DE1087663B - Stoesseldichtung, insbesondere fuer Druckknoepfe elektrischer Kontaktgeber - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf eine Stößeldichtung, insbesondere für Druckknöpfe elektrischer Kontaktgeber, bestehend aus einer scheibenförmigen, mit einer zentrischen Bohrung versehenen, elastischen, in jeder Einbaulage radial vorgespannten Dichtscheibe, die vorzugsweise konisch vorgeformt ist, den Stößel eng umschließt und in ein den Stößel umgebendes Gehäuse selbsthaltend eingesetzt ist.

Zum Abdichten von Druckknöpfen elektrischer Kontaktgeber und ähnlichen geradlinig geführten Betätigungseinrichtungen wurden bislang in erster Linie Membrandichtungen verwendet, die meist aus hochelastischem Gummi oder einem entsprechenden Material geringer Stärke gefertigt waren. Bei den Membrandichtungen besteht meist die Schwierigkeit, eine dichte Verbindung mit dem Gehäuse und den für die Betätigung eingesetzten Stößel herzustellen. Bei einer bekannten Ausführungsform wurde dies dadurch gelöst, daß die Membrane unter elastischer Deformation in eine Nut des Stößels eingelegt wurde. Der innere Rand der Membrane umschließt also unter elastischer Verspannung die Betätigung. Der Außenrand der Membrane wurde in an sich bekannter Weise in einer Nut des Gehäuses festgelegt. Diese Dichtungen haben jedoch den Nachteil, daß durch häufige Ausbiegungsbeanspruchung und durch Alterung die relativ dünne Membrane sehr leicht rissig wird und daß schon bei geringer Beschädigung die Dichtwirkung nahezu vollkommen aufgehoben wird, denn die Membranen schlitzen in bekannter Weise schon bei der geringsten Beschädigung vollkommen auf. Hinzu kommt, daß ζ. B. bei einem tlberhub eine Belastung der Membrane in radialer Richtung nicht vermieden werden kann. Auch diese Art der Beanspruchung ergibt einen vorzeitigen Verschleiß der Dichtung.

Bei einer weiteren bekannten Ausführungsform wird die Öffnung für die Handhabe eines Kippschalters mit Hilfe eines relativ dicken, eingelegten Gummiringes abgedichtet. Dieser Gummiring wird entsprechend der Betätigung der Handhabe auf Verwindung beansprucht und muß entsprechend festgelegt werden. Das Festlegen erfolgt durch Kleben oder mittels einer eingelegten Spannschraube. Einen größeren für eine lineare Betätigungsbewegung notwendigen Hub läßt eine derartige Dichtung nicht zu.

Zur Lösung der geschilderten Aufgaben und gleichzeitig zur Vermeidung der mit den bekannten Dichtungen verbundenen Nachteile werden erfindungsgemäß die den Dichtraum umschließenden Gehäusewände und die Stößelteile im Bereich der Dichtscheibe als in den Endlagen wirksame Stützflächen ausgebildet und die Dichtscheibe in ihrer Dicke bei einseitiger Ausbauchung größer bemessen als die entsprechende Hubhöhe.

Stößeldiclitung,

insbesondere für Druckknöpfe
elektrischer Kontaktgeber

Anmelder:

Siemens-Schuckertwerke

Aktiengesellschaft,

Berlin und Erlangen,

Erlangen, Werner-von-Siemens-Str. 50

Hans Roth, Amberg,
ist als Erfinder genannt worden

An Hand der Zeichnung wird eine Stößeldichtung gemäß der Erfindung beschrieben und vorteilhafte Ausführungsformen erläutert.

Die Fig. 1 zeigt einen Schnitt durch ein schalenförmiges, die Dichtung 1 und den Druckknopf 2 aufnehmendes Gehäuse 3. Die Dichtung 1 besteht aus einer Formscheibe, z. B. aus Gummi, die in Rillen oder Ausbuchtungen 4 des Gehäuses eingeformt sind. Das Gegenlager findet die Dichtung 1 an einer kranzförmigen Aussparung 5 des Stößels 6. Der obere Teil der Ausbuchtung 4 sowie der untere Teil der Aussparung 5 sind so abgeschrägt, daß sich bei der in Figur 1 dargestellten Stellung des Druckknopfes 2 die Dichtung an diese Stützflächen anlegt. Durch die Vor-Spannung, mit der die Dichtung eingesetzt ist, schmiegt sie sich an das Gehäuse 3 und den Stößel 6 dicht an. Die Höhe der Seitenkanten, der Dichtung 1, also die Dicke der Dichtung, ist so bemessen, daß sie größer ist als die Hubhöhe des Druckknopfes, welch letztere nach oben hin durch einen üblichen Anschlagring am Ende des Stößels 6 (nicht dargestellt) begrenzt ist.

Die Fig. 2 zeigt den Druckknopf 2 in gedrücktem Zustand. Hierbei hat sich die Dichtung waagerecht unter Kompression ihrer radialen Ausdehnung in das Gehäuse eingelegt. Die Bezeichnungen stimmen mit denen der Fig. 1 überein.

Die Fig. 3 zeigt die Dichtung 1 in der vorgefertigten Form. Unter Verwendung einer derartigen Formscheibe ergibt sich, wie an sich bekannt, eine elastische Rückstellung des Druckknopfes 2 auch für den Fall, daß keine zusätzlichen Rückstellfedern vorgesehen sind. Weiterhin ist aus Fig. 3 ersichtlich, daß die Dicke d der Formscheibe größer ist als die maximale Hubhöhe h.

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Die Fig. 4 zeigt ein Ausführungsbeispiel, bei dem die Hubhöhe des Druckknopfes 2 verdoppelt ist. Zu diesem Zweck wurde auch die Unterkante 7 des Gehäuses und die Oberkante 8 des Stößels mit Abflachungen versehen, so daß auch diese als Stützflächen beim Eindrücken des Druckknopfes wirken können. Die übrigen Bezeichnungen stimmen mit denen der Fig. 1 überein.

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   10

   Stößeldichtung, insbesondere für Druckknöpfe elektrischer Kontaktgeber, bestehend aus einer scheibenförmigen, mit einer zentrischen Bohrung versehenen, elastischen, in jeder Einbaulage radial vorgespannten Dichtscheibe, die vorzugsweise konisch vorgeformt ist, den Stößel eng umschließt und in ein den Stößel umgebendes Gehäuse selbsthaltend eingesetzt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die den Dichtungsraum umschließenden Gehäusewände und die Stößelteile im Bereich der Dichtscheibe als in den Endlagen wirksame Stützflächen ausgebildet sind und daß die Dichtscheibe in ihrer Dicke bei einseitiger Ausbauchung größer als die Hubhöhe bemessen ist.

   In Betracht gezogene Druckschriften:
   Deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 715 648;
   britische Patentschriften Nr. 607 670, 667 526;
   USA-Patentschriften Nr. 2 222 963, 2 355 951,
   650 964.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   © 009 588/298 8.60