DE1076508B - Spindelverschluss fuer ein Klapp- oder Schiebedach von Kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft eine Verschlußvorrichtung zur Verbindung eines versenkbaren Fahrzeugdaches mit dem Kopfteil der Karosserie, bestehend aus zwei an den Enden des Kopfteiles der Karosserie vorgesehenen Verschraubungen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese beiden Schraub- oder Spindelverschlüsse so auszubilden, daß sie über ein gemeinsames Antriebsorgan zu betätigen sind und daß dabei trotzdem ein gleichmäßiges Festziehen des Kraftfahrzeugdaches ohneVerkanten und Verklemmen der Spindelorgane auch dann gewährleistet ist, wenn etwa durch unachtsames Schließen des Kraftfahrzeugdaches eine der Verschraubungen vor der anderen zum Eingriff gelangt.

Dies wird erfindungsgemäß vor allem dadurch erreicht, daß bei durch einen Elektromotor betätigten Verschraubungen eine Mutter jeder Verschraubung durch eine Klinke gegen Drehung gesichert ist, welche durch einen Kopf an der Schraube ausgehoben werden kann, um nach dem Anziehen der Schraube eine gleichzeitige Leerlauf drehung von Schraube und Mutter zu ermöglichen.

Weitere Erfindungsmerkmale bilden die Gegenstände der Ansprüche 2 bis 7.

Die Erfindung wird an Hand des in den Figuren schematisch dargestellten Ausführungsbeispieles weiter erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Teildarstellung einer Kraftfahrzeugkarosserie mit den Verbindungseinrichtungen zubeiden Seiten der Windschutzscheibe, die durch einen Elektromotor angetrieben werden,

Fig. 2 in vergrößertem Maßstab eine Ansicht der rechten Verbindungsvorrichtung nach Fig. 1, teilweise im Schnitt,

Fig. 3 die Unteransicht der Verbindungsvorrichtung nach Fig. 2,

Fig. 4 dieDraufsicht auf die Verbindungsvorrichtung nach Fig. 2,

Fig. 5 den vergrößerten Querschnitt nach der Linie 5-5 der Fig. 1,

Fig. 6 den horizontalen Querschnitt nach "der Linie 6-6 der Fig. 2,

Fig. 7 den Querschnitt nach der Linie 7-7 der Fig. 2, Fig. 8 die eine Seitenansicht der Verbindungsmutter,

Fig. 9 die Abwicklung des Gesperrezahnteiles der Verbindungsmutter nach Fig. 8 mit einer Klinke 91 im Eingriff und

Fig. 10 eine Darstellung des Gesperrekranzes entsprechend Fig. 9, wobei die Klinke ausgehoben ist.

In der Zeichnung ist eine Verbindungsvorrichtung nach der Erfindung in Anwendung als Schraubverbindung für ein Fahrzeug mit einem zurückschiebbaren steifen Dach dargestellt. Die Verbindungs\^rorrichtung kann indessen auch bei üblichen Cabriolet-Dächern An-Spindelver s cTiluß

für ein Klapp- oder Schiebedach

von Kraftfahrzeugen

Anmelder:

Ford-Werke Aktiengesellschaft,
Köln, Henry-Ford-Straße

Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 11. Januar 1955

Ben J. Smith und Roy T. Butler,

Detroit, Mich. (V. St. A.),
sind als Erfinder genannt worden

wendung finden oder auch als Ersatz für andere Verschlußteile bei Fahrzeugen, z. B. zum Verschließen von Fahrzeughauben oder Gepäckraumdeckeln.

In Fig. 1 und 5 bezeichnet 11 eine Fahrzeugkarosserie mit einer Haube 12, einer Windschutzscheibe 13 und seitlichen Windschutzscheibenpfosten 14. An der oberen Kante der Windschutzscheibe 13 sitzt der Kopfteil 16 der Windschutzscheibe mit oberen und unteren Flanschen 17 und 18. Die beiden Flansche bilden im wesentlichen einen Kastenträger. Zwischen den Flanschen 17 und 18 sitzt ein Zwischenflansch 19, der beispielsweise am unteren Flansch 18 befestigt ist. Der Zwischenflansch 19 weist einen nach unten ausgebogenen Teil 21 auf.

Das zurückschiebbare steife Dach der Fahrzeugkarosserie besteht aus einem Dachteil 22 sowie aus einem Dachkopfstück 23. Letzteres besteht aus einem oberen, einem unteren und einem hinteren Flansch 24, 26 und 27, die miteinander verbunden sind. Das Dachkopfstück 23 trägt Abdichtstreifen 28 und 29, die an dem Kopfstück 16 der Windschutzscheibe anliegen und die eine Abdichtung zwischen dem Dach und dem Kopfstück der Windschutzscheibe bilden, wenn das Dach vorgeschoben ist.

Das Dachkopfstück24 trägt die rechte Verbindungsvorrichtung 31 sowie die linke Verbindungsvorrichtung 32 zu beiden Seiten. Ein Elektromotor 33 liegt zwischen beiden Verbindungsvorrichtungen in der Mitte des Kopfstückes. Der Elektromotor 33 treibt die Verbindungsvorrichtungen an den Kopfstücken über eine biegsame Welle 48 an. Die beiden Verbindungsvorrichtungen sind einander gleich. Es wird daher

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lediglich die rechte Verbindungsvorrichtung 31 im ein- Das untere Ende der Gesperremutter 74 weist vier

zelnen erläutert. am Umfang angeordnete Gesperrezähne 86 auf. Sie sind

Die Verbindungsvorrichtung 31 weist ein Gehäuse so weit voneinander entfernt, daß Nuten 87 zwischen

36 auf, das an dem Flansch 24, des Dachkopfstückes 23 den Zähnen entstehen. Die Zähne 86 sind in Fig. 9 ab-

mittels nicht dargestellter Schrauben befestigt ist. 5 gewickelt dargestellt. Jeder Zahn bildet eine geneigte

Fig. 6 zeigt, daß das Gehäuse 36 einen Vorsprung 38 Fläche mit einem höheren Ende 88 und einem nied-

mit einer Längsbohrung 39 aufweist. rigeren Ende 89.

In der Bohrung 39 ist eine Schnecke 41 angeordnet. In die Nuten 87 kann eine Klinke 91 eingreifen. Die

Sie ist mittels einer Büchse 42 und eines Kugellagers Klinke sichert die Mutter gegen Drehung in dem Ge-

43 gelagert und wird durch ein Distanzstück 44 und io häuse 73. Die Klinke 91 hat die Form eines Stiftes,

einen Haltering 46 gehalten. Das offene Ende der Boh- dessen eines Ende in der Nut 92 des Gehäuses 73 um

rung 39 trägt eine Umhüllung 47 der biegsamen Welle einen Bolzen 93 schwenkbar angeordnet ist. Das gegen-

48, die an dem Ende der Schnecke 41 befestigt ist und überliegende Ende der Klinke 91 ist in eine Nut 94 an

diese durch den Elektromotor 33 antreibt. der gegenüberliegenden Seite des Muttergehäuses 73

Wie Fig. 7 zeigt, weist das Gehäuse 36 eine senk- 15 hineingeführt und mit einem vorspringenden Teil 96 rechte Bohrung 49 auf. Diese Bohrung enthält ein versehen, an dem eine Feder 97 eingehängt ist. Das Schneckenrad 51, dessen Nabe 52 mittels Kugellager andere Ende der Feder 97 hängt in einem Flansch 98 53 und 54 im Gehäuse 36 sowie in dem Gehäusedeckel am gegenüberliegenden Ende des Muttergehäuses 73. 56 gelagert ist. Der Gehäusedeckel 56 ist mittels Schrau- Die Feder 97 drückt die Klinke 91 in das Ende der Geben 57 mit dem Gehäuse verbunden. Die Nabe 52 des 20 Sperremutter 74 ein.

Schneckenrades 51 ist mit einer Gewindebohrung 58 Wie Fig. 9 und 10 zeigen, wird die Klinke91 in einer versehen. In diese ist der mit Gewinde versehene Teil der Nuten 87 der Gesperremutter 74 zwischen den 59 der Verbindungsschraube 61 eingeschraubt. Die Zähnen 86 festgehalten. Hierdurch ist die Gesperre-Schraube 61 wird durch eine Feststellschraube 62 fest mutter 74 gegen Drehung in dem Gehäuse 73 um ihre mit dem Schneckenrad in einer bestimmten eingestell- 25 Achse gesichert. Dagegen ist eine leichte Schwenkten Lage verbunden. Hierzu ist die Schraube 61 mit bewegung innerhalb der kugeligen Aussparung 77 mögeiner abgeflachten Seite versehen, an der die Feststell- lieh, um die Gesperremutter auszurichten. Diese Stelschraube angreift. lung nehmen die Teile ein, während das Dach zurück-

Das untere Ende der Schraube 61 ist mit einem ver- gezogen ist.

größerten Kopf 63 versehen. Dieser hat ein Gewinde 30 Das Anheben des Fahrzeugdaches wird in bekannter

bester Qualität. Am unteren Ende dieses Teiles 63 der Weise durch Krafteinrichtungen bewirkt. Das Dach

Schraube 61 ist eine abgerundete Nase 64 vorgesehen. wird in eine Lage gebracht, in der die Schrauben 61

Am Schaft 59 sitzt ein Bund 66, der mittels eines Stiftes der beiden Verbindungsvorrichtungen 31 und 32 im

67 befestigt ist. Der Zweck dieses Bundes wird weiter wesentlichen senkrecht über den Muttervorrichtungen

unten noch näher beschrieben. 35 71 an dem Kopfstück der Windschutzscheibe stehen.

Der Kopf 63 der Schraube 61 wird in eine Schrau- In diesem Zeitpunkt wird der Elektromotor 33 ein-

benmuttervorrichtung 71 eingeschraubt, die an dem geschaltet, so daß die Schrauben 61 sich drehen. Die

Flansch 19 des Windschutzscheibenkopfes 16 mittels Drehung wird über die biegsame Welle 48, die Schnek-

nicht dargestellter Schrauben befestigt ist. Die Schrau- ken 41 und die Schneckenräder 51 eingeleitet. Der Motor

benmuttervorrichtung 71 sitzt in dem nach unten ge- 40 kann von Hand über einen Schalter oder durch eine

bogenen Teil 21 des Zwischenflansches 19. Sie besteht selbsttätige Steuerung üblicher Art eingeschaltet wer-

aus einem Gehäuse 73 und einer Gesperremutter 74. den derart, daß ein Grenzschalter in Tätigkeit tritt, so-

DaS Gehäuse 73 weist eine Bohrung 76 auf, deren oberer bald das Dach die Verbindungsstellung erreicht hat.

Teil 77 kugelig gestaltet ist. Das Drehen der Schrauben 61 erzeugt eine Schraub-

Die Gesperremutter 74 ist mit einem inneren Ge- 45 verbindung zwischen den Köpfen 63 der Schrauben winde 78 versehen. Dieses Gewinde entspricht in der und den Innengewindebohrungen 78 der Gesperremütter Qualität und der Steigung dem Gewinde des Schrau- 74. Die Gesperremuttern 74 werden mittels der Klinke benkopfes 63. An der Außenseite sind zwei Nuten 79 91 gegen Drehen zunächst gesichert. Die Anordnung vorgesehen, in denen Kugellagerungen 81 laufen. Diese der Gesperremutter und die Ausbildung der Schraube greifen in den kugeligen Teil 77 des Gehäuses 73 ein. 50 sind derart, daß ein selbsttätiges Ausrichten stattfindet Die Kugeln 81 können in die Nuten 79 durch Ver- und die Einrichtung stets sachgemäß arbeitet, selbst schwenken der Gesperremutter 74 in dem Gehäuse 73 wenn die Teile nicht genau gegeneinander ausgerichtet eingesetzt werden. Nach dem Einsetzen der Kugeln waren und selbst dann, wenn die eine Verbindungsvorwird in eine Nut 83 ein Haltering 82 eingeschnappt, richtung vor der anderen angezogen wird,
der am oberen Ende der Gesperremutter 74 angebracht 55 Das Dach 22 und das Dachkopfstück 23 werden aisist, um die Verschwenkbewegung der Gesperremutter dann auf das Kopfstück der Windschutzscheibe gezu begrenzen und um die Mutter im wesentlichen in zogen, sobald die Verbindungsvorrichtungen in Tätigsenkrechter Lage zu halten, damit die Schraube 61 ein- keit treten. Fig. 2 und 7 zeigen, daß die spitz vergeschraubt werden kann. Die nach unten spitz ver- laufende Nase 64 des Schraubenkopfes 63 der Schraube laufende Nase 64 der Schraube 61 wirkt mit der Ge- 60 61 gegen die Klinke 91 stößt, sobald die Schraubbewesperremutter und ihrer Anordnung in dem kugeligen gung eine gewisse Tiefe erreicht hat. Eine fortgesetzte Teil 77 der Hülse 73 derart zusammen, daß eine sich Einschraubbewegung verursacht ein Schwenken der selbst ausrichtende Konstruktion geschaffen wird, Klinke 91 um den Stift 93 gegen die Wirkung der Feder durch die der Eingriff der Gewindegänge der Schraube 97, und zwar so weit, bis das niedrigere Ende 89 des in die Gewindegänge der Gesperremutter selbst bei ge- 65 anstoßenden Zahnes 86 der Gesperremutter 74 freiringfügiger Verstellung der bei den Teile gegeneinander gegeben ist. Eine solche Stellung der Klinke ist in gewährleistet wird. Bei der Konstruktion kann z. B. Fig. 10 dargestellt. Fig. 10 zeigt auch, daß hierbei die keine ungleiche Betätigung der zwei Verbindungsteile Gesperremutter 74 m Richtung des Pfeiles 100 bewegt 31 und 32 auftreten derart, daß eine Verbindung ver- werden kann. Dies ist die Drehrichtung der Schraube hindert wird. 70 61 im Schließsinne. Da die Gesperremutter 74 durch

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die Klinke 91 nicht mehr gesperrt ist, so dreht sie sich innerhalb des Muttergehäuses 73 auf den Kugellagern 81. Die Reibung zwischen dem Kopf 63 der Schraube 61 und der Gesperremutter ist größer als die Reibung der Kugellager 81. Aus diesem Grunde dreht sich die Gesperremutter 74 mit der Schraube 61. Während dieser Drehung geht die Klinke 91 über die geneigten Flächen der Zähne 86 hinweg. Dieser Sperreffekt gestattet es, daß die Schraubverbindung leer läuft, falls die Einschraubbewegung der anderen Schraubverbindung noch nicht beendet ist, wenn die eine Schraubverbindung eher ansetzt als die andere. Der Elektromotor, der die Schraubverbindungen antreibt, kann von Hand oder automatisch, etwa durch einen Endschalter, ausschaltbar sein.

Um die Verbindungen 31 und 32 zu lösen und das Zurückschieben des Daches zu ermöglichen, wird die Drehrichtung des Motors 33 lediglich umgekehrt. Die Schrauben 61 werden alsdann in entgegengesetzter Richtung angetrieben. Diese umgekehrte Drehrichtung der Schrauben 61 wird durch den Pfeil 101 in Fig. 10 dargestellt. Dabei liegt das hochstehende Ende 88 der Zähne, an der Gesperremutter 74 an der Klinke 91 an, so daß die Gesperremutter gegen Drehung innerhalb des Gehäuses 73 festgelegt ist. Es findet eine Relativdrehung zwischen der Gesperremutter und der Schraube 61 statt. Wenn die Schraube 61 aus der Gesperremutter herausgeschraubt und zurückgezogen ist, drückt die Feder 97 die Klinke 91 wieder in die Nuten 87 ein, so daß die Schraube 61 bei der nächsten Verbindung des Daches mit der Windschutzscheibe wieder angezogen werden kann.

Der Bund 66, der bereits oben beschrieben wurde und der auf der Schraube 61 sitzt, ist derart angeordnet, daß er ein gewisses Spiel gegenüber dem anstoßenden Ende der Gesperremutter 74 aufweist, nachdem die Schraube völlig in die Mutter eingeschraubt und die Klinke 91 so weit ausgehoben worden ist, daß sie über die Zähne der Gesperremutter hinweggleiten kann. Sollte die Gesperremutter 74 einmal nicht sachgemäß arbeiten, d. h. sich innerhalb der kugeligen Aussparung 77 nicht mehr drehen, so wird die fortgesetzte Abwärtsbewegung der Schraube 61 durch die Anlage des Bundes 66 an dem Ende der Gesperremutter begrenzt. Eine solche Anlage geschieht, ehe die Klinke 91 völlig über die Enden 88 der Gesperremutterzähne herausbewegt ist. Dadurch wird ein vollständiges Ausheben der Klinke aus den Nuten 87 vermieden. Würde die Klinke bis über die hohen Enden 88 der Zähne ausgehoben, so würde die Schraube 61 in umgekehrter Richtung nicht mehr arbeiten, denn sie würde nicht gelöst. Somit stellt der Bund 66 eine Sicherung gegen ein Versagen der Einrichtung dar.

teil der Karosserie, bestehend aus zwei an den Enden des Kopfteiles der Karosserie vorgesehenen Verschraubungen, dadurch gekennzeichnet, daß bei durch einen Elektromotor (33) betätigten Verschraubungen (31 und 32) eine Mutter (74) jeder Verschraubung durch eine Klinke (91) gegen Drehung gesichert ist, die durch einen Kopf (64) an der Schraube (61) ausgehoben werden kann, um nach dem Anziehen der Schraube (61) eine gleichzeitige Leerlaufdrehung von Schraube (61) und Mutter (74) zu ermöglichen.

2. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mutter (74) mit einem Gesperrezahnkranz (86) versehen ist, in den die Klinke (91) eingreift und daß die Schraube (61) die Klinke (91) erst nach einem bestimmten Schraubenhub aus dem Gesperrezahnkranz (86) aushebt.

3. Verschlußvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mutter (74) beschränkt allseitig bewegbar in dem zu verbindenden Teil angeordnet ist.

4. Verschlußvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß in einem Gehäuse der Schraube (61) eine von einem Elektromotor angetriebene drehbare Nabe (52) sitzt, in die der Schaft (59) der Schraube (61) eingeschraubt ist und in der sie durch eine Verstellschraube (62) gegen axiale Verschiebung gesichert ist.

5. Verschlußvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Mutter (74) in einer in einem Gehäuse befestigten, innen kugelig gestalteten Hülse (71) sitzt, in der sie zum Erzielen einer begrenzten, allseitigen Beweglichkeit unter Zwischenlage von Kugeln (81) gelagert ist.

6. Verschluß vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Gesperrezahnkranz (86) der Mutter (74) aus schräg verlaufenden Zähnen besteht, die eine Drehung der Mutter nur in einer Richtung zulassen, sowie Nuten (87) an den tiefsten. Stellen. (89) der Zähne aufweist, in die die Klinke (91) genau paßt und durch die die Mutter (74) gegen Drehung in beiden Richtungen gesichert wird.

7. Verschlußvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der die Verschraubungen antreibende Elektromotor zwischen den beiden Verschraubungen angeordnet ist und über bewegliche Wellen (48) die Gewindebolzen der Verschraubungen antreibt.

Claims (1)

Patentansprüche:

1. Versenkvorrichtung zur Verbindung eines versenkbaren Kraftfahrzeugdaches mit dem Kopf-

55 In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 899 000;
schweizerische Patentschrift Nr. 174247;
französische Patentschrift Nr. 870013.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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