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Türschloß mit Schließkeilgehäuse Die Erfindung betrifft ein Türschloß
für Kraftfahrzeuge, bei dem ein am Türrahmen festsitzender Schließzapfen oder Schließkeil
in ein ihm entsprechendes Gehäuse oder Widerlager des Türschlosses eintritt und
anschließend in diesem verriegelt wird.
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Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, das durch die Erschütterungen
des Fahrzeugs bei der Fahrt entstehende Klappern der Tür und der Schloßteile durch
Festklemmen der letzteren zu beseitigen.
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Es ist bekannt, in dem Schließkeilgehäuse oder Widerlager ein unter
Federdruck stehendes, keilförmiges Gleitstück anzuordnen, welches die untere Auflagefläche
für den Schließkeil bildet. Diese Einklemmung des Schließkeils in seinem Schließkeilgehäuse
oder Widerlager genügt aber nicht zur Verhinderung der durch die Erschütterungen
des Fahrzeugs bei der Fahrt hervorgerufenen, gegenseitigen Bewegungen der Schloßteile
und der Tür im Türrahmen und der dadurch entstehenden Klappergeräusche, da sich
die Tür und ihre Riegelteile nach allen Richtungen beus-egen.
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Die obengenannte Aufgabe der Erfindung ist erfindungsgemäß durch Festkeilen
der Tür durch nach zwei etwa senkrecht zueinander stehenden Richtungen bzw. diagonal
hierzu wirksame Anlageflächen für den Schließkeil gelöst, welche aus starren Gleitstücken
bestehen, die von Federn vorgedrückt werden. Die Gleitstücke sind keilförmig oder
gleiten auf in ihrer Bewegungsrichtung geneigten Führungen. Beim Zuschlagen der
Tür schieben sich die Gleitstücke entgegen der Wirkung ihrer Federn zurück, und
Schließkeil und Schließkeilgehäuse liegen mit den Gleit-,tücken in jeder Richtung
fest gegeneinander. Tritt dann infolge der von den Radstößen hervorgerufenen Verzerrungen
der Karosserie und des Türrahmens ein Lockerwerden der Tür in ihrem Türrahmen und
damit ein Spiel zwischen Schließkeil und Schließkeilgehäuse ein, so bewegen sich
die Gleitstücke weiter @-or und beseitigen dieses Spiel. Infolge ihrer geringen
Steigung und der .sie vordrückenden Federn können aber mit Aufhören der den Türrahmen
verzerrenden Kräfte die Gleitstücke nicht in ihre Anfangsstellung zurückgehen, d.
h., die Tür bleibt in ihrem Türrahmen über ihre Verriegelungsorgane fest verkeilt.
Das setzt sich während einiger aufeinanderfolgender Erschütterungen der Karosserie
so lange fort, bis zwi-"chen -den Verriegelungselementen von Tür und Türrahmen durch
die Radstöße usw. kein Spiel mehr entstehen kann.
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Die in zwei einander schneidenden Ebenen wirkenden Keilstücke können
auch durch nur ein Keilstück ersetzt sein, welches etwa in Richtung der Halbierenden
des von den Bewegungsebenen der beiden vorgenannten Keilstücke gebildeten Winkels
wirkt. Um die Verkeilung der Tür im Türrahmen noch zu fördern, sind die gefederten
Gleitstücke sowohl in der Längsrichtung, wie auch in der Querrichtung etwas ballig
ausgeführt, wodurch sie sich auf ihr Widerlager nicht mit den Kanten aufsetzen können,
ihr Berührungs- und Gleitpunkt liegt immer auf ihrer Gleitfläche.
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Die Verriegelung des Schlie&keils im Schließkeilgehäuse kann durch
ein bekanntes Verriegelungsorgan, z_. B. durch eine unter Federwirkung stehende
Schließfalle, durch ein sich drehendes Zahnrad oder durch eine drehbare Schließzunge,
mit in das Schließkeilgehäuse hineinstehenden Tasterende geschehen.
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Als weiteres Merkmal der Erfindung sind das in den Schließzapfen oder
in den Schließkeil eingreifende Verriegelungsorgan (Falle, Zahnrad oder drehbare
Schließzunge) innerhalb des Schloßgehäuses unter dem Schloßtulp und dessen Eingriffsteile
in den Schließkeil in diesem so versenkt liegend angeordnet, daß die Eingriffsstelle
für den Schlaßriegel im Schließkeil nach der Stirnseite zu geschlossen ist. Dadurch
ist die Tür im Türrahmen auch senkrecht zu ihrer Schwingungsrichtung festgehalten
und einem Offenspringen der Tür bei Unfällen entgegengewirkt. Dies wird weiter erreicht
durch eine Nase der Spitze des Schließkeils, welche in eine für sie bestimmte Verlängerung
des Schließkeilgehäuses eintritt.
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In der Zeichnung ist das neue Schließzapfensehloß in den Abb.1 bis
10 in einem Ausführungsbeispiel
und in den Abb. 11 und 12 in zwei
weiteren Ausführungsbeispielen dargestellt. Es zeigt Abb. 1 das Schloß der ersten
Ausführungsform, in Ansicht gegen den Schloßtulp, Abb. 2 dieses Schloß in einer
zur Darstellung der Abb. 1 senkrecht stehenden, Ansicht gegen die Außenseite des
Schloßbodens, Abb.3 dieses Schloß in einem Schnitt durch das Schließkeilgehäuse
nach der Linie A-B der Abb. 1, Abb. 4 den Schließkeil in Ansicht, Abb. 5 den Schließkeil-
in Ansicht gegen sein hinteres Ende, teilweise im Schnitt, Abb. 6 den Schließkeil
in Ansicht von oben, Abb. 7, 8 und 9 das Ineinandergreifen von Schließkeil und Schließ:keilgehäuse
in Ansicht und einem waagerechten Querschnitt nach der Linie GD und einem senkrechten
Schnitt nach der Linie E-F der Abb. 7, -Abb. 10 eine weitere Ausführung der keilförmigen
Gleitstücke in einem gleichen Schnitt durch .den im Schließkeilgehäuse verkeilten
Schließkeil, wie Abb. 9 darstellt, Abb. 11 und 12 in der Darstellung nach Abb. 1
zwei weitere Ausführungen des Schlosses mit anderen Schloßriegeln.
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Der Schloßboden 1 und der Schloßtulp 2 tragen das in das Schloß.innere
vorstehende Schließkeilgehäuse 3, welches bei der dargestellten Ausführungsform
aus Stahlblech gepreßt und durch Schweißen oder Nieten fest mit dem Schloßkörper
verbunden ist. In das Schließkeilgehäuse tritt beim Schließen der Tür der am Türrahmen
festsitzende, von einer Anschraubplatte 4- getragene Schließkeil 5, .der im Schließkeilgehäuse
durch ein Riegelorgan festgehalten wird, das in eine Ausnehmung 6 des Schließkeils
eintritt. Dieses Riegelorgan kann verschieden gestaltet sein, es kann, wie in der
Ausführung nach den Abb. 1 bis 10 gezeigt, eine Riegelzunge 7 sein, welche auf dem
Bolzen 8 schwingbar gelagert- ist und ein Stück mit einem Tasterkopf 9 bildet. Beim
Eintreten des Schließkeils in das Schließkeilgehäuse stößt dieser gegen den in das
Schließkeilgehäuse vorstehenden Tasterkopf 9 der Schließzunge 7, er .dreht letztere
und zwingt so die Schließzunge 7, in seine Ausnehmung 6 einzutreten. Die Verriegelung
des Schließkeils erfolgt dadurch zwangläufig. In der Schließlage wird die Schließzunge
durch - eine unter Federwirkung stehende Sperrnase 10 gehalten, welche sie sowohl
in der vollen Schließstellung als auch in der VorschließsteIlung blockiert. Beim
Vorgang des Schließkeils spannt sich die Feder 11 der Schließzunge, welche, nachdem
der Sperrhebel 10 von einem Druckstift 12 oder in sonstiger Weise ausgelöst ist,
die Schließzunge in ihre Offenlage zurückbringt und die Tür öffnet.
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Die in den Schließkeil eingreifenden Verriegelungsorgane können auch
nach Abb. 11 und 12 gestaltet sein, sie können z. B., wie in Abb. 11 dargestellt,
ein Zahnrad oder, wie in Abb. 12 dargestellt, eine übliche Schloßfalle sein.
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Das Innere des Schließkeilgehäuses 3 enthält auf einer Seite, und
zwar, wie in den Abb. 1 bis 9 dargestellt, neben der Verriegelungszunge liegend
ein gleitförmiges Gleitstück 13, das von einer Feder 14 vorgedrückt und von dem
in das Schließkeilgehäuse eintretenden Schließkeil entgegen der Wirkung dieser Feder
und entsprechend der Steigung der aufeinandergleitenden Flächen von Gleitstück und
Schließkeil zurückgedrückt wird. Die Keilform des Gleitstücks 12 kann in ihrer Wirkung
auch durch eine zur Außen-. fläche :des SchIießkeils geneigte Führung des Gleitstücks
ersetzt sein, welche gleicherweise beim Eintreten des Schließkeils in das Schließkeilgehäuse
ein Zurückdrücken des Gleitstücks 13 entgegen seiner Feder 14 bewirkt. Das Gleitstück
13 beseitigt in seiner Wirkung das zwischen Schließkeil und Schließkeilgehäuse vorhandene
oder durch die Fahrzeugerschütterungen eintretende Spiel und hält den Schließkeil
unverrückbar im Schließkeilgehäuse fest, bis seine Verriegelung von Hand ausgelöst
wird.
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Um den Schließkeil im Schließkeilgehäuse auch in der Ouerrichtung
zur Wirkungsrichtung des Gleitstücks 13 spielfrei festzukeilen, trägt der Schließkeil
auf seiner Frontseite ein dem Gleitstück 13 in seiner Wirkung entsprechendes keilförmiges
oder geneigt geführtes Gleitstück 15, das von einer Feder 16 vorgedrückt
-wird (Abb. 6). In ihrer Zusammenwirkung klemmen die beiden Gleitstücke 13
und 15 den Schließkeil 5 nach jeder Richtung im Schließkeilgehäuse 3 fest.
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Das in den Schließkeil eingetretene Verriegelungsorgan des Schlosses
liegt unter dem Schloßtulp im Inneren des Schlosses, die Ausnehmung 6 des Schließkeils
für den Eintritt des Verriegelungsorgans ist nach der Stirnseite des Schließkeils
geschlossen (Abb. 7, 8 und 9). Die Tür ist dadurch auch senkrecht zu ihrer Schwingungsebene
mit dem Türrahmen verriegelt und kann bei Unfällen nicht offenspringen. Dem gleichen
Zweck dient auch eine Nase 17 an der Spitze des Schließkeils, welche bei geschlossener
Tür vor der Innenwandung des Schloßtulps 2 liegt (Abb. 8).
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Die Gleitstücke 13 des Schließkeilgehäuses und 15 des Schließkeils
5 stützen letzteren im Schließkeilgehäuse nach zwei verschiedenen Richtungen ab,
wodurch jede Bewegung des Schließkeils im Schließkeilgehäuse verhindert ist. Die
beiden Gleitstücke können auch, wie Abb. 10 zeigt, durch ein einziges Gleitstück
18 ersetzt sein, welches etwa in Richtung der Halbierenden des von den Wirkungsebenen
der beiden vorgenannten Gleitstücke gebildeten Winkels wirkt. Dieses Gleitstück
18 liegt, wie Abb. 10 erkennen läßt, in einer Ecke des Schließkeilgehäuses, es wird
wie die Gleitstücke 13 und 15 von einer Feder zur Mündung des Schließkeilgehäu.ses
hin gedrückt und wirkt etwa in der Diagonälrichtung,des Schließkeilgehäuses.
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Das Schließkeilgehäuse kann in beliebiger Weise und aus beliebigem
Material hergestellt sein, zweckmäßig ist es, wie vorerwähnt, aus Stahlblech gepreßt
und mit dem Schloßblech vernietet, hartgelötet oder verschweißt.