DE1080895B - Riegelfallenschloss - Google Patents

Description

Das Hauptpatent betrifft ein Riegelfallenschloß mit in einem Kasten gelagerter Riegelfalle und einem diese quer durchdringenden nur axial verstellbaren und durch diese Verstellbewegung die Riegelfalle aus der Verschlußlage in die Öffnungslage bewegenden hohlen Drückerstift mit Handhaben an dessen außen vorstehenden Enden, von denen eine mit dem Drückerstift starr und die andere drehbeweglich verbunden ist, während im Innern des hohlen Drückerstiftes eine Übergangswelle für ein inneres Sperrglied dem Drückerstift gegenüber drehbar gelagert ist, die mit der drehbeweglichen Handhabe ständig in Antriebsverbindung steht. Bei derartigen Riegelfallenschlössern wird es noch als störend empfunden, daß bei gesperrtem Riegel von der Außenseite der zu verschließenden Tür mittels Schlüssel ein öffnen der Tür möglich ist, ohne daß hierauf von der anderen Seite der Tür ein Einfluß ausgeübt werden kann.

Es sind bereits vom Hauptpatent abweichende Drehknopfschlösser bekannt, bei denen am inneren Drehknopf axial zu diesem verschiebbare Sperrmittel vorhanden sind, die das Schloß auch dann in Verriegelungslage halten, wenn auf der Türaußenseite der zum Schloß passende Schlüssel eingeführt wird.

In einem bestimmten Schloß dieser Art ist sogar¹ eine Einrichtung vorhanden, welche bei Verriegelung von innen zwar die Öffnung des Schlosses von außen mittels eines besonderen Hauptschlüssels, nicht dagegen mit dem Normalschlüssel gestattet.

Derartige Drehknopfschlösser sind naturgemäß in jedem Fall wesentlich komplizierter und aufwendiger gebaut als das Schloß gemäß dem Hauptpatent, so daß die dort verwendeten bekannten Sperrmittel keineswegs auf dieses anwendbar sind.

Bei Riegelfallenschlössern mit axial beweglichem Drückerstift sind dagegen nur Anordnungen mit einem auf der Rosette der Türinnenseite befestigten primitiven Schieber bekannt, welcher ohne Einrastemittel in eine Kerbe des Riegelschaftes eingreift.

Abgesehen von dem unschönen Aussehen eines derartigen nicht kompakt mit dem Schloß zusammengebauten getrennten Schiebers ergeben sich auch Abnützungen zwischen Schieberkante und Riegelschaft, wobei dann der Riegel gegebenenfalls aus der Verschlußstellung von selbst herausspringt.

Ziel der Erfindung ist die Schaffung einer billigen und zuverlässigen, mit dem Schloß nach dem Hauptpatent kompakt zusammengebauten Verriegelungseinrichtung. Im Interesse möglichst einfacher Bauweise wird hierbei bewußt auf die Möglichkeit einer öffnung des von innen verriegelten Schlosses mittels eines Hauptschlüssels verzichtet, weil es erfahrungsgemäß in den wenigen diese Möglichkeit ausnutzenden Fällen (z. B. Ausbrechen eines Brandes) billiger Riegelfallenschloß

Zusatz zum Patent 1061 652

Anmelder:
Jacobson van den Berg & Co., Den Haag

Vertreter: Dipl.-Ing. A. Berglein, Patentanwalt,
München 22, Widenmayerstr, 49

Beanspruchte Priorität:
Brasilien vom 13. Juli 1954

Alois Crepinsek, Buenos Aires (Argentinien) _r
ist als Erfinder genannt worden

ist, die betreffende Zimmertür aufzubrechen, als ein ganzes Haus mit unverhältnismäßig teuren Schlössern auszurüsten. "-V

Die zahlreichen Vorteile der erfindungsgemäßen Sperreinrichtung werden dadurch erreicht, daß bei einem Riegelfallenschloß der vorerwähnten Art, bei dem in der inneren dreKbeweglichen Handhabe ein 'axial bewegliches zusätzliches Sperrglied vorgesehen ist, das zusätzliche Sperrglied dem Einfluß von im mittleren Teil der drehbeweglichen Handhabe beweglieh angeordneten Antri'ebsmitteln ausgesetzt ist, durch welche es mit einem quergerichteten Vorsprung in entsprechende djüeraüsnehmungen, Schlitze¹ od. dgl. des undrehbaren Drückerstiftes und der darin nur drehbar gelagerten Übertragungswelle bewegt werden kann, um die Übertragungswelle in einer ihrer Endstellungen gegen Drehung zu sperren.

Weitere Einzelheiten der Erfindung sind in der Beschreibung im Zusammenhang mit der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Ausführungsform des Sicherheitsschlosses mit stabförmigem Steuerungsorgan in der Mittellage im horizontalen Mittelschnitt durch das stabförmige Steuerungsorgan,

Fig. 2 den inneren Drehknopf des gleichen Sicherheitsschlosses mit den damit zusammenhängenden Teilen desselben im vertikalen Mittelschnitt,

Fig. 3 die gleichen Drehknopfteile mit den Sperrmitteln für das zusätzliche Steuerorgan in der Sperrlage im horizontalen Mittelschnitt,

009 007/47

3 4

Fig. 4 und 5 eine Ausführungsform des inneren starr verbunden und wird mit ihrem mittleren, außen Drehknopfes als Handhabe mit Sperrglied für das zylindrischen Teil 16 in der hohlzylindrischen Hülse zusätzliche Steuerorgan und von einem Druckknopf 17 der äußeren Abdeckplatte 18 geführt. Die Abdeckgesteuerten Antriebsmitteln für das Sperrglied in der platten 14 und 18 werden durch starr mit ihnen ver-Sperrstelltmg und in der Freigabestellung des Sperr- 5 bundene Buchsen 19, 20 an ihren Innenseiten und gliedes im Längsmittelschnitt, Verbindungsschrauben 21 in der richtigen Lage mit-

Fig. 6 die gleichen Teile wie in Fig. 4 und 5 in der einander verbunden. Die Verbindungsschrauben 21

Übergangsstellung von der Freigabestellung des ragen durch die inneren Buchsen 19 hindurch und

Sperrgliedes in dessen Sperrstellung bei niederge- greifen in Gewindegänge der äußeren Buchsen 20 ein.

drücktem Druckknopf im Längsmittelschnitt, io Zwischen den Führungshülsen 13 und 17 der Ab-

Fig. 7 die gleichen Teile wie in Fig. 4 und 5 in der deckplatten 14 und 18 und den hohlzylindrischen

Übergangsstellung des Sperrgliedes von der Sperr- Teilen 12 und 16 der Handhaben 7, 8 sind an der

stellung in die Freigabestellung bei niedergedrücktem Innenseite der Hülsen 13 und 17 nahe deren Enden

Druckknopf im Längsmittelschnitt, Abdichtungs- und Führungsringe oder -hülsen 22 aus

Fig. 8 und 9 eine andere Ausführungsform eines 15 Gummi, Kunststoff od. dgl. angeordnet. Die Hand-Druckknopfantriebes für ein Sperrglied des zusatz- haben 7 und 8 besitzen an ihren äußeren Enden Ablichen Steuerorgans im Längsmittelschnitt in zwei schlußknöpfe 23 mit parallel zu ihren hohlzylindrischen rechtwinklig zueinander verlaufenden Schnittebenen, Teilen 12 bzw. 16 verlaufenden, nach der Türseite zu in der Freigabestellung des Sperrgliedes, offenen Ringhohlräumen 24 zur Aufnahme der Füh-

Fig. 10 die gleichen Teile des Druckknopfantriebes 20 rungshülsen 13 und 17, wenn die knopfartigen Hand-

wie in Fig. 8 im Längsmittelschnitt in der Sperrstel- ". haben 7, 8 mit dem stabförmigen Drückerstift 6 auf

lung des Sperrgliedes, die Tür zu axial verschoben werden.

Fig. 11 das gleiche Sperrglied mit Haltemitteln in In einem mittleren zylindrischen Längskanal 25 des

der Sperrlage in Seitenansicht, stabförmigen Steuerungsorgans oder Drückerstiftes 6

Fig. 12 das gleiche Sperrglied mit dem beweglich 25 ist das zusätzliche Steuerorgan 26 axial unverschieb-

und schwenkbar angeordneten hakenartigen Halte- bar, aber um einen gewissen Winkelweg drehbar an-

mittel in der Übergangsstellung von der Haltelage in geordnet und im mittleren Teil seiner Länge mit

die Freigabelage, radial beweglich im Drückerstift 6 geführten Verrie-

Fig. 13 bis 15 das hakenartige Haltemittel für das gelungsgliedern 27 so verbunden, daß diese Verriege-Sperrglied mit dessen seitlichem Vorsprung in Frei- 30 lungsglieder 27 bei Drehung des zusätzlichen Steuergabelage, Haltelage und in der Übergangsstellung von organs 26 aus dem Drückerstift 6 herausbewegt oder der Halte- in die Freigabelage in perspektivischer in diesem hineinbewegt werden. Gegenüberliegend Darstellung. sind an der Riegelfalle 1 entsprechende Vertiefungen,

Die in dem Schloßkastengehäuse 2 längsverschieb- Schlitze 28 od. dgl. angebracht, in welche die Verbar angeordnete Riegelfalle 1 wird durch eine sich 35 riegelungsglieder 27 eingreifen können, um die Riegelgegen den Quersteg 3 des Kastengehäuses 2 legende falle 1 in ihrer vorgeschobenen Stellung zu sperren. Feder 4 nachgiebig in der Verschlußlage gehalten Die Verriegelungsglieder 27 und die zugehörigen Verwird. Die Riegelfalle 1 ist innerhalb des Schloß- tiefungen 28 an der Riegelfalle 1 können im Querkastens 2 als rechteckiger Hohlkörper ausgeführt und schnitt rund, oval oder rechteckig ausgeführt werden, besitzt hinter dem Quersteg 3 einen rechteckigen 4° Die an der Außenseite der Tür befindliche knopf-Querkanal 5 für das im mittleren Teil mit quadra- artige Handhabe 8 mit ihrem Knopf 23 ist in Vertischem oder rechteckigem Querschnitt ausgerüstete, längerung des Drückerstiftes 6- mit einem Drehstabförmige Steuerungsorgan oder den Drücker- zylinderschloß 29 versehen, das gegen axiale Verstift 6, auf dessen Enden die knopfartig gestalteten Schiebung gesichert ist und bei Drehung ein zwischen Handhaben 7 und 8 sitzen. Der Schloßkasten 2 wird 45 diesem und dem inneren zusätzlichen Steuerorgan 26 in der Tür 9 so eingesetzt oder eingebaut, daß das angeordnetes Zwischenverbindungs- oder Kupplungsstabförmige Steuerungsorgan 6 mit den Hand- glied 30 axial verstellt, damit es in einen Endquerhaben 7, 8 beiderseits der Tür 9 aus dieser heraus- schlitz 31 des inneren zusätzlichen Steuerorgans 26 ragt. eingreift und eine Mitnahmeverbindung zwischen dem

Die an der Türinnenseite befindliche Handhabe 7 50 drehbaren Teil des Zylinderschlosses 29 und dem zuist auf dem zylindrisch gestalteten Ende des stab- sätzlichen Steuerorgan 26 herstellt, wenn das Zylinförmigen Steuerungsorgans oder Drückerstiftes 6 mit derschloß 29 durch einen passenden Sicherheitseinem hohlzylindrischen Teil 12 mittels einer radialen schlüssel betätigt wird. Dabei wird das zusätzliche Schraube 10 od. dgl. so angebracht, daß sie axial un- Steuerorgan 26 nach seiner Kupplung mit dem beweglich mit dem Drückerstift 6 verbunden, aber 55 Zylinderschloß 29 durch dessen Schlüssel so gedreht, über einen bestimmten Winkelweg drehbar auf diesem daß die Verriegelungsglieder 27 in die Verriegelungsangeordnet ist. Zu diesem Zweck ist die Verbindungs- lage für die Riegelfalle 1 oder aus dieser in die Freischraube 10 in einem Querschlitz 11 des stabförmigen gabelage für die Riegelfalle 1 bewegt werden.
Steuerungsorgans 6 geführt, der sich über etwa 180° Zur Bewegung der Riegelfalle 1 aus seiner durch erstreckt. Gleichzeitig ragt das zapfenartige Ende der 60 die Feder 4 nachgiebig gehaltenen Sperrlage in die radialen Schraube 10 in ein radiales Loch eines zu- zurückgezogene Öffnungslage sind in dem stabsätzlichen inneren Steuerorgans 26 hinein, so daß die förmigen Steuerungsorgan oder Drückerstift 6 ein Handhabe 7 und das zusätzliche Steuerorgan 26 in oder mehrere winkelförmige Anschläge 33 auf gegengegenseitiger Mitnahmeverbindung stehen. Der hohl- überliegenden Seiten vorgesehen, die mit entsprechenzylindrische Teil 12 des Drehknopfes 7 ist in einer 65 den, durch Zapfen, Rollen od. dgl. gebildeten Vorhohlzylindrischen Hülse 13 der inneren Abdeckplatte Sprüngen 34 an der Falle 1 zusammenarbeiten. Wenn 14 geführt. dann der Drückerstift 6 axial verstellt wird, drücken

Die an der Außenseite der Tür 9 befindliche Hand- die winkelförmigen Anschläge 33 gegen den Vorhabe 8 ist mittels Vierkant und Schraube 15 mit dem sprung 34 am Riegel 1 und bewegen diesen in den hier durchgehend vierkantig gestalteten Drückerstift 6 7° Schloßkasten 2 hinein.

In dem hohlzylindrischen Teil 12 der inneren Handhabe 7 ist in Verlängerung des D rücker Stiftes 6 ein
zylindrischer Hohlraum 35 vorgesehen, in welchem
ein axial unverstellbares, aber drehbares Antriebsmittel 36 mit schräger innerer Endfläche 37 und
äußerem Grifisteg 38 für ein Sperrglied 39 mit
schräger Endfläche 40, axial geführtem, nicht drehbarem Sperrsteg 41 und Gegendruckfeder 42 vorgesehen ist. Der Sperrsteg 41 durchdringt die Zwischengeraden oder gekrümmten, bogenförmig verlaufenden Führung am Sperrglied 39 quer zu dessen Bewegungsrichtung geführt werden und wird zweckmäßig mit einer oder mehreren Rastungen, wie z. B. 5 Kugelraster 59, nachgiebig in seinen Endstellungen oder nahe denselben gehalten, so daß es bei der Betätigung des Druckknopfes 46 in der jeweiligen Lage für die Sperr- oder Freigabelage des Sperrgliedes 39 verbleibt, bis der Druckknopf 46 nach seiner Freiwand 43 des zylindrischen Hohlraumes 35 in einem io gäbe und Rückbewegung durch die Feder 54 erneut entsprechenden Schlitz und greift bei seiner axialen betätigt wird. Auf diese Weise wird das Auslöse-Verstellung in einen Endschlitz 44 des inneren zu- glied 50 bei hintereinander erfolgender Niedersätzlichen Steuerorgans 26 sowie in einen Endschlitz drückung des Druckknopfes 46 abwechselnd nach 45 des undrehbar gelagerten Drückerstiftes 6 ein, um links und rechts bewegt und das Sperrglied 39 abin dieser, in Fig. 3 wiedergegebenen Sperrstellung 15 wechselnd in die Sperrlage und in die Freigabelage jede Drehung des zusätzlichen inneren Steuerorgans für die Steuerorgane 6 und 26 bewegt. 26 zu verhindern. In dieser Sperrstellung ist es also Bei der Ausführungsform eines Druckknopf antriebes

unmöglich, sowohl durch Drehen des inneren Dreh- für das Sperrglied des zusätzlichen Steuergliedes 26 knopfes 7 als auch durch Drehung des Drehzylinder- ist das Sperrglied 41 in plattenartiger Ausführung Schlosses 29 im äußeren Drehknopf 8 das innere zu- ab entsprechend dem Sperrsteg 41 in Fig. 1 bis 3 gleich sätzliche Steuerorgan 26 zu drehen. Wenn dieses am Druckknopf 46 starr befestigt und wird wieder in Steuerorgan 26 sich also in der Stellung befindet, in dem Schlitz der am Drückerstift 6 angebrachten welcher die Verriegelungsglieder 27 nach außen in die Trennwand 43 des zylindrischen Hohlraumes 35 im Vertiefung 28 der Riegelfalle 1 in dessen Sperrlage Teil 12 des inneren Druckknopfes 7 geführt und eingreifen, so ist mittels des Schlüssels für das Dreh- 25 gegen Drehung gesichert. Ein an einer Seite vorzylinderschloß 29 im äußeren Drehknopf 8 eine öff- stehender Vorsprung 60 des plattenartigen Sperrgliedes 41 steht mit einem hakenartigen, schwenkbar am Drückerstift 6 gelagerten Haltehebel 61 in Zusammenwirkung. Der Druckknopf 46 stützt sich mit 30 einer Zylinderfeder 54 auf die Trennwand 43. Der Haltehebel 61 besitzt einen bogenförmig verlaufenden Quersteg 62, an welchem ein bogenförmig oder schräg nach unten gerichteter Lappen 63 angebracht ist. Der Haltehebel 61 ist auf einem Bolzen oder Zapfen 64 und 26 herausbewegt ist. Für die Endstellung des 35 mit Knopf 65 zwischen diesem und einer Blattfeder Antriebsmittels 36 nach Fig. 3 kann eine Kugel- oder Schraubenfeder 66 mit entsprechendem Spielraum so schwenkbar gelagert, daß er auch eine zum Lagerzapfen 64 geneigte Lage einnehmen kann, wie dies aus Fig. 12 ersichtlich ist. In der senkrechten

so daß das drehbare Antriebsmittel 36 in der Sperr- 40 Bereitschaftslage nach Fig. 9 legt sich der Haltehebel lage des Sperrsteges 41 nicht ohne weiteres durch die 61 gegen einen Anschlag 67 und wird durch eine auf Feder 42 bei Erschütterungen an der Tür 9 in-die der gegenüberliegenden Seite angebrachte Blattfeder Entsperrungslage zurückbewegt werden kann. 68 nachgiebig in dieser Lage gehalten und bei

In Fig. 4 bis 7 ist am inneren Drehknopf 7 als An- Schwenkbewegung auch wieder in diese Lage zurücktriebsmittel für das Sperrglied 39 ein Druckknopf 46 45 bewegt.

mit entsprechenden Übertragungsgliedern vorgesehen. Beim Niederdrücken des Druckknopfes 46 entgegen

An dem Sperrglied 39 ist ein schwenkbar gelagerter der Feder 54 gleitet der seitliche Vorsprung 60 der Riegelhebel 47 mit Riegelnase 48 an einem Ende und Sperrplatte 41 an dem nach unten gebogenen Quer-Anschlag 49 am anderen Ende sowie ein quer an ihm steg 63 des Haltehebels 61 entlang und legt sich unter verstellbar geführtes Auslöseglied 50 angeordnet. 5° Schwenkung des Hebels 61 um dessen Lagerzapfen 64 Das Auslöseglied 50 besitzt zueinander geneigte hinter den Quersteg 62, wie in Fig. 11 und 14 erSteuerflächen mit gegenüberliegenden Anschlägen 51, sichtlich, so daß die Sperrplatte 41 in dem Schlitz 44 52 für ein am Druckknopf 46 befestigtes schwenk- des zusätzlichen Steuerorgans 26 verbleibt und dieses bares oder biegsames Übertragungsglied 53, das mit sperrt. Bei nochmaligem Niederdrücken des Druckseinem unteren freien Ende auf die Anschläge 51, 52 55 knopfes 46 gelangt der Vorsprung 60 der Sperrplatte sowie die dazwischen liegenden Steuerflächen des 41 unter weiterer Schwenkung des Hebels 61 hinter Auslösegliedes 50 zu dessen Verstellung einwirkt. Der den nach unten gebogenen Lappen 63 des Haltehebels Druckknopf 46 stützt sich mit einer Schraubenfeder 61 (Fig. 15) und gleitet an diesem entlang nach oben, 54 auf das Auslöseglied 50. Für die Riegelnase 48 des so daß die Sperrplatte 41 wieder die Freigabelage Riegelhebels 47 ist in der Wandung des zylindrischen 60 nach Fig. ..9 und 13 einnimmt. Der hakenartige Halte-Hohlraurnes der Handhabe 7 eine Vertiefung 55 vor- hebel 61 stellt sich dabei etwas schräg, wie dies aus gesehen. Durch eine Feder 56 wird der Riegelhebel
47 nachgiebig in der Verriegelungslage gehalten. Das
Sperrglied 39 wird durch einen durchgehenden Längsschlitz 57 mit einem diesen durchdringenden, in der 65·.
Wandung des "Hohlraumes der Handhabe 7 befestigten
Querstift 58 in seiner durch die Feder 42 und den
Druckknopf 46 bewirkten Hin- und Herbewegung begrenzt und gleichzeitig an einer Drehung gehindert. knopf beim Niederdrücken den anderen Druckknopf Das Auslöseglied 50 kann in einer entsprechenden 7° hochbewegt.

nung des Schlosses und eine Zurückbewegung· der
Riegelfalle 1 in die Öffnungslage unmöglich. Die Entsperrung der Riegelfalle 1 erfolgt dann wieder durch
Drehung des Antriebsmittels 36 am inneren Drehknopf 7, bis die schrägen Flächen 37 und 40 wieder
parallel zueinander verlaufen und aufeinanderliegen,
in welcher Lage der Sperrsteg 41 des Sperrgliedes 39
wieder aus den Schlitzen 44 und 45 der Steuerglieder 6

rastung oder eine nachgiebige Rastung vorgesehen
werden. Es können auch die schrägen Flächen 37 und
40 an ihrer höchsten Stelle etwas abgeflacht werden,

Fig. 12 ersichtlich ist, so daß der Vorsprung 60 mit dem Sperrglied 41 unter dem Einfluß der Feder 54 nach oben an ihm vorbeigleiten kann.

Es können auch zwei miteinander in Zusammenwirkung stehende Druckknöpfe vorgesehen werden, die jeweils in der heruntergedrückten Lage nachgiebig gehalten werden und wobei der eine Druck-

Claims (14)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Riegelfallenschloß mit in einem Kasten geführter Riegelfalle und einem diese quer durchdringenden, nur axial verstellbaren und durch diese Verstellbewegung die Riegelfalle aus der Verschlußlage in die Öffnungslage bewegenden hohlen Drückerstift mit Handhaben an dessen außen vorstehenden Enden, von denen eine mit dem Drückerstift starr und die andere drehbeweglich verbunden ist, während im Innern des hohlen Drückerstiftes eine Übertragungswelle für das innere Sperrglied dem Drückerstift gegenüber drehbar gelagert ist, die mit der drehbeweglichen Handhabe ständig in Antriebsverbindung steht, nach Patent 1061652, wobei in der drehbewegliehen Handhabe ein nur axial bewegliches zusätzliches federbeeinflußtes Sperrglied vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß das zusätzliche Sperrglied (39) dem Einfluß von im mittleren Teil der drehbeweglichen Handhabe beweglich angeordneten Antriebsmitteln ausgesetzt ist, durch welche es mit einem quergerichteten Vorsprung in entsprechende Querausnehmungen, Schlitze (44, 45) od. dgl. des undrehbaren Drückerstiftes (6) und der darin nur drehbar gelagerten Übertragungswelle (26) bewegt werden kann, um dadurch die Übertragungswelle (26) in einer ihrer Endstellungen gegen Drehung zu sperren.

2. Riegelfallenschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsmittel für das nur axial verstellbare Sperrglied (39) als drehbarer Zylinder ausgebildet ist, der an seinem dem Sperrglied (39) zugekehrten Ende ebenso wie dieses selbst an ihren sich gegenüberstehenden Stirnseiten mit schräg zur Längsrichtung verlaufenden Stirnflächen (37) versehen sind.

3. Riegelfallenschloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das drehbare Antriebsmittel (36) oder das von diesem angetriebene, nur axial bewegliche Sperrglied (39, 41) mit einer Arretierung, Rastung od. dgl. zum nachgiebigen Halten in der Sperrstellung des Sperrgliedes (39, 41) versehen ist.

4. Riegelfallenschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Antriebsmittel für das Sperrglied (39, 41) an der inneren drehbeweglichen Handhabe (7) ein Druckknopf (46) und für das Sperrglied (39, 41) eine Haltehebelanordnung (47-49), Arretierung, Rastung od. dgl. zum Halten in der Sperrstellung verwendet wird.

5. Riegelfallenschloß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckknopf (46) mit dem als Sperrplatte (41) ausgebildeten Sperrglied starr verbunden und diese (41) mit einem seitlichen Vorsprung (60) im Bereich eines hakenförmigen Haltehebels (61) versehen ist.

6. Riegelfallenschloß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltehebel (61) an dem Drückerstift (6) oder einem anderen, nicht drehbaren Schloßteil parallel zum plattenförmigen Sperrglied (41) schwenkbar, mit seinem zu seiner Schwenklagerung entgegengesetzten Ende von der Sperrplatte (41) abhebbar angeordnet und an seinem hakenartigen Quersteg (62) nach dem freien Ende zu abgeschrägt oder abgerundet ist.

7. Riegelfallenschloß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der hakenartige schwenkbare Haltehebel (61) an seiner Rückseite im Abstand von der Schwenklagerung durch eine Feder (68) nachgiebig in seiner durch Ansehlag gesicherten Bereitschaftslage gehalten wird.

8. Riegelfallenschloß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltehebel (61) an seiner Schwenklagerung zwischen einem starren (65) und einem nachgiebigen Anschlag (66) gelagert ist, so daß er auch in der Ebene rechtwinklig zur Schwenkebene seitlich ausweichen kann.

9. Riegelfallenschloß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltehebel (61) unterhalb seines Quersteges (62) mit einem bogenförmig oder schräg nach unten und seitwärts abgebogenen Lappen (63) zum seitlichen Abgleiten des seitlichen Vorsprunges (60) am Sperrglied (41) versehen ist.

10. Riegelfallenschloß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (39) mit einem Haltehebel (47) und einem auf diesen einwirkenden, quer verstellbaren Auslöseglied (50) versehen ist, auf welches der durch eine Feder nachgiebig in der Außerbetriebslage gehaltene Druckknopf (46) mit einem schwenkbaren oder biegsamen Übertragungsglied (53) verstellend einwirkt.

11. Riegelfallenschloß nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltehebel (47) an einem Ende mit einer in der Haltelage in eine entsprechende Vertiefung (55) des umgebenden Gehäuses eingreifenden Nase (48) für das Auslöseglied (50) versehen ist und durch eine Feder (56) od. dgl. nachgiebig in der Haltelage gehalten bzw. in diese bewegt wird.

12. Riegelfallenschloß nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das quer auf dem Verriegelungsglied (39) verstellbare, von dem Übertragungsglied (53) des Druckknopfes (46) beeinflußte Auslöseglied (50) mit einer oder mehreren Rastungen, Arretierungen (59) od. dgl. versehen ist, durch welche es nachgiebig in der jeweils von ihm eingenommenen, der Sperr- oder Freigabestellung des Sperrgliedes (39) entsprechenden Stellung gehalten wird, bis es durch das Übertragungsglied (53) des Druckknopfes (46) bei dessen Niederdrückung wieder in die andere Stellung bewegt wird.

13. Riegelfallenschloß nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (39) durch Anschlagmittel (57, 58) in seiner Bewegung zwischen Sperrlage und Freigabelage begrenzt und gleichzeitig gegen Drehung gesichert ist.

14. Riegelfallenschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Antriebsmittel für das Sperrglied (39) außer dem gegen axiale Verstellung gesicherten, drehbar in der Handhabe (7) des Sicherheitsschlosses gelagerten zylindrischen Glied (36) ein mit diesem in Drehrichtung in Mitnahmeverbindung stehendes, mit schraubenlinienförmig verlaufenden Gleitmitteln, wie z. B. Gewindegängen, Schlitzführung od. dgl., im zylinrischen Führungskanal (35) der Handhabe (7) geführtes Zwischenglied verwendet wird, welches mit einer Stirnfläche auf das Sperrglied (39) für das zusätzliche Steuerorgan (26) axial verstellend einwirkt.

In Betracht gezogene Druckschriften:
USA.-Patentschriften Nr. 1 876 576, 1899 380^
926,2547108.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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