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DE1080641B - Entgasungseinrichtung fuer elektrische Sammler - Google Patents

Entgasungseinrichtung fuer elektrische Sammler

Info

Publication number
DE1080641B
DE1080641B DEV9148A DEV0009148A DE1080641B DE 1080641 B DE1080641 B DE 1080641B DE V9148 A DEV9148 A DE V9148A DE V0009148 A DEV0009148 A DE V0009148A DE 1080641 B DE1080641 B DE 1080641B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
filling
hopper
degassing device
electrolyte
filling opening
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DEV9148A
Other languages
English (en)
Inventor
Max Kluge
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
GRUBENLAMPENWERKE VEB
Original Assignee
GRUBENLAMPENWERKE VEB
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by GRUBENLAMPENWERKE VEB filed Critical GRUBENLAMPENWERKE VEB
Priority to DEV9148A priority Critical patent/DE1080641B/de
Priority claimed from GB6012/56A external-priority patent/GB797255A/en
Publication of DE1080641B publication Critical patent/DE1080641B/de
Pending legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • F—MECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F16—ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16K—VALVES; TAPS; COCKS; ACTUATING-FLOATS; DEVICES FOR VENTING OR AERATING
    • F16K24/00—Devices, e.g. valves, for venting or aerating enclosures
    • F16K24/04—Devices, e.g. valves, for venting or aerating enclosures for venting only
    • H—ELECTRICITY
    • H01—ELECTRIC ELEMENTS
    • H01M—PROCESSES OR MEANS, e.g. BATTERIES, FOR THE DIRECT CONVERSION OF CHEMICAL ENERGY INTO ELECTRICAL ENERGY
    • H01M50/00—Constructional details or processes of manufacture of the non-active parts of electrochemical cells other than fuel cells, e.g. hybrid cells
    • H01M50/30—Arrangements for facilitating escape of gases
    • H01M50/317—Re-sealable arrangements
    • H—ELECTRICITY
    • H01—ELECTRIC ELEMENTS
    • H01M—PROCESSES OR MEANS, e.g. BATTERIES, FOR THE DIRECT CONVERSION OF CHEMICAL ENERGY INTO ELECTRICAL ENERGY
    • H01M50/00—Constructional details or processes of manufacture of the non-active parts of electrochemical cells other than fuel cells, e.g. hybrid cells
    • H01M50/60—Arrangements or processes for filling or topping-up with liquids; Arrangements or processes for draining liquids from casings
    • H01M50/668—Means for preventing spilling of liquid or electrolyte, e.g. when the battery is tilted or turned over
    • Y—GENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
    • Y02—TECHNOLOGIES OR APPLICATIONS FOR MITIGATION OR ADAPTATION AGAINST CLIMATE CHANGE
    • Y02E—REDUCTION OF GREENHOUSE GAS [GHG] EMISSIONS, RELATED TO ENERGY GENERATION, TRANSMISSION OR DISTRIBUTION
    • Y02E60/00—Enabling technologies; Technologies with a potential or indirect contribution to GHG emissions mitigation
    • Y02E60/10—Energy storage using batteries

Landscapes

  • Chemical & Material Sciences (AREA)
  • Chemical Kinetics & Catalysis (AREA)
  • Electrochemistry (AREA)
  • General Chemical & Material Sciences (AREA)
  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Gas Exhaust Devices For Batteries (AREA)

Description

DEUTSCHES
Um den bei der Ladung und Entladung im Inneren des geschlossenen Gehäuses elektrischer Sammler auftretenden Überdruck auszugleichen, sind hauptsächlich, zwei Grundarten von Entgasungseinrichtungen· bekanntgeworden. Beiden Arten ist-d'ie Ventilwirkung gemeinsam, doch ist dieses Ventil einmal so bemessen und ausgebildet, daß die Elektrolytflüssigkeit aus dem. Sammlerbehälter auch dann nicht austreten kann/ wenn das Gefäß umgelegt wird;, was hauptsächlich für tragbare Sammlergehäuse in Frage kommt, das andere Mal ist das Ventil so· ausgebildet, daß es bei geringstem Überdruck anspricht und nur den Zweck hat, das Innere des meist feststehenden Sammlergehäuses gegen Eindringen von Schmutz und gegen Zutritt von Luft zu schützen. Die letztere Art der Entgasungseinrichtung wird hauptsächlich für größere Sammlerzellen angewendet.
Für diese letztere Art elektrischer Sammler, insbesondere für größere alkalische Sammler, ist jetzt eine Entgasungseinrichtung gebräuchlich, die aus einem trichterartigen Behälter besteht, der auf den Abschluß deckel des Sammlers aufgesetzt, meist aufgeschweißt wird. Der trichterartige Behälter dient gleichzeitig als Fülltrichter zum Einfüllen bzw. Nachfüllen des Elektrolyts. Die am Boden des Fülltrichters vorgesehene Füllöffnung wird dabei durch eine Kugelkalotte abgeschlossen, die mittels Federdruck durch den oberen Abschluß deckel des Fülltrichters auf die Füllöffnung gedrückt wird.
Diese Entgasungseinrichtung hat den Nachteil, daß der aus der Füllöffnung austretende Elektrolyt über den äußeren Rand des Fülltrichters geschleudert wird und dabei außen am Sammlergehäuse zu Nebenschlüssen Anlaß gibt. Auch wurde das Kriechen des Elektrolyts, insbesondere der Kalilauge, an den inneren Wänden des Fülltrichters und über den Fülltrichterrand hinaus nicht unterbunden, was ebenfalls zu unliebsamen Störungen führte. Außerdem mußte der Elektrolytverlust durdi öfteres Nachfüllen von neuem Elektrolyt ausgeglichen werden und erforderte eine erhöhte Wartung.
Die Erfindung beseitigt diese Nachteile bei einer Entgasungseinrichtung für elektrische Sammler, insbesondere mit alkalischem Elektrolyt, mit auf dem Abschluß deckel des Akkumulators aufgesetztem oder eingelassenem Fülltrichter, dessen am Boden befkutliche Füllöffnung durch eine bewegbare, ventilartig wirkende Kugel abgedeckt ist, dadurch, daß die innere Seitenwand des Fülltrichters über der Füllöffnung einen oder mehrere schräg nach unten geneigte ringförmige Innenflansche besitzt und die auf der Füllöffnung aufliegende Kugel von einem am Deckel des Fülltrichters befestigten Käfig lose gehalten wird.
Die Entgasungseinrichtung nach der Erfindung ver-Entgasungs einrichtung
für elektrische Sammler
;. Anmelder:
VEB Grubenlampenwerke,
Zwickau (Sa.), Reichenbacher Str. 64-68
Max Kluge, Cainsdorf (Kr. Zwickau, Sa.),
ist als Erfinder genannt worden
hütet völlig den Austritt von Elektrolyt aus dem Sammlerbehälter, der beim Gasen des Elektrolyten sonst entsteht. Es wurde nachgewiesen, daß sogar
a5 überfüllte Sammlergehäuse, die also· einen wesentlich geringeren Gasraum als üblich zur Verfügung haben, durch Anwendung der neuen Entgasungseinrichtung bei Ladung und Entladung völlig trocken bleiben. Gerade diese Tatsache beweist den großen Vorteil das neuen Entgasungsverschlusses gegenüber den bisher gebräuchlichen.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.
Auf dem Abschluß deckel 1 eines nicht dargestellten alkalischen Sammlers ist der Fülltrichter 2 aufgeschweißt und durch die Füllöffnung 3 mit dem Inneren des Sammlergehäuses verbunden. Der Fülltrichter 2 ist durch einen aufklappbaren Deckel 4 so abgedeckt, daß Gase ohne weiteres entweichen können. Der Deckel 4 ist in dem Gelenk 5 schwenkbar befestigt und kann dabei durch eine nicht dargestellte Feder in üblicher Weise in der jeweiligen Endstellung arretiert sein.
Der obere Rand 6 des Fülltrichters 2 ist nach dem vorliegenden Beispiel nach innen und schräg nach unten eingezogen und bildet somit eine nach unten geneigte geschlossene Querrippe an der Seitenwand des Fülltrichters 2. Die Querrippe kann natürlich auch an einer anderen Stelle der inneren Seitenwand des Fülltrichters, also nicht unbedingt am Rande des Fülltrichters, angebracht sein.
Die Füllöffnung 3 ist durch eine elektrolytbeständige Kunststoffkugel 7 abgeschlossen, die in einem am Deckel 4 des Fülltrichters beweglich befestigten
* :r -j 009507/100
1 08G
Käfig 8 lose gehalten wird. Beim öffnen des Deckels 4 hebt der Käfig 8 die Kugel 7 an und hebt sie aus dem Fülltrichter 2 heraus, wodurch ein bequemes Fällen des Sammlerbehälters mit Elektrolyt vorgenommen werden kann.
Die Wirkungsweise der Entgasungseinrichtung ist sehr einfach. Beim Gasen des Elektrolyts wird durch den dabei auftretenden Überdruck im Inneren des Sammlergehäuses die Kugel 7 gehoben., wobei Elektrolyttröpfchen, durch die Ladegasse in den. Fülltrichter geschleudert werden. Durch die Ausbildung des Abschlußkörpers, die Kugel 7, werden die Elektrolyttröpfchen an die innere Seitenwand des Fülltrichters geleitet und dabei durch die nach unten Elektrolyttröpfchen durch die Ladegase in den Fülltrichter 2 wirkungsvoll gehindert. Audi kriechender Elektrolyt, hauptsächlich die hierzu besonders neigende Kalilauge, wird durch die nach unten geneigte Querrippe 6 immer wieder in den Fülltrichter zurücktropfen, so daß ein Elektrolytaustritt über den Rand des Fülltrichters stets wirkungsvoll verhindert wird.

Claims (1)

  1. Patentanspruch:
    Entgasungseinrichtung für elektrische Akkumulatoren, insbesondere mit alkalischem Elektrolyt, mit auf dem Abschluß deckel des Akkumulators aufgesetztem oder eingelassenem Fülltrichter, dessen am Boden befindliche Füllöffnung durch eine bewegbare, ventilartig wirkende Kugel abgedeckt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die innere Seitenwand des Fülltrichters über der Füllöffnung einen oder mehrere schräg nach unten geneigte, ringförmige Innenflansche (6) besitzt und die auf der Füllöffnung (3) aufliegende Kugel (7) von einem am Deckel (4) des Fülltrichters befestigten Käfig (8) lose gehalten wird.
    In Betracht gezogene Druckschriften:
    Deutsche Patentschriften Nr. 329 572, 947 181;
    französische Patentschriften Nr. 555 705,1 091667; USA.-Patentschriften Nr. 1 084 444, 1 023 012,
    263, 2 182 266, 2 306 982;
    G. W.Vinal, Storage Batteries, 1952, S. 83.
    Hierzu 1 Blatt Zeichnungen
    © 009 507/10© 4.60
DEV9148A 1955-07-04 1955-07-04 Entgasungseinrichtung fuer elektrische Sammler Pending DE1080641B (de)

Priority Applications (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DEV9148A DE1080641B (de) 1955-07-04 1955-07-04 Entgasungseinrichtung fuer elektrische Sammler

Applications Claiming Priority (2)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DEV9148A DE1080641B (de) 1955-07-04 1955-07-04 Entgasungseinrichtung fuer elektrische Sammler
GB6012/56A GB797255A (en) 1956-02-27 1956-02-27 Improvements in or relating to gas-escape devices for alkaline electric accumulators

Publications (1)

Publication Number Publication Date
DE1080641B true DE1080641B (de) 1960-04-28

Family

ID=26001216

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DEV9148A Pending DE1080641B (de) 1955-07-04 1955-07-04 Entgasungseinrichtung fuer elektrische Sammler

Country Status (1)

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DE (1) DE1080641B (de)

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