DE1099751C2 - Verbrauchsmessgeraet fuer stroemende fluessigkeiten - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Verbrauchsmeßgerät für strömende Flüssigkeiten, insbesondere für Heizöl oder andere flüssige Brennstoffe, mit vom Flüssigkeitsdruck betätigtem, nach dem Zweikammerprinzip mit einer Membran arbeitenden volumetrischen Meßwerk, bei dem entsprechend der hin- und hergehenden Hubbewegung der Membran ein in der einen Meßkammer angeordneter Flachschieber verstellt wird, der zwei Durchbohrungen und zwei schlitzähnliche Vertiefungen besitzt und der im Zusammenwirken mit einer für sich hergestellten Schieberplatte, die durch Bohrungen mit den Zu- und Ableitungen verbunden ist, den Zu- und Abfluß nach bzw. von den beiden durch die Membran getrennten Kammern umsteuert und bei dem die gesamte Steuereinrichtung einschließlich Zählwerksantrieb in der mit Flüssigkeit angefüllten einen Meß kammer des. Gerätes angeordnet ist und bei dem — wie bei andersartig aufgebauten volumetrischen Meßgeräten — die Entnahmeanschlüsse für die zu messende Flüssigkeit im oberen Bereich der Meßkammem angeordnet sind.

Beim praktischen Betrieb eines solchen Verbrauchsmeßgerätes, das Gegenstand eines älteren Patents ist, hat sich herausgestellt, daß sich in den Meßkammern und vorzugsweise in der größeren

ίο Meßkammer, in der die Steuereinrichtung des Meßwerks eingebaut ist, Luft ansammelt, weil — wie sich aus der der Erfindung zugrunde liegenden Erkenntnis ergibt —- die zu messende Flüssigkeit nicht von der höchsten Stelle der Meßkammer zum Abfluß gebracht wird. Mit der Zeit bildet sich im oberen Bereich der Meßkammer ein Luftpolster, welches zu immer größer werdenden Meßfehlern führt. Dieser Meßfehler entsteht offenbar durch die Druckdifferenz zwischen der Eingangsseite und der Ausgangsseite des Gerätes, die durch die Membran voneinander getrennt sind. Durch die Druckdifferenz steigt der Flüssigkeitsspiegel in der einen Meßkammer während der Füllung dieser Meßkammer an und fällt bei Entleerung dieser Meßkammer entsprechend dem Ausgangsdruck. Es ergibt sich somit ein Flüssigkeitsvolumen, welches beim Arbeiten des Meßgerätes ungemessen ein- und abströmt, weil bei diesen Meßgeräten nur das jeweils von der Membran verdrängte Volumen gemessen wird.

Bekannt sind auch bereits andersartig konstruierte Meßgeräte für strömende Flüssigkeiten, die jeweils zwei Meßkammern enthalten, welche durch hin- und hergehende Membranen voneinander getrennt sind. Bei dem einen dieser bekannten Meßwerke verlaufen die Leitungen in der Gehäusewand. Das Umsteuerwerk bildet dort keine geschlossene Einheit, sondern besteht aus einer in der Meßkammer angeordneten Nockeneinrichtung und einem im oberen Teil des Gehäuses angeordneten Drehschieber. Die Öffnungen der Leitungen zwischen dem Drehschieber und der Meßkammer enden in der Meßkammer, in der die Steuereinrichtung liegt, nicht an der obersten Stelle, und es können sich dort oberhalb dieser Mündung noch Luftpolster erheblicher Ausdehnung unter dem Drehschieber ausbilden.

Aufgabe der Erfindung ist es, die Bildung eines Luftpolsters in beiden Meßkammern des Gerätes zu vermeiden und ein einwandfreies Arbeiten des Meßgerätes zu gewährleisten, so daß Meßfehler nicht auftreten können.

Die Erfindung besteht darin, daß in der Schieberplatte eine Bohrung angebracht ist, welche durch eine schlitzähnliche Vertiefung im Flachschieber beim Füllen der anderen Meßkammer mit der Abflußbohrung verbunden ist, die mit einem Anschlußstutzen für einen Schlauch in Verbindung steht, dessen Eintrittsöffnung an der höchsten Stelle der einen Meßkammer liegt, und daß der Leitungskanal für den Zu- und Abfluß der Flüssigkeit in die andere Meßkammer innerhalb der einen Meßkammer ebenfalls an einem Anschlußstutzen für einen Schlauch endet, der an der obersten Stelle der anderen Meßkammer an die die Meßkammern voneinander trennende Membran angeschlossen ist.

Bei einer derartigen Ausführung kann der flexible Schlauch in der Nähe seines Eintrittsquerschnittes durch eine Schelle in der Meßkammer gehalten sein.

Ein Meßgerät nach dem älteren Patent wird in

den F i g. 1 bis 5 der Zeichnung gezeigt, die nur der Erläuterung des Aufbaus dieses Meßgerätes dienen sollen. Die Erfindung wird durch die F i g. 6 und 7 veranschaulicht. Es zeigt

F i g. 1 die Ansicht einer Kammer des Gerätes mit einem Schnitt durch die drei in einem Block vereinigten Leirungskanäle sowie durch die Schieberplatte und den Flachschieber,

F i g. 2 einen -Schnitt durch den zusätzlichen Umführungskanal entsprechend der Linie II-II der F i g. 1 unter Weglassung der beweglichen Teile,

Fig. 3 eine Ansicht der Schieberplatte von oben, F i g. 4 eine Ansicht des Flachschiebers von oben,

F i g. 5 einen Längsschnitt durch den Flachschieber,

F i g. 6 und 7. die Schieberplatte und den Schieber eines Meßgerätes nach der Erfindung in den beiden Endstellungen des Schiebers in größerem Maßstab.

Zwischen den Gehäuseteilen 1, 2 ist die Membran 3 eingespannt, wodurch sich zwei Meßkammem 4, 5 ergeben. Die Membran 3 ist am Rand mit einem Wulst 6 versehen. Sie wird abwechselnd auf der einen oder auf der anderen Seite von der zu messenden Flüssigkeit beaufschlagt, bevor die Flüssigkeit zur Verbrauchsstelle weiterfließt.

Die Membran 3 besitzt in ihrem mittleren Bereich einen Membranteller 7, auf welchem in der Meßkammer 5 ein Halter befestigt ist. An diesem Halter ist ein mit einer als. Schlitz ausgebildeten Führung versehener Hebel schwenkbar gelagert. In der Führung sind die Enden zweier um jeweils feste Achsen schwenkbarer Hebel 11 und 12 gehalten. Der Hebel 11 besteht aus zwei koaxialen Stangenteilen, die gegen die Wirkung einer Druckfeder ineinanderschiebbar bzw. mit Wirkung dieser Feder auseinanderschiebbar sind. Der Hebel 12 besitzt eine schlitzartige Erweiterung, die als Schleppgang für die Mitnahme des Steuerschiebers 15 ausgebildet ist. In die schlitzartige Erweiterung greift ein Stift 16 ein, der fest mit dem Steuerschieber 15 verbunden ist. Der als Schwingschieber' ausgebildete Flachschieber 15 liegt auf einer für sich hergestellten Schieberplatte 17 auf, die mittels zweier. Schrauben, welche in die Gewindelöcher 18, 19 eingreifen, mit dem Gehäuse des Meßgerätes verschraubt wird. Für die seitliche Begrenzung der Schwenkbewegung des Flachschiebers 15 dienen seitliche Anschläge, welche in dem Ausführungsbeispiel durch Stifte 20 gebildet werden, die in der Schieberplatte 17 befestigt sind.

In der Schieberplatte 17 ist fest gelagert die Schieberachse 22. Die zur Lagerung des Flachschiebers 15 dienende Bohrung 23 ist ballig ausgeführt. Wie aus Fig. 1 ersichtlich, erfolgt die Lagerung des Flachschiebers 15 unter Zwischenschaltung einer zylindrischen Buchse 24, deren oberer Teil einen größeren Durchmesser aufweist und zur Befestigung der Blattfeder 25 dient, welche mit dem freien Ende auf den Flachschieber 15 drückt. Die Blattfeder 25 besitzt an ihrem vorderen Ende einen Schlitz, durch welchen der Stift 16 des Flachschiebers 15 hindurchgreift.

Wie insbesondere aus F i g. 4 erkennbar ist, besitzt der Flachschieber 15 zwei Durchbohrungen 26, 27 und zwei schlitzähnliche Vertiefungen 28 und 29. Diese Bohrungen bzw. Vertiefungen dienen dazu, den Zu- und Abfluß der Flüssigkeit nach der einen oder nach der anderen Meßkammer 4 bzw. 5 umzusteuern.

Die Schieberplatte 17 ist mit drei Durchbohrungen 30, 31 und 32 versehen, die im eingebauten Zustand der Schieberplatte genau oberhalb der Leitungskanäle 33,34 und 35 liegen, die in einem Block des Gehäuses vereinigt sind. Der Kanal 33 geht von der Bohrung 36 der Flüssigkeitsableitung und der Kanal 35 von der Bohrung 37 der Flüssigkeitszuleitung aus. Der Kanal 34 ist ein zusätzlicher Umführungskanal, um den Zu- und Abfluß nach bzw. von

ίο der Meßkammer 4 zu ermöglichen.

Die in den Fig. 5 und 6 veranschaulichte Vorrichtung gemäß der Erfindung besitzt eine Schieberplatte 17, die Bestandteil eines Kanalblockes 25 ist, der als Einheit mit dem Schieber 15 in die eine Meßkammer des Meßgerätes einsetzbar ist und der gegebenenfalls zugleich als Träger des Meß- und Zählwerkes dient. Die Umführungsleitung 31 mündet am Kanalblock. An der Mündungsstelle ist der Schlauchstutzen 49 angeordnet, und über den Schlauchstutzen ist der Schlauch 48 gezogen, der die Umführungsbohrung 31 bis zu der Meßkammer verlängert, in welcher der Kanalblock nicht angeordnet ist." Zweckmäßig ist hierbei die Mündung des Schlauches 48 an die die Meßkammern voneinander trennende Membran angeschlossen. Die Abflußbohrung 30 ist nicht durch den Schieber 15 durch geführt. Der Schieber 15 weist vielmehr die Muschel 45 auf, welche die Abflußbohrung 30 mit der im Kanalblock 25' vorgesehenen Abflußbohrung 44 verbindet. Die Abflußbohrung 44 ist am Kanalblock mit dem Schlauchstutzen 46 versehen, über den der Schlauch 47 gezogen ist. Der Eintrittsguerschnitt des Schlauches 47 liegt an höchster Stelle der Meßkammer, in welcher der Kanalblock angeordnet ist.

Während die Verlängerung der Bohrung 31 durch den Schlauch 48 eine verhältnismäßig unabhängige und leichte Montage des Kanalblockes als Einheit in einer Meßkammer ermöglicht, bringt die Anordnung des Schlauches 47 am Kanalblock 25' statt am Schieber 15 den Vorteil, daß der Schlauch 47 die durch die Membran ausgelöste Bewegung des Schiebers zwischen den Anschlägen 20 in keiner Weise behindert.

In F i g. 6 liegt der Schieber 15 an dem Anschlag

20. Durch die Zuflußbohrung 32 im Kanalblock 25' und die Bohrung 16 (als Durchbruch dargestellt) im Schieber 15 kann Flüssigkeit in die Meßkammer einströmen, in welcher der Kanalblock angeordnet ist. Da in dieser Stellung des Schiebers 15 die Umführungsbohrung 31 mit der Abflußbohrung 30 durch die Muschel 28 verbunden ist, kann durch den Schlauch 48 Flüssigkeit aus der Meßkammer, in welcher der Kanalblock nicht angeordnet ist, zur Verbrauchsstelle abströmen.

In F i g. 7 ist die andere Stellung des Schiebers 15 dargestellt, der jetzt an dem anderen Anschlag 20 anliegt. Die Muschel 29 im Schieber verbindet die Zuflußbohrung 32 mit der Umführungsbohrung 31, so daß die andere Meßkammer gefüllt wird; gleichzeitig verbindet die Muschel 45 die Abflußbohrung 30 mit der Bohrung 44, so daß von der höchsten Stelle derjenigen Meßkammer aus, in welcher der Kanalblock angeordnet ist, durch den Schlauch 47 Flüssigkeit abströmen kann.

In der in F i g. 6 gezeigten Stellung des Schiebers 15 sind die Muscheln 29 und 45 wirkungslos, in der in F i g. 7 gezeigten Stellung des Schiebers ist die Muschel 28 wirkungslos.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Verbrauchsmeßgerät für strömende Flüssigkeiten, insbesondere für Heizöl und andere flüssige Brennstoffe, mit vom Flüssigkeitsdruck betätigtem, nach dem Zweikammerprinzip mit einer Membran arbeitenden volumetrischen Meßwerk, bei dem entsprechend der hin- und hergehenden Hubbewegung der Membran ein in der einen Meßkammer angeordneter Flachschieber verstellt wird, der Durchbohrungen und schlitzähnliche Vertiefungen besitzt und der im Zusammenwirken mit einer für sich hergestellten Schieberplatte, die durch Bohrungen mit den Zu- und Ableitungen verbunden ist, den Zu- und Abfluß nach bzw. von den beiden durch die Membran getrennten Kammern umsteuert und bei dem die gesamte Steuereinrichtung einschließlich Zählwerksantrieb in der mit Flüssigkeit angefüllten einen Meßkammer des Gerätes angeordnet ist und bei dem — wie bei andersartig aufgebauten volumetrischen Meßgeräten — die Entnahmeanschlüsse für die zu messende Flüssigkeit im oberen Bereich der Meßkammern angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß in der Schieberplatte (17) eine Bohrung (44) angebracht ist, welche durch eine schlitzähnliche Vertiefung (45) im Flachschieber (15) beim Füllen der anderen Meßkammer (4) mit der Abflußbohrung (30) verbunden ist und die mit einem Anschlußstutzen (46) für einen Schlauch (47) in Verbindung steht, dessen Eintrittsöffnung an der höchsten Stelle der einen Meßkammer (5) liegt, und daß der Leitungskanal (34) für den Zu- und Abfluß der Flüssigkeit in die andere Meßkammer (4) innerhalb der einen Meßkammer (5) ebenfalls an einem Anschlußstutzen (49) für einen Schlauch (48) endet, der an der obersten Stelle der anderen Meßkammer (4) an die die Meßkammern Voneinander trennende Membran (3) angeschlossen ist.

2. Verbrauchsmeßgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der flexible Schlauch (47) in der Nähe seines Eintrittsquerschnittes durch eine Schelle in der Meßkammer gehalten ist.