DE1091171B - Als Drehschalter benutzbare loesbare Steckverbindung fuer nicht ortsfeste elektrische Geraete - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Es sind bereits als Drehschalter benutzbare lösbare Steckverbindungen mit einer aus einem Sockel und einer feststehenden, mit Durchgangsöffnungen für einen Stecker mit Steckerstiften versehenen Abdeckkappe bestehenden Steckdose mit Steckdosenkontakten bekanntgeworden, bei denen der Stecker in einer »Aus«-Stellung durch die Durchgangsöffnungen in die Steckdose mit seinen Steckerstiften die Steckdosenkontakte nicht berührend einsteckbar und in eine »Ein«-Stellung mit seinen Steckerstiften die Steckdosenkontakte berührend unverlierbar eindrehbar ist. Der Stecker ist mit in Steckrichtung verlaufenden zylindrischen, mit Verdickungen versehenen Steckerstiften versehen. Die Durchgangsöffnungen in der Abdeckkappe bestehen aus Durchgangslöchern von so großem Durchmesser, daß man die Verdickungen der Steckerstifte hindurchstecken kann. Anschließend an die Durchgangslöcher sind konzentrische Schlitze in der Abdeckkappe vorgesehen, die schmaler sind als der Durchmesser der Verdickungen, aber etwas größer als der Durchmesser der Steckerstifte. Unterhalb des Endes der Schütze befinden sich als Auflaufkontakte ausgebildete Steckdosenkontakte. Wenn man bei dieser Anordnung die Steckerstifte zunächst durch die Durchgangslöcher hindurchgesteckt hat, sind die Verdickungen und also auch die Steckerstifte mit den Steckdosenkontakten noch nicht in Berührung. Erst nach einer Verdrehung des Steckers, wobei die Steckerstifte in den Schlitzen geführt werden, in eine »Ein«-Stellung erfolgt die Berührung der Verdickungen der Steckerstifte mit den Auf lauf kontakten, so daß also erst dann eine Verbindung zwischen Steckdose und Stecker hergestellt ist. Diese Anordnung hat den großen Nachteil, daß man ohne weiteres mit metallischen Teilen, z. B. Nägeln, die Steckdosenkontakte, die immer unter Spannung stehen, berühren kann. Diese Steckdose ist also nicht berührungsschutzsicher.

Für die Erhöhung der Berührungsschutzsicherheit derartiger Steckverbindungen sind bereits mehrfach Vorschläge gemacht worden.

Bei einer solchen Steckverbindung sind die Steckdosenkontakte lediglich durch eine drehbare Scheibe abgedeckt. Diese Abdeckscheibe besitzt zwei Durchgangslöcher für zwei Steckerstifte. Die Durchgangslöcher liegen aber in der »Aus«-Stellung nicht über den Steckdosenkontakten, so daß diese auf keinen Fall mehr durch Nägel berührt werden können. Der Schutz gegen Berührung ist also bei dieser Anordnung sehr groß. Erst wenn die Steckerstifte in die Durchgangslöcher der Abdeckscheibe eingeführt sind, kann die Abdeckscheibe gedreht werden, und zwar so lange, bis die Steckerstifte mit den Steckdosenkontakten im Eingriff sind. Erst in dieser Stellung ist Als Drehschalter benutzbare lösbare

Steckverbindung für nicht ortsfeste

elektrische Geräte

Anmelder:

Willy Günther,
Herdecke/Ruhr, Wetterstr. 16

Willy Günther, Herdecke/Ruhr,
ist als Erfinder genannt worden

wieder wie bei der obengenannten Anordnung eine elektrisch leitende Verbindung zwischen Steckdose und Stecker hergestellt. Diese bekannte Steckdose ist zwar sehr einfach aufgebaut, hat aber die Nachteile, daß einmal die Abdeckscheibe sehr stark ausgebildet sein muß, da sie mit einer Feder zusammenarbeitet, und zum andern, daß der Stecker in der »Ein«-Stellung ohne weiteres herausgezogen werden kann. Ist dabei das angeschlossene Gerät noch eingeschaltet, so kann sich der bei dem Ziehen des Steckers entstehende Schaltfunke durch die Durchgangslöcher ausbreiten'.

Es ist ferner eine weitere als Drehschalter ausgebildete Sicherheitssteckdose bekanntgeworden, bei welcher die Abdeckkappe ebenso wie die oben zuerst genannte Anordnung mit Durchgangslöchern mit anschließenden konzentrischen Schlitzen ausgebildet ist. Unter dieser Abdeckkappe befindet sich eine drehbare Scheibe mit Aussparungen und mit Durchgangslöchern für die Steckerstifte. Die Drehung der Scheibe ist durch in der Steckdose vorgesehene Anschläge, mit denen die Aussparungen zusammenarbeiten, begrenzt. Werden nun die Steckerstifte in die Durchgangslöcher hineingesteckt und die Scheibe mit dem Stecker gedreht, so berühren die Steckerstifte nach einer Drehung um 90° die Steckdosenkontakte. Abere auch bei dieser Anordnung ist die drehbare Scheibe sehr kompliziert aufgebaut. Ferner ist es auch hier möglich, den Stecker ohne weiteres aus der Steckdose herauszuziehen, so daß die bekannte Anordnung dieselben weiteren Nachteile hat wie die vorgenannte bekannte Anordnung.

Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, bei den bekannten als Drehschalter ausgebildeten Steckverbindungen Sorge dafür zu tragen, daß die Steck-

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dose nicht nur berührungssicher ist, sondern daß auch lung in an sich bekannter Weise über den gegenein Hindurchtreten von Schaltfunken durch die über den Durchgangslöchern in bekannter Weise Durchgangslöcher der Abdeckungen vermieden wird. versetzt unter den Enden der Schlitze angeord-Um die letztere Forderung zu erfüllen, dürfen also vor neten in bekannter Weise als Auflaufkontakte ausallen Dingen die Steckerstifte nicht unmittelbar her- 5 gebildeten Steckdosenkontakten,
ausziehbar sein. Insbesondere durch die \^rerwendung der sehr dün-

Eine derartige Anordnung ist bereits bekanntge- nen Abdeckscheibe werden die Abmessungen einer worden. Sie besteht aus einer als Drehschalter benutz- normalen Steckdose praktisch nicht vergrößert, so baren lösbaren Steckverbindung mit einer aus einem daß die Steckverbindung nach der Erfindung wesent-Sockel und einer feststehenden mit Durchgangs- io lieh billiger herstellbar ist als die bekannten Anordöffnungen für einen Stecker mit Steckerstiften ver- nungen. Durch die Verwendung der einfachen Absehenen Abdeckkappe bestehenden Steckdose mit als deckscheibe ist die Steckverbindung nach der Erfin-Au f lauf kontakte ausgebildeten Steckdosenkontakten, dung auch in ihrem Aufbau wesentlich einfacher als wobei der Stecker in einer »Aus«-Stellung durch die die bekannten Anordnungen. Bei den oben an zweiter Durchgangsöffnungen in die Steckdose mit seinen 15 und dritter Stelle genannten Steckverbindungen stehen Steckerstiften die Steckdosenkontakte nicht berührend die Abdeckscheiben unter der Wirkung von Rückdreheinsteckbar und in eine »Ein«-Stellung mit seinen federn. Bei der zuletzt genannten Anordnung ist eine Steckerstiften die Steckdosenkontakte berührend un- Feder in der Steckdose vorgesehen, welche einen verlierbar eindrehbar ist und ein mit dem Stecker guten Berührungsdruck zwischen den Steckerstiften drehbares Abdeckteil unterhalb der Abdeckkappe in 20 und den Steckdosenkontakten sicherstellen soll. Durch der »Aus«-Stellung bzw. bei der Lösung der Steck- die Verwendung von Federn bei diesen Steckverbinverbindung die Steckdosenkontakte abdeckt. Bei die- düngen besteht aber leicht die Gefahr, daß diese erser Anordnung ist zunächst einmal der Stecker in müden und deshalb die Steckverbindung nicht mehr einer völlig abnormalen Weise ausgebildet, nämlich einwandfrei ist. Außerdem werden durch diese Feals zylindrisches Teil mit von seiner Mantelfläche 25 dem die bekannten Anordnungen auch noch zusätzlich senkrecht abstehenden, also auch senkrecht zur Steck- komplizierter als die Steckverbindung nach der Errichtung angeordneten Kontakten. Hierdurch bedingt, findung.

ist eine sehr große Durchgangsöffnung in der Abdeck- Die Steckverbindung nach der Erfindung sei nun

kappe der Steckdose notwendig, so daß die Steckdose an Hand der Abbildungen näher beschrieben. Es zeigt

sehr stark verschmutzen kann. Abgesehen davon ist 30 Abb. 1 eine Steckdose von oben gesehen, zum Teil

auch hier das Abdeckteil sehr kompliziert ausgebildet, aufgebrochen,

und es ist außerdem noch eine weitere zusätzliche Ab- Abb. 2 den Sockel einer Steckdose mit einem Stek·

deckung für dieses Abdeckteil notwendig. Diese be- ker von der Seite gesehen,

kannte Steckdose hat also, obwohl mit ihr die gestellte Abb. 3 desgleichen im Längsmittelschnitt mit einAufgabe gelöst worden ist, noch erhebliche Mangel. 35 gesetztem Stecker,

Durch die Erfindung werden diese Mängel besei- Abb. 4 die Abdeckkappe von unten gesehen,
tigt. Sie besteht darin, daß bei einer als Drehschalter Die Abdeckkappe α einer Steckdose ist mit Durchbenutzbaren lösbaren Steckverbindung wie die der gangslöchern b für die Steckerstifte c eines Steckers J letztgenannten Art gleichzeitig folgende Maßnahmen versehen, die konzentrisch zum Mittelpunkt der Steckkombiniert werden: 40 dose zu bogenförmigen Schlitzen e erweitert sind.

a) Der Stecker ist in bekannter Weise mit in Steck- Unter der Abdeckkappe α ist eine Abdeckscheibe / auf richtung verlaufenden zylindrischen, mit Verdik- einem von der Abdeckkappe α nach innen weisenden kungen versehenen Steckerstiften versehen; zylindrischen Ansatz / drehbar angeordnet, wobei im

b) die Abdeckkappe weist einen zentral nach innen Ansatz i eine Befestigungsschraube / für die Abdeckweisenden zylindrischen Ansatz vorzugsweise zur 45 kappe α angeordnet ist. Die Abdeckscheibe / weist Aufnahme einer Befestigungsschraube für die Ab- ebenfalls Scheibendurchgangslöcher b' auf. Der Sokdeckkappe auf; kel g der Steckdose ist mit Auflaufkontakten h ver-

c) in der Abdeckkappe sind in bekannter Weise die sehen, die unter dem Ende der schmalen Schlitze e an-Durchgangsöffnungen als runde, den Durchgang geordnet sind. Ein Anschlag k, der in eine Ausspader Verdickungen in der »Aus«-Stellung ge- 50 rung m der Abdeckscheibe f eingreift, begrenzt den stattende Durchgangslöcher mit anschließenden Drehbereich der Abdeckscheibe /. Die Steckerstifte c konzentrischen Schlitzen ausgebildet, die schmaler sind an den Enden mit Verdickungen η versehen. Zur sind als der Durchmesser der Steckefstifte, so daß Herstellung der elektrischen Verbindung zwischen die Verdickungen bei durchgestecktem und in die dem Leitungsnetz und einer Anschlußleitung wird der »Ein«-Stellung gedrehtem Stecker an der Unter- 55 Stecker d mit den Steckerstiften c in die Durchgangsseite der Abdeckkappe anliegend aus der Steck- löcher b, V der Abdeckkappe α und der Abdeckdose nicht mehr herausziehbar sind; scheibe/ eingeführt und in den Schlitzen e geführt ge-

d) auf dem Ansatz ist das im Verhältnis zur Dicke dreht. Dadurch wird der Stecker d in der Steckdose der Abdeckkappe als dünne an sich bekannte Ab- bajonettartig befestigt, da die Steckerstifte c sich mit deckscheibe ausgebildete Abdeckteil drehbar ge- 60 ihren verdickten Teilen η unter den verengten Schiitlagert; zen e festhalten und das Herausziehen des Steckers

e) die Abdeckscheibe besitzt in bekannter Weise aus der Steckdose verhindern. Die Abdeckscheibe / Scheibendurchgangslöcher, die in der »Aus«-Stel- wird bei dieser Drehung vom Stecker mitgenommen, lung unterhalb der Durchgangslöcher liegend Beim Erreichen der Endstellung in dem schmalen gleichfalls den Durchgang der Verdickungen ge- 65 Ende der Schlitze e laufen die Steckerstifte c des Stekstatten; kers auf die Auflaufkontakte h auf. Wird der Stek-

f) die Scheibendurchgangslöcher liegen nach einer ker d aus der Dose herausgenommen, so wird beim mittels der in die Scheibendurchgangslöcher einge- Zurückdrehen des Steckers die Abdeckscheibe f ebenführten Verdickungen erfolgten an sich bekannten falls zurückgedreht, so daß sie mit den Durchgangs-Verdrehung der Abdeckscheibe in die »Ein«-Stel- 70 löchern V unter den Durchgangslöchern b der Abdeck-

kappe α steht. Die so zurückgedrehte Abdeckscheibe f deckt die Auf lauf kontakte h ab, wodurch eine Berührung der Kontakte mit leitenden Gegenständen verhindert wird. Es ist natürlich möglich, statt der Auflauf kontakte andere Kontakte in der Steckdose anzuordnen. Ferner kann zur Verhinderung des Verdrehens der Abdeckscheibe/ ohne Stecker eine Sperre angeordnet werden, die die Abdeckscheibe / festhält und nur durch Einstecken des Steckers gelöst werden kann. Außerdem kann statt der Abdeckscheibe/ eine andere Abdeckung angeordnet oder aber die Abdeckkappe α drehbar befestigt werden.

Claims (3)

1. Patentansprüche:

   I. Als Drehschalter benutzbare lösbare Steckverbindung mit einer aus einem Sockel und einer feststehenden, mit Durchgangsöffnungen für einen Stecker mit Steckerstiften versehenen Abdeckkappe bestehenden Steckdose mit als Auflaufkontakte ausgebildeten Steckdosenkontakten, wobei der Stecker in einer »Aus«-Stellung durch die Durchgangsöffnungen in die Steckdose mit seinen Stecker stiften die Steckdosenkontakte nicht beruhrend einsteckbar und in eine »Ein«-Stellung mit seinen Steckerstiften die Steckdosenkontakte berührend unverlierbar eindrehbar ist und ein mit dem Stecker drehbares Abdeckteil unterhalb der Abdeckkappe in der »Aus«-Stellung bzw. bei der Lösung der Steckverbindung die Steckdosenkontakte abdeckt, gekennzeichnet durch die Kombination folgender Merkmale:

   a) Der Stecker (d) ist in bekannter Weise mit in Steckrichtung verlaufenden zylindrischen, mit Verdickungen (η) versehenen Steckerstiften (c) versehen;

   b) die Abdeckkappe (a) weist einen zentral nach innen weisenden zylindrischen Ansatz (i) vorzugsweise zur Aufnahme einer Befestigungsschraube (/) für die Abdeckkappe (a) auf;

   c) auf dem Ansatz (i) ist das im Verhältnis zur Dicke der Abdeckkappe (a) als dünne an sich bekannte Abdeckscheibe ausgebildete Abdeckteil (/) drehbar gelagert;

   d) in der Abdeckkappe (α) sind in bekannter Weise die Durchgangsöffnungen als runde, den Durchgang der Verdickungen (η) in der» Aus «- Stellung gestattende Durchgangslöcher (b) mit anschließenden konzentrischen .Schlitzen (e) ausgebildet, die schmaler sind als der Durchmesser der Steckerstifte (c), so daß die Verdickungen (ή) bei durchgestecktem und in die »Ein«-Stellung gedrehtem Stecker an der Unterseite der Abdeckkappe (α) anliegend aus der Steckdose nicht mehr herausziehbar sind;

   e) die Abdeckscheibe (/) besitzt in bekannter Weise Scheibendurchgangslöcher (Jb'), die in der »Aus«-Stellung unterhalb der Durchgangslöcher (b) liegend gleichfalls den Durchgang der Verdickungen (w) gestatten;

   f) die Scheibendurchgangslöcher (Jb') liegen nach einer mittels der in die Scheibendurchgangslöcher (Jb') eingeführten Verdickungen erfolgten an sich bekannten Verdrehung der Abdeckscheibe (J) in die »Ein«-Stellung in an sich bekannter Weise über den gegenüber den Durchgangslöchern (b) in bekannter Weise versetzt unter den Enden der Schlitze (e) angeordneten in bekannter Weise als Auflaufkontakte (h) ausgebildeten Steckdosenkontakten.
2. 2. Steckverbindung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verdickungen (η) etwa in einem Abstand gleich der Dicke der Abdeckkappe (a) von der Randfläche des an der Abdeckkappe (a) aufliegenden Steckergehäuses (d) angeordnet sind.
3. 3. Steckverbindung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß in an sich bekannter Weise auf dem Sockel (g) angeordnete Anschläge (k) die Drehbewegung der mit einer Aussparung (m) versehenen Abdeckscheibe (/) begrenzen und diese in den Endstellungen eingerastet ist.

   In Betracht gezogene Druckschriften:
   Deutsche Patentschrift Nr. 832 011;
   deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 694 698;
   britische Patentschrift Nr. 254 592;
   USA.-Patentschrift Nr. 2 127 473.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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