DE1096860B - Haltevorrichtung fuer Reinigungsgeraete, verbunden mit einer Stielbefestigungshuelse - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf eine Haltevorrichtung für Reinigungsgeräte, z. B. Natur- und Kunstschwämme, Lappen, Bürsten, verbunden mit einer Stielbefestigungshülse.

Es sind bereits Greifervorrichtungen bekanntgeworden, bei denen das Reinigungsgerät von Klemmbacken erfaßt wird, wobei eine oder mehrere Federn dazu dienen, die Klemmbacken zusammenzupressen.

Diese Befestigungsart hat aber den Nachteil, daß die Klemmfedern ungeschützt liegen, damit einerseits selbst Beschädigungen ausgesetzt sind und andererseits auch leicht eine Beschädigung der zu reinigenden Gegenstände verursachen können.

Ferner hat es sich als unzweckmäßig erwiesen, die Klemmvorrichtung und ihren Träger unlösbar an einem Stiel anzubringen, da dieser Stiel bei zahlreichen Arbeiten stört.

Durch die Erfindung sollen diese Nachteile vermieden werden.

Die Haltevorrichtung gemäß der Erfindung weist zwei Greiferbacken auf, die durch Federdruck gegeneinander gepreßt werden und das Reinigungsgerät zwischen sich festklemmen und ist dadurch gekennzeichnet, daß die Greiferbacken an den Enden zweier ineinanderverschiebbarer Rohre befestigt sind, wobei die Feder zum Gegeneinanderpressen der Greiferbacken innerhalb der Rohre vollständig geschützt untergebracht ist, so daß Beschädigungen an ihr und ■durch sie mit Sicherheit vermieden werden.

Außerdem ist an dem freien Ende des inneren der ineinanderverschiebbaren Rohre eine zur Befestigung eines Stieles dienende abgewinkelte Hülse lösbar befestigt. Hierfür sind im inneren Rohr diametral durch Federdruck nach außen gepreßte Stößel angeordnet, deren Kuppen aus öffnungen im Rohr herausragen und wovon eine in eine öffnung, die in der darübergeschobenen Winkelhülse vorgesehen ist, einrastet. Lediglich durch Druck auf eine der Kuppen der Stößel kann man die Winkelhülse vom Rohr herabziehen, so daß die Haltevorrichtung auch ohne einen langen Stiel benutzt werden kann.

Nach dem Aufsetzen des inneren Rohres der Haltevorrichtung bzw. des daran befestigten Stieles auf dem Boden können durch Erfassen und Herabdrücken des äußeren Rohres die Greiferbacken leicht geöffnet und das Reinigungsgerät dazwischengeklemmt bzw. herausgenommen werden.

Da an der Winkelhülse eine öffnung zum Einrasten einer der Kuppen der Stößel vorgesehen ist, kann das Reinigungsgerät in zwei Stellungen, die sich um 180° voneinander gegenüber dem Rohr unterscheiden, verwendet werden. Dies ist vorteilhaft, wenn beispielsweise von innen durch einen offenen Fensterflügel hindurch Haltevorrichtung für Reinigungsgeräte,
verbunden mit einer Stielbefestigungshülse

Anmelder:

Etablissements Drobel,
Cesar & Manguette (S. N. C),
ίο Verviers-Est (Belgien)

Vertreter: Dr. H. G. Kionka, Patentanwalt,
Wiesbaden, Lisztstr. 17

Beanspruchte Priorität:

Belgien vom 30. November 1957

Iwan Lainez-Vien, Verviers-Est (Belgien),
ist als Erfinder genannt worden

die Außenseiten der anderen Fensterflügel gereinigt werden sollen.

In der Schemazeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 eine Vorderansicht der Haltevorrichtung,
Fig. 2 eine Draufsicht,

Fig. 3 eine Seitenansicht,

Fig. 4 eine der Fig. 3 analoge Ansicht, in der die Winkelhülse für die Befestigung des Stieles um 180° gedreht ist,
Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie V-V der Fig. 1,

Fig. 6 in größerem Maßstab einen Schnitt nach der Linie VI-VI der Fig. 1 und

Fig. 7 eine Ansicht einer Baueinzelheit.

Die Halte- und Stiel befestigungsvorrichtung besteht aus einem äußeren Rohrl, das an seinem oberen Teil mit einem sich waagerecht erstreckenden Greiferbacken 1 α versehen ist, und der an seinem unteren Ende einen Wulst 4 aufweist, der als Stütze für die Hand dient. Konzentrisch ist mit leichter Reibung das innere Rohr 2 angeordnet, dessen oberes Ende mit einem Greiferbacken 2 α versehen ist, der sich ebenfalls waagerecht erstreckt. Der Zwischenraum 23 zwischen den Greiferbacken 1 α und 2 α ist dazu bestimmt, das verwendete Reinigungsgerät, z. B. einen Schwamm, aufzunehmen und festzuhalten. Der obere Teil des Klemmbackens 2 α kann vorteilhafterweise mit Halteklauen 3 für einen Abstreifer 3 α versehen sein.

Die Rohre 1 und 2 können in Längsrichtung ineinander gleiten, jedoch ohne sich zu drehen, da das innere

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Rohr 2 über eine bestimmte Länge mit zwei einander gegenüberliegenden Längsschlitzen 6 versehen ist/Diese Schlitze verbindet ein Querteil (Fig. 7), ein Führungsschieber?, der über die Schlitze 6 hinausragt und in Bohrungen 8 eingreift, die in der Wandung des äußeren 5: Rohres 1 vorgesehen sind. Die Enden 9 des Querteils 7 sind nach oben umgebogen. Dadurch bleibt der Querteil 7 bei dem nach unten ausgeübten Druck des oberen Endes 18 einer Feder 17, .die im Tlohr 2 liegt, gesichert in seiner Lage. Das untere Ende 19 der Feder 17 stützt sich auf Anschläge ab, die von den äußeren Rändern 14 von Bohrungen 13 gebildet werden, die innen aus der Wandung des Rohres 2 herausragen (Fig. 5 und 6).

Die Bohrungen 13 desRohres2 weisen Stößel 12 auf, die an ihrem inneren Ende mit einem Wulst 15 versehen sind, der sich gegen die Ränder 14 unter der Wirkung einer zwischen den beiden Stößeln 12 angeordneten Druckfeder 16 anlegt. Die äußeren Kuppen 20 der Stößel 12 sind abgerundet. Auf dem unteren freien Ende des inneren Rohres 2 ist mit Reibung eine Winkelhülse 10 befestigt, die eine Bohrung 11 aufweist, deren Durchmesser etwas größer als der einer Kuppe 20 der Stößel 12 ist. Der untere Teil der Winkelhülse 10 nimmt das Ende eines Stieles 21 auf, der z. B. mit einer Schraube 22 darin befestigt ist.

Die Winkelhülse 10 kann in zwei, um 180° gedrehte Stellungen gebracht und in diesen gehalten werden (Fig.3, Fig.4), je nachdem, ob der linke oder der rechte Stößel 12 sich in die Bohrung 11 einlegt.

Wenn die Scheibe eines Fensteroberlichtes von innen gereinigt werden soll, wird die Vorrichtung gemäß Fig. 3 angeordnet. Soll die äußere Fensterfläche gereinigt werden, dann wird die Winkelhülse 10 mit ihrem Stiel 21 um 180° gedreht (Fig. 4).

Wenn nur die aus den Rohren 2 und 1 bestehende Haltevorrichtung ohne Stiel verwendet werden soll, dann wird der Stößel 12, der in die am Stiel 21 befestigte Hülse 10 eingegriffen hat, betätigt und der Stiel mitsamt'der Hülse vor Rohr 2 abgezogen. Um den Stiel wieder einzuführen, wird die Hülse 10 über das Ende des Rohres 2 geführt und durch Drehen greift einer der Stößel 12 in die öffnung 11 der Winkelhülse ein. i

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Haltevorrichtung für Reinigungsgeräte, verbunden mit einer Stielbefestigungshülse, bei der zwei durch Federdruck ""gegenemandergepreßte Greiferbacken das Reinigungsgerät zwischen sich festklemmen, dadurch gekennzeichnet, daß dieGreiferbacken (1 a, 2 a) an den Enden zweier ineinander verschiebbarer· Rohre (1, -2) befestigt sind, wobei die Feder (17)" zum Gegeneinanderpressen der Greiferbacken innerhalb- des inneren Rohres (2) untergebracht- ist- und daß am freien Ende des inneren Rohres (2) .eine.-abgewinkelte Hülse (10) lösbar befestigt ist; die zur Befestigung eines Stieles (21) dient. ' .

2. Vorrichtung nach Anspruch. 1, dadurch gekennzeichnet, daß die abgewinkelte Hülse (10) eine öffnung (11) aufweist, in die zwei im inneren Rohr (2) diametral angeordnete,- durch eine Feder (16) nach außen gepreßte Stößel (12) mit ihren aus öffnungen (13) im Rohr (2) herausragenden Kuppen (20) einrasten.

In Betracht gezogene "Druckschriften:
Deutsche; Patentschriften Nr. 331 691, 542 248;
USA.-Patentschriften Nr. 1 320 311, 1 774 283,
871. - - . - -- .

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

© 009 698/3 1.61