DE1072127B - Eimerkanne mit Verschlußdeckel - Google Patents

Description

DEUTSCHES

kl. 64 a 45/01

INTERNAT KL. B 67 b

PATENTAMT

W 23133III/64a

ANMELDETAG: 12.APRIL1958

BEKANNTMACHUNG ' DER ANMELDUNG
UND AUSGABE DER
AUSLEGESCHRIFT· 24. DEZEMBER 1959

Die Erfindung betrifft eine Eimerkanne mit Verschlußkappe, insbesondere Schraubkappe, auf dem flachen Behälterdeckel mit hochgezogenem Bördelrand.

Bei den bekannten Behältern der vorgenannten Art besteht der Nachteil darin, daß trotz Dichtigkeit aller Bördelnähte und ordnungsgemäßer Abdichtung der Schraubkappe Wasser in die Behälter eindringen kann. Bei Lagerung dieser Behälter im Freien kann sich Regenwasser auf dem Behälterdeckel ansammeln, begünstigt durch den aus Fertigungsgründen erforderliehen hochgezogenen Bördelrand. Die Schraubkappe taucht hierbei mit ihrem unteren Rand in das Wasser ein. Bei Erwärmung tritt Luft aus dem Behälter, und bei Abkühlung wird wieder Luft eingesaugt. Durch das Eintauchen des unteren Schraubkappenrandes in das auf dem Behälterdeckel befindliche Wasser wird der Zutritt für die Luft beim Abkühlungsvorgang durch das Wasser versperrt. Durch das entstehende Vakuum im Behälter wird Wasser hochgesaugt, gelangt in das Innere und verunreinigt die Füllung.

Eine Abhilfe durch Hochziehen des Verschlußstutzens in eine Höhe, die ein Eintauchen des unteren Randes der Verschlußkappe in das Wasserbad nicht mehr zuläßt, ist nicht durchführbar, da dann die Stapelfähigkeit der Behälter nicht mehr gegeben ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den vorgenannten Nachteil in einfacher und sicherer Weise zu beheben.

Die Erfindung besteht darin, daß mindestens eine an sich bekannte Luftausgleichsöffnung in der V erschlußkappe oberhalb des obersten möglichen Wasserstandes auf dem Behälterdeckel angeordnet ist zwecks Verhinderung des Einsaugens von Wasser bei Unter druck in die Eimerkanne. Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung besteht darin, daß die in bekannter Weise seitlich in der Nähe des oberen Randes der Verschlußkappe liegende Luftausgleichsöffnung unterhalb der Dichtungseinlage jedoch oberhalb des Bördelrandes vorgesehen ist.

Zwar sind Luftausgleichsöffnungen bei Flaschenverschlüssen und Einmachgläserverschlüssen bereits bekannt, jedoch dienen diese Öffnungen einem anderen Zweck, nämlich dafür, daß der in den. Behältern infolge Gärung oder Wärme entstehende Überdruck nach außen entweichen kann, um ein Zerstören der Behälter zu verhüten. Demgegenüber soll durch die Erfindung erreicht werden, daß bei Eimerkannen mit flachem Deckel und hochgezogenem Bördelrand, auf dem die Verschlußklappe sitzt und auf dem sich bei Lagerung im Freien Wasser sammelt, dieses bei Unterdruck im Behälter nicht in denselben eingesogen wird.

Durch die Erfindung wird in besonders einfacher und billiger Weise erstmalig erreicht, daß bei den be-Eimerkanne mit Verschlußdeckel

Anmelder:

Wisura Mineralölwerk

Goldgrabe & Scheft,
Bremen, Contrescarpe 18

Dipl.-Ing. Hermann Winkler, Bremen,
ist als Erfinder genannt worden

kannten Eimerkannen in der in Rede stehenden Art mit Sicherheit vermieden wird, daß das auf dem Behälterdeckel angesammelte Wasser infolge eines im Innern bestehenden Unterdrucks in diesen über die Verschlußkappe gesogen wird. Durch die Anordnung der Luftausgleichsöffnung seitlich in der Nähe des oberen Randes der Verschlußkappe unterhalb der Dichtungseinlage wird der Vorteil erreicht, daß das Dichtungsmaterial in seiner Funktion nicht beeinträchtigt wird, d. h. der Verschluß nicht undicht wird, und so beispielsweise auch Regenwasser nicht in den Behälter gelangen kann.

Die Erfindung kann in verschiedener Weise ausgeführt werden. Sie ist in der Zeichnung beispielsweise in einer Ausführungsform schematisch im Schnitt dargestellt.

Die Eimerkanne 10 weist in bekannter Weise auf ihrem Deckel 11 eine Schraubkappe 12 mit Dichtungseinlage 13 auf. In der Nähe des Schraubkappenbodens sind seitlich unterhalb der Dichtungseinlage 13 eine oder mehrere Luftausgleichsöffnungen 14 vorgesehen. Diese befinden sich somit stets oberhalb des obersten möglichen Wasserstandes 15 auf dem Behälterdeckel 11. Der oberste Wasserstand 15 ist begrenzt durch die Höhe des hochgezogenen Bördelrandes 16.

Die Luftausgleichsöffnungen 14 können auch an anderen Stellen der Schraubkappe 12 angeordnet werden, beispielsweise im Boden derselben. In diesem Falle würden sie zweckmäßig mit Führungskanälen, die zwischen Kappenrand und Verschlußstutzen mün-

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den können, versehen werden, um das Eindringen von Feuchtigkeit in den Behälter auszuschließen.

Claims (2)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Eimerkanne mit Verschlußkappe, insbesondere Schraubkappe, auf dem flachen Behälterdeckel mit hochgezogenem Bördelrand, gekennzeichnet durch mindestens eine an sich bekannte Luftausgleichsöffnung (14) in der Verschlußkappe (12), die oberhalb des obersten möglichen Wasserstandes (15) auf dem Behälterdeckel (11) angeordnet ist, zwecks Verhinderung des Einsaugens von Wasser bei Unterdruck in die Eimerkanne.

2. Eimerkanne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die in bekannter Weise seitlich in der Nähe des oberen Randes der Verschlußkappe (12) liegende Luftausgleichsöffnung (14) unterhalb der Dichtungseinlage (13), jedoch oberhalb des Bördelrandes (16) vorgesehen ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Schweizerische Patentschrift Nr. 220 476.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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