DE1096129B - Verstellbarer metallischer Schlauchbinder - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen verstellbaren metallischen Schlauchbinder.

Metallische Binder zum Befestigen von Gummischläuchen auf steifen Unterlagen, z. B. zum Verbinden von Metallrohren in der Weise, daß die durch die Rohrleitungen fließende Flüssigkeit nicht entweichen kann, sind an und für sich in verschiedenen Ausführungen bereits bekannt.

Bei einer bekannten Ausführungsform besteht der Schlauchbinder aus zwei zur Einstellung der Bandlänge einander übergreifenden Bandteilen, die einerseits mittels mehrerer hintereinanderliegender Haltemittel (Ausnehmungen im einen Bandteil, aufgebogene Zungen im anderen Bandteil) ineinandergreifen und andererseits mittels eines Schraubverschlusses, der sich an nach außen gerichteten Faltungen in den Endbereichen der Bandteile abstützt, miteinander verbunden sind.

Die einzelnen Ausnehmungen bzw. Zungen müssen hier einen verhältnismäßig großen Abstand voneinander haben, so daß eine Feineinstellung der Bandlänge praktisch erst durch den Schraubverschluß möglich ist. Außerdem ist die Festigkeit dieses Schlauchbinders nicht sehr groß, da die Zungen verbiegen können, wodurch auch ein gleichmäßiges Tragen aller Zungen in Frage gestellt werden kann. Auch besteht die Gefahr, daß die Zungen nach mehrmaligem Gebrauch abbrechen. Das Befestigen und Lösen eines solchen durch Verschraubung befestigten Schlauchbinders ist erfahrungsgemäß verhältnismäßig schwierig, zeitraubend und kann nur mit Hilfe von Werkzeugen erfolgen.

Bei anderen bekannten Ausführungsformen besteht der Schlauchbinder aus einem einstückigen Metallband, das mittels eines Kniehebelverschlusses spannbar ist. Dabei kann der Kniehebel, der im geschlossenen Zustand am Band eng anliegt, an einem Bügel, der an dem einen Spannbandende schwenkbar befestigt ist, angelenkt sein und in eine der hintereinanderliegenden Ausnehmungen in dem anderen Spannbandende eingreifen. Oder es kann der längsfedernde Bügel, der an einer aufgebogenen Zunge des einen Spannbandendes einhängbar ist, am Kniehebel, der am anderen Spannbandende schwenkbar befestigt ist, angelenkt sein, wobei der Bügel in Längsrichtung des Kniehebels durch eine Schraube verstellbar ist.

In all diesen Fällen ist eine Anpassung der Spannbandlänge an verschiedene Schlauchdurchmesser nur in begrenztem Maße möglich, wozu im Falle der Anordnung von Ausnehmungen in einem Spannbandende noch der Nachteil der Schwächung des Metallbandes an der Verschlußstelle, im Falle der Verstellbarkeit des Bügels in Längsrichtung des Kniehebels der Nachteil aufwendiger Bauweise und radialer Ausladung des Verschlusses tritt.

Anmelder:

Luigi Romano und Silvio Romano,
Voghera (Italien)

Vertreter: Dr.-Ing. A. van der Werth, Patentanwalt,
Hamburg-Harburg 1, Wilstorfer Str. 32

Beanspruchte Priorität:

Italien vom 21. Dezember 1953, 22. April

und 26. November 1954

Luigi Romano und Silvio Romano, Voghera (Italien),
sind als Erfinder genannt worden

Demgegenüber sind beim erfindungsgemäßen Schlauchbinder die Haltemittel in den beiden Bandteilen als eine Reihe gleichartiger Vertiefungen bzw. Erhöhungen mit geringer Ausdehnung und geringem Abstand voneinander ausgebildet sowie von einem schlaufenartigen, verschiebbaren Halteglied umfaßt und zusammengehalten, und der Verschluß ist in an sich bekannter Weise als an einem längsfedernden Bügel angelenkter, in geschlossenem Zustand am Band eng anliegender Kniehebel ausgebildet, wobei der Bügel an dem einen Ende des einen Bandteiles schwenkbar befestigt ist und der Kniehebel sich an einer im Endbereich des anderen Bandteiles nach außen gefalteten Nase abstützt.

Auf diese Weise ist eine sowohl weite als auch fein abgestufte Einstellung der Bandlänge mittels der übereinandergreifenden Bandteile möglich, wobei der längsfedernde Bügel am Kniehebelverschluß noch einen Feinausgleich zwischen den an sich schon geringen Stufen zuläßt. Infolge der über eine längere Bogenstrecke der beiden Bandteile sich erstreckenden Eingriffsmöglichkeit der Erhöhung in die Vertiefungen ist ein zuverlässiger auf mehrere hintereinanderliegende Stellen verteilter Eingriff und somit die Übertragung einer erheblichen Verschlußkraft gewährleistet. Die Einstellung der Bandlänge kann rasch und mühelos für Schläuche von erheblich verschiedenen Durchmessern vorgenommen werden. Trotzdem ist die Bauart äußert leicht und rentabel, da sämtliche Teile durch ein Preß- bzw. Stanzverfahren hergestellt werden können.

009 680/293

In der Zeichnung ist ein erfindungsgemäßer Schlauchbinder veranschaulicht; es zeigen

Abb. 1 und 2 eine schaubildliche Darstellung und einen Längsschnitt des Schlauchbinders nach der Erfindung und S

Abb. 3 eine vergrößerte, schaubildliche Darstellung eines Details nach Abb. 1.

Gemäß den Abb. 1 und 2 ist der erfindungsgemäße Schlauchbinder mit einem Kniehebel 1 und mit einem rechteckigen bzw. nahezu rechteckigen längsfedernden metallischen Bügel 2 versehen. Der Schlauchbinder besteht aus zwei Bandteilen 3 und 4, die zur Einstellung der Bandlänge einander übergreifen. Der Bandteil 3 weist eine Reihe von Vertiefungen 5 und der Bandteil 4 eine Reihe von den Vertiefungen 5 agepaßten Erhöhungen 6 auf, die in den Bandteil eingepreßt sind und die ineinander eingreifen können.

Die beiden Bandteile 3 und 4 werden schlaufenartig mittels eines verschiebbaren Haltegliedes 7 gemeinsam umfaßt und festgehalten. Das Halteglied 7 weist eine Ausbuchtung 8 auf, wodurch das Halteglied so verschoben werden kann, daß es nicht mit den Erhöhungen 6 in Berührung kommt.

Infolge der Umfassung durch das Halteglied trägt ein wesentlicher Teil der Vertiefungen 5 und Erhöhungen 6 dazu bei, daß ein Ubereinandergleiten der beiden Bandteile verhindert wird. In einem Teil des Bandteiles 3 ist ein mittlerer Längsschlitz 9 derart vorgesehen, daß er das Hinausragen der im Bandteil 4 angeordneten Erhöhungen 6 gestattet, wodurch eine Kollision derselben mit der Innenseite des Bandteiles 3 verhindert wird.

mehrerer hintereinanderliegender Haltemittel ineinandergreifen und andererseits mittels eines lösbaren Verschlusses, der sich an nach außen gerichteten Faltungen in den Endbereichen der Bandteile abstützt, miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltemittel in den beiden Bandteilen (3, 4) als eine Reihe gleichartiger Vertiefungen (5) bzw. Erhöhungen (6) mit geringer Ausdehnung (α) und geringem Abstand (b) voneinander ausgebildet sowie von einem schlaufenartigen, verschiebbaren Halteglied (7) umfaßt und zusammengehalten sind und daß der Verschluß in an sich bekannter Weise als an einem längsfedernden Bügel (2) angelenkter, in geschlossenem Zustand am Band eng anliegender Kniehebel (1) ausgebildet ist, wobei der Bügel (2) an dem einen Ende des einen Bandteiles (4) schwenkbar befestigt ist und der Kniehebel (1) sich an einer im Endbereich des anderen Bandteiles (3) nach außen gefalteten Nase (10) abstützt.

2. Schlauchbinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bandteil (3) mit Vertiefungen (5) einen Längsschlitz (9) aufweist, in welchen die nicht mit den Vertiefungen (5) in Eingriff kommenden Erhöhungen (6) des Bandteiles (4) hineinragen.

3. Schlauchbinder nach Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das schlaufenartige Halteglied (7) eine nach außen gerichtete Ausbuchtung (8) besitzt, in die mehrere Erhöhungen (6) des Bandteiles (4) zum Teil hineinragen.

Claims (1)

Patentansprüche:

1. Verstellbarer metallischer Schlauchbinder mit zwei zur Einstellung der Bandlänge einander übergreifenden Bandteilen, die einerseits mittels In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 451 384;
französische Patentschriften Nr. 980 518, 910 563, 343, 456 418;

USA.-Patentschriften Nr. 2 331 132, 1436 317,
340 937.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

© 009 680/293 12.60