 um einen festen Punkt drehbar gehalten. Ferner ist das Ü­ bertragungsbauteil 300 an den Lagerzapfen 310, 312 eben­ falls um feste Punkte drehbar gehalten. Der Ausgabehebel 200 ist an dem Drehlager 212 um einen festen Punkt drehbar gehalten. Der Zapfen 118 des Eingabehebels 100 ist mit der Zapfenaufnahme 316 des Übertragungsbauteils 300 in Eingriff. Gleichermaßen ist der Zapfen 218 des Ausgabehebels 200 mit der Zapfenaufnahme 318 des Übertragungsbauteils 300 in Eingriff.

Greift nun eine Kraft an dem Eingabehebel 100 in der Nähe der Aufnahmebohrung 110 an, um beispielsweise den Hebel im Uhrzeigersinn zu drehen, so verschwenkt der zweite Hebelarm 116 in die Zeichenebene hinein und bewegt dabei die Zapfen­ aufnahme 316 ebenfalls in die Zeichenebene hinein. Die he­ belartig an der Welle 314 des Übertragungsbauteils 300 aus­ gebildete Zapfenaufnahme dreht die Welle 314 um die Lager­ zapfen 310, 312. Die drehsteife Welle 314 überträgt das durch die Zapfenaufnahme 316 aufgebrachte Drehmoment auf die Zapfenaufnahme 318, die symmetrisch zu der Zapfenauf­ nahme 316 ausgebildet ist. Bei der Drehung der Zapfenauf­ nahme 318 in die Zeichenebene hinein, die infolge der Dre­ hung der Zapfenaufnahme 316 hervorgerufen ist, wird der Ausgabehebel 200 durch den Eingriff des Zapfens 218 mit der Zapfenaufnahme 318 ebenfalls gedreht. Im vorliegenden Fall bewegt sich der zweite Hebelarm 216 des Ausgabehebels 200 ebenfalls in die Zeichenebene hinein und dreht dabei um das Drehlager 212. An dem dem Drehlager 212 abgewandten Ende des ersten Hebelarms 214 liegt der Ausgabezapfen 210, der sich bei der Drehung des Ausgabehebels 200 synchron mit der Aufnahmebohrung 110 des Eingabehebels bewegt. Mit anderen Worten, wenn die Aufnahmebohrung 110 des Hebels 100 in Fig. 1 im Uhrzeigersinn verschwenkt wird, schwenkt der Ausgabe­ hebel mit dem Zapfen 210 ebenfalls im Uhrzeigersinn. Glei­ ches gilt bei Umkehrung des Drehsinns, d. h. wird der Einga­ behebel im Gegenuhrzeigersinn gedreht, so dreht der Ausga­ behebel ebenfalls im Gegenuhrzeigersinn.

In Fig. 1 sind die Hebelverhältnisse des Eingabehebels und des Ausgabehebels gleich groß. Mit anderen Worten, der ers­ te Hebelarm 114 des Eingabehebels 100 hat die gleiche Länge wie der erste Hebelarm 214 des Ausgabehebels. Gleichermaßen hat der zweite Hebelarm 116 des Eingabehebels 100 die glei­ che Länge wie der zweite Hebelarm 216 des Ausgabehebels 200. Die Länge des ersten Hebelarms 114 des Eingabehebels 100 ist bestimmt als der Abstand zwischen der Mittelachse der Aufnahmebohrung 110 und der Mittelachse des Drehlagers 112. Die Länge des zweiten Hebelarms 116 des Eingabehebels 100 ist der Abstand zwischen der Mittelachse des Drehlagers 112 und der Mittelachse des Zapfens 118. Die Länge des ers­ ten Hebelarms 214 des Ausgabehebels 200 ist bestimmt als der Abstand zwischen der Mittelachse des Ausgabezapfens 210 und der Mittelachse des Drehlagers 212. Die Länge des zwei­ ten Hebelarms 216 des Ausgabehebels 200 ist der Abstand zwischen der Mittelachse des Zapfens 218 und der Mittelach­ se des Drehlagers 212.

Auch an dem Übertragungsbauteil 300 wirken Hebelarme. Der erste Hebelarm ist der Abstand zwischen der Mittelachse des Lagerzapfens 312 und der Mittelachse des Zapfens 118 des Eingabehebels 100. Gleichermaßen ist der zweite Hebelarm durch den Abstand zwischen der Mittelachse des Lagerzapfens 310 und der Mittelachse des Zapfens 218 des Ausgabehebels 200 bestimmt.

Mit der beschriebenen Anordnung und den gewählten Hebelar­ men wird im vorliegenden Ausführungsbeispiel ein auf die Aufnahmebohrung 110 des Eingabehebels 100 aufgebrachtes Signal in gleicher Größe und Richtung an den Ausgabezapfen 210 des Ausgabehebels 200 weitergeleitet. Durch Veränderung der Hebelverhältnisse können beispielsweise auch Vergröße­ rungen bzw. Verkleinerungen der Kräfte oder Wege nach den bekannten Hebelgesetzen erreicht werden. Beispielsweise kann ein an der Aufnahmebohrung 110 aufgegebenes Signal hinsichtlich seines Wegs vergrößert und hinsichtlich seiner Kraft verkleinert werden. Umgekehrt ist es auch möglich, die Kraft zu erhöhen und den Weg zu vermindern, wie dies durch bekannte Hebelgesetze bestimmt werden kann. Es ist auch möglich, die Richtung des Eingangssignals umzukehren, indem beispielsweise das Ausgangssignal am zweiten Hebelarm 216 des Ausgabehebels 200 abgegriffen wird, der sich in Ge­ genrichtung zum Eingabesignal an der Aufnahmebohrung 110 des Eingabehebels 100 bewegt.

Fig. 2 zeigt eine Perspektivansicht der Signaldurchgabevor­ richtung gemäß Fig. 1 von der anderen Seite gesehen. Glei­ che Elemente wie in Fig. 1 sind hierbei mit gleichen Be­ zugszeichen bezeichnet, so dass eine einzelne Beschreibung dieser Elemente überflüssig erscheint.

Nun soll der Einbau der Signaldurchgabevorrichtung in ein Anbaugerät erläutert werden, das sich zwischen dem signal­ gebenden (Master) und dem signalempfangenden (Slave) Gerät befindet. Das in Fig. 3 gezeigte elektrische Gerät, das An­ baugerät, ist ein Fernantrieb, der auf ein elektrisches Auslösesignal hin einen zugeordneten Leitungsschutz- oder Leistungsschalter (nachfolgend als Schalter bezeichnet) auslöst. Der Leistungsschalter oder Leitungsschutzschalter kann auch durch seine eigene Auslösevorrichtung (nicht ge­ zeigt) auslösen, was nachfolgend vom Begriff "Auslösen" um­ fasst ist. Das Auslösen des zugeordneten Schalters (nicht gezeigt) soll nun durch den gezeigten Fernantrieb hindurch auf ein auf der anderen Seite des Fernantriebs angeordnetes Hilfsgerät (nachfolgend als Hilfsschalter bezeichnet) über­ tragen werden. Der in Fig. 3 gezeigte Fernantrieb hat ein Gehäuse 10, in welchem ein Auslösemechanismus 20 angeordnet ist, der hier nicht näher beschrieben werden soll. Die Fig. 3 zeigt einen Blick auf eine Seitenfläche des Fernantriebs, die im Einbauzustand mit dem zugeordneten Schalter in Anla­ ge ist. Zur Verbindung mit dem Schalter hat das im wesent­ lichen quaderförmige Gehäuse 10 Aufnahmehülsen 12 ausgebildet (4 Stück in Fig. 3), die an ihrem Außenumfang Führungen zum Eingriff mit passenden Bohrungen in dem Gehäuse des Schalters (nicht gezeigt) haben und innenseitig eine Boh­ rung zur Aufnahme einer Schraube aufweisen. Mit anderen Worten, der gezeigte Fernantrieb kann bündig mit seiner ei­ nen Seite mit einem Schalter verbunden werden. In Fig. 3 ist der Eingabehebel 100 der Signaldurchgabevorrichtung ge­ mäß Fig. 1 bzw. Fig. 2 deutlich zu erkennen. An dem Gehäuse 10 des Fernantriebs ist ein Lagerabschnitt 14 ausgebildet, in welchem eine Lagerbohrung vorgesehen ist, in die der La­ gerzapfen 312 des Übertragungsbauteils 300 drehbar einge­ setzt ist. Ferner ist in Fig. 3 deutlich zu erkennen, wie der Zapfen 118 des Eingabehebels 100 in der Zapfenaufnahme 316 des Übertragungsbauteils aufgenommen ist. Wenn der ge­ zeigte Fernantrieb gemäß Fig. 3 mit dem nicht gezeigten Schalter zusammengebaut ist, ist eine Seitenfläche des Schalters in Fig. 3 oben auf den Fernantrieb aufgesetzt. Die Führungen 12 des Gehäuses 10 des Fernantriebs sind aus­ gelegt, in passende Bohrungen in dem Schalter einzugreifen, so dass ein bündiger Anschluss des Schalters an den Fernan­ trieb erfolgen kann. Beim Zusammenfügen von Fernantrieb und Schalter wird ein nicht gezeigter Drehlagerstift auf der Schalterseite in das Drehlager 112 eingeführt. Dadurch ist der Eingabehebel 100 drehbar gehalten. Der Drehlagerstift kann auch an dem Gehäuse des Fernantriebs ausgebildet sein. Ferner wird bei der Verbindung von Fernantrieb und Schalte ein Signalstift des Schalters in die Aufnahmebohrung 110 des Eingabehebels 100 eingeführt, so dass eine Bewegung des Signalstifts über den Eingabehebel auf das Übertragungsbau­ teil und von dort auf den Ausgabehebel übertragen wird.

Fig. 4 zeigt die Rückseite des Fernantriebs gemäß Fig. 3. Die gezeigte Führungen 120 am Gehäuse 10 sind das abgewand­ te Ende der Führungszapfen 12 in Fig. 3. Während in Fig. 3 vorstehende Zapfen auf der einen Seite des Gehäuses ausgebildet sind, sind gemäß Fig. 4 Aussparungen 120 auf der ab­ gewandten Seite des Gehäuses 10 ausgebildet. Die Aussparun­ gen 120 haben eine Tiefe, die in etwa der Höhe der Vor­ sprünge der Führungen 12 in Fig. 3 entspricht. Weil diese Führungen und Aussparungen an allen zusammenzubauenden Ge­ räten jeweils auf der einen bzw. der anderen Seitenfläche ausgebildet sind, können mehrere solcher Geräte auf einfa­ che Weise passgenau nebeneinander angeordnet werden. Im vorliegenden Fall wäre dies ein in Fig. 4 von oben aufzu­ setzender Hilfsschalter, der synchron mit dem Schalter aus­ gelöst werden soll.

In Fig. 4 ist der Ausgabehebel 200 deutlich zu erkennen. Der Ausgabehebel 200 ist um einen Drehlagerstift 18 drehbar gelagert und sein Zapfen 218 ist mit der Zapfenaufnahme 318 des Übertragungsbauteils in Eingriff. Ferner ist in Fig. 4 gut zu erkennen, wie eine Lagerplatte 16 des Gehäuses 10 eine Bohrung ausgebildet hat, in der der Lagerzapfen 310 des Übertragungsbauteils aufgenommen ist. Ferner ist in Fig. 4 die Zapfenaufnahme 318 des Übertragungsbauteils 300 zu erkennen.

Nachfolgen wird die Funktion der Signaldurchgabevorrichtung anhand der Fig. 3 und Fig. 4 dargestellt. Bewegt sich ein Signalstift (nicht gezeigt), der in der Aufnahmebohrung 110 des Eingabehebels 100 aufgenommen ist, in Fig. 3 beispiels­ weise nach rechts, so schwenkt der Eingabehebel 100 im Uhr­ zeigersinn um sein mittiges Drehlager 112. Der Zapfen 118 verschwenkt die Zapfenaufnahme 316 folglich im Gegenuhrzei­ gersinn um den Lagerzapfen 312. Diese Bewegung führt wegen der drehsteifen Welle 314 zwischen den beiden Zapfenaufnah­ men des Übertragungsbauteils zu der gleichen Drehbewegung der Zapfenaufnahme 318 um den Lagerzapfen 310 in Fig. 4. Mit anderen Worten, in der Darstellung in Fig. 4, die die andere Seite der Fig. 3 zeigt, verschwenkt die Zapfenaufnahme 318 im Uhrzeigersinn. Durch den Eingriff zwischen der Zapfenaufnahme 318 und dem Zapfen 218 des Ausgabehebels 200 wird der Ausgabehebel 200 im Gegenuhrzeigersinn um den Drehlagerstift 18 gedreht. Der an dem Ende des Ausgabehe­ bels 200 ausgebildete Ausgabezapfen 210 bewegt sich in Fig. 4 nach links. Dies bedeutet, dass die Bewegung der Aufnah­ mebohrung 110 auf den Ausgabezapfen 210 unter Beibehaltung von Größe und Richtung übertragen wurde. Mit anderen Wor­ ten, das Signal wurde von der Signaldurchgabevorrichtung auf die andere Seite des Fernantriebs übertragen, hatte auf den Fernantrieb selbst jedoch keinerlei Einfluss. Es dürfte klar sein, dass die Signaldurchgabevorrichtung auch in an­ dere Geräte als den gezeigten Fernantrieb eingebaut sein kann, es können auch mehrere solche Signaldurchgabevorrich­ tungen hintereinander geschaltet werden, d. h. es können mehrere Geräte mit der Signaldurchgabevorrichtung ausgerüs­ tet und jeweils seitlich aneinandergebaut werden, so dass ein auf einen Eingabehebel der ersten Signaldurchgabevor­ richtung aufgegebenes Signal jeweils von Ausgabehebel zu Eingabehebel weitergegeben wird, bis der letzte Ausgabehe­ bel erreicht ist.

Abschließend wird noch ein anderes Ausführungsbeispiel für die Signaldurchgabevorrichtung unter Bezugnahme auf Fig. 5 beschrieben. Funktionsgleiche Element sind mit den gleichen Bezugszeichen versehen wie in Fig. 1 und 2, so dass hierbei allgemein auf die zugehörige Beschreibung verwiesen werden kann. Im folgenden werden also nur die Unterschiede zu dem vorhergehenden Ausführungsbeispiel genauer erläutert. Wie in Fig. 5 zu erkennen ist, hat die Signaldurchgabevorrich­ tung ebenfalls einen Eingabehebel 100, einen Ausgabehebel 200 und ein Übertragungsbauteil 300. Der Eingabehebel 100 und der Ausgabehebel 200 sind jeweils einarmige Hebel, d. h. der dem Drehpunkt abgewandte Hebelarm wird nicht genutzt. Der Eingabehebel 100 hat eine Aufnahmebohrung 110 für einen Signalstift und hat eine Durchgangsbohrung 112 als das Drehlager. Das Drehlager des Ausgabehebels 200 ist auf die gleiche Weise gebildet und in Fig. 5 nicht gezeigt. Das Drehlager 112 des Eingabehebels ist von einem Lagerzapfen 312 des Übertragungsbauteils 300 durchgriffen. Der Lager­ zapfen 312 ist in Fortsetzung der Welle 314 ausgebildet und bildet gleichzeitig das Drehlager für die Welle 314. An den den Hebeln 100 bzw. 200 zugewandten Enden der Welle 314 des Übertragungsbauteils 300 sind Zapfenaufnahmen 318 (nur eine gezeigt) ausgebildet und mit einem zugeordneten Zapfen in dem Ein- bzw. Ausgabehebel in Eingriff. In der Darstellung in Fig. 5 sind die Zapfenaufnahme 318 und der Zapfen 218 des Ausgabehebels 200 zu erkennen, eine spiegelsymmetrische Anordnung von Zapfenaufnahme und Zapfen befindet sich auf der in Fig. 5 abgewandten Seite des Eingabehebels 100. Mit anderen Worten, die Hebel sind drehfest über die Zapfenauf­ nahme miteinander verbunden. Wird nun das in Fig. 5 obere Ende des Eingabehebels 100 ausgelenkt, so folgt das obere Ende des Ausgabehebels 200 dieser Auslenkbewegung. In der vorliegenden Ausführungsform sind die Welle und der jewei­ lige Hebel im gleichen Lagerpunkt gelagert, was den Aufbau der Signaldurchgabevorrichtung vereinfacht.

Die Erfindung wurde zuvor anhand zweier Ausführungsbeispie­ le im einzelnen erläutert, sie ist jedoch nicht auf diese Ausführungsformen beschränkt. Insbesondere könnte der Ein­ griff zwischen der Zapfenaufnahme des Übertragungsbauteils und dem Zapfen des jeweiligen Hebels durch eine Verzahnung ersetzt werden. Auf diese Weise können auch unterschiedli­ che Übersetzungsverhältnisse zwischen Eingangssignal und Ausgangssignal erzielt werden. Wenn genügend Bauraum vor­ handen ist, kann das in Fig. 5 gezeigte Ausführungsbeispiel auch einstückig ausgeführt werden, d. h. der Eingabehebel und der Ausgabehebel sind fest miteinander durch das Über­ tragungsbauteil verbunden, das beispielsweise einstückig mit den Hebeln ausgebildet ist. Die Hebel können die Zapfen aufweisen, die mit der Mittelachse der Welle des Übertra­ gungsbauteils fluchten oder gegenüber dieser Mittelachse versetzt sind. Im einen Fall ergibt sich ein einseitiger Hebel, im anderen Fall ist auch ein zweiarmiger Hebel zu verwirklichen, wenn der Drehpunkt zwischen der Aufnahmeboh­ rung bzw. dem Ausgabezapfen und der Verbindungsstelle mit dem Übertragungselement liegt.

Ferner wurden hier drehbare Hebel beschrieben, es ist je­ doch auch möglich, dass der Eingabe- und der Ausgabehebel längsverschiebbare Elemente sind, die das Übertragungsbau­ teil auslenken und die übertragene Auslenkung wieder in ei­ ne gleichgerichtete Bewegung umsetzen.

Claims (13)

1. Signaldurchgabevorrichtung, insbesondere für einen Lei­ tungsschutzschalter, zur Übertragung mechanischer Signale durch benachbarte Anbaugeräte hindurch auf Peripheriegerä­ te, mit
einem an einer Seite des Anbaugeräts gelagerten Einga­ bebauteil (100) mit einem Signaleingangsanschluss (110), einem an der gegenüberliegenden Seite des Anbaugeräts gelagerten Ausgabebauteil (200) mit einem Signalausgangsan­ schluss (210), und
einem Übertragungsbauteil (300), das das Anbaugerät durchgreifend angeordnet und sowohl mit dem Eingabebauteil (100) als auch dem Ausgabebauteil (200) wirkverbunden ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Eingabebauteil (100) ein drehbar gelagerter Eingabehe­ bel ist, und das Ausgabebauteil (200) ein drehbar gelager­ ter Ausgabehebel ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge des Hebelarms (114) des Eingabehebels (100) zwischen seinem Drehpunkt (112) und seinem Signaleingangs­ anschluss (110) gleich der Länge des Hebelarms (214) des Ausgabehebels (200) zwischen seinem Drehpunkt (212) und seinem Signalausgangsanschluss (210) ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekenn­ zeichnet, dass die Drehpunkte (112, 212) des Eingabehebels (100) und des Ausgabehebels (200) jeweils im wesentlichen in der Mitte der Hebel angeordnet sind und der Eingabehebel (100) und der Ausgabehebel (200) jeweils zwei Hebelarme (114, 116, 214, 216) haben.

5. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekenn­ zeichnet, dass die Drehpunkte (112, 212) des Eingabehebels (100) und des Ausgabehebels (200) jeweils im wesentlichen an einem dem Signaleingangsanschluss (110) und dem Signal­ ausgangsanschluss (210) angewandten Ende der Hebel angeord­ net sind und der Eingabehebel (100) und der Ausgabehebel (200) jeweils einen Hebelarm (114, 214) haben.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeich­ net, dass das Übertragungsbauteil (300) drehbar gelagert ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 4 und 6, dadurch gekennzeich­ net, dass das Übertragungsbauteil (300) an von den Dreh­ punkten (112, 212) der Hebel verschiedenen Orten (310, 312) gelagert ist und an seinen beiden Enden mit jeweils einem Mitnehmer (316, 318) versehen ist, der endseitig über eine Zapfenaufnahme und einen zugeordneten Zapfen (118, 218) mit dem jeweiligen Hebel (100, 200) in Eingriff ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 5 und 6, dadurch gekennzeich­ net, dass das Übertragungsbauteil (300) in den Drehpunkten der Hebel (100, 200) gelagert ist und an seinen beiden En­ den mit den jeweiligen Hebeln drehfest verbunden ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass Übertragungsbauteil (300) an seinen beiden Enden einen Mitnehmer (318) hat, der der endseitig über eine Zapfenauf­ nahme und einen zugeordneten Zapfen mit dem jeweiligen He­ bel (100, 200) in Eingriff ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Übertragungsbauteil (300) einstückig mit den He­ beln ausgebildet ist und eine gemeinsame Drehachse für den Eingabehebel und den Ausgabehebel bildet.

11. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekenn­ zeichnet, dass das Übertragungsbauteil einstückig mit dem Eingabebauteil und dem Ausgabebauteil verbunden ist und diese in Form einer Bügels starr miteinander verbindet.

12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Eingabebauteil (100) eine Aufnahmebohrung (110) für einen Eingabestift als den Sig­ naleingangsanschluss hat.

13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Ausgabebauteil (200) einen Ausgabezapfen (210) als den Signalausgangsanschluss hat.