DE10004240A1 - Behälterverschluß, insbesondere Tankverschluß - Google Patents

Abstract

Die Erfindung beschreibt einen Tankverschluß (1), mit einem Behälterstutzen (2) und einem Verschlußdeckel (3), bestehend aus einem Deckelaußenteil (24) und einem in den Behälterstutzen (2) hineinragenden Deckelinnenteil (27), wobei Deckelinnenteil (27) lösbar miteinander verbunden sind. Zwischen Verschlußdeckel (3) und Behälterstutzen (2) ist ein Dichtungsring (19, 23) angeordnet, an dem Behälterstutzen (2) oder Deckelinnenteil (27) in einer Nut (15) mit einer öffnungsseitigen und einer behälterseitigen Nutwandung (16, 17) angeordnet ist. Eine der Nutwandungen (17) ist Teil eines axial beweglich geführten Nutrings (10). Der Nutring (10) wirkt bei Bewegung des Verschlußdeckels (3) aus seiner Offenstellung in seine Schließstellung derart mit dem gegenüberliegenden Bauteil (27) zusammen, daß der Nutring (10) in Richtung auf die gegenüberliegende Nutwandung (16) bewegt wird, und die Nutwandungen (16, 17) sind so geformt, daß der Dichtungsring (19, 23) hierbei in Anlage an das gegenüberliegende Bauteil (27) gebracht wird.

Description

Die Erfindung betrifft einen Behälterverschluß, insbeson­ dere Tankverschluß, mit einem eine Öffnung aufweisenden Behälterstutzen und einem Verschlußdeckel, bestehend aus einem Deckelaußenteil und einen in den Behälterstutzen hineinragenden Deckelinnenteil, wobei Deckelinnenteil und Behälterstutzen deckelseitige und stutzenseitige Ein­ griffselemente aufweisen, über die sie lösbar miteinander verbunden sind, und wobei zwischen Verschlußdeckel und Behälterstutzen ein Dichtungsring angeordnet ist.

Tankverschlüsse der oben genannten Art sind beispielswei­ se der US 3,820,680, US 3,937,357, US 4,787,529 und DE 198 20 544 A1 zu entnehmen. Grundsätzlich bestehen solche Tankverschlüsse aus einem Behälterstutzen, der mit dem Behälter selbst verbunden ist, und einem abnehmbaren Verschlußdeckel, der die Öffnung des Behälterstutzens normalerweise geschlossen hält und nur für einen Betan­ kungsvorgang abgenommen wird. Der Verschlußdeckel hat ein den Behälterstutzen meist übergreifendes Deckelaußenteil, über den der Verschlußdeckel gehandhabt wird, und ein mit dem Deckelaußenteil verbundenes, in den Behälterstutzen hineinragendes Deckelinnenteil. Das Deckelinnenteil weist bei den Tankverschhlüssen, die in den oben genannten Do­ kumenten offenbart sind, ein Außengewinde auf, während der Behälterstutzen ein komplementäres Innengewinde hat. Beide bilden einen Schraubverschluß. Statt eines Schraub­ verschlusses können Deckelinnenteil und Behälterstutzen auch so ausgebildet sein, daß ein Bajonettverschluß gebil­ det wird. Letzerer Verschluß hat den Vorteil, daß zum Er­ reichen der Schließstellung lediglich eine Verdrehung um 90° erforderlich ist.

Um eine gute Abdichtung insbesondere gegen das Austreten von Kraftstoffdämpfen zu erreichen, ist ein elastomerer Dichtungsring vorgesehen. Bei den bekannten Tankver­ schlüssen ist der Dichtungsring am Verschlußdeckel so an­ geordnet, daß er in der Schließstellung auf dem Öffnungs­ rand des Behälterstutzens aufliegt.

Diese Anordnung hat verschiedene Nachteile. Der Dich­ tungsring ist direkt der Außenatmosphäre ausgesetzt. Ist es sehr kalt, versprödet er und dichtet nicht mehr zuver­ lässig ab. Außerdem besteht die Gefahr, daß die Dichtflä­ che am Behälterstutzen beschädigt wird, und zwar insbe­ sondere durch die Zapfpistole beim Betanken. Hierdurch kommt es zu lokalen Unterbrechungen der Abdichtung.

Hinzu kommt, daß in Zukunft wesentlich strengere Anforde­ rungen an die Abdichtung insbesondere von Tankverschlüs­ sen gestellt werden, wobei das Ziel ist, einen Austritt von verdampften Kraftstoff vollständig zu vermeiden. Mit den bekannten Tankverschlüssen ist dies jedoch auch unter optimalen Bedingungen nicht möglich, da Dichtungsringe immer eine gewisse Restpermeation erlauben.

Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, einen Be­ hälterverschluß der eingangs genannten Art so auszubil­ den, daß eine möglichst vollständige Abdichtung auch un­ ter ungünstigen Umständen und für lange Zeit gewährlei­ stet ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Dichtungsring an einem der Bauteile Behälterstutzen oder Deckelinnenteil in einer Nut mit einer Öffnungssei­ tigen und einer behälterseitigen Nutwandung angeordnet ist und eine der Nutwandungen Teil eines axial beweglich geführten Nutrings ist, wobei der Nutring bei Bewegung des Verschlußdeckels aus seiner Offenstellung in seine Schließstellung derart mit dem gegenüberliegenden Bauteil zusammenwirkt, daß der Nutring in Richtung auf die gegen­ überliegende Nutwandung bewegt wird, und wobei die Nut­ wandungen so geformt sind, daß der Dichtungsring hierbei in Anlage an das gegenüberliegende Bauteil gebracht wird.

Grundgedanke der Erfindung ist es somit, den Dichtungs­ ring im Inneren des Behälterstutzens anzuordnen und dort innerhalb einer Nut unterzubringen, und zwar vorzugsweise so, daß der Dichtungsring in Offenstellung des Verschluß­ deckels nicht radial über die Nut vorsteht. Dies hat zum einen den Vorteil, daß der Dichtungsring in Schließstel­ lung nicht mehr direkt den äußeren Atmosphäreneinflüssen ausgesetzt ist und deshalb auch bei sehr tiefen Außentem­ peraturen nicht so stark abkühlt wie bei den vorbekannten Behälterverschlüssen. Zum anderen können hierdurch der Durchmesser des Dichtungsrings und damit die Dichtungs­ fläche wesentlich kleiner gehalten werden, was allein schon die Permeationsrate erheblich herabsetzt. Schließ­ lich ist die Dichtfläche, an der der Dichtungsring an­ liegt, besser gegen Beschädigungen geschützt, da sie am inneren des Behälterstutzens liegt.

Trotz der geschützten Lage des Dichtungsrings innerhalb der Nut ist dadurch, daß eine der Nutwandungen Teil eines axial beweglich geführten Nutrings ist, gesichert, daß der Dichtungsring mit einem vorbestimmten Anlagedruck an der Dichtfläche anliegt. Durch das Zusammenwirken zwi­ schen dem beweglichen Nutring und dem jeweils gegenüber­ liegenden Bauteil sowie die Ausformung der Nutwandungen wird der Dichtungsring bei der Bewegung des Verschlußdec­ kels in Richtung Schließstellung derart verformt, daß er teilweise aus der Nut radial austritt und sich an die Dichtfläche am gegenüberliegenden Bauteil anlegt. Insge­ samt wird also durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen eine wesentlich verbesserte und dauerhaftere Abdichtung er­ reicht und kommt dem Ziel angestrebten "Zero-Evaporation" sehr nah.

Der Grundgedanke der Erfindung läßt sich mit einer Anord­ nung des Dichtungsrings entweder an der Innenseite des Behälterstutzens oder der Außenseite des Deckelinnenteils verwirklichen. Im ersteren Fall ist vorgesehen, daß die behälterseitige Nutwandung Teil des Nutrings ist, der drehfest geführt ist und an dem die stutzenseitigen Ein­ griffselemente vorgesehen sind, wobei die Eingriffsele­ mente derart ausgebildet sind, daß der Nutring bei Ein­ griff der Eingriffselemente in Richtung auf die Öffnungs­ seitige Nutwandung bewegt wird. Diese Ausbildung ist des­ halb von Vorteil, weil der Dichtungsring auch bei abge­ nommenem Verschlußdeckel innerhalb des Behälterstutzens verbleibt und deshalb nicht so auskühlt wie bei einer An­ ordnung am Verschlußdeckel selbst. Außerdem ist er dort besser geschützt, und die Dichtfläche unterliegt nicht der Gefahr, von der Zapfpistole beschädigt zu werden, da sie am Verschlußdeckel angeordnet ist.

Aber auch schon mit der Anordnung des Dichtungsrings am Verschlußdeckel werden wesentliche Vorteile gegenüber den vorbekannten Behälterverschlüssen erzielt. Bei dieser An­ ordnung bestehen insbesondere zwei Möglichkeiten der Aus­ bildung. Bei der einen ist die behälterseitige Nutwandung Teil des Nutrings, wobei an der Innenseite des Behälter­ stutzens ein Anschlag vorgesehen ist, der derart angeord­ net ist, daß der Nutring bei Bewegung des Verschlußdec­ kels in Schließstellung gegen ihn anschlägt und durch die weitere Axialbewegung des Verschlußdeckels in Richtung auf die Öffnungsseitige Nutwandung bewegt wird. In diesem Fall ist eine drehfeste Führung des Nutrings nicht erfor­ derlich.

Alternativ dazu kann aber auch vorgesehen sein, daß die Öffnungsseitige Nutwandung Teil des Nutrings ist. In diesem Fall ist der Nutring drehfest geführt und sind an dem Nutring die deckelseitigen Eingriffselemente vorgesehen, wobei die Eingriffselemente derart ausgebildet sind, daß der Nutring bei Eingriff der Eingriffselemente in Rich­ tung auf die behälterseitige Nutwandung bewegt wird. Auch mit der Anordnung des Dichtungsrings an dem Verschlußdec­ kel wird die Permeationsrate aufgrund des geringeren Durchmessers des Dichtungsrings wesentlich herabgesetzt. Dichtungsring und Dichtfläche sind gegenüber der vorbe­ kannten Anordnung besser geschützt.

Die Eingriffselemente, die den Verschlußdeckel mit dem Behälterstutzen verbinden, können verschiedenartig ausge­ bildet sein. In an sich bekannter Weise können sie einen Schraubverschluß bilden. Alternativ dazu kann jedoch auch ein Bajonettverschluß in Frage kommen. In diesem Fall sollten die Eingriffselemente am Nutring und/oder am Dec­ kelinnenteil in Umfangsrichtung wirksame Auflaufschrägen aufweisen.

Nach der Erfindung ist ferner vorgesehen, daß wenigstens ein Anschlag zur Begrenzung der Axialbewegung des Ver­ schlußdeckels in Richtung auf die Schließstellung vorge­ sehen ist. Ein solcher Axialanschlag unterstützt das Zu­ sammenwirken zwischen Nutring und gegenüberliegendem Bau­ teil in der Weise, daß der Nutring in Richtung auf die gegenüberliegende Nutwandung bewegt wird. Bei einem Schraubverschluß dient er zudem als definierte Begrenzung der Einschraubtiefe.

Des weiteren kann vorgesehen sein, daß wenigstens ein Drehanschlag zur Begrenzung der Drehbewegung des Ver­ schlußdeckels bei Erreichen der Schließstellung vorgese­ hen ist. Ein solcher Drehanschlag ist insbesondere zweck­ mäßig bei Bajonettverschlüssen, da solche Verschlüsse ih­ re Schließstellung schon nach einer geringen Drehbewegung erreichen.

Der Dichtungsring kann in an sich bekannter Weise als O- Ring ausgebildet sein. Alternativ dazu kann der Dich­ tungsring jedoch auch eine Dichtlippe aufweisen, die in Schließstellung des Verschlußdeckels von dem Nutring der­ art beaufschlagt ist, daß sie an dem gegenüberliegenden Bauteil anliegt. Dabei kann der Dichtungsring Y-förmig ausgebildet sein und mit einem Fußsteg in einer Ringnut in der dem Nutring gegenüberliegenden Nutwandung einge­ setzt sein. In diesem Fall sollte der Nutring eine zur gegenüberliegenden Nutwandung offene Ringnut für die Auf­ nahme eines Steges des Dichtungsrings aufweisen.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß am Behälterstutzen ein magnetfeldsensitiver Schalter angeordnet ist, der in Schließstellung des Verschlußdec­ kels durch das Magnetfeld eines Permanentmagneten ge­ schaltet wird und mit einer Auswerteeinrichtung verbunden ist. Diese kann mit einer Anzeigeinrichtung verbunden sein, die anzeigt, wenn der Verschlußdeckel die Schließ­ stellung nicht erreicht hat. Eine entsprechende Einrich­ tung ist schon der DE 44 04 014 A1 zu entnehmen.

Entsprechend der älteren, nicht vorveröffentlichten deut­ schen Patenanmeldung 198 58 261.7 kann jedoch auch vorge­ sehen sein, daß der Permanentmagnet am Behälterstutzen nahe dem Schalter angeordnet ist und daß der Verschluß­ deckel wenigstens ein ferromagnetisches Metallelement aufweist, wobei die Anordnung des Metallelements am Ver­ schlußdeckel und des Permanentmagneten in Bezug auf das Metallelement und den Schalter so getroffen ist, daß das Magnetfeld durch das jeweilige Metallelement in Schließ­ stellung derart beeinflußt wird, daß sich der Schaltzu­ stand des Schalters ändert. In diesem Fall sind der Per­ manentmagnet und der Schalter benachbart am Behälterstut­ zen angeordnet. Befindet sich der Verschlußdeckel nicht in Schließstellung, wirkt das Magnetfeld des Permanentma­ gneten auf den Schalter und bewirkt dort einen bestimmten Schaltzustand, bei einem Reed-Schalter den geschlossenen Zustand. Kommt das Metallelement bei Erreichen der Schließstellung des Verschlussdeckels in die Nähe des Permanentmagneten, wird dessen Magnetfeld so beeinflußt, d. h. gedämpft, daß es nicht mehr ausreicht, den Schaltzu­ stand im Schalter zu halten. Der Schalter nimmt einen an­ deren Schaltzustand ein, was von der Auswerteeinrichtung registriert und entsprechend angezeigt werden kann, sei es, daß eine Anzeige, die zuvor die nicht ordnungsgemäße Stellung des Verschlussdeckels angezeigt hat, erlischt, sei es, daß eine Anzeige den Schließzustand für eine ge­ wisse Zeit anzeigt und damit die ordnungsgemäße Stellung des Verschlussdeckels bestätigt. Diese Lösung hat den Vorzug, daß der Permanentmagnet am unbeweglichen Teil des Kraftstofftanks angeordnet und demgemäß keinen Stoßbela­ stungen unterliegt, also gegen Beschädigungen geschützt ist. Es können deshalb auch kleine, kostengünstige Perma­ nentmagnete verwendet werden.

Es ist ferner vorgesehen, daß über den Umfang des Ver­ schlussdeckels verteilt mehrere Metallelemente vorgesehen sind. Eine solche Anordnung ist zweckmäßig, wenn der Ver­ schlußdeckel in unterschiedlichen Anfangsstellungen auf­ geschraubt werden kann. Die Anordnung der Metallelemente ist dann so getroffen, daß in Schließstellung immer eines der Metallelemente in dem Bereich des Permanentmagneten zu liegen kommt. Es versteht sich, daß die Anordnung meh­ rerer Metallelemente kostengünstiger ist, als wenn hier­ für mehrere Permanentmagnete notwendig wären.

In an sich bekannter Weise sollte der magnetfeldsensitive Schalter als Reed-Schalter ausgebildet sein, wobei dieser Reed-Schalter als einfacher Schließ- oder auch als Wech­ selschalter gestaltet sein kann.

Die Zuordnung von Permanentmagnet und Schalter unterliegt keinen besonderen Beschränkungen. Als zweckmäßig hat es sich hier erwiesen, Permanentmagnet und Schalter in Ach­ senrichtung des Behälterstutzens übereinander anzuordnen. Zum Schutz beider sollten Permanentmagnet und Schalter in Vertiefungen der Außenwandung des Behälterstutzens ange­ ordnet sein und dort beispielsweise eingeklipst, einge­ gossen oder auch verschraubt sein.

Auch die Formgebung des Metallelements kann verschieden­ artig sein. Zweckmäßig ist jedoch eine dünne Metallplat­ te, die für eine ausreichende Dämpfung des Permanentma­ gneten sorgt, wenn sich der Verschlußdeckel in Schließ­ stellung befindet.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, daß die Auswerteeinrichtung derart mit der Bordelektronik eines den Kraftstofftank aufweisenden Fahrzeugs verbunden ist, daß das Fahrzeug erst fahrbereit geschaltet wird, wenn die Schließstellung des Verschlussdeckels von der Auswerteeinrichtung erfaßt wird. Diese zusätzliche Siche­ rungsmaßnahme zwingt den Fahrer des Fahrzeuges, den nicht ordnungsgemäß aufgesetzten Verschlußdeckel in Schließ­ stellung zu bringen, da er ansonsten nicht weiterfahren kann. Sie garantiert zudem, daß die eventuell beim Anfah­ ren des Fahrzeugs vorgesehene Dichtheitsprüfung immer bei einem in Schließstellung befindlichen Verschlußdeckel vorgenommen wird, so daß eine Anzeige, die einen undich­ ten Kraftstofftank signalisiert, nicht darauf beruhen kann, daß der Verschlußdeckel nicht ordnungsgemäß befe­ stigt worden ist.

In der Zeichnung ist die Erfindung anhand eines Ausfüh­ rungsbeispiels näher veranschaulicht. Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen Tankverschluß;

Fig. 2 einen Querschnitt durch den Tankverschluß ge­ mäß Fig. 1 in der Ebene A-A und

Fig. 3 einen Längsschnitt durch den Behälterstutzen des Tankverschlusses gemäß den Fig. 1 und 2.

Der in Fig. 1 dargestellte Tankverschluß 1 besteht aus einem Tankstutzen 2, der mit dem hier nicht näher darge­ stellten Tank verbunden ist, und einem Tankdeckel 3. Fig. 1 zeigt den Tankverschluß 1 mit dem Tankdeckel 3 in Schließstellung, während Fig. 3 allein den Tankstutzen 2 bei abgenommenem Tankdeckel 3 darstellt.

Der Tankstutzen 2 hat einen Außenmantel 4, in den eine Innenhülse 5 aus eine Kunststoffmaterial eingesetzt ist. Sie liegt an einem Absatz 6 des Außenmantels 4 an und wird im Bereich der Öffnung 7 des Tankstutzens 2 von dem Außenmantel 4 übergriffen und auf diese Weise axial unbe­ weglich gehalten. Ein Dichtungsring 8 vermeidet eine Per­ meation in dem Spalt zwischen Außenmantel 4 und Innenhül­ se 5.

Die Innenhülse 5 weist etwa mittig einen radial nach in­ nen vorspringenden Ringsteg 9 auf. Unterhalb des Ringste­ ges 9 ist ein Nutring 10 angeordnet, der auf einem Stut­ zeneinsatz 11 ruht, welcher axial durch einen Ringabsatz 12 an der Innenseite der Innenhülse 5 gehalten wird. Der Stutzeneinsatz 11 ist untenseitig durch eine mit einer Feder 13 belastete Klappe 14 geschlossen und so geformt, daß nur ein für unverbleiten Kraftstoff vorgesehene Zapf­ pistole durchpaßt. Durch die Zapfpistole kann die Klappe 14 aufgestoßen werden.

Der Nutring 10 ist nach oben hin axial verschiebblich und durch hier nicht mehr dargestellte Führungen drehfest ge­ führt. Nutring 10 und Ringsteg 9 schließen jeweils eine Nut 15 ein, die von zwei gegenüberliegenden Nutwandungen 16, 17 am Ringsteg 9 einerseits und Nutring 10 anderer­ seits begrenzt werden und sich radial nach innen hin öff­ nen.

In der linken und in der rechten Hälfte der Fig. 1 und 3 sind unterschiedliche Formgebungen des Ringstegs 9 und des Nutrings 10 dargestellt. Es versteht sich, daß in ei­ nem Tankverschluß 1 nur jeweils eine der beiden gezeigten Ausführungsformen vorhanden ist.

In der linken Hälfte ist die Nutwandung 16 flanschartig ausgebildet und weist eine sich behälterseitig öffnende, axiale Ringnut 18 auf, in die ein in Querschnitt Y- förmiger Dichtungsring 19 eingesetzt ist. Der Dichtungs­ ring 19 teilt sich auf in einen Eingriffssteg 20 und eine schräg nach innen stehende Dichtlippe 21. Der Eingriffs­ steg 20 greift in eine sich zur Nutwandung 16 hin öffnen­ de Ringnut 22 im Nutring 10 ein, die den sich in der Nut 15 erstreckenden Teil des Dichtungsrings 19 führt. In der rechten Hälfte von Fig. 1 und 3 ist die Nut 15 keilför­ mig ausgebildet, d. h. die Nutwandungen 16, 17 stehen schräg zueinander und fassen einen Dichtungsring 23 ein, der als O-Ring ausgebildet ist.

Wie insbesondere aus Fig. 1 zu ersehen ist, ist der Tankdeckel 3 aus mehreren Teilen zusammengesetzt. Er hat ein Deckelaußenteil 24, das kappenförmig ausgebildet ist und deshalb in der gezeigten Schließstellung den oberen Teil des Tankstutzens 2 übergreift. Mittig weist das Dec­ kelaußenteil 24 einen Vorsprung 26 auf, der senkrecht zur Zeichnungsebene stegförmig ausgebildet ist und der der Handhabung des Tankdeckels 3 dient.

Mit dem Deckelaußenteil 24 ist ein Deckelinnenteil 27 verbunden, das bei dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel im wesentlichen zweiteilig aufgebaut ist. Es besteht aus einer Außenhülse 28 und einer diese durchsetzende Innen­ hülse 29. Die Außenhülse 28 läuft obenseitig horizontal aus und wird dort untenseitig von Absätzen 31, 32 abge­ stützt. Obenseitig liegt die Außenhülse 28 über Stützste­ ge 33, 34 an der Innenseite des Deckelaußenteils 24 an. Auf diese Weise ist die Außenhülse 28 axial fixiert.

Die Innenhülse 29 ist obenseitig zwischen Klippstegen 35, 36, die von der Innenseite der Innenhülse 29 vorstehen, und obenseitig einem Formstück 37 verspannt, welches an dem Deckelaußenteil 24 fixiert ist. Die einander zuge­ wandten Stirnseiten der Innenhülse 29 und des Formstückes 37 sind gezahnt, so daß die Innenhülse 29 drehfest mit dem Deckelaußenteil 24 verbunden ist. Im Bereich des un­ teren Endes der Außenhülse 28 weist die Innenhülse 29 eine radial nach außen sich öffnende Ringnut 38 auf, in die ein Rundschnurring 39 eingesetzt ist, der an der Innen­ seite der Außenhülse 28 anliegt und in diesem Bereich ab­ dichtet. Gleichzeitig dienen die die Ringnut 38 ein­ schließenden Stege der radialen Führung der Innenhülse 29 in Bezug auf die Außenhülse 28.

Nach unten hin ist die Innenhülse 29 durch einen Boden 40 abgeschlossen, der von vier Durchgangslöchern 41, 42, 43, 44 durchsetzt ist. Oberhalb des Bodens 40 umschließt die Innenhülse 29 ein Überdruckventil 45 üblicher Bauart ein, auf dessen nähere Erläuterung hier verzichtet wird, da es nicht im Zusammenhang mit der vorliegenden Erfindung steht.

An den Boden 40 sind zwei nach außen vorstehende Radial­ segmente 46, 47 angeformt, die zusammen mit dem Nutring 10 einen Bajonettverschluß bilden. Hierzu weist der Nut­ ring 10 - wie insbesondere aus Fig. 2 zu ersehen ist - an seiner Innenseite zwei Ausnehmungen 48, 49 auf, die in der Formgebung an die Radialsegmente 46, 47 angepaßt sind, deren Erstreckung in Umfangsrichtung jedoch jeweils größer ist als die der Radialsegmete 46, 47. Die Ausneh­ mungen 48, 49 liegen sich in der gleichen Weise gegenüber wie die Radialsegmente 46, 47, nur daß diese in den Fig. 1 und 2 um 90° verdreht sind.

In Ausnehmungen an der Unterseite der Radialsegmente 46, 47 sind kugelförmige Permanentmagnete 50, 51 eingeklippt. In der gezeigten Schließstellung sitzen sie auf gleicher Höhe wie ein Reed-Schalter 52, der an der Außenseite des Tankstutzens 2 anliegt und über ein Halteband 53 fixiert ist, das den Tankstutzen 2 umgibt (vgl. Fig. 2). In der gezeigten Stellung wirkt das Magnetfeld des rechten Per­ manentmagneten 51 auf den Reed-Schalter 52 und schließt ihn. Über Leitungen 54, 55 ist der Reed-Schalter 52 mit einer Auswerteeinheit verbunden, die den Fahrer des Kraftfahrzeuges über eine Anzeige darüber informiert, daß sich der Tankdeckel 3 in der richtigen Schließstellung befindet.

Das Einsetzen des Tankdeckels 3 in den Tankstutzen 2 geht wie folgt vor sich: Der Tankdeckel 3 wird mit dem Deckel­ außenteil 27 so in den Tankstutzen 2 eingeführt, daß die Radialsegmente 46, 47 die Ausnehmungen 48, 49 in dem Nut­ ring 10 passieren können, also gegenüber der Darstellung gemäß Fig. 2 in einer um 90° verdrehten Stellung. Das Einführen geht solange, bis der obere Teil der Außenhülse 28 des Deckelinnenteils 27 an der Stirnseite des Tank­ stutzens 2 zur Anlage kommt.

Damit die Radialsegmente 46, 47 unter die Unterseite des Nutrings 10 fassen können, weist diese Unterseite Auf­ laufschrägen 56, 57 auf, die jeweils von einer Seite der Ausnehmungen 48, 49 in Umfangsrichtung ausgehen und zur Tankseite hin bis jeweils zur anderen Ausnehmung 48 bzw. 49 ansteigen. Durch Verdrehen des Tankdeckels 3 in der dafür vorgesehenen Richtung laufen die Radialsegmente 46, 47 auf die Auflaufschrägen 56, 57 auf und heben beim wei­ teren Verdrehen den Nutring 10 in Richtung auf die Öffnung 7 des Tankstutzens 2 an. Hierdurch wird die Dicht­ lippe 21 des Dichtungsrings 19 - wie in Fig. 1 zu sehen - nach oben geschwenkt und kommt dabei zur Anlage an der Außenseite der Außenhülse 28 des Deckelinnenteils 27 und dichtet auf diese Weise ab. Bei der Ausführungsform in der rechten Hälfte der Fig. 1 und 3 wird der Dich­ tungsring 23 radial nach innen verschoben und kommt eben­ falls abdichtend an der Außenhülse 28 des Deckelinnen­ teils 27 zur Anlage. Auf diese Weise wird eine vollstän­ dige Abdichtung zwischen Tankstutzen 2 und Tankdeckel 3 erreicht.

Die Verdrehung des Tankdeckels 3 wird solange fortge­ setzt, bis die Radialsegmente 46, 47 etwa in der Mitte zwischen den Ausnehmungen 48, 49 stehen (Fig. 2) und da­ mit einer der beiden Permanentmagnete - hier der Perma­ nentmagnet 51 - genau gegenüber dem Reed-Schalter 52 zu liegen kommt mit der schon oben erwähnten Folge, daß der Reed-Schalter eine andere Schaltstellung einnimmt und die Auswerteeinrichtung ein Signal erzeugt, das den Fahrer des Kraftfahrzeuges erkennen läßt, daß sich der Tank­ deckel 3 in der vorgesehenen Schließstellung befindet.

Das Öffnen des Tankstutzens 2 wird durch Verdrehen des Tankdeckels 3 um 90° in umgekehrter Richtung bewirkt. Da­ bei nimmt der Nutring 10 wieder die in Fig. 3 gezeigte Stellung ein, d. h. die Nut 15 erweitert sich in axialer Richtung, so daß die Dichtungsringe 19, 23 wieder voll­ ständig innerhalb der Nut 15 zu liegen kommen und damit gegen die Gefahr von Beschädigungen durch den Tankdeckel 3 und eine Zapfpistole geschützt sind.

Claims (23)

1. Behälterverschluß, insbesondere Tankverschluß (1), mit einem eine Öffnung (7) aufweisenden Behälterstut­ zen (2) und einem Verschlußdeckel (3), bestehend aus einem Deckelaußenteil (24) und einem in den Behälter­ stutzen (2) hineinragenden Deckelinnenteil (27), wo­ bei Deckelinnenteil (27) und Behälterstutzen (2) dec­ kelseitige und stutzenseitige Eingriffselemente (46, 47, 56, 57) aufweisen, über die sie lösbar miteinan­ der verbunden sind, und wobei zwischen Verschlußdec­ kel (3) und Behälterstutzen (2) ein Dichtungsring (19, 23) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtungsring (19, 23) an einem der Bauteile Behälterstutzen (2) oder Deckelinnenteil (27) in ei­ ner Nut (15) mit einer Öffnungsseitigen und einer be­ hälterseitigen Nutwandung (16, 17) angeordnet ist und eine der Nutwandungen (17) Teil eines axial beweglich geführten Nutrings (10) ist, wobei der Nutring (10) bei Bewegung des Verschlußdeckels (3) aus seiner Of­ fenstellung in seine Schließstellung derart mit dem gegenüberliegenden Bauteil (27) zusammenwirkt, daß der Nutring (10) in Richtung auf die gegenüberliegen­ de Nutwandung (16) bewegt wird, und wobei die Nutwan­ dungen (16, 17) so geformt sind, daß der Dichtungs­ ring (19, 23) hierbei in Anlage an das gegenüberlie­ gende Bauteil (27) gebracht wird.

2. Behälterverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die behälterseitige Nutwandung (17) Teil des Nutrings (10) ist, daß der Dichtungsring (19, 23) an der Innenseite des Behälterstutzens (2) angeordnet ist und der Nutring (10) drehfest geführt und an dem Nutring (10) die stutzenseitigen Ein­ griffselemente (56, 57) vorgesehen sind, wobei die Eingriffselemente (46, 47, 56, 57) derart ausgebildet sind, daß der Nutring (10) bei Eingriff der Ein­ griffselemente (46, 47, 56, 57) in Richtung auf die Öffnungsseitige Nutwandung (16) bewegt wird.

3. Behälterverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die behälterseitige Nutwandung Teil des Nutrings (10) ist, daß der Dichtungsring an der Außenseite des Deckelinnenteils angeordnet ist und an der Innenseite des Behälterstutzens ein Anschlag vor­ gesehen ist, der derart angeordnet ist, daß der Nut­ ring bei Bewegung des Verschlußdeckels in Schließ­ stellung gegen ihn anschlägt und durch die weitere Axialbewegung des Verschlußdeckels in Richtung auf die Öffnungsseitige Nutwandung bewegt wird.

4. Behälterverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Öffnungsseitige Nutwandung Teil des Nutrings ist.

5. Behälterverschluß nach Anspruch 4, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Dichtungsring an der Außenseite des Deckelinnenteils angeordnet ist und daß der Nut­ ring drehfest geführt ist und an den Nutring die deckelseitigen Eingriffselemente vorgesehen sind, wo­ bei die Eingriffselemente derart ausgebildet sind, daß der Nutring bei Eingriff der Eingriffselemente in Richtung auf die behälterseitige Nutwandung bewegt wird.

6. Behälterverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtungsring (19, 23) bei abgenommenem Verschlußdeckel (3) nicht radial aus der Nut (15) vorsteht.

7. Behälterverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Eingriffselemente einen Schraubverschluß bilden.

8. Behälterverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Eingriffselemente (46, 47, 56, 57) einen Bajonettverschluß bilden.

9. Behälterverschluß nach Anspruch 8, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Eingriffselemente am Nutring (10) und/oder am Deckelinnenteil (27) im Umfangsrichtung wirksame Auflaufschrägen (56, 57) aufweisen.

10. Behälterverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Axialanschlag (7, 28) zur Begrenzung der Axialbewe­ gung des Verschlußdeckels (3) in Richtung auf dessen Schließstellung vorgesehen ist.

11. Behälterverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Drehan­ schlag zur Begrenzung der Drehbewegung des Verschluß­ deckels (3) bei Erreichen der Schließstellung vorge­ sehen ist.

12. Behälterverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtungsring (23) als O-Ring ausgebildet ist.

13. Behälterverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtungsring (19) eine Dichtlippe (21) aufweist, die in Schließstellung des Verschlußdeckels (3) von dem Nutring (10) derart beaufschlagt ist, daß sie an dem gegenüberliegenden Bauteil (27) anliegt.

14. Behälterverschluß nach Anspruch 13, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Dichtungsring (19) Y-förmig ausge­ bildet ist und mit einem Fußsteg in eine Ringnut (18) in der dem Nutring (10) gegenüberliegenden Nutwandung (16) eingesetzt ist.

15. Behälterverschluß nach Anspruch 14, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Nutring (10) eine zur gegenüber­ liegenden Nutwandung (16) offene Ringnut (22) für die Aufnahme eines Steges (20) des Dichtungsrings (19) aufweist.

16. Behälterverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß am Behälterstutzen (2) ein magnetfeldsensitiver Schalter (52) angeordnet ist, der in Schließstellung des Verschlußdeckels (3) durch das Magnetfeld eines Permanentmagneten (50, 51) geschaltet wird und mit einer Auswerteeinrichtung verbunden ist.

17. Behälterverschluß nach Anspruch 16, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Permanentmagnet am Behälterstutzen nahe dem Schalter angeordnet ist und daß der Ver­ schlußdeckel wenigstens ein ferromagnetisches Metall­ element aufweist, wobei die Anordnung des Metallele­ ments am Verschlußdeckel und des Permanentmagneten in Bezug auf das Metallelement und den Schalter so ge­ troffen ist, daß das Magnetfeld durch das jeweilige Metallelement in Schließstellung derart beeinflußt wird, daß sich der Schaltzustand des Schalters än­ dert.

18. Behälterverschluß nach Anspruch 17, dadurch gekenn­ zeichnet, daß über den Umfang des Verschlußdeckels verteilt mehrere Metallelemente vorgesehen sind.

19. Behälterverschluß nach einem der Ansprüche 16 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß der magnetfeldsensiti­ ve Schalter als Reed-Schalter (52) ausgebildet ist.

20. Behälterverschluß nach einem der Ansprüche 16 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß Permanentmagnet und Schalter in Achsenrichtung des Behälterstutzens über­ einander angeordnet sind.

21. Behälterverschluß nach einem der Ansprüche 16 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß Permanentmagnet und Schalter in Vertiefungen in der Außenwandung des Be­ hälterstutzens angeordnet sind.

22. Behälterverschluß nach einem der Ansprüche 17 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß das Metallelement als Metallplatte ausgebildet.

23. Behälterverschluß nach einem der Ansprüche 16 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Auswerteeinrich­ tung derart mit der Bordelektronik eines Fahrzeugs verbunden ist, daß das Fahrzeug erst fahrbereit ge­ schaltet wird, wenn die Schließstellung des Behälter­ deckels von der Auswerteeinrichtung erfaßt wird.