DE1001152B - Tuerschloss mit zwei unabhaengigen Drueckern - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf ein Türschloß mit einem unabhängig vom Außendrücker arbeitenden Innendrücker, mit einer von beiden Drückern zu betätigenden Falle und einem von innen und außen durch Schlüssel zu verschiebenden Riegel.
' Derartige mit einem Wechsel ausgerüstete Schlösser finden insbesondere für Wartezimmer-, Laden-, Bank-, Kassenraumtüren u. dgl. Verwendung.

Die bisher bekannten, für diesen Zweck bestimmten Schlösser sind nicht nur verwickelt in ihrer Bauart und ohne Sicherung, sondern auch umständlich im Gebrauch, ganz abgesehen davon, daß diese den Ansprüchen hinsichtlich der Wirkungsweise nicht in vollkommener Weise gerecht werden. Nachteilig ist beispielsweise bei diesen bekannten Schlössern, daß, um das Schloß von außen öffnen zu können, einer der übereinander angeordneten federbelasteten Riegel zuvor eingeschlossen und in dieser Lage durch einen zusätzlichen, von Hand zu betätigenden Schubriegel festgestellt werden muß. Die Aufgabe der Erfindung -besteht darin, die angeführten Mangel zu beseitigen und ein Türschloß zu schaffen, welches das öffnen der Tür mittels der Drücker sowohl von innen als auch von außen her gestattet und gleichzeitig in der Weise eingerichtet ist, daß erforderlichenfalls, beispielsweise nach Geschäftsschluß, die Tür mittels des Drückers wohl von innen her, jedoch nicht von außen her geöffnet werden kann und daß ebenfalls die Tür wahlweise von innen oder außen her mittels des Schlüssels verschlossen werden kann.

Diese Aufgabe ist gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß der Außendrücker, der einen blinden Parallelriegel betätigt, über einen quer zur Verschiebung der Falle verschiebbaren Wechsel mit der Falle ge- und von dieser entkuppelt wird.

Eine Sicherung beider Lagen wird hierbei erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß der Wechsel an einer schwenkbar im Gehäuse gelagerten, mit einem Winkelschlitz versehenen Platte angelenkt ist, in welche der Tourzapfen des durch Zuhaltungsplatten geführten Riegels derart eingreift, daß bei einer Schloßeinwärtsschließung des Riegels eine zwangläufige Verschwenkung der Platte und damit eine Aufwärtsverschiebung des Wechsels erfolgt.

Durch diese Ausbildung des Schlosses wird erreicht, daß bei einer Aufwärtsverschiebung des Wechsels der Fallenriegel auch mit dem blinden Parallelriegel, welcher mit dem Außendrücker zusammenarbeitet, gekuppelt wird, so daß der Fallenriegel sowohl vom Außen- als auch vom Innendrücker schloßeinwärts verschoben werden kann. Bei einer Abwärtsverschiebung des Wechsels in die Normallage wird der blinde, vom Außendrücker zu betätigende Parallelriegel in einen Leerlauf versetzt, so daß der Türschloß mit zwei unabhängigen Drückern

Anmelder: Niederhoff & Sieper G. m. b. H., Velbert (RhId.), Friedrichstr. 249

Emil Niederhoff und Heinrich Baumeister,

Velbert (RhId.),
sind als Erfinder genannt worden

Außendrücker in gewohnter Weise wohl betätigt, aber durch seine Entkupplung nicht den Fallenriegel einholen kann. Die im Innern des Raumes befindlichen Personen können somit in gewohnter Weise durch Niederdrücken des Drückers den Raum verlassen, jedoch kann von außen her niemand mehr die Tür öffnen, da beim Niederdrücken des Drückers dieser durch die Aufhebung seiner Kupplung einen Leerlauf ausübt, wobei der Fallenriegel in seiner Schließlage verharrt. Mittels des Schlüsseis kann jedoch sowohl von innen oder außen her in bisher bekannter Weise der Wechsel betätigt werden und der Fallenriegel eingeschlossen werden. Ohne jedoch eine Auf- oder Abwärtsbewegung des Wechsels hervorzurufen, kann das Schloß durch Ausschluß des durch Zuhaltungen gesicherten Riegels mittels des Schlüssels in bisher gewohnter Weise von innen oder außen her verriegelt werden.

Der Erfindungsgegenstand ist in der Zeichnung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt, und zwar zeigt Fig. 1 eine Innenansicht des erfindungsgemäß ausgebildeten Schlosses mit abgenommener Decke mit in Aufwärtsstellung befindlichem Wechsel und gekuppeltem Außendrücker,

Fig. 2 eine gleiche Innenansicht mit in Normallage befindlichem Wechsel und entkuppeltem Außendrücker,

Fig. 3 eine teilweise Innenansicht des verriegelten Schlosses,

Fig. 4 in verkleinertem Maßstab eine Ansicht gegen den Schloßstulp und

Fig. 5 die den Wechsel tragende Schwenkplatte.

Zwischen den Schloßblechen 1 und im Stülp 2 ist in an sich bekannter Weise der den Tourhaltestift 3 tragende und mit Zuhaltungen 4 zusammenarbeitende Riegel 5 sowie der von der Feder 6 belastete Fallen-

.· (riegel 7 eingeordnet. Der Fallenriegel 7 kann in an

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sich bekannter Weise durch Verschwenken der von der Feder 8 belasteten und den Intiendrücker 9 tragenden Nuß 10 schloßeinwärts verschoben werden. Über der den Innendrücker 9 tragenden Nuß 10 ist zwischen den Schloßblechen eine den Außen drücker 11 tragende Nuß 12 gelagert, welche bei einer Betätigung des Drückers 11 einen blinden Parallelriegel 13 gegen die Wirkung der Feder 14 verschiebt.

Der Wechsel 15 liegt in an sich bekannter Weise in einer Ausnehmung des Fallenriegels 7 ein und ist mit dem Zapfen 16 an eine um den Zapfen 17 schwenkbare Platte 18 angelenkt, welche zwischen dem Riegel 5 und den Zuhaltungen 4 angeordnet ist. Der Tourstift 3 durchdringt hierbei einen in der Platte 18 vorgesehenen Winkelschlitz 19. Dieser Winkelschlitz ist derart gestaltet, daß bei einem eintourigen Einschluß des Riegels 5 mittels des Schlüssels 20 die Platte 18 zwangläufig eine Schwenkung ausführt, wodurch der an der Platte 18 angelenkte Wechsel 15 zwangläufig eine Aufwärtsbewegung ausführt. Bei diesem Vorgang legt sich das freie Ende des Wechsels 15 gegen einen am Riegel 13 vorgesehenen Fortsatz 21 an, wodurch nun bewirkt wird, daß beim Niederdrücken des Außendrückers 11 der Riegel 13 verschoben wird und der gegen den Fortsatz desselben anliegende Wechsel verschwenkt und dadurch zwangläufig der Fallenriegel 7 schloßeinwärts verschoben wird. Die Falle kann alsdann sowohl vom Außen- als auch vom Innendrücker betätigt werden. Durch die Aufwärtsbewegutig des Wechsels ist aber auch gleichzeitig das andere Ende des Wechsels an den Drehbereich des Schlüssels 20 gerückt, so daß bei einer Drehung des Schlüssels in Pfeilrichtung gemäß Fig. 1 der Wechsel mittels des Schlüssels betätigt und der Fallenriegel eingeholt werden kann. Wird der Riegel 5 wieder um eine Tour vorgeschlossen, so daß dessen Kopfende mit dem Stülp 2 bündig zu liegen kommt (Fig. 2), wird durch den Tourzapfen 3 die Platte 18 zwangläufig geschwenkt und der an ihr angelenkte Wechsel abwärts bewegt. Das Ende des Wechsels tritt hierbei aus der Bewegungsbahn des blinden Riegels 13, wodurch derselbe nunmehr einen Leerlauf erhält. Der Außendrücker kann jetzt wohl niedergedrückt werden, aber nicht den Fallenriegel einholen, so daß die Tür von außen her nicht geöffnet werden kann. Wie aus Fig. 2 ersichtlich, kann der Fallenriegel alsdann nur noch durch Niederdrücken des Innendrückers eingeholt werden, so daß nur noch die im Raum befindlichen Personen die Tür öffnen können.

Wird der Riegel 5 mittels des Schlüssels um eine Tour ausgeschlossen, wie Fig. 3 zeigt, ist die Tür verriegelt. Hierbei führt sich der Tourzapfen in einen in der gleichen Bewegungsbahn des Tourzapfens befindlichen Schlitzteil, so daß keine Verschwenkung der Platte 18 stattfindet und der Wechsel in seiner unteren Lage verbleibt.

Das in der Zeichnung dargestellte Schloß ist ein Ausführungsbeispiel, worauf die Erfindung nicht beschränkt ist, vielmehr sind im Rahmen der Erfindung auch Abweichungen und andere Ausführungen möglich.

Claims (2)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Türschloß mit einem unabhängig vom Außendrücker arbeitenden Innendrücker, mit einer von beiden Drückern zu betätigenden Falle und einem von innen und außen durch Schlüssel zu verschiebenden Riegel, dadurch gekennzeichnet, daß der Außendrücker (11), der einen blinden Parallelriegel (13) betätigt, über einen quer zur Verschiebung der Falle (7) verschiebbar gelagerten Wechsel (15) mit der Falle ge- und von dieser entkuppelt wird.

2. Türschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Wechsel (15) an einer schwenkbar im Gehäuse gelagerten, mit einem Winkelschlitz (19) versehenen Platte (18) angelenkt ist, in welche der Tourzapfen (3) des durch Zuhaltungs ■ platten (4) geführten Riegels (5) derart eingreift, daß bei einer Schloßeitiwärtsschließung des Riegels (5) eine zwangläufige Verschwenkung der Platte (18) und damit eine Aufwärtsverschiebung des Wechsels (15) arfolgt.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 217 800, 343 296.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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