DE1082845B - Filter fuer Tabakwaren, insbesondere Zigaretten - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft einen Filter für Tabakwaren, insbesondere Zigaretten, bestehend aus mindestens einer faserhaltigen, perforierten Papierbahn, wobei eine Stirnseite der Papierbahn der Raucheintrittsöffnung zugekehrt ist, so daß der Rauch an dem Papier vorbeistreicht, Rauchwarenfilter aus Papier sind allgemein gebräuchlich, es kommt hierbei meistens Kreppapier zur Anwendung, wobei die durch das Kreppen entstandenen Erhebungen mit Hindernissen versehene Längspfade in dem Filter bilden, so daß der durch diese Pfade strömende Rauch eine mechanische Reinigungswirkung erfährt.

Infolge ihrer geringen Rohstoffkosten und mechanischen Festigkeit haben diese Filter für Rauchwaren eine weite Verwendung gefunden.

Daneben sind auch Wattefilter bekanntgeworden, bei denen die Watte durch Einrisse zu aneinanderhaftenden Fasernocken aufgeschlossen ist. Diese Filter haben gegenüber den Papierfiltern zwar verhältnismäßig gute Filtereigenschaften, jedoch bestehen sie aus einem vergleichsweise teuren Rohstoff. Ein weiterer erschwerender Umstand ist, daß sie nur eine geringe mechanische Festigkeit aufweisen. Wattefilter werden schon durch leichten Druck zum Teil irreversibel verformt, so daß hierdurch die Strömungswiderstände der Filter erhöht werden können, was jedoch unerwünscht ist. Aus den genannten Gründen sind sowohl homogene Wattefilter als auch Filter aus zu Flocken aufgeschlossener Watte kaum noch anzutreffen.

Weiterhin sind spiralförmig gerollte Papierfilter bekannt, deren Papieroberflächen Erhebungen und Vertiefungen aufweisen, die im gerollten Zustand insbesondere dazu dienen, zwischen den einzelnen Windungen einen Abstand freizuhalten, der als Rauchkanal dient.

Schließlich sind Luftfilter für industrielle Zwecke bekannt, die aus einem durch Stanzen od. dgl. perforierten Blattmaterial bestehen, an dem das zu filternde Gas vorbeistreicht. Derartiges Blattmaterial kann zusätzlich noch aufgerauht werden. Das Material wird dann zu sogenannten Streichfiltern zusammengefaßt. Ihre Anwendung für Rauchwarenfilter ist jedoch bisher noch nicht bekanntgeworden, möglicherweise, weil ihre Absorption für diesen Zweck nicht ausreicht.

Der Zweck der Erfindung besteht nun im wesentlichen darin, einen Papierfilter zu schaffen, der vergleichsweise gute Filtereigenschaften aufweist, ohne die Eigenheiten der Wattefilter zu haben.

Der gemäß der Erfindung ausgebildete Filter ist dadurch gekennzeichnet, daß die Perforationen die Form von willkürlich verteilten, an sich bekannten, rißähnlichen Öffnungen aufweisen, wobei die bei der Filter für Tabakwaren,
insbesondere Zigaretten

Anmelder:
Paul A. Müller, Herrliberg (Schweiz)

Vertreter: Dipl.-Ing. Dr. jur. A. Welling

und Dipl.-Ing. L. Welling, Patentanwälte,

Köln, Lothringer Str. 81

Beanspruchte Priorität:
Schweiz vom 4. August 1953

Paul A. Müller, Herrliberg (Schweiz),
ist als Erfinder genannt worden

Herstellung dieser riß ähnlichen Öffnungen verdrängten Papierteile mindestens teilweise zerfaserte Ränder an den Öffnung'en bilden, die in Form von Faserbüscheln von der Papieroberfläche abstehen und in den Rauchkanal ragen.

Durch diese in den Rauchweg ragenden, zerfaserten Ränder der Perforation wird eine starke Wirbelung und somit auch eine erhebliche Absorption bzw. Reinigung des Rauches erzielt. Wie Versuche ergeben haben, halten die Filter der genannten Art insbesondere den Teerbestandteil des Rauches in erhöhtem Maße zurück, jedoch auch in hohem Maße die nikotinhaltgen Stoffe. Die Perforationen bei dem Filter gemäß der Erfindung dienen somit in erster Linie zum Erzeugen der abstehenden, zerfaserten Materialteile, welche in den Rauchweg des an dem faserhaltigen Material vorbeistreichenden Rauches ragen. Fernerhin sind die Filter billig in der Herstellung und haben eine ausreichende mechanische Festigkeit.

Die Erfindung ist in einigen Ausführungsbeispielen an Hand der Fig. 1 bis 5 näher erläutert. Hierbei zeigt Fig. 1 eine schematische Wiedergabe des Querschnitts durch eine perforierte Materialbahn,

Fig. 2 einen Querschnitt durch ein dreischichtiges Filtermaterial in vergrößertem Maßstab und schematischer Wiedergabe, die

Fig. 3 und 4 verschiedene Formen von Öffnungen, die bei der Perforation zweckmäßig sind, und

Fig. 5 ein Ausführungsbeispiel eines Filterkörpers in perspektivischer Darstellung, jedoch ohne Sichtbarmachen der büschelförmigen Perforationsränder.

009 528/52

Zur Verformung der zur Filterherstellung verwendeten Papierbahn wird diese beispielsweise unter einer Perforierwalze hindurchgeführt. Die Perforierwalze kann als Stachelwalze ausgebildet sein. Durch die einzelnen Stacheln erfolgt eine Perforation des faserhaltigen Papiers, und zwar derart, daß nicht etwa Teile des Materials herausgeschnitten oder herausgestanzt werden und verlorengehen, sondern die herausgedrückten Teile der papierartigen Materialbahn 1 an dieser haften bleiben, wie in Fig. 1 angedeutet. Dabei werden die Ränder der öffnungen 24 und der herausgedrückten Lappen bzw. Faserbüschel

25 zerfasert,' weisen also nicht die glatten Schnittkanten auf wie die in Fig. 1 veranschaulichte Öffnung

26 bzw. der Lappen 27, was sich durch entsprechende Ausbildung der Perforiereinrichtung erreichen läßt. Auch eine Perforierung mittels konischer Dorne kann vorgesehen werden, wobei dann angenähert kreisrunde Öffnungen 28 entstehen, deren Rand 29 allseits von der Materialbahn 1 absteht.

Es besteht auch die Möglichkeit, ein Filtermaterial zu erzeugen, das aus drei oder mehr unabhängig voneinander perforierten Materialbahnen besteht, wie in Fig. 2 angedeutet.

In der Fig. 3 sind drei Beispiele für Formen a, b und c von Öffnungen der Materialbahn dargestellt, und zwar α kreisrund, b oval, c rechteckig, wobei die Ränder wie ausgeführt zerfasert sind (nicht dargestellt) . Die Fig. 4 zeigt weitere mögliche Formen d, e und / von Öffnungen, wobei mit gestrichelten Linien jeweils die Öffnung und mit ausgezogenen Linien der verdrängte Teil angedeutet ist. Bei jeder Form solcher Öffnungen sollen auch hier die Ränder zerfasert sein.

Die beschriebenen Ausführungsbeispiele nach den Fig. 2 bis 4 zeigen nur einige prinzipielle Ausführungen des Filtermaterials. Je nach der Art und der Anordnung der Öffnungen in den perforierten Materialbahnen sind verschiedene Ausführungsformen möglich. Die öffnungen können beispielsweise in bekannter Art gleichmäßig oder ungleichmäßig verteilt angeordnet sein, und sie können gleiche Form von gleicher oder unterschiedlicher Größe aufweisen oder auch unterschiedliche Form und Größe haben. Die Öffnungen können beispielsweise kreisrund sein mit gleichem oder auch unterschiedlichem Durchmesser. Eine mehr schlitzartige Form der Öffnungen kann vorteilhaft sein, wobei selbstverständlich die Öffnungen nicht regelmäßig in der Materialbahn angeordnet sein müssen. Ferner sind auch die verschiedensten Kombinationen zwischen Materialbahnen unterschiedlicher Perforationsart möglich.

Das beschriebene Filtermaterial kann auf verschiedene Weise in einen Filterkörper verwandelt werden. Beispielsweise kann das Filtermaterial aufgerollt werden, ergibt also einen Wickel als Filterkörper. Bei der Ausführung nach Fig. 5 wird die Materialbahn so zusammengefaltet, daß ein annähernd kreiszylindrischer Filterkörper entsteht.

In den Figuren ist das Filtermaterial, der besseren Erkennbarkeit halber, stark übertrieben und vergröbert dargestellt. In Wirklichkeit besteht die Materialbahn vorzugsweise aus sehr dünnem Material, etwa aus einer stark gelichteten Faserbahn.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Filter für Tabakwaren, insbesondere Zigaretten, bestehend aus mindestens einer zu einem zylindrischen Körper zusammengefaßten, faserhaltigen und perforierten, gegebenenfalls aufgerauhten Papierbahn, bei dem eine Stirnseite der Papierbahn der Raucheintrittsöffnung zugekehrt ist, so daß der Rauch an dem Papier vorbeistreicht, dadurch gekennzeichnet, daß die Perforationen die Form von willkürlich verteilten, an sich bekannten, rißähnlichen Öffnungen aufweisen, wobei die bei der Herstellung dieser riß ähnlichen Öffnungen verdrängten Papierteile mindestens teilweise zerfaserte Ränder an den Öffnungen bilden, die in Form von Faserbüscheln von der Papieroberfläche abstehen und in den Rauchkanal ragen.

2. Filter nach Anspruch 1, der aus mindestens zwei Papierbahnen besteht, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens Teile der Faserbüschel der einen Papierbahn in die Öffnungen der benachbarten Papierbahn hineinragen.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 244 548, 256 645,
337, 699 104, 881 189;

österreichische Patentschrift Nr. 177 423;
britische Patentschriften Nr. 420 464, 425 869;
USA.-Patentschriften Nr. 2 159 121, 2 202 839.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

©WW52&i52 5. iff