DE1072356B - Mundspiegel mit Flüssigkeits- und Luftzuleitungen zur Spiegelfläche - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Vorliegende Erfindung betrifft eine weitere Ausbildung des Mundspiegels gemäß dem Hauptpatent 1 052 629, also eines Mundspiegels mit einem Steuerorgan, das die beiden Medien abwechselnd aus den beiden getrennten Leitungen derart zu einer gemeinsamen Leitung zuzuführen gestattet, daß die Spiegelfläche zwecks Reinigung zuerst mit einem Flüssigkeits- und dann mit einem Luftstrahl beaufschlagt werden kann.

Es gibt Mundspiegel, die zur Spülung der behandelten Zahnstelle mit Flüssigkeit und Luft eingerichtet sind und ein Betätigungsglied aufweisen, durch dessen Bewegung in entgegengesetzten Richtungen abwechslungsweise Ventile für Flüssigkeit und Gas zu betätigen sind. Bei diesen bekannten Mundspiegeln wirkt das flache, um eine zu seiner Ebene senkrechte Achse verschwenkbare Betätigungsglied direkt auf die Spindeln zweier in Zylindern axial verstellbarer Ventilkolben. Da letztere auf entgegengesetzten Seiten des Betätigungsgliedes angeordnet sind, beanspruchen sie sehr viel Raum. Die in den Mittelteil des Schaftes eingeschraubten Kolbenzylinder komplizieren zudem die Konstruktion und verlangen einen seitlichen Anschluß der Leitungen für die Medien. Außerdem verlangt ihre Verschiebung einen verhältnismäßig großen Verstellweg des Betätigungsgliedes, was die Arbeit des Zahnarztes während der Spiegelreinigung beeinträchtigen würde, während dies bei der Spülung der bearbeiteten Zahnstelle weniger ins Gewicht fällt, weil der Zahnarzt zu dieser Spülung ohnehin die Arbeit unterbechen muß. Es ist wichtig, daß der Zahnarzt für die Reinigung des Spiegels während seiner Arbeit Wasser und Luft durch möglichst kleine Bewegungen des Betätigungsorgans steuern kann. Erfindungsgemäß wird dies dadurch ermöglicht, daß zwischen Betätigungsglied und Ventilen ein drehbarer, mit dem Betätigungsglied verbundener Steuerkolbeu zwischengeschaltet wird, durch dessen Drehung in entgegengesetzten Richtungen die Ventile abwechselnd zu betätigen sind. Dank dieses drehbaren Steuerkolbens genügt ein außerordentlich kleiner, ja fast unmerklicher, die Arbeit des Zahnarztes in keiner Weise störender Drehweg des Kolbens, um die Ventile zu steuern. Außerdem gestattet der drehbare Steuerkolben, beide Ventile auf der gleichen Seite des Steuerkolbens anzuordnen und damit Raum zu sparen. Die Ventile können Tellerventile sein, die einfach in Bohrungen des Schaftes untergebracht sind, also besondere Zylinder mit seitlicher Zuführung der Leitungen entbehrlich machen.

Die Zeichnungen zeigen eine beispielsweise Ausführungsform des errindungsgemäßen Spiegels. Darin zeigt

Fig. 1 eine räumliche Darstellung des Beispiels,

Mundspiegel mit Flüssigkeitsund Luftzuleitungen zur Spiegelfläche

Zusatz zum Patent 1 052 629

Anmelder:

Dr. med. dent. Angelo Codoni,
Langenthai (Schweiz)

Vertreter: Dipl.-Chem. Dr. phil. E. Sturm, Patentanwalt, München 23, Leopoldstr. 20

Beanspruchte Priorität:
Schweiz vom 25. Oktober 1957

Dr. med. dent. Angelo Codoni, Langenthai (Schweiz), ist als Erfinder genannt worden

Fig. 2 in größerem Maßstab einen Schnitt nach der Linie H-II der Fig. 1,

Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III der Fig. 2,

Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV der Fig. 3,

Fig. 5 in größerem Maßstab eine teilweise geschnittene Ansicht eines Ventils und

Fig. 6 einen Querschnitt durch die Ventilspindel.
Während sich beim Beispiel des Hauptpatentes der Drehknopf 26 oben befindet, wenn die Spiegelfläche 22 nach oben gerichtet ist, so ist hier der Drehknopf 26 bei nach oben weisender Spiegelfläche seitlich angeordnet, also gegenüber der Vertikalen um 90° verdreht, und zwar je nach der Weise, wie der Spiegel aufgesteckt wird, nach links oder nach rechts. Diese Anordnung des Drehknopfes erleichtert dem Zahnarzt die Handhabung des Spiegels, denn es ist leichter, einen seitlich angeordneten als einen obenliegenden Knopf zu bedienen. Wie Fig. 2 zeigt, hat der Griff 1 zwei Steckbohrungen 25, die in bezug auf die Leitung 17 um 180° gegeneinander versetzt sind. Je nachdem man den Halter 20 in Fig. 2 in die obere oder untere Bohrung 25 einsteckt, ist die Spiegelfläche 22 in Fig. 1 gegenüber der Zeichenebene entweder nach vorn oder nach hinten gerichtet. In Fig. 1 ist die

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Claims (3)

Spiegelfläche nach hinten gerichtet, und der Drehknopf 26 schaut nach oben. Bei der Richtung der Spiegelfläche nach oben befindet sich also der Drehknopf 26 auf der linken Seite des Griffes 1. Das ist die Stellung, in welcher der Zahnarzt den Spiegel von der linken Seite her in den Mund des Patienten einführt. Steckt man die Fassung 19 um, so daß der Halter 20 in die andere Bohrung 25 zu liegen kommt, so Jxfindet sich der Drehknopf 26 bei nach oben gerichteter Spiegelfläche rechts des Griffes. Das ist die Lage des Drehknopfes 26, wenn der Zahnarzt den Spiegel von der rechten Seite her in den Mund des Patienten einführt. Man hat es somit in der Hand, die Lage des Drehknopfes 26 der Seite anzupassen, von welcher der Zahnarzt den Spiegel in den Mund des Patienten einführen will. Der Drehknopf 26 ist nicht mehr am Küken eines Dreiweghahns angeschlossen, sondern, wie insbesondere Fig. 2. 3 und 4 zeigen, an einem Steuerkolben 30, der in einer Bohrung 31 des Gehäuses 1 drehbar gelagert, durch eine eingetriebene Scheibe 32 axial gesichert und durch einen Dichtungsring 33 nach außen abgedichtet. Der Steuerkolben 30 hat eine radiale Bohrung 34, die am einen Ende mit der Leitung 17 kommuniziert und am anderen Ende in eine Ausfräsung 35 des Steuerkolbens 30 ausmündet. Die Leitungen 2 und 3 für Wasser bzw. Druckluft münden je in eine Ventilbohrüng 36 des Gehäuses 1, die an dem den Leitungen 2 und 3 abgekehrten Ende einen konischen Ventilsitz 37 aufweisen. Der konische Ventilkörpei-28 trägt einen Dichtungsring 39, der sich gegen die Schulter 46 anlegt, und hat auf der den Leitungen 2 und 3 zugekehrten Seite einen Führungszapfen 38' für eine Schließfeder 40, die sich mit ihrem einen Ende auf dem konischen Ventilkörper 38 und mit ihrem anderen Ende auf der Stirnfläche der Leitung 2 bzw. 3 abstützt. An dem dem Steuerkolben 30 zugekehrten Ende der Ventilkörper 38 sitzt je eine Ventilspindel 41 mit dreieckigem Querschnitt (Fig. 6). Diese Spindeln liegen in zylindrischen Bohrungen 42, die in die Ausfräsung 35 des Steuerkolbens 30 einmünden. Die Spindeln 41 enden nahe am Boden 43 der Ausfräsung 35. In der Lage der Fig. 2 sind beide Ventile 38 geschlossen. Es kann also weder Wasser noch Luft in die Leitung 17 einströmen. Dreht nun der Zahnarzt den, Steuerkolben 30 mittels des Drehknopfes 26 um weniges im Uhrzeigersinn der Fig. 2, so drückt der Boden 43 der Ausfräsung 35 die zur Leitung 2 gehörige Ventilspindel 41 entgegen der Wirkung der zugehörigen Feder 40 zurück, so daß das zur Leitung 2 gehörige Ventil geöffnet und Wasser durch die Leitung 2, die Ventilbohrung 36 und den von der Ventilspindel 41 in der zylindrischen Bohrung 42 frei gelassenen Raum 44 hindurch in die Ausfräsung 35 und von hier durch die Radialbohrung 34 in die Leitung 17 gelangen kann. Da die Verschwenkbewegung sehr klein ist und die Radialbohrung 34 an ihrem Ende eine Erweiterung 45 aufweist, ist trotz der Verschwenkung des Steuerkolbens 30 der Anschluß der Bohrung 34 an die Leitung 17 gewährleistet. Dreht der Zahnarzt den Drehknopf 26 wiederum zurück in die Lage der Fig. 2, so ist der Wasserzufluß unterbrochen. Dreht er aus der Lage der Fig. 2 den Steuerkolben entgegen dem Uhrzeigersinn der Fig. 2, so wird das zur Druckluftleitung 3 gehörige Ventil geöffnet, und es kann Druckluft auf analoge Weise wie vorher das Wasser in die Leitung 17 gelangen. Die Betätigung des Drehknopfes 26 wird noch dadurch erleichtert, daß beim Zurückdrehen des Knopfes in ίο die neutrale Stellung des Steuerkolbens 30 die komprimierten Federn 40 diese Bewegung unterstützen, der Zahnarzt also für die Steuerbewegung keine ihn während der Arbeit störende größere Kraft aufwenden muß. An Stelle konischer Ventile könnten auch Tellerventile treten. Auch wäre es möglich, den Griff zwischen dem Steuerzylinder 30 und den Bohrungen 25 zu verkürzen und dafür die Fassung 19 zu verlängern und diese gleichzeitig in Richtung des Spiegels 21 zu verjüngen, so daß eine besonders handliche Form des Spiegels entsteht. An Stelle eines Steckers 13 könnte auch eine Anschlußmöglichkeit der Leitungen 15 und 16 gemäß Fig. 6 des Hauptpatentes vorgesehen werden. Es könnten auch zwei seitlich einander gegenüberliegende Betätigungsknöpfe od. dgl. am Steuerkolben 30 befestigt sein, wobei dann an beiden Enden des Kolbens 30 Dichtungsringe 33 anzubringen wären. Dann wäre ein Umstecken der Fassung 19 nicht mehr nötig, wenn man einen Wechsel in der Einführungsrichtung des Spiegels in den Mund des Patienten vornimmt. Patentansprüche:

1. Mundspiegel nach dem Hauptpatent 1 052 629 mit einem Betätigungsglied, durch dessen Bewegung in entgegengesetzten Richtungen abwechslungsweise Ventile für Flüssigkeit und Luft zu betätigen sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied (26) mit einem Steuerkolben (30) verbunden ist, durch dessen Drehung in entgegengesetzten Richtungen die Ventile (38) abwechselnd zu betätigen sind.

2. Mundspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spindeln (41) der federbelasteten Ventile (38) in eine Ausfräsung (35) des drehbaren Steuerkolbens (30) hineinragen und bei der Drehung des Steuerkolbens (30) durch den Boden (43) der Ausfräsung (35) betätigt werden.

3. Mundspiegel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilspindeln (41) eckigen Querschnitt haben und in zylindrischen Bohrungen (42) liegen, so daß der von den Spindeln (41) nicht besetzte Raum (44) der Bohrungen (42) dem Durchfluß der Flüssigkeit bzw. des Gases zur Ausfräsung (35) dient, welche durch eine Querbohrung (34) des Steuerkolbens (30) mit der Düsenleitung (17) verbunden ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:

USA.-Patentschrift Nr. 2 228 169.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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ZEICHNUNGEN BLATTl

AUSGABETAG: 31. DEZEMBER 1959

kl. 30 a 1/06

INTERNAT. KL. A 61 D

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