DE1075451B

DE1075451B - Sicherheitseinrichtung für Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE1075451B
Application number: DENDAT1075451D
Authority: DE
Original assignee: Anton Lanzendörfer, München
Publication date: 1960-02-11

Description

Sicherheitseinrichtung für Kraftfahrzeuge Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherheitseinrichtung für Kraftfahrzeuge, die aus einem im Kraftfahrzeug festlegbaren Achselgurt für die Fahrzeuginsassen besteht.
Solche bekannten Achselgurte sind meistens aus Lederriemen oder Leinengurten gefertigt. Diese haben den Nachteil, daß im Gefahrenfalle, wenn der Fahrzeuginsasse in den Gurt gedrückt wird, der Gurt in den Körper des Insassen einschneidet. Hierdurch entstehen dann leicht Verletzungen des Fahrzeuginsassen.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diesen Mangel zu beheben.
Die Erfindung besteht darin, däß der Achselgurt aus einer Schlaufe aus einem querelastischen Gummischlauch besteht.
Die Verwendung des Gummischlauches in Verbindung mit seiner besonderen querelastischen Eigenschaft gibt Gewähr dafür, daß der Flächendruck auf den Körper des Insassen geringer wird, da sich die Auflagefläche des Gurtes bei Belastung verbreitert.
Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung können eine oder mehrere Schlaufen aus Polyamiden in den Schlauchhohlraum eingelegt sein, die die Zerreißfestigkeit des Gurtes erhöhen. Weiter ist es von Vorteil, die Enden des Gummischlauches und die Enden der einliegenden Bänder aus Polyamiden zusammen mit den Enden zweier Lederriemen zu der, Schlaufe zu verschrauben, wobei die freien Enden der Lederriemen mit einer Verschlußschnalle bzw. mit Schließlöchern versehen sind. Dadurch ergibt sich die Möglichkeit, den Achselgurt an einer beliebigen Stelle im Kraftfahrzeug, z. B. an einem vorhandenen Kleiderhaken od. dgl., einzuhängen oder sonstwo anzuschnallen.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.
Der Achselgurt besteht aus dem Gummischlauch 1 aus weichem, leinwandfreiem Gummi, der die Eigenschaft der, Dehnbarkeit nach jeder Richtung besitzt. Der Hohlraum des Gummischlauches wird von Schlaufen 7 aus Polyamiden zur Verstärkung der Reißfestigkeit des Achselgurtes bis an die beiden Schlauchenden 6 durchzogen.
Mit den Enden 6 des Gummischlauches 1 sind Lederriemen 2 mit einer Verschlußschnalle 3 bzw. mit Schließlöchern 4 verschraubt. Dies erfolgt durch Schraubenbolzen 5 mit Muttern, die Löcher der Gummischlauchenden 6, der Enden der einliegenden Bänder 7 aus Polyamiden und die Enden der Lederriemen 2 durchsetzen.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Sicherheitseinrichtung für, Kraftfahrzeuge, bestehend aus einem im Kraftfahrzeug festlegbaren Achselgurt für die Fahrzeuginsassen, dadurch gekennzeichnet, daß der Achselgurt aus einer Schlaufe aus einem querelastischen Gummischlauch (1) besteht.
2. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine oder mehrere Schlaufen (7) aus Polyamiden in dem Schlauchhohlraum untergebracht sind.
3. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden des Gummischlauches (1) und die Enden der einliegenden Bänder, (7) aus Polyamiden zusammen mit den Enden zweier Lederriemen (2) zur Schlaufe verschraubt sind, wobei die freien Enden der Lederriemen mit einer Verschlußschnalle (3) bzw. mit Schließlöchern (4) versehen sind. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1617 781; französische Patentschriften Nr. 1120 800, 1124 239; britische Patentschrift Nr. 282 304; USA.-Patentschriften Nr. 2 634 802, 2 726 714.