DE1090465B - Regeleinrichtung fuer eine Brennkraftmaschine mit Brennstoffeinspritzung in die Luftansaugeanlage - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Regeleinrichtung für eine Brennkraftmaschine mit Brennstoffeinspritzung in die Luftansaugeanlage, mit Leistungseinstellung durch eine in der Luftansaugeanlage befindliche Leistungsdrossel und mit einer Brennstoffzumeßvorrichtung, durch welche der Brennstoff in Abhängigkeit von dem Druckabfall in einem Venturirohr in der Luftansaugeanlage und in Abhängigkeit von der Brennstoff druckdifferenz vor und hinter einer in der Brennstoffleitung befindlichen Drosselstelle derart zugemessen wird, daß die der Maschine zugeführte Brennstoffmenge mit zunehmendem Druckabfall im Venturirohr und mit geringer werdender Druckdifferenz an der Drosselstelle der Brennstoffleitung ansteigt.

Bei derartigen Anlagen muß der Querschnitt des Luftansaugekanals so weit gedrosselt werden, daß bei Leerlauf der Maschine ein ausreichend starker Impuls erhalten wird. Diese Drosselung bewirkt aber bei Betrieb in der Nähe der Höchstleistung eine Verschlechterung des volumetrischen Wirkungsgrades der Maschine. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei leer laufender Maschine einen Druckabfall im Venturirohr zu erhalten, der für die Betätigung der Brennstoffzumeßvorrichtung ausreicht, ohne eine Drosselung der Luftzufuhr bei höheren Drehzahlen der Maschine in Kauf nehmen zu müssen, die den volumetrischen Wirkungsgrad der Maschine verschlechtern würde.

Die Erfindung besteht darin, daß in an sich bekannter Weise in der Luftansaugeanlage zwei zueinander parallele Kanäle vorgesehen sind und in einem dieser Kanäle das Venturirohr und in dem anderen Kanal eine Luftklappe angeordnet ist, daß ferner in ebenfalls an sich bekannter Weise in der Brennstoffleitung parallel zu der Drosselstelle eine durch ein Schaltventil zu- und abschaltbare zweite Drosselstelle angeordnet ist und daß ferner eine Umschaltvorrichtung vorgesehen ist, welche die Luftklappe und das Schaltventil bei normalem Betrieb in Offenstellung und bei Leerlauf oder niedriger Last in Schließstellung hält.

Auf diese Weise kann der erste Kanal gedrosselt werden, um bei Leerlauf der Maschine einen genügend großen Impuls zu erhalten, während der gesamte Querschnitt beider Kanäle das Erreichen eines hohen volumetrischen Wirkungsgrades ermöglicht.

Vorteilhaft wird das Schaltventil kurz vor der Luftklappe geöffnet.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist in der Brennstoffleitung parallel zu den beiden Drosselstellen eine dritte Drosselstelle vorgesehen, die bei normalem Betrieb abgeschaltet ist, jedoch bei sehr geringem Unterdruck im Luftansaugesystem durch ein Ventil-Regeleinrichtung für eine Brennkraftmaschine mit Brennstoffeinspritzung
in die Luftansaugeanlage

Anmelder:

General Motors Corporation,
Detroit, Mich. (V. St. A.)

Vertreter: Dipl.-Ing. E. Vorwerk

und Dipl.-Ing. K. Walther, Patentanwälte,

Berlin-Charlottenburg 9, Bolivarallee 9

Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 18. Januar 1957

Archie D. McDuffie, Berkley, Mich. (V. St. A.),
ist als Erfinder genannt worden

glied zugeschaltet wird, um beim Beschleunigen der Maschine ein reicheres Brennstoff-Luft-Gemisch zuzuführen.

Hierbei kann die Umschaltvorrichtung durch den stromabwärts der Leistungsklappe in der Luftansaugeanlage herrschenden Unterdruck gesteuert werden.

Wahlweise kann die Umschaltvorrichtung durch das Gestänge der Leistungsdrossel oder den Unterdruck im Venturirohr gesteuert werden.

In der Zeichnung sind Ausführungsformen der Erfindung beispielsweise dargestellt. In der Zeichnung ist

Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Einrichtung nach der Erfindung,

Fig. 2 eine schematische Darstellung einer anderen Ausführungsform der Erfindung,

009 610/127

Fig. 3 eine schematische Darstellung eines Teils der Einrichtung nach Fig. 2 in größerem Maßstab und

Fig. 4 eine schematische Darstellung einer weiteren Ausführungsform einer Einrichtung nach der Erfindung.

Das Gerät 10 ist auf eine kerzengezündete V-Maschine 12 aufgesetzt und besteht aus einer Brennstoffeinspritzanlage 34 und einer Luftansaugeanlage 14. Die in ihm gebildete Ladung wird den Zylindern der Maschine über Einlaßkanäle 16 zugeführt.

Die Luftansaugeanlage 14 enthält einen Luftsammelkasten 17, der über einen Lufteinlaß stutzen 18 mit der Außenluft und über mehrere Zweigkanäle 20 mit den Einlaßkanälen 16 verbunden ist. Der Luftstrom durch den Sammelkasten 17 wird durch eine Leistungsdrossel 22 im Einlaßstutzen 18 geregelt.

Der Einlaßstutzen 18 enthält einen ersten Teilkanal 24 mit einer drosselnden Venturidüse 26 und einen zweiten Teilkanal 28, vorzugsweise zylindrischen Querschnitts, in dem eine Luftklappe 32 liegt. Die inneren Mündungen beider Kanäle sind zu einem Kanal 30 zusammengefaßt, der zur Sammelkammer 17 führt und die Leistungsdrossel 22 enthält.

Die Brennstoffeinspritzanlage 34., die den Brennstoff in die Zweigkanäle 20 unmittelbar neben den Einlaßventilen 36 der Maschine einspritzt, umfaßt einen Brennstoffbehälter 38, eine Brennstoffeinspritzpumpe 40, eine B rennstoffzumeß einrichtung 42 und einen Verteiler 44.

Die Brennstoffeinspritzpumpe 40 besteht aus einer von der Maschine angetriebenen Pumpe 45, die der Zündeinrichtung 42 Brennstoff über eine Förderleitung 46, ein Filter 48, ein Überströmventil 50 zur Rückleitung überschüssigen Brennstoffs zum Brennstoffbehälter 38 und eine Leitung 54 zuleitet.

Die Zumeßeinrichtung 42 enthält ein Zumeßventil 52, das in später zu beschreibender Weise die Brennstoffzufuhr von der Pumpe 45 zum Verteiler 44 regelt. Der Verteiler 44 ist mit dem Zumeßventil 52 durch eine Leitung 56 verbunden, die zwei parallel zueinander liegende Zweige 58 und 60 hat, in denen Drosselstellen 62 bzw. 64 liegen. Der Brennstoffstrom durch die Zweigleitung 60 wird durch ein Schaltventil 66 geregelt.

Der Verteiler 44 hat einen Läufer 68, der von der Nockenwelle der Maschine angetrieben wird und somit den Brennstoff zeitlich auf das öffnen der Einlaßventile 36 abgestimmt diesen zugeordneten Einspritzdüsen 70 Brennstoff zuteilt.

Das Zumeßventil 52 ist durch einen axial verschiebliehen Zapfen 76, der im Gehäuse der Zumeßeinrichtung gelagert ist, mit einer von Luft beeinflußten Membran 72 und einer vom Brennstoff beeinflußten Membran 74 verbunden. Die eine Seite 78 der Membran 72 ist dem Außenluftdruck ausgesetzt, während die andere Seite die Wand einer Kammer 80 bildet, die mit der Venturidüse 26 über eine Leitung 82 verbunden ist. Die Membran 74 trennt zwei Brennstoffkammern 84 und 86 voneinander, von denen die Kammer 84 durch eine Leitung 88 mit der Leitung 56 stromaufwärts der Drosselstellen 62 und 64 und die Kammer 86 durch eine Leitung 90 mit der Leitung 56 stromabwärts der Drosselstellen 62 und 64 verbunden ist.

Der durch den Venturikanal 24 fließende Luftstrom erzeugt in der Düse 26 einen Unterdruck, der auf die Membran 72 einwirkt. Diese sucht das Zumeßventil 52 nach rechts zu bewegen, um den Brennstoffstrom zu erhöhen. Gleichzeitig erzeugt der Brennstoffstrom durch die Drosselstelle 62 und bei geöffnetem Schaltventil 66 auch durch die Drosselstelle 64 eine auf die Membran 74 wirkende Druckdifferenz, durch die das Zumeßventil 52 nach links im Sinne einer Verminderung des Brennstoffstroms bewegt wird. Der Brennstoffstrom und der Luftstrom wirken also in einander entgegengesetzter Richtung auf die Membran 74 bzw. 72, so daß das Zumeßventil 52 axial verstellt wird, bis sich diese Kräfte die Waage halten. Dann ist das gewünschte Brennstoff-Luft-Verhältnis der Ladung eingestellt.

Läuft die Maschine im Leerlauf oder mit geringer Belastung, so sind die Luftklappe 32 im Einlaß teilkanal 28 und das Schaltventil 66 in der Brennstoffleitung 56 geschlossen, so daß die Ansaugluft allein durch die Venturidüse 26 und der Brennstoff allein durch die Drosselstelle 62 fließt. Die von beiden Strömen durch die Venturidüse 26 bzw. die Drosselstelle 62 gelieferten Signale werden überlagert und ergeben das gewünschte Brennstoff-Luft-Verhältnis der Ladung. Da die Venturidüse 26 eng ist und die gesamte Ansaugluft durch sie strömt, entwickelt sie einen ausreichenden Unterdruck zur Betätigung der Zumeßeinrichtung 42, wenn die Maschine im Leerlauf ist.

Die Venturidüse 26, die, wie erwähnt, so weit gedrosselt ist, daß sich bei Leerlauf und schwacher Belastung der Maschine ein ausreichender Unterdruck zur Betätigung der Zumeßeinrichtung 42 ergibt, ergibt einen zu großen Widerstand für den Luftstrom bei höherer Maschinenleistung, um einen guten volumetrischen Wirkungsgrad der Maschine erreichen zu können. Bei diesen Betriebszuständen wird die Luftklappe 32 geöffnet.

Die Luftklappe 32 wird durch eine Schalteinrichtung 92 betätigt, die eine federbelastete Membran 94 enthält. Diese Membran bildet die Wand einer Kammer 96, die über ein Rohr 110 mit dem Einlaßkanal 30 stromabwärts der Leistungsdrossel 22 verbunden ist. Die auf der einen Seite vom Außenluftdruck beaufschlagte Membran 94 ist mit einem Vakuumregelventil 98 über ein Gestänge 100 mit totem Gang verbunden. Das Ventil 98 steuert die Übertragung eines Vakuums über eine Leitung 103 zu einer federbelasteten Membran 102, die mit dem Schaltventil 66 in der Brennstoffleitung 56 verbunden ist. Ferner besteht eine Verbindung von der Leitung 103 über eine eine Drosselstelle 108 enthaltende Leitung 106 zu einer Kammer 104, deren eine Wand durch eine federbelastete, mit der Luftklappe 32 verbundene Membran 105 gebildet ist. Ist der Ansaugunterdruck geringer als ein bestimmter Wert, so bewegt die Feder 112 der Membran 94 das Ventil 98 nach links, wodurch die Membranen 105 und 102 vom Vakuum beaufschlagt werden und die Luftklappe 32 im Ansaugkanal 28 und das Schaltventil 66 in der Brennstoffleitung 56 öffnen, wobei ein zu hastiges öffnen dieser Ventile durch den toten Gang des Gestänges 100 verhindert wird.

Beim Betrieb mit geschlossener oder nahezu geschlossener Leistungsdrossel 22 und schwach belasteter Maschine herrscht im Einlaß ein hoher Unterdruck, welcher der Kammer 96 über das Rohr 110 zugeleitet wird und die Membran 94 gegen die Feder 112 hält. Das Ventil 98 bleibt geschlossen, so daß die Federn 114 und 116 die Luftklappe 32 und das Schaltventil 66 geschlossen halten. Beim Öffnen der Leistungsdrossel 22 sinkt der Ansaugunterdruck ab, und die Membran 94 bewegt sich unter der Kraft ihrer Feder 112 nach links, so daß das Ventil 98 von seinem Sitz abgehoben wird. Dadurch wird das Vakuum den

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Membranen 102 und 105 zugeleitet. Das Ventil 66 ihern 190 und 196, die von der Mittelwand 208 und wird geöffnet, so daß Brennstoff jetzt durch beide von einer von Luft beeinflußten Membran 186 bzw. Drosselstellen 62 und 64 fließt. Ebenso wird die Luft- von einer vom Brennstoff beeinflußten Membran 188 klappe 32 geöffnet, so daß die Luft durch den Venturi- begrenzt werden. Die Membranen sind durch Deckel kanal 24 und den Einlaßkanal 28 strömt. Der ver- 5 182 bzw. 184 des Gehäuses festgeklemmt. Die Kammer einigte Widerstand der Drosselstellen 62 und 64 ist 190 steht mit der Außenluft in Verbindung, während auf den Luftstrom durch beide Kanäle 26 und 28 so eine von dem Deckel 182 und der Membran 186 ge^j abgestimmt, daß eine Ladung des gewünschten Brenn- bildete äußere Kammer 192 durch eine Leitung 194 stoff-Luft-Verhältnisses gebildet wird. mit der Venturidüse 134 verbunden ist. Die Membran Die Drosselstelle 108 in der Leitung 106 zur io 188 bildet mit dem Deckel 184 eine äußere Brennstoff-Kammer 1Ό4 ergibt ein etwas verzögertes Öffnen der kammer 198. Die beiden Kammern 196 und 198 stehen Luftklappe 32 gegenüber dem Schaltventil 66. Das über zwei Drosselstellen 200 und 202 miteinander in bedeutet, daß die Ladung kurzzeitig etwas reicher ist Verbindung. Bei dem Zustrom von Brennstoff zur als das wirtschaftliche Verhältnis. Dies ist jedoch Kammer 196 durch eine Leitung 178 und einen Einbeim Beschleunigen erwünscht, da dann Fehlzündun- 15 laß 176 ergibt sich eine Druckdifferenz zwischen gen der Maschine infolge einer zu mageren Ladung beiden Flächen der Membran 188.

weniger wahrscheinlich sind. Schwenkbar auf einem Zapfen 206 ist mit seinem Die gewählte Anordnung, bei der die Luftklappe 32 mittleren Arm ein dreiarmiges Hebelsystem 204 ge- und das Schaltventil 66 entweder geöffnet oder ge- lagert, dessen einer Arm 210 an der Mitte der luftschlossen sind, vermeidet Schwierigkeiten bezüglich 20 beaufschlagten Membran 186 und dessen dritter Arm des Brennstoff-Luft-Verhältnisses, die bei Zwischen- 212 an der Mitte der brennstoffbeaufschlagten Memstellungen der Ventile auftreten können. bran 188 befestigt ist. Das untere Ende 218 des Arms Bei dem in Fig. 2 und 3 dargestellten Gerät wird 212 arbeitet gegen einen Kolben 216 eines Brennstoffdie Luftklappe im zweiten Einlaß teilkanal durch die zumeßventils 214 am Einlaß 176. Beim Verschwenken Leistungsdrossel gesteuert. 25 des Hebelsystems 204 wird das Zumeßventil betätigt. Das Gerät enthält eine Ansauganlage 122 mit einem Die Niederdruckkammer 198 steht über eine Brenn-Luftsammelkasten 124, mehreren Zweigkanälen 128 Stoffleitung 220 mit dem Brennstoffverteiler 162 in zu den Zylindern einer V-Maschine und einen Einlaß- Verbindung. Ein Rückschlagventil 222 hält in der teil 130, das an einen zentralen Anschluß 126 des Leitung 220 einen bestimmten Druck aufrecht. Sammelkastens angesetzt ist, durch den diesem die 30 Parallel zu den Drosselstellen 200 und 202 liegen Luft zuströmt. eine Drosselstelle 224 und eine Drosselstelle 226 zur Das Einlaßteil 130 hat einen Venturikanal 132 mit Anreicherung. Jeder Brennstoffstrom durch die beiden einer Düse 134 und einem parallel dazu liegenden letztgenannten Drosselstellen beeinflußt die Druckzweiten Einlaßteilkanal 136 mit eingebauter Luft- differenz zwischen beiden Flächen der Membran 188. klappe 138. Die Luftklappe 138 ist mit einer Membran 35 Der Brennstoffstrom durch die Drosselstelle 226 zur 144 verbunden, die die Wand einer Kammer 142 Anreicherung wird durch ein Ventil 228 gesteuert, das bildet. Die Membran 144 ist durch eine Feder 140 be- bei normalem Betrieb der Maschine geschlossen ist, lastet, um die Luftklappe geschlossen zuhalten. Strom- jedoch bei niedrigem Ansaugunterdruck, d. h. bei voll abwärts der Venturidüse 134 sind im Venturikanal geöffneter Leistungsdrossel 146, öffnet. Der Brenn-132 und dem Einlaßteilkanal 136 zwei Leistungs- 40 stoffstrom durch die Drosselstelle 224 wird durch ein drosseln 146 vorgesehen, die auf einer Achse 148 Schaltventil 230 gesteuert, das über einen Hebel von sitzen und der Regelung der Luftzufuhr zur Maschine einer Membran 234 betätigt wird. Diese von einer dienen. Stromaufwärts der Venturidüse 143 befindet Feder 232 im Sinne des Schließens des Ventils besieh eine Vorklappe 150, um den in der Venturidüse lastete Membran 234 bildet eine Wand einer erzeugten Unterdruck zeitweilig zu erhöhen. 45 Kammer 236.

Das Gerät hat ferner eine Brennstoffeinspritzanlage Der Druck in der Membrankammer 142, der die 152, die aus einem Brennstoffbehälter 154, einer Luftklappe 138 in dem Einlaßkanal 136 steuert, und Brennstoffpumpengruppe 165,166, einem Überstrom- der Druck in der Membrankammer 236 wird von ventil 158, einer Brennstoffzumeßeinrichtung 160 und einem Vakuumverstärkerventil 238 einer Auslöseeineinem Verteiler 162 besteht. Der Verteiler 162 teilt 30 richtung 240 (Fig. 2) geregelt. Das Ventil 238 hat eine den Brennstoff Einspritzdüsen 164 zu, die in den Kugel 242, die von einer Durchschnappfeder 244 ent-Zweigkanälen der Sammelkammer liegen. weder eine Belüftung 246 oder eine Vakuumleitung Die Pumpeneinheit besteht aus einer Förderpumpe 247 zu den Kammern 142 und 236 absperrt. Auf die 165 und einer Einspritzpumpe 166. Feder 244 wirkt ein Hebel 248, der auf der Achse 148 Das Überströmventil 158 (Fig. 3) enthält eine 55 der Leistungsdrossel 146 so sitzt, daß die Feder 244 Membran 168, an der ein bewegliches Ventilglied be- das Ventil 238 geschlossen hält, wenn die Leistungsfestigt ist. Die Membran 168 ist dem Brennstoff druck drossel geschlossen oder nur wenig geöffnet ist. Bei und der Kraft einer Feder 170 ausgesetzt, welch einer bestimmten öffnung der Leistungsdrossel geletztere das Ventilglied in der Richtung belastet, in stattet der Hebel 248 der Feder 244 das Durchder es die Überströmleitung absperrt. Die Vorspan- 60 schnappen, so daß das Vakuumverstärkerventil 238 nung der Feder 170 ist durch einen Federfinger 172 geöffnet wird, so daß das Vakuum den Kammern 236 einstellbar, der bei Verstellung des Drosselgestänges und 142 zugeleitet wird und durch die Drosselstelle verschwenkt wird und von oben auf einen Balken 174 224 Brennstoff und durch den zweiten Einlaßteilkanal drückt. Die Feder 170 liegt zwischen diesem Balken 136 Luft strömt. Der in der Venturidüse 134 durch 174 und der Membran 168, zwischen denen sie zu- 65 den Luftstrom erzeugte Unterdruck ist auf die Drucksammengedrückt werden kann. Die Vorspannung der differenz zwischen beiden Seiten der Membran 188 Feder gibt somit ein Maß für die Einstellung der abgestimmt, wenn Brennstoff durch die drei Drossel-Leistungsdrossel der Maschine. stellen 200, 202 und 224 fließt.

Die Zumeßeinrichtung 160 (Fig. 3) hat ein mittleres Bei Betrieb der Maschine im Leerlauf oder mit

Gehäuse 180 mit zwei nebeneinanderliegenden Kam- 70 kleiner Belastung hält der Hebel 248 das Ventil 238

geschlossen, so daß die auf die Membranen 144 und 234 wirkenden Federn 140 bzw. 232 die Luftklappe 138 bzw. das Schaltventil 230 geschlossen halten, so daß der gesamte Brennstoff lediglich durch die ersten Drosselstellen 200 und 202 und die gesamte Ansaugluft allein durch den Venturikanal 132 strömt. Der Venturiunterdruck wird über die Leitung 194 zur Kammer 192 geleitet, so daß die luftbeaufschlagte Membran 186 das Hebelsystem 204 im Uhrzeigersinn zu drehen sucht, um das Brennstoffzumeßventil 214 zu öffnen. Der Differenzdruck des Brennstoffs zwischen beiden Flächen der Membran 188 versucht dagegen das Hebelsystem 204 entgegen dem Uhrzeiger zu drehen, um das Zumeßventil 214 zu schließen. Die resultierende Wirkung dieser beiden Kräfte am Hebelsystem 204 stellt den Kolben 216 des Zumeßventils so ein, daß der Maschine eine wirtschaftliche Ladung zugeführt wird.

Wird die Leistungsdrossel 146 zur Erzielung großer Leistung geöffnet, so wird die Feder 244 nach oben ausgebogen und öffnet das Vakuumverstärkerventil unter gleichzeitigem Schließen der Belüftung 246. Das Schaltventil 230 wird dann geöffnet, und es fließt durch die drei Drosselstellen 200,202 und 224 Brennstoff, und die Luftklappe 138 im zweiten Einlaßteilkanal 136 wird ebenfalls geöffnet, so daß der Maschine durch diesen Einlaßkanal und den Venturikanal 132 Luft zuströmt.

Sinkt der Einlaßunterdruck beispielsweise bei starker Beschleunigung ausreichend ab, so Öffnet das Ventil 228 und gestattet den Brennstoffdurchstrom durch die Anreicherungsdrosselstelle 226, wodurch die Druckdifferenz zwischen beiden Seiten der Membran 188 verringert wird. Damit wird das Hebelsystem 204 im Uhrzeigersinn gedreht und das Zumeßventil 214 stärker geöffnet.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 4 wird die Luftklappe in dem zweiten Einlaßteilkanal durch ein Signal gesteuert, das der Luftstrom durch den Venturikanal liefert. Die Fig. 4 zeigt lediglich einen Teil des Gerätes, die Brennstoffzumeßeinrichtung und der größere Teil der Ansauganlage sind fortgelassen.

Die Ansauganlage hat einen Einlaßteil 250 mit einem Gehäuse 252, in dem ein Venturikanal 254 und ein zweiter Einlaßteilkanal 256 gebildet sind. Stromabwärts gehen beide Kanäle in einen gemeinsamen Einlaßkanal 270 über, in dem die Leistungsdrossel 272 liegt. Der Luftstrom durch den zylindrischen zweiten Einlaßteilkanal 256 wird durch eine Luftklappe 260 gesteuert, die normalerweise durch eine Feder 262 geschlossen gehalten wird, jedoch mittels einer Membran 264 geöffnet werden kann, die eine Wand einer Vakuumkammer 266 bildet.

Die in Fig. 4 nicht dargestellte Brennstoffeinspritzanlage arbeitet nach den gleichen Grundsätzen wie bei den Geräten gemäß den Fig. 1 bis 3. Es wird also ein Brennstoffzumeßventil durch eine auf den Unterdruck in der Venturidüse 268 des Venturikanals 254 ansprechende Membran und durch eine Membran betätigt, die auf die Druckdifferenz beiderseits einer Drosselstelle 271 oder auf die Druckdifferenz beiderseits der Drosselstelle 271 und einer Drosselstelle 273 anspricht. Der Brennstoffstrom durch die letztgenannte Drosselstelle 273 wird durch ein Schaltventil 274 gesteuert, das an einer Membran 278 sitzt. Die Membran bildet eine Wand einer Vakuumkammer 280 und ist durch eine Feder 276 vorbelastet, die in Schließrichtung des Ventils wirkt.

Die Übertragung des Vakuums zu den Kammern und 280 wird durch eine Auslöseeinrichtung 282 gesteuert, die ein Vakuumverteilerventil 284 enthält. Das bewegliche Ventilglied dieses Ventils ist mit einer Membran 286 verbunden, die eine Wand einer mit der Venturidüse 268 verbundenen Kammer 288 bildet. Das bewegliche Ventilglied des Ventils 284 wird durch eine Feder 29Q nach rechts gedrückt, um eine Vakuumleitung 292 zu verschließen und eine Belüftung 294 offen zu halten. Dann sind die Luftklappe 260 und das Schaltventil 274 in der Brennstoffleitung geschlossen. Erreicht der Luftstrom durch den Venturikanal 254 eine bestimmte Größe, so bewirkt der die Membran beaufschlagende Unterdruck ein Öffnen des Ventils 284 unter Verschluß der Belüftung 294, so daß das Vakuum über die Vakuumleitung 292 zu den Kammern 266 und 280 gelangt. Die Membranen 264 und 278 bewirken dann das öffnen der Luftklappe 260 bzw. des Schaltventils 274. Die Luftklappe 260 und das Schaltventil 274 in der Brennstoffleitung werden also bei dieser Bauform nicht von der Leistungsdrossel oder dem Unterdruck stromabwärts der Leistungsdrossel gesteuert.

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Regeleinrichtung für eine Brennkraftmaschine mit Brennstoffeinspritzung in die Luftansaugeanlage, mit Leistungseinstellung durch eine in der Luftansaugeanlage befindliche Leistungsdrossel und mit einer B rennstoffzumeß vorrichtung, durch welche der Brennstoff in Abhängigkeit von dem Druckabfall in einem Venturirohr in der Luftansaugeanlage und in Abhängigkeit von der Brennstoffdruckdifferenz vor und hinter einer in der Brennstoffleitung befindlichen Drosselstelle derart zugemessen wird, daß die der Maschine zugeführte Brennstoffmenge mit zunehmendem Druckabfall im Venturirohr und mit geringer werdender Druckdifferenz an der Drosselstelle der Brennstoffleitung ansteigt, dadurch gekennzeichnet, daß in an sich bekannter Weise in der Luftansaugeanlage (12; 122; 250) zwei zueinander parallele Kanäle vorgesehen sind und in einem (24; 134; 268) dieser Kanäle das Venturirohr und in dem anderen Kanal (28; 136; 256) eine Luftklappe (32; 138; 260) angeordnet ist, daß ferner in ebenfalls an sich bekannter Weise in der Brennstoffleitung parallel zu der Drosselstelle (62; 200; 202; 271) eine durch ein Schaltventil (66; 230; 274) zu- und abschaltbare zweite Drosselstelle (64; 224; 273) angeordnet ist und daß ferner eine Umschaltvorrichtung (92; 240; 282) vorgesehen ist, welche die Luftklappe (32; 138; 260) und das Schaltventil (66; 230; 274) bei normalem Betrieb in Offenstellung und bei Leerlauf oder niedriger Last in Schließstellung hält.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltventil (66) kurz vor der Luftklappe (32) geöffnet wird.

3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der Brennstoffleitung parallel zu den beiden Drosselstellen eine dritte Drosselstelle (226) vorgesehen ist, die bei normalem Betrieb abgeschaltet ist, jedoch bei sehr geringem Unterdruck im Luftansaugesystem durch ein Ventilglied (228) zugeschaltet wird, um beim Beschleunigen der Maschine ein reicheres Brennstoff-Luft-Gemisch zuzuführen (Fig. 3).

4. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Umschaltvorrichtung (92) durch den stromabwärts der Leistungsklappe (22)

in der Luftansaugeanlage herrschenden Unterdruck gesteuert wird (Fig. 1).

5. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Umschaltvorrichtung (240) durch das Gestänge der Leistungsdrossel (146) gesteuert wird (Fig. 2).

6. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Umschaltvorrichtung (282)

durch den Unterdruck im Venturirohr (254) gesteuert wird (Fig. 4).

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 843625, 919 853; schweizerische Patentschriften Nr. 229274,244157; französische Patentschrift Nr. 866 810; USA.-Patentschrift Nr. 2 525 083.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen