DE1067321B - Kennzeichenrückleuchte für Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

DEUTSCHE S

PATENTAMT

kl. 63 c 62/01
imternat. kl. B 62 d

W22790II/63C

Ali M E LDE TAG: 18. FEBRUAR 1958

BEKANNTMACHUNG
DERANMELDUNG
UND AUSGABE DER
AUSLEGESCHRIFT: 15. O KTO B E R 1959

Die Erfindung'bezieht sich auf eine Rückleuchte für Kraftfahrzeuge, die zugleich der Beleuchtung des Kennzeichenschildes dient. Bei solchen, an sich be^- kannten Leuchten ist das Kennzeichenfenster in der Regel mit optischen Mitteln in Form von Linsen und/oder Prismen zur vorschriftsmäßigen Ausleuchtung des Kennzeichenschildes versehen. Diese optischen · ^; Mittel sind jeweils für einen bestimmten Verwendungszweck gestaltet, so daß es nicht ohne weiteres möglich ist, die gleiche Leuchte für Kennzeichenischilder unterschiedlicher Abmessungen zu benutzen. Aus diesem Grunde muß eine Vielzahl von Leuchtentypen auf Lager gehalten werden, wodurch Herstellung und Vertrieb verteuert werden.

Die Erfindung hat es sich zur Aufgabe gemacht, eine universell verwendbare Kennzeichenleuchte zu entwickeln, deren Kennzeichenfenster in einfacher Weise allen vorkommenden optischen. Verhältnissen angepaßt werden kann.

Die Erfindung löst diese Aufgabe in der Weise, daß sie an Stelle des Kennzeichenfensters ein Doppelfenster mit einem vorzugsweise optisch neutralen Außenfenster und einem auswechselbar eingesetzten, die wesentlichen optischen Elemente tragenden Innenfenster vorsieht. .

Kraftfahrzeug-Scheinwerfer bzw. -Leuchten mit Doppelfenster sind zwar bereits bekanntgeworden, jedoch handelt es sich hierbei nicht um auswechselbare Fenster, und sie beziehen sich auch nicht auf Kennzeichenbeleuchtungsanlagen.

Das Fortschrittliche der Ausgestaltung gemäß der Erfindung gegenüber dem Bekannten wird darin gesehen, daß für ein und dieselbe Leuchte je nach dem Verwendungszweck das optisch passende Kennzeichienfenster ausgewählt werden kann, so daß die Lagerhaltung wesentlich vereinfacht wird. Weitere Vorteile der Ausgestaltung gemäß der Erfindung bestehen darin, daß die optischen Mittel des Innenfensters durch das Außenfenster vor Verschmutzung vollkommen geschützt sind und daß im Bedarfsfalle gewisse Teile der optischen Besetzung in das Außenfenster verlegt werden können. Hierfür könnten beispielsweise die optischen Mittel in Frage kommen, die als Grundelemente bei den verschiedenen Verwendungsmöglichkeiten der Kennzeichenleuchte stets wiederkehren. Vorzugsweis benutzt man zu diesem Zweck die Innenfläche des Außenfensters, jedoch stehen insgesamt vier Fensterflächen für eine optische Besetzung zur Verfügung.

Das Außenfenster ist in an sich bekannter Weise fest und wasserdicht mit dem Leuchtengehäuse bzw. mit der Abdeckkappe verbunden, während im Innern der Leuchte Mittel zur Befestigung des Innenfensters vorgesehen sind.

Kennzeichenrückleüchte
für Kraftfahrzeuge

Anmelder:
Westfälische

Metall-Industrie G. m. b. H. Lippstadt,
Lippstadt

Günther Palme, Paderborn,
ist als Erfinder genannt worden

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ordnet man im Bereich des Außenfensters seitliche Führungsleisten an, in die das Innenfenster eingeschoben wird. Insbesondere bei Leuchten mit großem Außenfenster können die Führungsleisten ein Teil des Außenfensters sein; es kann jedoch auch die Wandung des Leuchtengehäuses oder der Abdeckkappe in die Führungsleisten übergehen. Auswechselbare Gläser durch solche Führungsleisten zu halten, ist an sich bekannt. Durch das Einschieben des Innenfensters werden die Montagekosten auf ein Mindestmaß beschränkt, da keine Werkzeuge benötigt werden, um die universell verwendbare Leuchte mit dem optisch passenden Kennzeichenfenster zu versehen. Es besteht auch die Möglichkeit, im Bedarfsfalle an Stelle des Innenfensters einen lichtundurchlässigen Schieber einzusetzen, falls die Leuchte nur als Rückleuchte benutzt wird und die Kennzeichenbeleuchtung wegfallen soll. Auch bezüglich der Lichtflächenbegrenzung sowie gegebenenfalls notwendiger Farbtönungen bietet der Erfindungsgegenstand vielerlei Verwendungsmöglichkeiten.

Die Zeichnung veranschaulicht ein Ausführungsbeispiel der Erfindung, und zwar zeigt

Fig. 1 einen Teilschnitt durch das Kennzeichenfenster und :

Fig. 2 die raumbildliche Darstellung des einschiebe baren Innenfensters.

Die aus durchsichtigem Werkstoff bestehende Abdeckkappe 1 geht in neutrales Kennzeichenfenster 2 sowie in seitliche Führungsleisten 3 über. Das Kenn-

■ 909 638/212

Claims (6)

zeichenfenster 4, das die''optische Besetzung 5 auf- ' weist, ist als auswechselbares Einzelteil in die Führungsleisten eingeschoben. . . : .-■■ Patentansprüche:, ' . ' ; . '-

1. Kennzeichenrückleüchte für Kfaftfahrzeiüge, i. deren Kennzeichenfenster optische Mittel in Form

von Linsen und/oder Prismen aufweist, gekenn- <-■·^:' -zeichnet durch- ein der Kennzeichenbeleuchtung dienendes Doppelfenster mit einem vorzugsweise optisch neutralen .,Außenfenster und einem auswechselbar eingesetzten, die wesentlichen optischen v- 'Elemente tragenden Innenfenster.

2. Leuchte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Außenfenster (2) in an sich bekannter Weise fest und wasserdicht mit dem Leuchtengehäuse bzw. mit der Abdeckkappe verbunden ist.

3. Leuchte nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zur Befestigung des auswechselbaren Innenfensters (4) im Innern der Leuchte vorgesehen sind.

4. Leuchte nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsmittel in an sich bekannter .Weise aus zwei seitlichen Führungsleisten (3)" bestehen, in die das Innenfenster (4) eingeschoben ist.

5. Leuchte nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsleisten (3) ein Teil des Außenfensters (2) sind.

6. Leuchte nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, ;daß bei Nichtgebrauch der Kennzeichenbeleuchtung an Stelle eines Innenfensters (4) ein lichtundurchlässiger: Schieber eingesetzt ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Auslegeschrift Nx.:. 1021 255; ■

■ britische Patentschriften Nr:;.534 770, 462 620,

071; ':;Lj .-.

USA.-Patentschrift Nr. 2 760 051.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

© 909 638/212 10.