DE1099794B - Im Kraftstoffbehaelter fuer Brennkraftmaschinen angeordnete Filtereinrichtung - Google Patents

Description

• Im Kraftstoffbehälter für Brennkraftmaschinen angeordnete Filtereinrichtung Die Erfindung bezieht sich auf eine im Kraftstoffbehälter für Brennkraftmaschinen vorgesenene Einrichtung zum Filtern. des zur Brennkraftmaschine abströmenden Kraftstoffes in Form eines am Behälterboden befestigten Flachfilters mit einem nahe am Behälterboden horizontal angeordneten Filterorgan, vorzugsweise einer dünnwandigen Feinfilterscheibe, durch das der zu filternde Kraftstoff von unten nach oben tritt.
• Es sindbereits Einrichtungen zum Filtern des Kraftstoffes bekannt, bei denken unter dem eigentlichen Kraftstoffbehälter ein Gehäuse befestigt ist, das durch eine dünuwandige Feinfilterscheibe in einen unteren und einen oberen Raum aufgeteilt wird. Der Kraftstoffzufluß vom Kraftstoffbehälter her erfolgt in den unteren Raum, während der Kraftstoffalbfluß zur Brennkraftmaschine vom oberen Raum abgeleitet wird, so daß der Kraftstoff gezwungen wird, durch die Feinfilterscheibe von unten nach oben. zu treten.
• Diese bekannte Ausführung hat den Nachteil, daß sie räumlich sperrig und ihre Herstellung teuer ist.
• Ferner ist eine innerhalb des Kraftstoffbehälters eingebaute, am Behälterboden angeordnete Filtereinrichtung bekannt. Sie besteht aus einem nach unten, zum Behälterboden hin offenen Gehäuse, in dem eine Feinfilterscheibe in einem geringen Abstand über dem Behälterboden eingebaut ist. Der Kraftstoff strömt seitlich unten in das Gehäuse ein, durchtritt die Feinfilterscheibe von unten nach oben und fließt dann zum Verbraucher hin ab.
• Bei dieser Ausführung besteht der Nachteil, daß zum Reinigen oder Auswechseln der Feinfilterscheibe in umständlicher Weise vom Innenraum des Kraftstoffbehälters her ein Ausbau des ganzen Filtergehäuses vorgenommen werden muß.
• Durch die Erfindung sollen diese Nachteile beseitigt werden. Sie besteht darin, daß das Flachfilter an seinem Umfang auf einer Schulter einer durch Ziehen geformten und mit an sich bekannten seitlichen Zuströmöffnungen versehenen Eindrückung des Behälterbodens aufliegt, welche durch einen lösbaren Deckel verschlossen ist.
• Durch das erfindungsgemäße Einbeziehen des oberen Teiles des Filtergehäuses in den Kraftstoffbehälterboden wird für diesen Teil des Filtergehäuses kein besonderes Ziehwerkzeug benötigt, da es gleich mit dem Behälterboden hergestellt werden kann, so daß in materialmäßiger und fertigungstechnischer Hinsicht eine Verbilligung und Vereinfachung gegeben ist. Ferner wird durch die erfindungsgemäße Ausbildung und Teilung des Filtergehäuses trotz dessen räumlichen Einbau in den Kraftstoffbehälter eine schnelle Auswechselbarkeit des Filterorgans für eine zeitsparende Reinigung erreicht.
• Weitere Einzelheiten der Erfindung und deren Wirkungsweise gehen aus der Zeichnung hervor und sind in der nachfolgenden Beschreibung derselben näher erläutert.
• In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigt Fig. 1 eilne Draufsicht auf den am Kraftstoffbehälterboden angeordneten Filter mit Staugehäuse in einem Schnitt nach der Linie I-I in der Fig. 2 und Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II in der Fig. 1.
• Der Boden 11 des Kraftstoffbehälters weist im Bereich des Kraftstoffilters eine muldenförmige Vertiefungl2 auf. Das Filterorgan, eine flache, dünnwandige Filterscheibe 13 sitzt an einem Umfang auf einer Schulterl5' einer durch Ziehen geformtenundmit an sich bekannten seitlichen Zuströmöffnungen21 versehenen Eindrückung 15 des Behälterbodens 11, die durch einen lösbaren Deckel 16 verschlossen ist. Auf dem Abschlußdeckel 16 ist ein Tragkörper 14 mit einzelnen Stützfüßen 14' befestigt, der an seinem oberen Ende als Sitz für eine im Querschnitt U-förmige Abdichtung 24 ausgebildet ist, zwischen die der Außenrand der Filterscheibe 13 eingespannt ist, in der Weise, daß beim Befestigen des Deckels 16 an der Unterseite der Vertiefungi die Abdichtung24 gegen die Unterseite der Schulter 15' der Eindrückung 15 gedrückt wird. Im Mittelpunkt der Eindrückung 15 ist der Ansaugstutzen 17 der Kraftstofförderleitung 17' eingesetzt. Rund um die Mündung des Ansaugstutzens 17 ist im Abstand von der Unterseite der Eindrückung 15 eine Anschlagscheibe 18 vorgesehen, die einen Teil eines bügelförmigen Distanzstückes darstellt. Die Eindrückung 15 kann aus dem Behälterboden 11 bzw. aus der muldenförmigen Vertiefung 12 gezogen sein; sie kann aber auch ein eigenes Konstruktionsteil bilden und mit dem Behälterboden 11 nachträglich fest und einstükkig verbunden werden.
• Mit der Unterseite der Vertiefung 12 ist ein Befestigungsring 19 fest verbunden, in dem lösbare Verbindungsmittel, z. B. Schrauben mit Muttern 26, zur Befestigung des Deckels 16 eingesetzt sind. Zwischen dem Deckel und der Unterseite der Vertiefung 12 ist eine Abdichtung 20 eingelegt.
• Rund um die Filtereinrichtung ist ein Staugehäuse 22 zum Zurückhalten des Kraftstoffes bei auftretenden Beschleunigungszuständen des Fahrzeuges angeordnet. Es besitzt einen ringförmigen Einlaufkanal 23 für den Kraftstoffzulauf aus dem Kraftstoffbehälterinnenraum. Der obere Rand des Staugehäuses 22 ist eingezogen und läßt eine Öffnung22' für den Durchtritt der Kraftstofförderleitung 17' frei.
• Im Deckel 16 ist vorzugsweise zentral gelegen; eine Ablaßschraube-25 eingesetzt.
• Die Wirkungsweise der vorgeschlagenen Einrichtung ist folgende: Der Kraftstoff tritt durch die Öffnung 22' und seitlich durch die Einlauföffnung 23 oder, sofern der Kraftstoffspiegel unter den oberen Rand des Staugehäuses 22 gesunken ist, nur durch die seitliche Öffnung 23 in den Innenraum des Staugehäuses 22 ein, und gelangt über die fensterartigen Durchbrechungen 21 und zwischen den Stützfüßen 14' hindurchtretend in den unteren Teil 27 des Innenraumes des Filtergehäuses. Wird Kraftstoff gefördert, so ist dieser gezwungen, durch die feinmaschige Filterscheibe 13 von unten nach oben in den oberen Tei128- des Filterinnenraumes zu treten. Hierbei werden die im Kraftstoff befindlichen Verunreinigungen abgeschieden, die bei Erschütterungen des Fahrzeuges nach unten selbsttätig abgeschüttelt werden. Auch das Wasser wird auf Grund der verschiedenen Oberflächenspannungen von Kraftstoff und Wasser an der engmaschigen Filterscheibe 13 gesperrt. Die Anschlagscheibe 18 verhindert ein Hochsaugen der Filterscheibe 13 gegen die Unterseite der Eindrückung 15.
• PATENTASPROCE: 1. Im Kraftstoffbehälter für Brennkraftmaschinen vorgesehene Einrichtung zum Filtern des zur Brennkraftmaschine abströmenden Kraftstoffes in Form eines am Behälterboden befestigten Flachfilters mit einem nahe am Behälterboden horizontal angeordneten Filterorgan, durch das der zu filternde Kraftstoff von unten nach oben tritt, da- durch gekennzeichnet, daß das Flachfilter (13) an seinem Umfang auf einer Schulter (15') einer durch Ziehen geformten und mit an sich bekannten seitlichen Zuströmöffnungen (21) versehenen Eindrückung (15) des Behälterbodens (11) aufliegt, welche durch einen lösbaren Deckel (16) verschlossen ist.

Claims (1)

1. 2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Flachfilter als dünnwandige Feinfilterscheibe ausgebildet ist, welche durch den unteren Abschlußdeckel (16) mittels eines darauf befestigten, zur Auflage der Filterscheibe (13) dienenden Tragkörpers (14) dichtend gegen ihre Auflageschulter gedrückt wird.

   3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälterboden (11) eine die Eindrückung (15) umgebende Vertiefung (12) aufweist, mit deren Unterseite ein Befestigungsring (19) fest verbunden ist, in dem lösbare Verbindungsmittel, z. B. Schraubenbolzen, zur Halter rung des Deckels (16) eingesetzt sind.

   4. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurcb gekennzeichnet, daß der Außenumfang der Filterscheibe (13) unter Zwischenlage einer im Querschnitt U-förmigen Abdichtung (24) zwischen einem oberen Sitzflansch des Tragkörpers (14) und der Unterseite- der Schulter (15') der Eindrückung (15) mit Hilfe der Befestigungsschrauben (26)-eingespannt ist.

   5. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß an der -Unterseite der Eindrückung (15) ein bügelförmiges Distanzstück mit einer rund um die Mündung des Ansaugstutzens (17) gelegenen Anschlagscheibe (18) befestigt ist, wobei die Anschlagscheibe (18) bis etwa an die Filterscheibe (13) heranreicht.

   6. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß um das Filtergehäuse ein an sich bekanntes Staugehäuse (22) angeordnet ist mit einem ringförmigen Kraftstoffeinlaufkanal (23) vom Behälterinnenraum her.

   7. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Rand des Staugehäuses (22) eingezogen ist und eine Offnung (22') für den Durchtritt der Ansaugleitung (17') frei läßt.

   In Betracht gezogene Druckschriften: USA.-Patentschriften Nr. 1083413, 1530715, 1 730 360, 1868 055, 2 424 211, 2437 008, 2 744 776.