DE1077138B - Schachtel fuer Zigaretten od. dgl. - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf Schachteln zum Verpacken und Entnehmen von verschiedenen Waren* insbesondere Tabakwaren, Zigaretten, od. dgl.

Es sind bereits Verpackungsschachteln verschiedener Art bekanntgeworden, die mit einem verschließbaren Teil an ihrer Deckenwand versehen sind. So ist es beispielsweise bekannt, die Deckenwand einer Schachtel als aufklappbare Auslauftülle auszubilden. Derartige Schachteln lassen sich aber nur verhältnismäßig schwierig öffnen und schließen, und die Ver- schlußklappe neigt dazu, bereits nach einigen Öffnungsvorgängen nicht mehr in geschlossenem Zustand zu halten. Es ist ferner bekannt, Schachteln unter einem abzureißenden Teil der Deckenwand mit einer unter den Rest der Deckenwand zu schiebenden öffnungsklappe zu versehen. Auch bei derartigen Schachteln ist das öffnen und Schließen verhältnismäßig schwierig, und auch hier neigt die Verschlußklappe dazu, sich im Gebrauch zu verbiegen und nicht mehr in geschlossenem Zustand festzuhalten. Es sind ferner Verpackungsschachteln mit in der Deckenwand angebrachten Öffnungen und verschiebbaren Verschlußteilen bekannt. Hierzu ist beispielsweise der Verschlußschieber an einem auf einem Ausschnitt der ,Deckenwand liegenden Laschenteil gehalten, der zum Öffnen des Schiebers gegenüber der Decken wand verschoben werden muß. Auch bei dieser bekannten Schachtel ist die Betätigung des Verschluß Schiebers schwierig, ,und die. Lasche des Verschlußschiebers neigt zum Reißen. Darüber hinaus erfordern derartige Anordnungen einen verhältnismäßig verwickelten Aufbau, der Deckenwandung. Es ist schließlich bekannt, in der Deckenwandung einen mit der übrigen Schachtel in keiner Verbindung stehenden Schieber gleitend zu führen. Auch in solchem Fall ist die Betätigung des Schiebers schwierig und der Schieber neigt dazu, leicht verlorenzugehen, so daß die Schachtel ohne Verschluß ist. .

Alle Nachteile der. bekannten Verpackungsschachteln dieser Art werden durch die Erfindung in sehr einfacher Weise dadurch behoben, daß die von der Dekkelöffnung entfernt liegende Schachtelseiten wand mit Abstand von der ,Deckenwand endet und gelenkig mit einem bis zur Deckenwand nach oben reichenden Klap- .-penteil verbunden ist, wobei die obere Kante des Klappenteils ihrerseits mit dem verschiebbar geführten· Verschluß streifen verbunden ist. Die Verpackungsschachtel nach der Erfindung bietet «ine besonders, leichte , Betätigungsmöglichkeit für - - den .Verschlußstreifen, was seine Betätigung mit einem Finger derjenigen Hand, die zugleich die Schachtel hält» ermög- licht. Gleichzeitig, ist durch .die Erfindung ein fester Sitz des. Verschlußstreifens in geschlossenem Zustand auch nach vielmaliger Betätigung sichergestellt. Ferner zeichnet sich die Schachtel nach der Erfindung Schachtel für Zigaretten od. dgl.

Anmelder:

British-American Tobacco Co., Ltd.,
London

Vertreter: Dr. W. Schalk, Dipl.-Ing. P. Wirth,

Dipl.-Ing. G. E. M. Dannenberg

und Dr. V. Schmied-Kowarzik, Patentanwälte,

Frankfurt/M., Große Eschenheimer Str. 39

Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 25. Februar 1957 und 7. Januar 1958

Floyd Leigh Philips jun., Graham, N. C. (V. St. A.),
ist als Erfinder genannt worden

durch besonders einfachen und billigen Aufbau aus.

Besonders vorteilhaft ist es bei der Schachtel nach der Erfindung, wenn die Öffnung in der Deckenwand unmittelbar anschließend an die Oberkante der ihr benachbarten Schmalseitenwand angeordnet ist und sich über die gesamte Breite der Deckenwand zwischen den beiden Breitseiten erstreckt.

Zur Betätigung des Verschlußstreifens kann vorteilhaft ein mit dem Daumen faßbares" Grifforgan vorgesehen sein.

Für die Merkmale der Erfindung wird Schutz nur in ihrer Gesamtheit, nicht aber für die"Eih'zelelemente beansprucht. ■.--■.- -

.Weitere Vorteile, insbesondere hinsichtlich der Mög-^: lichkeiten für die Führung des Verschlußstreifens er-geben sich aus der folgenden Beschreibung dreier Ausführungsbeispiele der Erfindung. Es zeigt

Fig. 1 und 2 eine Ausführungsförm der Schachtel nach der Erfindung mit in Schließläge bzw. in Öffnungslage zur Entnahme des Schachtelinhalts befindlichem Verschlußstreifen, " ■ ' ' ■"-'

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht dieser Schachtel in teilweise zusammengefaltetem Zustand,

909 758/1&7

Fig. 4 einen Querschnitt nach der Linie4-4 in Fig. 1, und zwar die Lage der den Boden der fertigen Schachtel bildenden Lappen,

Fig. 5 einen Vertikalschnitt nach der Linie 5-5 der

g ,

Fig. 6 eine perspektivische Ansicht der Schachtel gemäß einer zweiten~Ausführungsform der Erfindung, wobei"3er Verschlußstreifen in der Öffnungslage gezeichnet und überdies in gestrichelten Linien die Stellung der Finger beim Halten der Schachtel bzw. die Stellung des den Versehluüstreifen nach außen verschiebenden Daumens angedeutet worden ist,

Fig. 7 in einer teilweise aufgeschnittenen perspektivischen Ansicht, ■ wie die Umhüllung der Zigaretten zusammen, mit diesen als untere Führung des Verschlußstreifens wirkt,

Fig. 8 einen Vertikalschnitt durch den oberen Teil der Schachtel, der veranschaulicht, wie der Verschlußstreifen durch Reibung in der Schließlage gehalten wird, indem sein freies Ende auf der anschließenden Schmalseitenwand der Schachtel aufliegt,

Fig. 9 in perspektivischer Ansicht den oberen Teil einer Schachtel gemäß einer dritten Ausführungsform der Erfindung, der in den Breitseitenwänden der Schachtel ausgebildete Rippen veranschaulicht, die als untere' Führung für den Verschlußstreifen dienen,

Fig. 10 einen Vertikalschnitt nach der Linie 10-10 in Fig. 9 durch den oberen Teil der leeren Schachtel.

In der in Fig. 1 bis 5 gezeigten ersten Ausführungsform hat die Schachtel gemäß der Erfindung Breitseitenwände 10 und 11, die durch eine Deckenwand 12 gelenkig miteinander verbunden sind. Die Deckenwand 12. hat einen Ausschnitt 13, der als Entnahmeöffnung für den Schachtelinhalt dient, sowie einen zweiten Ausschnitt 14, dessen Zweck später noch erläutert wird. Mit den Breitseitenwänden 11 und 10 hängen Bödenteile 15 und 16 gelenkig zusammen, die nach der Fertigstellung der Schachtel miteinander verklebt sind. Die Breitseitenwand 10 ist an gegenüberliegenden Rändern gelenkig mit Schmalseitenwänden 20- und -21 verbunden. Die Schmalseitenwand 20 erstreckt sich über, die ganze Höhe der. Breitsei ten wand 10, wohingegen die Schmalseitenwand 21 schon in geringerer Höhe an einer FaIt- oder Bi egelinie 31 endet. Mit den Schmalseitenwänden 20,21 sind Verstär-. kungslappen 24 bzw. 25 gelenkig verbunden. Diese Lappen 24 und 25 erstrecken sich über die ganze Höhe der Seitenwände. Der Lappen 25 ist beträchtlich breiter, als der Lappen 24 und oben gelenkig mit einem weiteren, relativ breiten Lappen 26 verbunden. Der Lappen 26 dient, wie später noch erläutert wird, als untere' Führung für den verschiebbaren Verschlußstreifen.- ' '

Mit den. Schmalseitenwänden 20 und 21 sind an deren unteren Rändern schmale Bodenlappen 22 bzw. 2S gelenkig verbunden, die bis zum Rande des Bodenteils 16 reichen und mit diesem verklebt sein können. Mit der Schmalseitenwand 21 ist längs der Biegelinie 31 gelenkig eine' relativ kurze Klappe 30 verbunden,, die bei verschlossener Packung eine Verlängerung der, Schmalseitenwand 21 bildet. Die Klappe 30 hat einen nach oben ragenden, abgerundeten Laschenteil 32, der durch eine unregelmäßige oder gekrümmte Schnittlinie 33 begrenzt ist, welche den mittleren Teil des Randes der Klappe von'einem Verschlußstreifen 34 trennt. Der Verschlußstreifen 34 ist mit der Klappe 30 längs Biegelinien 35, .-die" seitlich an'dem abgerundeten Laschenteil anschließen, gelenkig verbunden.

Wie Fig. 3 zeigt, wird die Schachtel in der Weise aus einem Kartonzuschnitt gefaltet, daß zuerst .die Schmalseitenwände 20 und 21 an ihren Biegelinien rechtwinkelig zur Breitseitenwand 10 umgebogen und hierauf die Verstärkungslappen 24 und 25 nach innen, also parallel zur Breitseitenwand 10, gebogen werden; dann wird der Lappen 26 nach innen gebogen, um so die untere Führung für den Verschlußstreifen 34 zu bilden, der anschließend über den Lappen26 nach innen geklappt wird. Nach dem Einwärtsklappen des Verschlußstreifens 34 längs der Biegelinien 35 liegt die

ίο Lasche 32 frei, und sie kann daher zwecks Verschiebung des Verschlußstreifens in dessen Öffnungslage leicht erfaßt werden. Anschließend werden die Bodenlappen 22 und 23 rechtwinkelig zu den Schmalseitenwänden 20 und 21 nach innen gebogen, worauf der Bodenteil 16 mit den Lappen 22, 23 verklebt wird; dann wird die Breitseitenwand 11 parallel zur Breitseitenwand 10 nach unten geklappt, und schließlich wird der Bodenteil 15 an den Bodenteil 16 angeklebt, womit die Schachtel fertiggestellt ist.

Aus Fig. 1 ist ersichtlich, daß infolge des Abstandes zwischen dem ausgeschnittenen Randteil 14 der Dekkenwand 12 und der nach oben ragenden Lasche 32 die frei zugängliche Laschenlänge vergrößert ist, so daß die Lasche leichter erfaßt werden kann, um den Verschlußstreifen 34 aus der Schließlage in die Öffnungslage zu verschieben. Während dieser Verschiebungsbewegung des Verschluß Streifens 34 wirkt die Biege-Hnie 31 in Verbindung mit den Biegelinien 35 wie ein Scharnier, so daß der Verschlußstreifen ungehindert zurückgezogen werden kann und dabei angenähert parallel zur Deckenwand 12 bleibt.

Die gekrümmte Schnittlinie 33 schafft nicht nur die in.der Ebene der Klappe 30 liegende Lasche 32, sondern gewährleistet überdies, daß die zugängliche Angriifsfläche der Lasche weiterhin vergrößert wird, weil infolge dieser gekrümmten Schnittlinie der mittlere Teil des Randes des Verschlußstreifens mit Abstand nach innen gegen die Lasche versetzt liegt. Der hierdurch freigelegte lange Laschenteil kann daher sehr leicht mit dem Daumen erfaßt werden, um den Verschlußstreifen in die Öffnungslage zu verschieben. Bei der Hin- und Herbewegung des Verschlußstreifens 34.aus einer Lage in die andere ruht der Streifen mit seiner unteren Fläche auf dem Lappen 26, der somit als untere Führung für den Verschlußstreifen dient;,. mit seiner oberen Flache liegt der Verschlußstreifen an der Deckenwand 12. Auf diese Weise wird der Verschlußstreifen 34 ständig zwischen einer oberen und einer unteren Führung gehalten, so daß er nur auf einer zur Deckenwand 12 der Schachtel im wesentlichen parallel verlaufenden Bahn verschoben werden kann.

Das in den Fig. 6 bis 8 veranschaulichte zweite Ausführungsbeispiel einer Schachtel gemäß der Erfindung unterscheidet sich von dem bereits beschriebenen Beispiel im wesentlichen durch die Weglassung des als untere Führung für den Verschlußstreifen dienenden Lappens. Bei dieser abgeänderten Ausführungsform der Erfindung dient unmittelbar die innere Papierumhüllung der Zigaretten im Verein mit dieser als untere Führung für den Verschlußstreifen während seiner Verschiebung aus der einen Lage in die andere.

An den oberen Rändern der breiten Wände 50 und 51 erstrecken sich Lappen 55 bzw. 56, die an der fertigen Schachtel die nur teilweise vorhandene Deckenwand darstellen. Der der- Seitenwand 53 zugewandte Rand der durch die Lappen 55 und 56 gebildeten Dekkenwand hat in seinem mittleren Teil Ausschnitte 53 a bzw. 56 α, die dem Ausschnitt 14 nach Fig. 1 bis 5 ent-.

7" sprechen. Ebenso kann der der Seitenwand 52 züge-

wandte Rand der Deckenwand 55, 56 mit Ausschnitten 55 b bzw. 56 b versehen sein, um dadurch an der Schachtel die Entnahmeöffnung zu vergrößern und so die Entnahme von Zigaretten aus der Schachtel zu erleichtern.

Der Schachtelboden 60 wird in üblicher Weise durch an den breiten Wänden 50 und 51 sitzenden umgelegten Lappen gebildet.

Die Ausbildung der mit der kürzeren Schmalseitenwand 53 verbundenen Klappe 64 mit der durch die Schnittlinie 68 erzeugten Verlängerung 69 und des Verschlußstreifens 66 ist die gleiche wie im Beispiel der Fig. 1 bis 5. Jedoch ist hier der obere Rand 54 der Schmalseitenwand 52 um die Dicke des Verschlußstreifens 66 versenkt und die Länge des Verschluß-Streifens 66 so, daß er sich in völlig geschlossenem Zustand mit seinem freien Ende auf den Rand 54 legt.

Wie die Fig. 6 und 7 zeigen, liegt bei der fertigen Schachtel der Verschlußstreifen 66 unter den die Dekkenwand bildenden Lappen 55 und 56; er wird bei seiner Verschiebung von den an seinen Seitenkanten anliegenden Teilen der Breitseitenwände geführt. Bei dieser Ausführungsform der Erfindung dient die innere Zigarettenumhüllung W im Verein mit den darin enthaltenen Zigaretten C als untere Führung für den Verschlußstreifen, um so eine im wesentlichen parallel zu den die Deckenwand der Schachtel bildenden Lappen 55, 56 verlaufende Verschiebung des Verschluß Streifens zu gewährleisten. Hierdurch kann das freie Ende des Verschlußstreifens 66 leichter auf den oberen Rand 54 der Schmalseitenwand 52 aufgeschoben werden, um die Schachtel, wie Fig. 8 zeigt, vollkommen zu schließen.

Fig. 6 zeigt, wie eine Schachtel nach der Erfindung gehalten wird, während der Daumen die nach oben ragende Lasche 69 nach außen drückt, um den Verschlußstreifen 66 in die Öffnungslage zu verschieben. Zur Vergrößerung der wirksamen Länge der Lasche sind hier die gleichen Maßnahmen getroffen, wie sie bereits im Hinblick auf Fig. 1 bis 5 beschrieben wurden. Aus Fig. 6 ist auch erkennbar, daß nach Entnahme einer Zigarette der Verschlußstreifen ohne Änderung der Lage der Schachtel in der Hand wieder geschlossen werden kann, indem mit dem Daumen ein Druck auf den Klappenteil 64 ausgeübt wird, durch den der Verschlußstreifen in die Schließlage verschoben wird.

Die in den Fig. 9 und 10 dargestellte dritte Ausführungsform der Schachtel gemäß der Erfindung unterscheidet sich von der oben beschriebenen zweiten Ausführungsform nur dadurch, daß die mit dem Verschlußstreifen zusammenwirkenden Mittel, die als untere Führung für den Verschlußstreifen dienen, an den breiten Seitenwänden 50' und 51' der Schachtel angebracht sind.

Wie die Fig. 9 und 10 zeigen, sind nämlich in den Breitseitenwänden50' und 51' durch FaIt- oder Sickenlinien nach innen vorspringende Rippen 80 bzw. 81 gebildet, die sich vorzugsweise über die ganze Breite der breiten Wände 50' und 51' erstrecken und so angeordnet sind, daß der Verschlußstreifen 66' mit den an seinen Seitenwänden 50' und 51' anschließenden Teilen seiner unteren Fläche auf diesen Rippen 80 und 81 aufliegt. Diese Anordnung gewährleistet in höherem Maße eine zur Deckenwand 55', 56' der Schachtel parallele Bewegung des Verschlußstreifens 66'_; wodurch dessen freies Ende leichter auf das obere Ende 54' der Schmalseitenwand 52' aufgeschoben werden kann, um die Schachtel zu schließen.

Claims (10)

Patentansprüche:

1. Schachtel für Zigaretten od. dgl. mit Breit- und Schmalseitenwänden, einer Deckenwand und einem Boden, wobei die Deckenwand nahe einer Schmalseitenwand eine Öffnung aufweist und wobei ein verschiebbar geführter Verschlußstreifen vorgesehen ist, der sich unterhalb der Deckenwand erstreckt und eine solche Länge hat, daß er normalerweise die Öffnung in der Deckenwand verschließt, und der zumindest teilweise eine im wesentlichen dem Abstand zwischen den Breitseitenwänden entsprechende Breite hat, so daß der Streifen bei seiner Verschiebung aus einer Lage in die andere durch diese Seitenwände geführt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die von der Deckenöffnung (13, 55 b, 55 b') entfernt liegende Schmalsei ten wand (21, 53, 53') mit Abstand von der Deckenwand (12, 55, 55') endet und gelenkig mit einem bis zur Deckenwand nach oben reichenden Klappenteil (30, 64, 64') verbunden ist, wobei die Oberkante (35, 65) des Klappenteils ihrerseits mit dem verschiebbar geführten Verschlußstreifen (34, 66, 66') gelenkig verbunden ist.

2. Schachtel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (13, 55 b, 55 b') in der Deckenwand (12, 55, 55') unmittelbar anschließend an die Oberkante der ihr benachbarten Schmalseitenwand (20) angeordnet ist und sich über die gesamte Breite der Deckenwand (12, 55, 55') zwischen den beiden Breitseitenwänden (10, 11, 50, 51, 50', 51') erstreckt.

3. Schachtel nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß zur Betätigung des Verschlußstreifens (34, 66, 66') ein mit dem Daumen erfaßbares Grifforgan (32, 69, 69') vorgesehen ist.

4. Schachtel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß als Grifforgan eine Lasche (32, 69, 69') vorgesehen ist, die sich vom oberen Ende des Klappenteiles (30, 64, 64') nach oben erstreckt.

5. Schachtel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der sich an der einen Schmalseite (21, 53, 53') über die Deckenwand (12, 55, 55') nach oben erstreckenden Fingergrifflasche (32, 69, 69') und der benachbarten Endkante der Deckenwand (12, 55, 55') ein schlitzförmiger Zwischenraum (14, 55 a, 56 a, 55 a', 56 a') befindet.

6. Schachtel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb des Verschlußstreifens (33, 66, 66') Mittel (26, 80, 81) zu dessen zur Deckenwand (12, 55, 55') parallelen Gleitführung vorgesehen sind.

7. Schachtel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsmittel aus mindestens einer an der Oberkante mindestens eines Seitenwandteiles (25) umgelegten Lasche (26) bestehen.

8. Schachtel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsmittel aus in den Breitseitenwänden (50', 51') unterhalb deren Oberkante angebrachten nach innen rippenartig vorstehenden Sicken (80, 81) bestehen.

9. Schachtel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenumhüllung (JV) der Ware als Führungsmittel für den Verschlußstreifen (66) ausgebildet ist.

10. Schachtel nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der die Decken-

Öffnung (55 b, 55 b') begrenzende obere Rand (54, 54') der der Deckenöffnung (55b, 55b') benachbarten Schmalseitenwand (52, 52') um die Materialstärke des Verschlußstreifens (66, 66') versenkt ist und der Verschlußstreifen (66, 66') eine solche Länge aufweist, daß er sich mit seinem

Ende in völlig geschlossener Stellung über diesen Rand (54, 54') legt.

In Betracht gezogene Druckschriften: USA.-Patentschriften Nr. 2 064 029, 1 965 049, 951 274, 2 522 061.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen