DE1072898B

DE1072898B - Zentriervorrichtung für Flaschenfüller-

Info

Publication number: DE1072898B
Application number: DENDAT1072898D
Authority: DE
Inventors: Dortmund-Körne Dipl.-Ing. Franz Lochschmidt
Original assignee: Holstein Ek Kappert !Maschinenfabrik "Phönix" G.m.b.H., Dortmund
Publication date: 1960-01-07

Description

Zentriervorrichtung für Flaschenfüller Die Erfindung betrifft eine Zentriervorrichtung für Flaschenfüller. Diese Vorrichtungen haben die Aufgabe, die Flasche beim Ansetzen an das Füllelement unter dessen Öffnung zu bringen bzw. axial unter das Füllelement zu führen, so daß das Füllrohr oder Luftrohr in die Mündung der Flasche eingeführt wird.
Durch das Patent 9 048 499 ist eine solche Vorrichtung geschützt, welche aus einem am Füller gehaltenen Tulpenaufnahmering und einer Zentriertulpe besteht. Der Tülpenaufnahmering ist nach Art eines Bajonettverschlusses mit Aussparungen zur Einführung der Zentriertulpe versehen.
In weiterer Entwicklung dieser Erfindung wird vorgeschlagen, den Tulpenaufnahmering mit einer umlaufenden Nut in seiner Bohrung auszustatten, in welcher ein Spreizring eingelegt ist, und die Zentriertulpe auf ihrem äußeren Umfang mit einer umlaufenden Gegennut auszurüsten.
Weiter wird vorgeschlagen, die Zentriertizlpe zweiteilig auszuführen, wobei die zusammengeschraubten Teile eine Schwalbenschwanznut zur Aufnahme und Halterung des Dichtungsringes bilden. Die Ausführung nach der Erfindung ist als eine Vereinfachung der Ausführung nach dem Hauptpatent anzusehen.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel für die Zentriervorrichtung nach der Erfindung wiedergegeben. Es zeigt Fig. 1 einen Schnitt durch die Zentriervorrichtung, Fig. 2 eine Ansicht des Spreizringes.
Der Tulpenaufnahmering 1 weist auf seiner Innenfläche eine tief eingefräste Nut 2 auf, in welche ein Spreizring 3 eingelegt ist. In gleicher Höhe wie diese Nut befinden sich auf der Außenfläche des Tulpenaufnahmeringes 1 die Bohrungen 4 für die Halterung der Zentriervorrichtung.-Die Zentriertulpe besteht aus dem Oberteil s und und dem Unterteil 6, welche durch ein Gewinde 7 miteinander verbunden werden. Sie bilden zwischen sich eine schwalbenschwanzförmige Nut 8, in welche ein Dichtungsring 9 aus Gummi oder ähnlichem Werkstoff eingelegt wird. Dadurch wird dieser in der Zentriertulpe festgehalten.
Die Zentriervorrichtung nach der Erfindung hat den Vorteil, daß die Zentriertulpe entnommen werden kann, ohne die Halterung und Führung ausbauen zu müssen. Darüber hinaus kann die Zentriertulpe nach der beschriebenen Ausführung in jeder Stellung in den Tulpenaufnahmering eingesetzt werden. Zusätzliche Mittel, welche ein Verdrehen der Zentriertulpe verhindern, sind hierbei nicht erforderlich.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Zentriervorrichtung für Flaschenfüller nach Patent 1048 499, bestehend aus einem am Füller gehaltenen Tulpenaufnahmering und einer Zentriertulpe, gekennzeichnet durch einen in eine umlaufende Nut des Tulpenaufnahmeringes eingelegten Spreizring und eine umlaufende Gegennut auf dem Umfang der Zentriertulpe.
2. Zentriervorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine zweiteilige Zentriertulpe, deren zusammengeschraubte Teile eine Schwalbenschwanznut zur Halterung des Dichtungsringes bilden.