DE1094184B

DE1094184B - Muellgefaesskipper

Info

Publication number: DE1094184B
Application number: DEZ6100A
Authority: DE
Inventors: Hans Zoeller
Original assignee: ELISABETH ZOELLER GEB KEHL; HELGA SCHULZ ZOELLER
Current assignee: ELISABETH ZOELLER GEB KEHL; HELGA SCHULZ ZOELLER
Priority date: 1956-06-08
Filing date: 1957-04-25
Publication date: 1960-12-01
Also published as: DE1029283B

Description

Müllgefäßkipper Zusatz zum Patent 1029283 Die Erfindung betrifft einen Müllgefäßkipper mit Kippzylinder, Schwenkarm und Steuermittel zum Einkippen von Müllgefäßen in Schüttungen mit Frontplatten, insbesondere an Müllwagen, wobei die Kraft des Kippers über den Schwenkarm auf das Müllgefäß gegen Ende der Schwenkbewegung des Schwenkarmes selbsttätig mittels einer Entlastungsvorrichtung herabsetzbar oder aufhebbar ist, wobei ein auf der Schwenkarmwelle angeordneter Entlastungshebel an einer federnden, an der Frontplatte angeordneten Aufschlagplatte anliegt, nach Patent 1029283.
Mit der Entlastungsvorrichtung nach dem Hauptpatent ist es aber nicht möglich, verschieden große Müllgefäße wechselweise zur Entleerung in die Schüttung einzukippen. Wenn die Entlastungsvorrichtung für das Einkippen großer Müllgefäße eingestellt ist, werden kleinere und kleine Müllgefäße nicht weit genug in die Schüttung eingekippt.
Diese Schwierigkeit wird gemäß der Erfindung dadurch behoben, daß am Entlastungshebel oder an der Aufschlagplatte Mittel vorgesehen sind, mit deren Hilfe der Entlastungshebel an der Aufschlagplatte bei verschiedenen Winkelstellungen zwischen Schwenkarm und Frontplatte anlegbar ist.
Nach einer besonderen Ausführungsform der Erfindung ist am freien Ende des Entlastungshebels ein nahezu kreisförmig ausgebildetes Druckstück, das eine abgeflachte Seite aufweist, drehbar und mittels einer Kugelraste so in zwei Winkelstellungen festlegbar angeordnet, daß das Druckstück im Entlastungszustand an der Aufschlagplatte entweder mit der abgerundeten oder mit der abgeflachten Seite anliegt.
Nach einer weiteren, besonderen Ausführungsform der Erfindung ist am freien Ende des Entlastungshebels eine Laufrolle drehbar angeordnet, und die Aufschlagplatte weist an der oberen, dem Entlastungshebel zugekehrten Seite eine Rollkurve auf.
Hierdurch wird erreicht, daß je nach der Einstellung des Druckstückes oder der Rollkurve bzw. des Entlastungshebels sowohl große als auch mittlere und kleine Müllgefäße wechselweise eingekippt werden können, wobei durch das Zusammenwirken von Laufrolle und Rollkurve der Schwenkarm, die Pendelplatte und das Müllgefäß bereits druckentlastet werden, sobald sich das Müllgefäß mit seinem oberen Rand an die Frontplatte und gleichzeitig die Laufrolle am Entlastungshebel an die Rollkurve anlegt.
In der Zeichnung sind Ausführungsformen der Erfindung schematisch dargestellt. Es zeigt Fig. 1 den Schwenkarm, den Entlastungshebel und das Druckstück mit einem kleinen und in Fig. 2 mit einem großen Müllgefäß in eingekippter Stellung, von der Seite gesehen, und Fig. 3 den Schwenkarm, den Entlastungshebel mit Laufrolle, die Rollkurve und das Müllgefäß in eingekippter Stellung, von der Seite gesehen.
Wie in Fig. 1 dargestellt, ist an der Schüttung 1 eine Frontplatte 2 angeordnet, deren Schwenkachse 17 mit einer als Energiespeicher wirkenden Drehstabfeder ausgerüstet sein kann, die in bekannter Weise das Zurückverschwenken der Frontplatte 2 aus der Schüttung 1 bewirkt. An Stelle der Drehstabfeder kann auch eine ebenfalls als Energiespeicher wirkende, pneumatisch betätigte Rückholvorrichtung für das Zurückverschwenken der Frontplatte vorgesehen sein.
Auf der Schwenkachse 8 des Müllgefäßkippers ist sowohl der Entlastungshebel 13 als auch der mit einer Pendelplatte 12 für das Müllgefäß 16 ausgerüstete Schwenkarm 11 befestigt.
Am freien Ende des Entlastungshebels 13 ist auf einem Bolzen 26 ein nahezu kreisförmig ausgebildetes Druckstück 25, daß eine abgeflachte Seite aufweist, drehbar angeordnet. Das Druckstück 25 ist mittels einer Kugelraste 27 so in zwei Winkelstellungen festlegbar, daß das Druckstück im Entlastungszustand an der Aufschlagplatte 14 entweder mit der abgerundeten oder mit der abgeflachten Seite anliegt.
Die Wirkungsweise der Vorrichtung gestaltet sich wie folgt: Zum Einkippen eines kleinen Müllgefäßes 16 ist das Druckstück25 auf dem Bolzen 26 so eingestellt, daß es sich mit seiner abgeflachten Seite beim Einschwenken um den großen Winkel cis an die federnde Aufschlagplatte 14 anlegt (Fig. 1).
Zum Einkippen eines großen Müllgefäßes 16 wird das Druckstück 25 auf dem Bolzen 26 um 1800 gedreht, so daß es sich mit seiner kreisförmigen Anlagefläche beim Einschwenken um den kleinen Winkel fl an die federnde Aufschlagplatte 14 anlegt (Fig. 2).
Wie in Fig. 3 dargestellt, ist nach einer anderen Ausführungsform am freien Ende des Entlastungshebels 13 eine Laufrolle 28 drehbar angeordnet, und die Aufschlagplatte 29 weist an der oberen, dem Entlastungshebel 13 zugekehrten Seite eine Rollkurve 29 auf.
Der Schwenkarm 11, die Pendelplatte 12 und das Müllgefäß 16 werden vom Druck entlastet, sobald sich das Müllgefäß 16 mit seinem oberen Rand an die Frontplatte und gleichzeitig die Laufrolle 28 an die Rollkurve 29 anlegt. Während des weiteren Einkippens läuft die Laufrolle 28 vom höchsten bis zum tiefsten Punkt der Rollkurve 29 entsprechend den Schwenkbewegungen, die der Schwenkarm 11 und die Frontplatte 2 um ihre verschiedenen Schwenkachsen 8 bzw. 17 ausführen, bis die Frontplatte 2 auf die in der Schüttung 1 angeordneten Puffer 15 aufsetzt.
Der an der Schwenkachse 8 befestigte Entlastungshebel 13 wirkt dabei mit seiner Laufrolle 28 auf die Rollkurve 29 ein und drückt die Frontplatte 2 in die Schüttung 1, wobei gleichzeitig die als Druckspeicher wirkenden Drehstabfedern bzw. die pneumatische Rückholvorrichtung gespannt werden, ohne daß der dafür erforderliche Druck wie bei dem Müllgefäßkipper gemäß dem Hauptpatent von dem Schwenkarm 11 über die Pendelplatte 12, das Müllgefäß 16 auf die Frontplatte 2 ausgeübt werden muß.

Claims

PATENTANSPRUCHE: 1. Müllgefäßkipper mit Kippzylinder, Schwenkarm und Steuermittel zum Einkippen von Müllgefäßen in Schüttungen mit Frontplatten, insbesondere an Müllwagen, wobei die Kraft des Kippers über den Schwenkarm auf das Müllgefäß gegen Ende der Schwenkbewegung des Schwenkarmes selbsttätig mittels einer Entlastungsvorrichtung herabsetzbar oder aufhebbar ist, wobei ein auf der Schwenkarmwelle angeordneter Entlastungshebel an einer federnden, an der Frontplatte angeordneten Aufschlagplatte anliegt, nach Patent 1 029283, dadurch gekennzeichnet, daß am Entlastungshebel (13) oder an der Aufschlagplatte (29) Mittel vorgesehen sind, mit deren Hilfe der Entlastungshebel (13) an der Aufschlagplatte (14 bzw. 29) bei verschiedenen Winkelstellungen zwischen Schwenkarm (11) und Frontplatte (2) anlegbar ist.
2. Müllgefäßkipper nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am freien Ende des Entlastungshebels (13) ein nahezu kreisförmig ausgebildetes Druckstück (25), das eine abgeflachte Seite aufweist, drehbar und mittels einer Kugelraste (27) so in zwei Winkelstellungen festlegbar angeordnet ist, daß das Druckstück (25) im Entlastungszustand an der Aufschlagplatte (14) entweder mit der abgerundeten oder mit der abgeflachten Seite anliegt.
3. Müllgefäßkipper nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am freien Ende des Entlastungshebels (13) eine Laufrolle (28) drehbar angeordnet ist und die Aufschlagplatte (29) an der oberen, dem Entlastungshebel (13) zugekehrten Seite eine Rollkurve (29) aufweist.