DE1066652B - - Google Patents

Description

Bur. Ind. Eigendcai 2 6 JAN. 1960

DEUTSCHES

B 40105 VIIIb/21 c

ANMELDETAG:

BEKANNTMACHUNG DER ANMELDUNG UND AUSGABE DER AUS LE GES CHRI FT:

3.MAI 1956

8. OKTOBER 1959

Die Erfindung bezieht sich auf einen elektrischen Einbauschalter, insbesondere Einbaudruckknopfschalter, mit einem in einer geschlossenen Schaltkammer drehbaren Schalträdchen, das mit in die Schaltkammer ragenden Teilen von in den Schaltersockel eingelegten, Anschlußklemmen tragenden Kontaktgliedern zusammenwirkt. Derartige Einbauschalter werden in der Regel für die üblichen Zwecke mit sehr kleinen Abmessungen gefertigt und müssen wohlfeil lieferbar sein. Um dennoch eine ausreichende Funktionssicherheit zu erhalten, ist es bis jetzt üblich, die sockelfesten Kontakte mit den Anschlußklemmen einstückig auszubilden und hierfür Profilstangenabschnitte zu benutzen, die allerdings insbesondere zur Bildung der Anschlußklemmen noch mehrerer spangebender Arbeitsgänge bedürfen. Solche Kontaktglieder werden meist, da für Befestigungsmittel in der Regel kein Raum vorhanden ist, in passende Aussparungen eines Sockelteiles eingelegt und in diesen durch einen anschließend aufgebrachten anderen Sockelteil bzw. ein Gehäuseglied od. dgl. formschlüssig gehalten. Diese Art der Fertigung und des Zusammenbaues ist verhältnismäßig teuer. Bei elektrischen Schaltern ist es außerdem bekannt, die sockel festen Kontakte bzw. deren Träger beim Herstellen der Gehäuse aus isolierendem Werkstoff, wie Kunststoft bzw. Kunstharzpreßstoff, unmittelbar einzubetten. Ferner ist ein insbesondere als Umschalter ausgebildeter elektrischer Walzenschalter bekannt, bei dem die mit den Kontaktbelägen der Schalbvalze zusammenwirkenden sockelfesten Kontakte in sich von den Außenseiten des Gehäuses her bis in die Kontaktbeläge aufnehmende Ringnuten erstreckende Aussparungen eingeschoben sind. Die sockelfesten Kontakte sind hierbei vorzugsweise kegelig geformt. Sie werden in der Gebrauchsstellung durch sie quer durchsetzende Schrauben festgehalten.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen elektrischen Einbauschalter, insbesondere Einbaudruckknopfschalter, mit kleinen Abmessungen zu schaffen, der sich gegenüber den vorbekannten Gestaltungen einfacher fertigen läßt, indem die Kontaktglieder nach dem Zusammenbau des Sockels bzw. Gehäuses eingebracht werden. Dies wird erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch erreicht, daß ein Kontaktglied einen in an sich bekannter Weise von außen in einen vorgeformten Kanal des geschlossenen Schaltergehäuses einschiebbaren Steg aufweist, der an einer Klemmplatte sitzt, die in der Einbaustellung durch eine sockelfeste Stützfläche einerseits und durch das passend in eine Sockelaussparung fassende freie Ende einer in ihr aufgenommenen Klemmschraube anderseits festgelegt ist. Mit dieser Ausbildung wird es möglich, die mit den Kontakten des Schalträdchens zusammenwirkenden sockelfesten Kontakte nach dem

Elektrischer Einbauschalter,
insbesondere Einbaudruckknopfschalter

Anmelder:
Bär Elektrowerke G.m.b.H.,
Schalksmühle (Westf.)

Werner Wroblewski und Herbert Bär,
Schalksmühle (Westf.),
sind als Erfinder genannt worden

Zusammenfügen des das Gehäuse des Schalters bildenden Sockels einzubauen. Dies vereinfacht den Zusammenbau beachtlich und führt zu einem geringen Raumbedarf. Daneben besteht der Vorteil, daß die erfindungsgemäß vorgesehenen Kontaktglieder sich aus Blech besonders wohlfeil herstellen lassen.

Die Erfindung läßt sich in mannigfaltigen Arten verwirklichen. Eine bevorzugte Ausführungsform sieht vor, den Steg abgewinkelt an einer Klemmplatte anzuordnen, die in der Einbaustellung eine quer zur Längsrichtung des Steges liegende sockelfeste Stützfläche untergreift und in dieser Lage durch das freie Ende der die Klemmplatte durchsetzenden, parallel zu dem Steg gerichteten Klemmschraube festgelegt ist. Hiermit ergibt sich eine verhältnismäßig einfache Ausbildung des Schaltcrsockels, die es zuläßt, diesen unter Ausnutzung lediglich einer Preßrichtung aus isolierendem Werkstoff, vorzugsweise Kunststoff bzw. Kunstharzpreßstoff, zu formen, d. h. in dem Werkzeug quer bewegliche Glieder zu vermeiden. Außerdem wird damit eine besonders sichere Festlegung des mit dem Schalträdchen zusammenwirkenden Kontaktteiles möglich, so daß die Abmessungen des Schalters sehr klein gewählt werden können und dennoch unter Zugrundelegung normaler Fertigungstoleranzen eine große Betriebssicherheit anfällt. Um bedarfsweise eine besonders feste Halterung des erfindungsgemäßen Kontaktgliedes zu schaffen, kann es sich gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung empfehlen, den den Sockel durchgreifenden Steg des Kontaktgliedes an seinem in die Schaltkammer ragenden Teil mit einem eine sockelfeste Stützfläche hintergreifenden Vorsprung auszurüsten, der vorteilhaft durch eine Verbreiterung des Steges gebildet wird. Dann erfolgt eine formschlüssige Verriegelung des Kontaktgliedes nicht nur im Bereich der Klemmplatte, sondern auch an dem

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der Einwirkung des Schalträdchens ausgesetzten Teil des den Sockel durchsetzenden Gliedes. Dabei empfiehlt es sich, den eine sockelfeste Stützfläche hintergreifenden Teil der Klemmplatte entgegengesetzt zu dem Fußpunkt des Steges anzuordnen, der ebenfalls gegenüber dem Sockel eine Abstützung erbringt, um eine Abstützung der Klemmplatte in mehreren voneinander entfernten Bereichen zu erhalten.

Es ist an sich möglich, die Klemmplatte unmittelbar mit einem Randbereich unter eine sockelfeste Stützfläche zu bringen. Da hierfür jedoch ein verhältnismäßig großer Teil der nutzbaren Klemmplattenfläche in Anspruch genommen werden würde, ist es meist zweckmäßiger, den die sockelfeste Stützfläche hintergreifenden Teil der Klemmplatte durch eine eigens diesem Zweck dienende, die Klemmplatte seitlich überragende Zunge zu bilden.

Der dem Einbringen und der Aufnahme des Kontaktgliedsteges dienende. Kanal des Sockelkörpers kann mit dem Stegquerschnitt übereinstimmend bemessen sein. Dann wäre allerdings in der Regel zum Einbringen der Klemmplatte unter eine sockelfeste Stützfläche eine Ausnutzung einer elastischen Formänderungsfähigkeit des Kontaktgliedwerkstoffes erforderlich. Da dies die Auswahl der verwendbaren Werkstoffe beschränkt und außerdem in der Fertigung hinderlich sein könnte, empfiehlt es sich gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung, dem Kanal eine etwa der doppelten Stegdicke entsprechende Höhe zu geben, die in Bereiche mit sich um die Höhe des an dem Steg sitzenden Vorsprunges unterscheidende Breiten aufgeteilt ist. Damit wird dem Kontaktglied auch im Bereich seines den Sockel durchgreifenden Steges eine gewisse Beweglichkeit gegeben, die es zuläßt, in einfacher Weise das Kontaktglied durch Einschieben und eine anschließende Querbewegung einzubringen und zu verriegeln, wobei es naturgemäß anschließend des Einbringens der Klemmschraube bedarf, um die verriegelte Lage des Kontaktgliedes zu sichern. Bei solchen Gestaltungen ist es im Interesse eines geringen Raumbedarfes zweckmäßig, den die Einbaulage der Klemmplatte stützenden Vorsprung des Sockels auf dessen Außenseite anzuordnen. Dies hat ferner den Vorteil, daß die sockelfeste Stützfläche von der Endfläche einer sich auf der Außenseite des Sockels in der Preßrichtung erstreckenden Nut gebildet werden kann. Dann kann, wie schon ausgeführt wurde, bei der Herstellung der Sockel durch Pressen mit besonders einfachen Werkzeugen gearbeitet werden.

Die Drehsicherung der Klemmplatte läßt sich in an sich bekannter Art durch die Anlage gegen die seitlich überragenden Flächen des Sockels verwirklichen, wobei es besonders günstig ist, dazu zwei einander schneidende Flächen vorzusehen.

In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 einen in einem Schnurzwischenschalter eingebauten Einbaudruckknopfschalter in teils geschnittener Seitenansicht,

Fig. 2 eine Gehäuseschale in Draufsicht mit dem Sockelteil des eingebauten Schalters,

Fig. 3 eine teils geschnittene Seitenansicht des Schaltersockcis,

Fig. 4 den Schaltersockel in Draufsicht bei geöffneter Schaltkammer,

Fig. 5 ein Kontaktglied in Seitenansicht.

Fig. 6 eine Draufsicht auf Fig. 5,

Fig. 7 das Kontaktglied in schaubildlicher Darstellung in größerem Maßstäbe.

Der Zwischenschalter umfaßt im wesentlichen zwei Gehäuseschalen 10 und 11, die durch Schrauben verbindbar sind. In diesem Gehäuse ist ein Einbaudruckknopfschalter untergebracht, dessen Handhabe 12 nach außen ragt. Der Antriebsmechanismus des Schalters ist in an sich bekannter Weise gestaltet und im wesentlichen in einer Ausnehmung der Gehäuseschale 11 gelagert. Von diesem Antriebsteil wird ein aus Fig. 4 ersichtliches Schalträdchen 13 schrittweise angetrieben, das in einer Kammer 14 des Sockelkörpers 15 drehbar untergebracht ist und federnd bewegliche Kontaktarme 16 trägt, die mit den sockelfesten Kontakten zusammenarbeiten. Diese sind bei der erfindungsgemäßen Gestaltung durch die freien Enden 17 von Stegen 18 gebildet, die abgewinkelt an etwa rechteckigen Klemmplatten 19 sitzen. Die Stege 18 weisen im Bereich ihrer freien Enden sich parallel zu ihren Breitseiten erstreckende, durch Verbreiterungen gebildete Vorsprünge 20 auf. Außerdem tragen die Klemmplatten 19 je eine mittige Gewindebohrung 21 und eine seitlich vorragende Zunge 22. DieAnordnung ist dabei so gewählt, daß die Sperrvorsprünge 20 und 22 an etwa entgegengesetzten Seiten der Klemmplatte

19 liegen, so daß die Klemmplatte an voneinander entfernten Bereichen in dem Sockel verankert wird. Die in der Klemmplatte vorgesehene Gewindebohrung 21 ist zweckmäßig durch Stanzen vorgeformt, um durch eine ringkragenförmige Auspressung des Werkstoffes eine ausreichend große Gewindelänge zu erhalten.

Die Kontaktglieder 17 bis 22 werden in den Schaltersockel 15 eingebracht, nachdem dieser mit dem ihn abdeckenden Teil, d. h. bei der dargestellten Ausführung mit der Gehäuseschale 11 verbunden worden ist. Zu diesem Zweck sind in dem Sockelkörper 15 an einander gegenüberliegenden Seiten sich von der Außenseite bis in die Kammer 14 erstreckende Kanäle 23 vorgesehen, die etwa eine der doppelten Dicke der Stege 18 entsprechende Höhe haben. Diese Kanäle weisen zwei nebeneinanderliegende Bereiche mit unterschiedlichen Breiten auf. Diese sind so bemessen, daß durch den jeweils der Außenseite des Sockels zugewandten Kanalbereich der Steg 18 mit dem Vorsprung

20 einschiebbar ist. Der dem Sockelinneren zugewandte Teil des Kanals 23 ist dagegen schmaler und entspricht der Breite des Steges 18. Dadurch läßt sich ein Stützvorsprung bilden, der mit der Stützfläche 24 des Vorsprunges 20 im Sinne einer Sperrung der Einbaulage zusammenwirken kann, wenn nach dem Einbringen das Kontaktglied seitlich zum Sockelinneren hin verschoben wird. Hierbei gelangt zugleich die Zunge 22 der Klemmplatte 19 unter eine Stützfläche 25 des Sockels, die von der Endfläche einer auf der Sockelaußenfläche angeordneten Nut 26 gebildet ist. Das Kontaktglied ist demnach nach dem Einschieben in den Sockelkörper und der anschließenden Vcrlagerung parallel zu den Breitseiten der Klemmplatte 19 gegen ein Ausweiclien entgegen der Eiiischubrichtung gesichert. Diese Lage des Kontaktgliedes wird mit Hilfe der Klemmsehraube 27 aufrechterhalten, die nach dem Einbringen des Kontaktgliedes eingeschraubt wird und mit ihrem freien Ende 28 in eine passende Ausnehmung des Sockelkörpers faßt. Das Kontaktglied wird also gegen eine Querverlagerung, d. h. eine Verschiebung parallel zu den Breitseiten der Klemmplatte 19 durch das freie Ende 28 der Klemmschraube 27 und gegen eine Verlagerung parallel zu der Längsrichtung des Steges 18 durch sockelfeste Stützflächen gesichert. Damit ist eine eindeutige Festlegung gegeben. In an sich bekannter Weise ist bei dem Schalter ein an jedem Ende eine Anschlußklemme

Claims (10)

tragender Steg 30 vorgesehen, der zum Verbinden der Enden des nicht durch den Schalter unterbrechbaren Leiters dient. Die dargestellte Ausführung ist, wie schon erwähnt wurde, nur eine beispielsweise Verwirklichung der Erfindung. Diese ist nicht darauf beschränkt. Es sind vielmehr noch mancherlei andere Ausführungen und Anwendungen möglich. Die Erfindung könnte auch bei von der Darstellung abweichend gestalteten Schaltgliedern verwirklicht werden. Die Form und Anordnung der Einzelteile kann abgewandelt werden. Der Antriebsmechanismus des Schalters könnte statt in einer Gehäuseschale 11 auch in einem den Sockel 15 ergänzenden Sockelteil angeordnet sein. Patentansprüche:

1. Elektrischer Einbauschalter, insbesondere Einbaudruckknopfschalter, mit einem in einer geschlossenen Schaltkammer drehbaren Schalträdchen, das mit in die Schaltkammer ragenden Teilen von in den Schaltersockel eingelegten, Anschlußklemmen tragenden Kontaktgliedern zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß ein Kontaktglied einen in au sich bekannter Weise von außen in einen vorgeformten Kanal (23) des geschlossenen Schaltergehäuses (15) einschiebbaren Steg (18) aufweist, der an einer Klemmplatte (19) sitzt, die in der Einbaustellung durch eine sockelfeste Stützfläche (25) einerseits und durch das passend in eine Sockelaussparung fassende freie Ende (28) einer in ihr aufgenommenen Klemmschraube (27) anderseits festgelegt ist.

2. Einbauschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (18) abgewinkelt an einer Klemmplatte (19) sitzt, die in der Einbaustellung eine quer zur Längsrichtung des Steges (18) liegende sockelfeste Stützfläche (25) untergreift und in dieser Lage durch das freie Ende (28) der die Klemmplatte (19) durchsetzenden, parallel zu dem Steg (18) gerichteten Klemmschraube (27) festgelegt ist.

3. Einbauschalter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der den. Sockel (15) durchgreifende Steg (18) des Kontaktgliedes (17

bis 22) an seinem in die Schaltkammer (14) ragenden Teil (17) einen eine sockelfeste Stützfläche hintergreifenden Vorsprung (20) aufweist.

4. Einbauschalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (20) sich in der Ebene der Breitseiten des Steges (17) erstreckt.

5. Einbauschalter nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der eine sockelfeste Stützfläche (25) hintergreifende Teil der Klemmplatte (19) entgegengesetzt zu dem Fußpunkt des Steges (17) angeordnet ist.

6. Einbauschalter nach Anspruch 1 oder folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der die sockelfeste Stützfläche (25) hintergreifende Teil der Klemmplatte (19) von einer diese seitlich überragenden Zunge (22) gebildet ist.

7. Einbauschalter nach Anspruch 3 oder folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der dem Einbringen und der Aufnahme des Steges (17) dienende Kanal (23) des Sockels (15) eine etwa der doppelten Stegdicke entsprechende Höhe hat, die in Bereiche mit sich um die Höhe des an dem Steg sitzenden Vorsprunges (20) unterscheidende Breiten aufgeteilt ist.

8. Einbauschalter nach Anspruch 1 oder folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der in der Einbaulage die Klemmplatte (19) stützende Vorsprung (25) des Sockels (19) auf dessen Außenseite angeordnet ist.

9. Einbauschalter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der die Klemmplatte (19) stützende Vorsprung (25) von der Endfläche einer sich auf der Außenseite des Sockels (15) in der Preßrichtung erstreckenden Nut (26) gebildet ist.

10. Einbauschalter nach Anspruch 1 oder folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die im wesentlichen rechteckig gestaltete Klemmplatte (19) mit zwei einander schneidenden Schmalflächen gegen vorragende Wandteile des Sockels (15) anliegt.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 684 883;
britische Patentschrift Nr. 726 902.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen