Abschließbarer Füllstutzenverschluß für Kraftstoffbehälter Insbesondere
bei Kleinkraftwagen bedingt es die Bauweise oftmals, daß der Kraftstoffbehälter
so eingebaut ist, daß zwischen ihm und dem Einfüllstutzen kein Zwischenrohr angeordnet
werden kann. Der Füllstutzenverschluß befindet sich dann oftmals dicht über dem
Kraftstoffspiegel. Der Kraftstoffbehälter benötigt eine Belüftung, um Luft nachströmen
zu lassen. Diese Belüftung findet in der Regel durch eine kleine Öffnung im Füllstutzenverschluß
statt. Der häufig an einer Seite des Kraftstoffbehälters angeordnete Füllstutzenverschluß
läßt eine solche Belüftung jedoch nicht zu, da die Fliehkraft beim Kurvenfahren
Kraftstoff aus der Belüftungsöffnung des dicht über dem Kraftstoffspiegel liegenden
Füllstutzenverschlusses heraustreiben würde. In diesen Fällen wurden daher völlig
dicht abschließende Verschlüsse verwendet, und es wurde an anderer Stelle des Kraftstoffbehälters
eine Belüftung angeordnet. Sobald aber Füllstutzenverschlüsse verwendet werden,
die abschließbar sind, also überwiegend ein in abgeschlossenem Zustand frei gegenüber
der Abschlußplatte drehbares Deckelstück haben, treten die eingangs erwähnten Schwierigkeiten
auf, da nunmehr wiederum unter dem Einfluß der Fliehkraft Kraftstoff zwischen den
gegenseitig beweglichen Teilen des Füllstutzenverschlusses herausgetrieben und mit
der Zeit die Lackierung od. dgl. des Kraftfahrzeuges beschädigt werden kann. Es
wurde versucht, die gegenseitig beweglichen Teile derartiger Füllstutzenverschlüsse
mittels Dichtungsringen od. dgl. abzudichten, was jedoch schwierig ist und kaum
auf die Dauer Abhilfe schaffen kann, denn die Dichtungen wurden durch die gegenseitige
Bewegung dieser Teile bald abgenutzt und unwirksam. Bei einer Füllstutzenverschlußausführung
ist die Anordnung so getroffen, daß die Abschlußplatte völlig dicht ist, wobei ihre
Verbindung mit dem drehbaren Deckelstück mit Schloß durch einen sogenannten Sprengring
erfolgt. Dieser Füllstutzenverschluß hat jedoch den Nachteil, daß bei Gewaltanwendung
das Deckelstück mit Schloß von der < Abschlußplatte getrennt und damit die Verschließeinrichtung
unwirksam gemacht werden kann.Lockable filler neck cap for fuel tanks in particular
In the case of small vehicles, the design often means that the fuel tank
is installed so that there is no intermediate pipe between it and the filler neck
can be. The filler neck closure is then often just above the
Fuel level. The fuel tank needs ventilation to allow air to flow in
allow. This ventilation usually takes place through a small opening in the filler neck cap
instead of. The filler neck closure, which is often arranged on one side of the fuel tank
does not allow such ventilation, however, because the centrifugal force when cornering
Fuel from the ventilation opening of the lying just above the fuel level
Would drive out filler neck closure. In these cases, therefore, were completely
tight closures were used, and it was elsewhere on the fuel tank
arranged a ventilation. But as soon as filler necks are used,
which are lockable, so predominantly one in a locked state free opposite
the end plate have rotatable cover piece, the difficulties mentioned occur
on, since now again under the influence of centrifugal force between the fuel
mutually movable parts of the filler neck closure driven out and with
the paint or the like of the motor vehicle can be damaged over time. It
an attempt was made to remove the mutually moving parts of such filler neck closures
to seal by means of sealing rings or the like, but this is difficult and hardly
Can help in the long run, because the seals were mutual
Movement of these parts soon becomes worn and ineffective. With a filler neck version
the arrangement is made so that the end plate is completely tight, with their
Connection to the rotatable cover piece with lock by a so-called snap ring
he follows. However, this filler neck closure has the disadvantage that when force is used
the cover piece with lock separated from the <end plate and thus the locking device
can be made ineffective.
Bei der Erfindung werden diese NTachteile dadurch vermieden, daß bei
einem Füllstutzenverschluß mit in geschlossenem Zustand gegenüber der Abschlußplatte
frei drehbarem Deckelstück, insbesondere mit zentraler, das Deckelstück mit Schloß
und die Abschlußplatte mit Renkverschluß od. dgl. zusammenhaltender Schraube, erfindungsgemäß
an der Unterseite der Abschlußplatte eine Abdichtungskappe angeordnet ist, die den
Durchtritt der zentralen Schraube gegenüber dem Behälterinnenraum flüssigkeitsdicht
überdeckt, Dhne bei der gegenseitigen Verdrehung der Füllstutzenverschlußteile,
z. B. der zentralen Schraube gegenüber der Abschlußplatte, beansprucht zu werden.
Die Abschlußplatte besitzt eine mit ihr fest verbundene, nach dem Behälterinneren
gerichtete, die zentrale Schraube umschließende Hülse, auf deren unterer Stirnseite
sich die Mutter der Schraube abstützt und auf der die den Durchtritt dieser Schraube
flüssigkeitsdicht abschließende Abdichtungskappe angeordnet ist. Die Abdichtungskappe
ist mit besonderem Vorteil aus einem elastischen Kunststoff od. dgl. hergestellt
und auf das untere Ende der Hülse der Abschlußplatte aufgesteckt und wird dort vorzugsweise
durch einen Spann- oder Sicherungsring festgehalten. Die Abdichtungskappe könnte
aber auch mittels einer Verschraubung mit der Unterseite der Abschlußplatte bzw.
mit deren Hülse verbunden sein und aus Metall bestehen.In the invention, these disadvantages are avoided in that at
a filler neck closure with in the closed state opposite the end plate
freely rotatable cover piece, in particular with a central, the cover piece with lock
and the end plate with bayonet lock or the like. Holding screw, according to the invention
a sealing cap is arranged on the underside of the end plate, which the
Passage of the central screw in relation to the interior of the container is liquid-tight
covered, Dhne with the mutual rotation of the filler neck closure parts,
z. B. the central screw opposite the end plate to be claimed.
The end plate has a firmly connected to it, towards the inside of the container
directed, the central screw enclosing sleeve, on the lower end face
the nut of the screw is supported and on which the passage of this screw
liquid-tight sealing cap is arranged. The sealing cap
is made with particular advantage from an elastic plastic or the like
and placed on the lower end of the sleeve of the end plate and is preferably there
held in place by a clamping or retaining ring. The sealing cap could
but also by means of a screw connection to the underside of the end plate or
be connected to the sleeve and made of metal.
In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung in einer beispielsweisen
Ausführung im Längsschnitt durch einen Füllstutzenverschluß mit abschließbarem,
in verschlossenem Zustand frei gegenüber einer Abschlußplatte drehbarem Deckelstück,
welches mit der Abschlußplatte und deren Verschlußteilen durch eine zentrale Schraube
zusammengehalten wird, veranschaulicht.In the drawing, the subject matter of the invention is in an exemplary manner
Execution in longitudinal section through a filler neck with lockable,
in the closed state, the cover piece can be freely rotated relative to an end plate,
which with the end plate and its locking parts by a central screw
is held together, illustrated.
Ein Deckelstück 1 ist mit einer Schließeinrichtung 2 versehen und
mittels einer zentralen Schraube 3 mit einer Abschlußplatte 4 mit Dichtung 5 verbunden.
Die Abschlußplatte 4 besitzt einen Führungskorb 6, der einen Renkverschluß 7 aufnimmt,
der seinerseits unter den Rand des Stutzens eines Kraftstoffbehälters einrastet.
Die Schließeinrichtung wirkt in an sich bekannter Weise so, daß sie in abgeschlossenem
Zustand die Verbindung in Drehrichtung zwischen dem Deckelstück 1 und der Abschlußplatte
4 unterbricht, wogegen sie diese Verbindung beim Aufschließen wiederherstellt. Bei
dem Ausführungsbeispiel durchdringt die zentrale Schraube 3 die Abschlußplatte 4
in der Mitte, wobei diese eine nach dem Behälterinneren gerichtete
Hülse
8 aufweist. Auf diese Hülse 8 ist der Renkverschluß 7 aufgeschoben. Dieser wird
durch eine Feder 9 belastet, um eine Spannung beim Einrasten unter den Füllstutzenrand
zu bewirken. Die Feder 9 wird durch einen Deckel 10 abgestützt, und dieser
Federring 11 gesichert. Auf- dem unteren Ende der Schraube 3 befindet sich eine
Mutter 12, über welcher eine Feder 13 angeordnet ist, um einen klapperfreien Zusammenhalt
der einzelnen Teile zu gewährleisten. Diese Mutter kann entweder durch. eine Vernietung
der Schraube 3 oder durch eine Gegenmutter gesichert sein. Um nun den Durchtritt
der Schraube 3 durch die Abschlußplatte 4 bzw. durch deren Hülse 8 flüssigkeitsdicht
abzuschließen, ist nach der Erfindung an der Unterseite der Abschlußplatte 4 bzw.
auf dem unteren Ende der Hülse 8 eine Abdichtungskappe 14 angeordnet, die die Schraube
3 bzw. deren Durchtritt flüssigkeitsdicht überdeckt. Diese Abdichtungskappe 14 wird
durch die gegenseitige Bewegung der einzelnen Teile nicht beansprucht, folglich
auch nicht abgenutzt und in ihrer Wirkung nicht beeinträchtigt. Ferner beeinträchtigt
die Abdichtungskappe ihrerseits ebensowenig die freie gegenseitige Verdrehbarkeit
der einzelnen Teile des Füllstutzenverschlusses. Die zweckmäßigste Ausführungsform
besteht darin, daß die Abdichtungskappe 14 aus einem elastischen Kunststoff od.
dgl. hergestellt und auf das untere Ende der Hülse 8 aufgesteckt ist; sie kann dort
durch einen Spann- oder Sicherungsring 15 festgehalten werden. Gegebenenfalls könnte
auch der untere Rand der Hülse 8 einen leichten Wulst haben, hinter welchen der
Spannring 15 einrastet. Erforderlich ist dies in der Regel jedoch nicht.A cover piece 1 is provided with a closing device 2 and is connected to an end plate 4 with a seal 5 by means of a central screw 3. The end plate 4 has a guide cage 6 which receives a bayonet lock 7 which in turn engages under the edge of the nozzle of a fuel tank. The locking device acts in a manner known per se in such a way that, in the locked state, it interrupts the connection in the direction of rotation between the cover piece 1 and the end plate 4, whereas it restores this connection when it is unlocked. In the exemplary embodiment, the central screw 3 penetrates the end plate 4 in the middle, which has a sleeve 8 directed towards the interior of the container. The bayonet lock 7 is pushed onto this sleeve 8. This is loaded by a spring 9 to cause tension when it snaps into place under the filler neck edge. The spring 9 is supported by a cover 10 and this spring ring 11 is secured. On the lower end of the screw 3 there is a nut 12, over which a spring 13 is arranged in order to ensure that the individual parts are held together without rattling. This mother can go through either. a riveting of the screw 3 or be secured by a lock nut. In order to close the passage of the screw 3 through the end plate 4 or through its sleeve 8 in a liquid-tight manner, a sealing cap 14 is arranged according to the invention on the underside of the end plate 4 or on the lower end of the sleeve 8, which the screw 3 or the passage of which is covered in a liquid-tight manner. This sealing cap 14 is not stressed by the mutual movement of the individual parts, and consequently is not worn out and its effect is not impaired. Furthermore, the sealing cap in turn does not impair the free mutual rotatability of the individual parts of the filler neck closure. The most expedient embodiment consists in that the sealing cap 14 is made of an elastic plastic or the like and is slipped onto the lower end of the sleeve 8; it can be held there by a clamping or retaining ring 15. If necessary, the lower edge of the sleeve 8 could also have a slight bead, behind which the clamping ring 15 engages. However, this is usually not necessary.
Ebenso wäre es selbstverständlich möglich, die Abdichtungskappe 14
mit der Unterseite der Abschlußplatte 4 bzw. mit deren Hülse 8 zu verschrauben und
die Kappe auch aus Metall herzustellen. Selbstverständlich ist ferner, daß die erfindungsgemäße
Abdichtung nicht an die dargestellte Ausführung des Renkverschlusses 7 oder der
Schließeinrichtung 2 gebunden ist. Wesentlich ist nur, daß die Abdichtung aus einer
durch die gegenseitige Verdrehung der Füllstutzenverschlußteile nicht beanspruchten,
die Abdichtungsstelle etwa haubenartig überdeckenden Kappe besteht, die ihrerseits
die freie gegenseitige Verdrehbarkeit der Teile des Füllstutzenverschlusses nicht
beeinträchtigt.It would of course also be possible for the sealing cap 14
to screw with the underside of the end plate 4 or with its sleeve 8 and
to make the cap out of metal. It is also understood that the invention
Sealing not to the illustrated embodiment of the bayonet lock 7 or the
Locking device 2 is bound. It is only essential that the seal consists of a
not stressed by the mutual rotation of the filler neck closure parts,
the sealing point is about a hood-like covering cap, which in turn
the free mutual rotatability of the parts of the filler neck closure is not
impaired.