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Sicherungsvorrichtung gegen Diebstahl von Kraftfahrzeugen Die Erfindung
bezieht sich auf eine Sicherungsvorrichtung gegen Diebstahl von Kraftfahrzeugen,
bei der zum Verriegeln der Lenkspindel dienende Mittel und in elektrischen Betriebsstromkreisen
liegende Schaltmittel durch Drehen oder Längsverschieben des Schließzylinders eines
Sicherheitsschlosses gesteuert werden und zusätzlich Sperrmittel vorgesehen sind,
die ein unbeabsichtigtes Durchschalten von der Fahrtstellung in die Sperrstellung
verhindern.
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Es sind Sicherungsvorrichtungen bekanntgeworden, bei denen der Zündschalter
und die Verriegelungsvorrichtung für die Lenkeinrichtung durch ein gemeinsames Schloß
betätigt werden, wobei durch ein zusätzliches Sperrglied, das aus einem im Verriegelungsglied
befindlichen, abgefederten Bolzen besteht, ein Durchschalten aus der Fahrt- in die
Sperrstellung verhindert wird. Dieser Bolzen schlägt beim Bewegen des als Sperriegel
ausgebildeten Verriegelungsgliedes von der Fahrt- in die Sperrstellung an der Schlüsselspitze
an und verhindert eine Verriegelung der Lenkspindel. Das Hindernis wird durch Abziehen
des Schlüssels beseitigt, so daß dann der Sperriegel in die Sperrstellung bewegt
werden kann. Das Anschlagen des Sperriegels gegen die Schlüsselspitze ist jedoch
nachteilig, weil hierdurch vielfach Beschädigungen des Schlüssels hervorgerufen
werden, die in schweren Fällen zur völligen Unbrauchbarkeit des Schließzylinders
führen können.
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Bei einer anderen bekannten Sicherungsvorrichtung verhindert eine
längsverschiebbare und in eine Aussparung des Sperriegels greifende Stange ein ungewolltes
Verschieben des Sperriegels aus der Fahrt-bzw. Garagenstellung in die Sperrstellung.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese Mängel mit einfachen
Mitteln zu beseitigen.
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Dieses Ziel wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß das ein Durchschalten
von der Fahrt- in die Sperrstellung verhindernde Sperrmittel als ratschenähnlicher,
über den inneren Bohrungsrand des Schloßgehäuses sich erhebender Sperrzahn ausgebildet
ist, dessen Zahnflanken mit einem am Schließzylinder radial angeordneten Stift zusammenarbeiten.
-Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung weist das innenseitige Stirnende des
Schließzylinders einen axial verlaufenden und exzentrisch angeordneten Zapfen auf,
der formschlüssig mit einem quer dazu beweglichen Schieber gekuppelt ist, der ein
an sich bekanntes, um eine quer zur Lenkspindel verlaufende Achse schwenkbares und
mit radial verlaufenden Aussparungen der Lenkspindel zusammenwirkendes Verriegelungsglied
steuert. Der erwähnte Schieber kann das Verriegelungsglied mit einem Fortsatz durchgreifen,
der mit einer vorgespannten Feder umwunden ist, die das Verriegelungsglied gegen
einen Anschlag des Schiebers drückt. Zweckmäßig wird der Schieber durch seine Randkanten
umgreifende Profile zwangläufig geführt. Der mit dem Sperrzahn zusammenwirkende
Stift betätigt über einen an seinem Ende befindlichen Kopf aus Isoliermaterial in
für die Zündung bzw. den Anlasser vorgesehenen Stromkreisen liegende Kontakte.
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Die Zeichnungen zeigen ein Ausführungsbeispiel der Erfindung. Es zeigt
Fig. 1 die eine Seitenansicht der Sicherungsvorrichtung, Fig. 2 die Draufsicht auf
die Vorrichtung gemäß Fig. 1 und Fig. 3 die elektrische Schalteinrichtung.
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Der Schließzylinder 3 ist in der Bohrung 4 eines Gehäuses 5 dreh-
und verschiebbar gelagert, derart, daß eine Druckfeder den Schließzylinder 3 in
Richtung des Schlüsseleinführschlitzes zu bewegen bestrebt ist. Das Ende des Schließzylinders
3 ragt aus der Gehäusebohrung heraus und weist an seinem Umfang einen etwa radial
verlaufenden Stift 6 auf, der sich durch die den Schließzylinder 3 beeinflussende
Druckfeder unter Anlagedruck gegen den verbreiterten Bohrungsrand legt und, beim
Drehen des Schließzylinders 3 über den Bohrungsrand gleitend, diesen mit einem verdickten
Kopf 7, der aus einem geeigneten Isoliermaterial, beispielsweise aus Kunststoff,
hergestellt ist, überragt. An der Stirnfläche des bis hinter die Gehäuseplatte 8
ragenden freien Zylinderendes ist ein Zapfen 9 exzentrisch zur Zylinderlängsachse
angeordnet, der mit einem Schieber 10
formschlüssig gekuppelt ist, derart,
daß er eine Langlochbohrung 11 des Schiebers 10 durchgreift, so daß beim Verdrehen
des Schließzylinders 3 auf Grund der exzentrischen Anordnung des Zapfens
9 der Schieber 10 quer zur Zylinderachse verschoben wird, wobei der
Schieber
10 an seinen beiden Randkanten durch diese U-förmig übergreifende Führungsnuten
12 verschiebbar gehalten ist. An der Gehäuseplatte 8 ist auf der Innenseite jeweils
ein Lagerauge 13 und 14 zur Aufnahme einer losen Achse-15 angeordnet, um die eine
als Verriegelungsglied dienende, gabelförmig auslaufende Enden aufweisende Platte
16 schwenkbar ist, deren Gabelenden 17 etwa rechtwinklig abgebogen und zum Eingriff
in radial verlaufende Aussparungen 36 eines mit der Lenkspindel 37 fest verbundenen
Ringes 38 bestimmt sind. Die Platte 16 weist einen Durchbruch 18 auf, der von' dem
schmaleren Teil 19 des Schiebers 10 durchgriffen wird, wobei der schmalere Teil
19 gleichzeitig von einer Druckfeder 20 umwunden ist, die sich einerseits gegen
einen am Ende des Teiles 19 angeordneten querverlaufenden Stift 21 und andererseits
gegen das Verriegelungsstück 16 abstützt, so daß letzteres gegen die am Schieber
10 gebildeten Absätze 22 fest zur Anlage kommt. Wenn beim Einstellen des Schlosses
in die Verriegelungsstellung das schwenkbare Verriegelungsstück 16 mit seinen abgebogenen
Gabelenden 17 nicht sofort in eine entsprechende Aussparung 36 des an der Lenkspindel
37 befestigten Ringes 38 eingreift, wird die Feder 20 gespannt, so daß nunmehr nach
einer geringfügigen Bewegung der Lenkspindel 37 die abgebogenen Enden 17 unter dem
Druck der Feder 20 in die dafür vorgesehenen Aussparungen 36 eingreifen können.
-Im Schwenkbereich des Kopfes 7 ist eine aus leitendem Material hergestellte Blattfeder
23 angeordnet, die an ihrem Ende als Kontakt 24 ausgebildet ist, der mit einem Gegenkontakt
25 zusammenarbeitet und dadurch den Stromkreis für die Zündung schließt. Des weiteren
erstreckt sich von der Gehäuseplatte 8 ein Kontaktarm 40, der mit einem abgewinkelten
Teil 26 parallel zur Gehäuseplatte 8 verläuft und an seineirr Ende einen Kontakt
27 aufweist, der mit einem Gegenkontakt 28 zusammenarbeitet und hierdurch den Stromkreis
für den Anlasser schließt, wenn der Kopf 7 des Stiftes 6 beim Verschieben des Schließzylinders3
auf eine am kontaktseitigen Ende des Tells 26 angeordnete und in Richtung zur Gehäuseplatte
8 abgewinkelte Blechplatte 29 drückt, wodurch der federnde Kontaktarm 40 gegen den
Kontakt 28 bewegt wird. Der mit der Stromzuleitung verbundene Gegenkontakt 25 sowie
der Gegenkontakt 28 sind hierbei in einfacher Weise durch eine abgewinkelte einstückige
Blechzunge 30 gebildet.
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Die Wirkungsweise der Sicherungsvorrichtung ist folgende: Nach dem
Einstecken des Schlüssels wird der Schließzylinder 3 aus der mit I bezeichneten
und in Fig.3 verdeutlichten Sperrstellung in die mit II bezeichnete Ausstellung
gedreht, wobei sich der Stift 6 des Schließzylinders 3 auf der ansteigenden Fläche
31 eines Sperrzahnes 39 bis zu dessen senkrecht abfallender Flanke 32 gleitend bewegt,
wodurch der Schließzylinder 3 gleichzeitig entgegen dem Federdruck in Schlüsseleinschubrichtung
verschoben wird, his der Stift 6 das Sperrzahnende 32 überschritten hat und unter
dem Druck der sich entspannenden Feder auf der Ringfläche 33 der Gehäusebohrung
4 zur Anlage kommt, wobei sich -der Schließzylinder 3 gleichzeitig wieder in seine
Ausgangsstellung zurückbewegt hat. Beim Weiterdrehen des Schließzylinders 3 aus
der mit II bezeichneten Ausstellung in die mit III bezeichnete sogenannte Fahrstellung
trifft der Kopf 7 des Stiftes 6 auf den -federnden Arm 23. und drückt diesen mit
seinem am Ende angeordneten Kontakt 24 gegen einen Kontakt 25, so daß hierdurch
der Stromkreis für die Zündung geschlossen ist. Um den Motor auch anlassen zu können,
muß nunmehr der Schließzylinder 3 entgegen der ihn belastenden, nicht dargestellten
Feder verschoben werden, so der Kopf 7 des Stiftes 6 in der Stellung III gegen das
abgewinkelte Ende 29 des am federnden Kontaktarm 26 befindlichen Kontaktes 27 stößt
und den 27 gegen den Gegenkontakt 28 drückt, wodurch der Stromkreis für den Anlassermotor
geschlossen wird. Nach Loslassen des im Schließzylinder 3 steckenden Schlüssels
springt der Schließzylinder 3 wieder in seine Ausgangsstellung zurück, wodurch der
Stromkreis für den Anlasser wieder unterbrochen wird und lediglich der Zündstromkreis
noch eingeschaltet bleibt. Bei einem Zurückdrehen des Schließzylinders 3 in die
Stellung II wird der unterbrochen, und der Stift 6 legt sich gegen die Flanke 32
des Sperrzahnes 39, so daß der Schließzylinder 3 nicht unmittelbar weitergedreht
werden kann und ein gewolltes oder ungewolltes Abschalten des Motors während der
Fahrt niemals dazu führen kann, in der den Zündstromkreis unterbrechenden Stellung
des Schließzylinders 3 gleichzeitig auch die Lenksäule 37 verriegelt und dadurch
die Lenkung blockiert wird.
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Um die Lenksäule 37 verriegeln und den Schlüssel abziehen zu können,
muß in der II Schließzylinder 3 in Schlüsseleinschubrichtung so weit eingeschoben
werden, bis sich der Stift 6 über das Ende 32 des Sperrzahnes frei drehen läßt.
Bei der Verdrehung des Schließzylinders 3 aus der Stellung II in die Stellung III
wird durch den exzentrisch angeordneten Zapfen 9 der Schieber 10 in Richtung auf
den Schließzylinder 3 zu bewegt und gleichzeitig die Verriegelungsplatte 16 in gleichem
Sinne so weit verschwenkt, bis deren abgewinkelte Enden 17 sich gegen die Ringfläche
35 bzw. in Aussparungen 36 eines mit der Lenkspindelsäule 37 fest verbundenen Ringes
38 legen, wobei die Feder 20 dafür sorgt, daß unabhängig von der Größe der
Schieberbewegung die Riegelenden 17 auch auf die Ringfläche 35 auftreffen können,
so daß nach Drehen der Lenkspindel 37 die Enden 17 in die dafür vorgesehenen Aussparungen
36 unter dem Druck der gespannten Feder 20 einschnappen können.
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Bei einer anderen Ausführungsmöglichkeit wird der Schieber 10 nicht
durch eine dafür vorgesehene Führung 12 geführt, sondern ist lediglich allseitig
formschlüssig mit dem Zapfen 9 des Schließzylinders verbunden. Weiterhin der Verriegelungskörper
16 auch nur mit einem Ansatz 17 versehen sein.