DE1087474B

DE1087474B - Rueckfahrt-Sperreinrichtung fuer Auflaufbremsen

Info

Publication number: DE1087474B
Application number: DEH30660A
Authority: DE
Inventors: Dipl-Ing Kurt Malkwitz
Original assignee: ERNST HAHN FAHRZEUGBAU
Current assignee: ERNST HAHN FAHRZEUGBAU
Priority date: 1957-07-18
Filing date: 1957-07-18
Publication date: 1960-08-18
Also published as: FR1234128A

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft eine Rückfahrt-Sperreinrichtung für Auflaufbremsen, insbesondere an Kraftfahrzeuganhängern.

Es ist bekannt, derartige Sperreinrichtungen mit einem durch Federwirkung außer Eingriff gehaltenen Sperrglied zu versehen, welches in einer Sperrbereitschaftsstellung verbleibt, wenn es gegen die Federkraft dahin gebracht ist und nach dem Sperrvorgang durch die Federkraft in die Normallage zurückgeführt wird, sobald das Auflaufgestänge in der Zugrichtung einen kleinen Weg macht. Es ist auch bekannt, derartige Sperrglieder für Auflaufbremsen in einer Hülse zu führen.

Die bekannten Sperreinrichtungen sind in der Bedienung recht umständlich, weil das Verbleiben des Sperrgliedes in der Sperrbereitschaftsstellung entweder ein gleichzeitiges Rückwärtsstoßen des Auflaufgestänges erfordert ader die Bedienung einer zusätzlichen Hilfssperrvorrichtung, welche ein Zurückschnellen des Sperrgliedes in die Normallage verhindert. Die letztgenannten Hilfssperrvorrichtungen sind zudem empfindlich gegen Beschädigungen und gefährlich für das Bedienungspersonal wegen der zwangläufig vorhandenen vorstehenden Ecken und Kanten.

Nach der Erfindung erweitert sich die Bohrung der Hülse nach innen, so daß das Sperrglied beim Verschieben nach innen verschwenkbar und mit einem am inneren Teil des Sperrgliedes angebrachten Bund an der Innenkante der Hülse einrastbar ist.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist das Sperrglied an seinem inneren Ende mit einem weiteren Bund versehen, welcher mit einem hinterschnittenen Ansatz des Auflaufgestänges zusammenwirkt und das selbsttätige Rückwandern des Sperrgliedes so lange verhindert, bis eine Zugkraft am Auflaufgestänge wirksam ist.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist die Bohrung der Hülse zu deren Längsachse um wenigstens 5° verschwenkt angeordnet.

Bei einer besonders einfachen Ausführung der Erfindung hat das Sperrglied eine an sich bekannte zylindrische Form mit am äußeren Ende angebrachter Griffplatte, die zugleich das Widerlager für eine das Sperrglied umschließende Schraubenfeder bildet, welche sich gegen die Hülse abstützt.

Die Sperreinrichtung nach der Erfindung ist einfach zu bedienen. Durch Einwärtsschieben kann sie in die Sperrbereitschaftsstellung gebracht werden, in welcher sie so lange verharrt, bis am Auflaufgestänge eine Zugkraft wirksam ist. Die Herstellung ist einfach, und die wenigen Teile fügen sich organisch an die Führung für das Aufläufgestänge an. Durch die Formgebung der Sperreinrichtung ist die Gefahr einer Beschädigung wesentlich herabgesetzt. Verletzungen Rückfahrt'Sperreinrichtung
für Auflaufbremsen

Anmelder:

Ernst Hahn, Fahrzeugbau,
Fellbach (Württ.), Ringstr. 12-16

Dipl.-Ing. Kurt Malkwitz, Ottobrunn bei München,
ist als Erfinder genannt worden

des Bedienungspersonales sind ausgeschlossen. Die Sperreinrichtung arbeitet auch dann noch zuverlässig, wenn ihre Einzelteile durch außergewöhnliche Einflüsse, wie sie bei Unfällen vorkommen, verformt sein sollten.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt.

Fig. 1 zeigt die Sperreinrichtung in Normallage, in der das Auf lauf gestänge frei beweglich ist;

Fig. 2 zeigt stark ausgezogen die Sperrbereitschaftsstellung und strichpunktiert die Sperrstellung des Sperrgliedes.

Das nicht dargestellte Auflaufgestänge in beliebiger üblicher Form ist in einer Führungseinrichtung verschiebbar, an welcher eine Hülse 1 angebracht ist, in der das Sperrglied 2 axial verschiebbar gelagert ist, wobei es unter der Wirkung einer das Sperrglied umschließenden Druckfeder 3 in der in Fig. 1 dargestellten Normalstellung gehalten wird. Am äußeren Ende des Sperrgliedes ist eine Griffplatte 8 befestigt, die zugleich den Anschlag für die vorgespannte Schraubenfeder 3 bildet. Die Bohrung in der Hülse 1 erweitert sich nach innen, so daß das Sperrglied darin verschwenkt werden kann, wenn es weit genug gegen die Kraft der Feder 3 hineingeschoben ist. An dem in der Bohrung liegenden Teil des Sperrgliedes ist ein Bund 4 angebracht, dessen obere Kante hinterschnitten ist. Dieser Bund rastet in der in Fig. 2 dargestellten sogenannten Sperrbereitschaftsstellung an der Innenkante 5 der Hülse ein, welche ebenfalls eine Hinterschneidung aufweist. Das Sperrglied wird so rüttelsicher und zuverlässig in der Sperrbereitschaftsstellung festgehalten. Am inneren Ende des Sperrgliedes 2

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ist ein Bund 6 angebracht, welcher in der in Fig. 2 strichpunktiert gezeichneten Sperrstellung mit einem hinterschnittenen Ansatz 7 des Auflaufgestänges zusammenwirkt und ein Herausgleiten des Sperrgliedes aus der Sperrstellung heraus durch die Kraft der Feder 3 erst dann erlaubt, wenn das Äuflaufgestänge mit seinem Ansatz 7 einen kleinen Weg in der Zugrichtung, also im Bild nach links, ausgeführt hat. Die Auflaufbewegung erfolgt in den Zeichnungen nach rechts.

Die Wirkung der Sperreinrichtung ist folgende: Durch einen Druck gegen die Griffplatte 8 wird das Sperrglied 2 einwärts geschoben und rastet mit seiner hinterschnittenen Kante des Bundes 4 an der hinterschnittenen Innenkante 5 der Hülse 1 ein. Diese Wirkung wird dadurch unterstützt, daß die zylindrische Bohrung in der Hülse 1, gegen deren Längsachse um mindestens 5° verschwenkt angeordnet ist. Dadurch ergibt sich beim Einwärtsdrücken der Griffplatte 8 unter eines etwa senkrecht auftreffenden Kraft eine Verschwenkung des Sperrgliedes, wenn dasselbe weit genug eingeschoben ist. Das Sperrglied bleibt nun so lange in Bereitschaftsstellung nach Fig. 2, bis der hinterschnittene Ansatz 7 des Auflaufgestänges das Sperrglied mitnimmt, hierbei in der Bohrung der Hülse 1 entgegen dem Uhrzeigersinn schwenkt und dabei den Bund 4 aus der Raststeüung an der Kante 5 heraushebt. Durch die Kraft der Feder 3 gleitet das Sperrglied jetzt nach auswärts, bis der Bund 6 an dem hinterschnittenen Ansatz 7 des Auflaufgestänges anliegt. Das Auf lauf gestänge ist dann an einer weiteren Auf lauf bewegung gehindert, weil der Bund 4 an der Innenwandung der Hülse 1 anliegt. Bewegt sich jetzt das Auflaufgestänge durch Beschleunigen des Zugfahrzeuges wieder in der Zugrichtung, so wird das Sperrglied durch die Spannung der Feder 3 in die Normallage zurückgeführt.

Claims

Patentansprüche:

1. Rückfahrt-Sperreinrichtung für Auf lauf bremsen, insbesondere an Kraftfahrzeuganhängern, mit einem unter Federwirkung außer Eingriff gehaltenen Sperrglied für das Auflaufgestänge, das in einer Hülse gegen die Kraft einer Druckfeder nach innen verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrung der Hülse sich nach innen erweitert, so daß das Sperrglied beim Verschieben nach innen verschwenkbar und mit einem am inneren Teil des Sperrgliedes angebrachten Bund (4) an der Innenkante (5) der Hülse einrastbar ist.

2. Sperreinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied an seinem inneren Ende mit einem weiteren Bund (6) versehen ist, welcher mit einem hinterschnittenen Ansatz (7) des Auflaufgestänges zusammenwirkt und das selbsttätige Rückwandern des Sperrgliedes so lange verhindert, bis eine Zugkraft am Auflaufgestänge wirksam ist.

3. Sperreinrichtungen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrung der Hülse zu deren Längsachse um wenigstens 5° verschwenkt angeordnet ist.

4. Sperrvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine an sich bekannte zylindrische Form des Sperrgliedes mit am äußeren Ende angebrachter Griffplatte (8), die zugleich das Widerlager für eine das Sperrglied umschließende Schraubenfeder (3) bildet, welche sich gegen die Hülse (1) abstützt.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 942 436;
USA.-Patentschrift Nr. 2 213 891.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen