DE1097296B - Antriebsvorrichtung fuer Klappverdecke von Kraftfahrzeugen u. dgl. - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft eine Antriebsvorrichtung für Klappverdecke von Kraftfahrzeugen, Markisen und ähnliche von schwenkbaren Streben getragene Konstruktionen.

Es sind Antriebsvorrichtungen für Klappverdecke von Kraftfahrzeugen bekannt, deren Abtriebswelle mit der das Verdeck tragenden Hauptstrebe bzw. mit dem Hauptführungslenker des Verdecks fest verbunden ist. Bei diesen Vorrichtungen ruht die gesamte Last des Verdecks auf dem letzten Glied des zwischen dem Antriebsorgan und der den Hauptspriegel des Verdecks tragenden Abtriebswelle angeordneten Zahnradgetriebes, so daß zu dessen Entlastung besondere Mittel, z. B. eine Ausgleichsfeder bzw. eine Sperrklinke, angebracht sein müssen. Die Anordnung derartiger Mittel und die Tatsache, daß sie von Fall zu Fall gesondert betätigt werden müssen, sind umständlich, aufwendig und nicht unfallsicher.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Antriebsvorrichtung für Klappverdecke von Kraftfahrzeugen u. dgl. zu schaffen, bei der das Zahnradgetriebe in allen Verdeckzwischenstellungen beim' Öffnungs- bzw. Schließvorgang von den vom Eigengewicht des Verdecks herrührenden Kräften entlastet ist, so daß es keiner besonderen zusätzlichen Sperrmittel im Getriebe bedarf.

Die Erfindung besteht bei einer derartigen Antriebsvorrichtung darin, daß die letzte Stufe eines zwischen dem Antriebsmotor und der Abtriebswelle der Vorrichtung angeordneten, mehrstufigen Untersetzungsgetriebes von einem selbstsperrend wirkenden Schnekkentrieb gebildet wird. Vorteilhaft wird dabei zwischen dem Schneckenrad und der Antriebswelle der Vorrichtung eine lösbare Kupplung angeordnet. Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Dabei zeigt

Abb. 1 den hinteren Teil eines Kraftfahrzeuges mit angehobenem Verdeckteil und eingebauter Antriebsvorrichtung, schaubildlich dargestellt,

Abb. 2 die Draufsicht auf das Gehäuse der Antriebsvorrichtung,

Abb. 3 den Schnitt nach der Linie 3-3 der Abb. 2, Abb. 4 den Schnitt nach der Linie 4-4 der Abb. 3, Abb. 5 einen Schnitt durch die Steuerscheibe, Abb. 6 eine Ansicht der Schalteinrichtung von vorn,

Abb. 7 den Schaltplan für den elektrischen Teil der Vorrichtung,

Abb. 8 das Schneckenrad und die daran angebrachte Mitnehmerkupplung im Schnitt,

Abb. 9 den Schnitt nach der Linie 9-9 der Abb. 8 und

Abb. 10 bis 15 weitere konstruktive Einzelheiten der Vorrichtung.

Antriebsvorrichtung für Klappverdecke
von Kraftfahrzeugen u. dgl.

Anmelder:

Daimler-Benz Aktiengesellschaft,
Stuttgart-Untertürkheim, Mercedesstr. 136

Rudolf Baumann, Sindelfingen (Württ),
ist als Erfinder genannt worden

Die das Verdeckgestell tragenden Stützen 17 und 17' sind mit ihrem unteren Ende an einer festen Wand 20 des Wagenkastens in bekannter Weise schwenkbargelagert (Abb. 1), so daß das Verdeck bei Nichtgebrauch in einen Raum 21 des Wagenkastens hineingeklappt werden kann. Sowohl beim Aufrichten als auch beim Herunterklappen des Verdecks wird dessen Gestell in ebenfalls an sich bekannter Weise von Lenkern 19 und 19' geführt, die an ihrem oberen Ende mit dem Verdeckgestell gelenkig verbunden, an ihrem unteren Ende jedoch über je eine nach der Erfindung ausgebildete und mittels Schrauben 18 an der Wagenkastenwand 20 befestigte Antriebsvorrichtung 16 und 16' abgestützt sind. Dabei ist jeder der Lenker 19 und 19' an seinem unteren Ende mit einer gezahnten Aufnahmeöffnung versehen, mit der er auf eine an ihrem aus der Vorrichtung herausragenden Ende mit einer entsprechenden Außen verzahnung versehenen Abtriebswelle 24 (Abb. 2 und 4) aufgeschoben und auf ihr durch eine Halteschraube 70 gesichert wird. Somit werden bei einer Drehbewegung der Abtriebswelle, die durch die in jeder der Vorrichtungen 16 und 16' befindliche Antriebsquelle ausgelöst wird, die Lenker 19 und 19' mitgenommen, so daß sie je nach dem Drehsinn der Wellen das Verdeck aufrichten oder herunterklappen.

Das Gehäuse der Antriebsvorrichtung, deren Abtriebswelle 24 an der eingebauten Vorrichtung jeweils nach außen gerichtet ist, besteht aus dem Teil 22 für den Einbau eines handelsüblichen Elektromotors 29 und aus dem Teil 23 zur Aufnahme des Untersetzungsgetriebes, der Kupplungseinrichtung und der Steueranlage, die weiter unten näher beschrieben werden. Nach dem Fahrzeuginnern hin wird das Gehäuseteil

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23 durch einen Deckel 25 abgeschlossen, aus dem ein Bedienungsknopf 26 herausragt.

Das auf seiner Rückseite mit einem das hintere Motorwellenlager tragenden Deckel 28 versehene Motorgehäuse 22 ist mit dem Getriebegehäuse 23 durch Schrauben verbunden (Abb. 3). Die in das Gehäuse 23 hineinreichende Motorwelle 29" treibt über zwei Zahnraduntersetzungsstufen 30, 31 und 32, 33 eine mit zwei Drucklagern 34, 34'. und mit zwei Radiallagern 35, 35' versehene Schneckenwelle 36 an, deren Einbau in das Gehäuse 23 mit dem Einschrauben einer Innensechskantmutter 27 abgeschlossen wird. Die von der Schnecke 36' auf ein Schneckenrad37 übertragene Drehbewegung wird von diesem auf die Abtriebswelle 24 weitergeleitet. Auf dem nach dem Fahrzeuginnern gerichteten Ende der Abtriebswelle 24 ist ein mit einstellbaren Anschlägen 53, 53' versehener Schaltfinger 49 mittels einer Kerbverzahnung 50 und eines Seegerringes 51 befestigt. Durch diesen Schaltfinger wird der Antriebsmotor 29 in den beiden Endstellungen des "Verdecks selbsttätig ausgeschaltet, wie später näher erläutert werden wird.

Zwischen dem Schneckenrad 37 und der Abtriebswelle 24 ist eine in den Abb. 4 und 8 bis 13 besonders dargestellte lösbare Kupplung eingebaut. Diese besteht aus einer mit der Abtriebswelle einteilig hergestellten Mitnehmerscheibe 24', die mit sich 'diametral gegenüberliegenden Führungsschlitzen 55, 55' für vierkantige Mitnehmerriegel 42, 42' versehen ist. Die Mitnehmerriegel können in den Schlitzen 55, 55' gegen die Wirkung von Federn 58, 58' radial nach außen verschoben werden. In ihrer äußeren Stellung (Abb. 4, 8 und 9) greifen sie jeweils mit ihrem äußeren Ende 64 in Ausschnitte 39, 39' des Schneckenradkranzes 37 ein und stellen dadurch eine drehfeste Verbindung zwischen der Abtriebswelle 24 und dem Schneckenrad her. Die einteilig mit dem Radkranz 37 hergestellte Radscheibe 38 des Schneckenrades ist unterhalb der Mitnehmerscheibe 24' bei 71 auf der Abtriebswelle 24 zentriert (Abb. 10) und wird von einer auf der Welle lösbar befestigten Scheibe 40 mit möglichst geringem Spiel zwischen dieser und der Mitnehmerscheibe 24' gehalten.

Die Mitnehmerriegel 42, 42' weisen an ihrem jeweils inneren Ende zylindrische Fortsätze 41, 41' auf, mit denen sie durch Querbohrungen 61, 61' (Abb. 10) der Abtriebswelle 24 hindurch in eine Längsbohrung 60 derselben hineinragen, wenn sich die Mitnehmerriegel unter der Wirkung der Federn 58, 58' in ihre innere Lage bewegt haben, in der das Schnekkenrad 37 von der Abtriebswelle 24 abgekuppelt ist. In der Längsbohrung 60 der Abtriebswelle ist ein mit einem Bedienungsknopf 26 versehener, an seinem inneren Ende 72 zugespitzter Betätigungsstift 73 (Abb. 12) längsverschiebbar gelagert. Wird dieser Stift von Hand in die Bohrung 60 hineingedrückt, so verschiebt er die an ihrem inneren Ende bei 43, 43' etwas abgerundeten Mitnehmerriegel 42, 42' gegen die Wirkung der Federn 58, 58' radial nach außen in die Ausschnitte 39, 39' des Schneckenradkranzes 37 hinein und kuppelt dadurch das Schneckenrad 37, 38 mit der Abtriebswelle 24. Die Mitnehmerriegel 42, 42' werden durch auf der Scbeibe24' befestigte Laschen 56, 56' am Ausweichen nach oben hin gehindert. Die aus Stahldraht bestehenden Federn 58, 58' stützen sich einerseits gegen in die Scheibe 24' eingesetzten Stifte 57 bis 57'", andererseits gegen in die Mitnehmerriegel 42, 42' eingesetzten Stifte 59, 59'.

Das Getriebegehäuse 23 wird auf seiner dem Bedienungsknopf 26 zugewendeten Seite durch einen lösbar mit ihm verbundenen Deckel 45 abgeschlossen (Abb. 4 bis 6), der die mit dem Schaltfinger 49 zusammenwirkende Schaltvorrichtung44 für den Elektromotor 29 trägt. Diese Schaltvorrichtung besteht im wesentlichen aus zwei federnden Schaltkontakten 52, 52', die in einer ringförmigen Vertiefung 47 des Dekkels45 auf elektrisch isolierenden Unterlagen 48 und 48' fest angeordnet sind. Diese Kontakte wirken bei der Aufwärts- oder Abwärtsbewegung des Verdecks

ίο durch die Antriebsvorrichtungen 16 und 16' in der Weise mit dem Schaltfinger 49 zusammen, daß dieser beim Schließen des Verdecks in seiner Endstellung mit dem Anschlag 53 gegen den Kontakt 52 stößt und diesen öffnet, wodurch der Elektromotor 29 bzw. 29' der betreffenden Antriebsvorrichtung ausgeschaltet wird (gezeichnete Stellung in Abb. 6). Umgekehrt wird das gleiche bewirkt, wenn beim Öffnen des Verdecks der Anschlag 53' des Schaltfingers 49 in dessen unterer Endstellung gegen den Kontakt 52' stößt.

Eine hierfür geeignete Schaltung des elektrischen Teiles der Antriebsvorrichtung ist in Abb. 7 gesondert dargestellt. H ist der am Instrumentenbrett des Fahrzeuges befindliche Hauptschalter, der in seiner Stellung »Auf« die Stromquelle (Batterie) B über die Leitungen 75, 76, 77, 78 und 79 mit den Schaltkontakten 52' beider Fahrzeugseiten und über diese mit den Elektromotoren 29 und 29' beider Antriebsvorrichtungen des Verdecks verbindet. Die Motoren 29 und 29' sind in bekannter Weise polumschaltbar, also sowohl für Rechts- als auch für Linkslauf ausgebildet. In der Stellung »Auf «des Schalters.?? sind dieMotoren über die Kontakte 52' mit der Stromquelle B so verbunden, daß sie sich in einer Richtung drehen, in der sie das Vendeck öffnen, also nach hinten herunterklappen. Ist das Verdeck ganz geöffnet, so stößt der Anschlag 53' des auf der Abtriebswelle 24 befestigten und sich daher konform mit dem Verdecklenker 19 bzw. 19' bewegenden Schaltfingers 49 gegen den Schaltkontakt 52' und öffnet diesen, wodurch die Stromzufuhr zu den Motoren 29 und 29' unterbrochen und die Antriebsvorrichtungen 16 und 16' stillgesetzt werden.

Zum Aufrichten (Schließen) des Verdecks wird der Schalter if in die Stellung »Zu« umgelegt, in der er-die Stromquelle B über die Leitungen 75, 80 und 81 mit den Schaltkontakten 52 und über diese sowie über die Leitungen 82 und 83 mit den Elektromotoren 29 und 29' verbindet. Die Motoren drehen dann in umgekehrter Richtung als vorher, so daß die Antriebs-

vorrichtungen 16 und 16' die Lenker 19 und 19' und damit das Verdeckgestell aus dem Raum 21 heraus nach vorn oben bis in die in Abb. 1 dargestellte Lage schwenken, in der der von der Abtriebs welle 24 zwangläufig mit den Lenkern bewegte Schaltfinger 49 mit-

tels des Anschlages 53 den Kontakt 52 unterbricht und dadurch die Antriebsvorrichtungen stillsetzt. Natürlich kann die Auf- oder Abwärtsbewegung des Verdecks bei Bedarf auch in jeder Zwischenstellung unterbrochen werden, indem man den Schalter H in die in Abb. 7 dargestellte Mittellage »0« bringt.

Um das Verdeck bei einer Störung im elektrischen Antrieb der Vorrichtung auch von Hand bewegen zu können, braucht man nur die Stifte 73 beider Vorrichtungen mittels der Bedienungsknöpfe 26 etwas aus

den Abtriebswellen 24 herauszuziehen, so daß sie den Riegeln 42, 42' den Weg nach innen freigeben. Die Riegel werden dann von den Federn 58, 58' nach innen in die Bohrung 60 der Abtriebswellen 24 hinein verschoben, so daß sie mit ihren äußeren Enden 64 aus den Ausschnitten 39, 39' der Schneckenräder 37 her-

austreten und diese von den Abtriebswellen 24 abkuppeln. Die mit den Abtriebswellen fest verbundenen Lenker 19 und 19' und damit das gesamte Verdeck können dann unabhängig von den Vorrichtungen 16 und 16' frei von Hand hin- und hergeschwenkt werden. Allerdings ist vor dem Abkuppeln der Vorrichtungen in irgendwelchen Zwischenstellungen des Verdecks jedesmal ein leichtes Anheben des Verdeckgestelles von Hand erforderlich, da, solange das Gewicht des Verdecks auf den Abtriebswellen und damit auf den Kupplungsteilen lastet, ein selbsttätiges Verschieben der Riegel nach innen durch die verhältnismäßig schwachen Federn 58, 58' wegen der starken Reibung der Riegel 42, 42' in ihren Führungen 55,55' und in den Ausschnitten 39, 39' des Schneckenrades nicht möglich ist.

Durch diese vorbeugende Maßnahme soll verhindert werden, daß das Verdeck aus irgendeiner Zwischenstellung unter der Last seines Eigengewichts herunterklappt und dadurch Personen verletzt werden, wenn jemand unbedacht an den Bedienungsknöpfen 26 für die Kupplung zieht. Bei eingerückter Kupplung ist ein selbsttätiges Herunterklappen des Verdecks auch dann nicht möglich, wenn die Antriebsvorrichtungen 16 und 16' außer Betrieb sind, da die Kraftübertragung zwischen den Elektromotoren 29 und den Schneckenrädern 37 infolge des großen Untersetzungsverhältnisses in umgekehrter Richtung selbstsperrend wirkt.

Die Einzelmerkmale der Vorrichtung nach der Erfindung sind wohl jedes für sich aus ihrer Anwendung an anderen Bauteilen oder in anderer Zusammensetzung an sich bekannt. Das Wesen der Erfindung besteht in der Zusammenfassung solcher an sich bekannten Einzelheiten zur Erzielung der beabsichtigten Vorteile und der fortschrittlichen Wirkung, so daß ausschließlich für die Gesamtkombination sämtlicher im Anspruch 1 enthaltener Merkmale Schutz begehrt wird. Das den Gegenstand des nachstehenden Unteranspruchs 5 bildende Lösungsprinzip ist ebenso an sich bekannt; daher wird er in einem echten Unteranspruch unter Schutz gestellt, der lediglich im Zusammenhang mit dem Hauptanspruch Gültigkeit besitzt.

Die Erfindung ist in ihrer Anwendung auf ein Verdeck für Kraftfahrzeuge beschrieben. Sie kann in derselben vorteilhaften Weise auch für andere, von schwenkbaren Streben getragene Konstruktionen, beispielsweise für Markisen u.dgl., an Bauwerken verwendet werden.

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Antriebsvorrichtung für Klappverdecke von Kraftfahrzeugen, Markisen und ähnliche, von den Hauptstrebe bzw. mit dem Hauptführungslenker des Verdecks fest verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die letzte Stufe eines zwischen dem Antriebsmotor (29) und der Abtriebswelle (24) der Vorrichtung angeordneten, mehrstufigen Untersetzungsgetriebes (30 bis 33) von einem selbstsperrend wirkenden Schneckentrieb (36' und 37) gebildet wird.

2. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Schnekkenrad (37) und der Abtriebs welle (24) der Vorrichtung eine lösbare Kupplung (42, 42') angeordnet ist.

3. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch eine mit der Abtriebswelle (24) fest verbundene Mitnehmerscheibe (24') mit radialen Führungsschlitzen (55, 55') für Mitnehmerriegel (42, 42'), die mit ihren äußeren Enden (64) in Ausschnitte (39, 39') des Schnekkenrades (-37) eingreifen.

4. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmerriegel (42, 42') mit ihren inneren Enden (41, 41') in eine Längsbohrung (60) der Abtriebswelle (24) hineinragen und durch einen in der Bohrung (60) längsverschieblich gelagerten Stift (73) mit einem zugespitzten inneren Ende (72) gegen die Wirkung von Federn (58, 58') radial nach außen verschoben werden.

5. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen auf der Abtriebswelle (24) befestigten, mit einstellbaren Anschlagteilen (53, 53') versehenen Schaltfinger (49) und durch zwei an einem festen Teil (45) der Vorrichtung im Schwenkbereich des Schaltfingers (49) angeordnete, federnde Schaltkontakte (52 und 52'), von denen der eine bei ganz geöffnetem Verdeck, der andere bei vollständig geschlossenem Verdeck von dem Schaltfinger geöffnet wird, um den die Vorrichtung antreibenden Elektromotor (29) stillzusetzen.

6. Antriebsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsmotor (29) mit dem Untersetzungsgetriebe (30 bis 37) in einem Gehäuse (22, 23) vereinigt ist, das an einer das Verdeck tragenden Wand (20) des Wagenkastens befestigt ist und unmittelbar das Schwenklager für die Hauptstrebe (17) bzw. für den Hauptführungslenker (19) jeder Verdeckseite bildet.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 38 690, 582 035;
schweizerische Patentschriften Nr. 174 247,

schwenkbaren Streben getragene Konstruktionen, 55 178 081; deren Abtriebswelle mit der das Verdeck tragen-USA.-Patentschrift Nr. 2 459 089.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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