DE1066118B

DE1066118B -

Info

Publication number: DE1066118B
Application number: DENDAT1066118D
Authority: DE
Publication date: 1959-09-24

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Füllen von Zigarettenschragen, bei der der Schragen durch Wände in Zellen unterteilt ist und das Überführen der Zigaretten in die Schragen über ein Führungsmittel erfolgt.

Es sind Schragenfüllvorrichtüngen für Zigaretten bekannt, bei denen die Zigaretten quer zu ihrer Längsachse in eine Verteilvorrichtung gebracht werden, die über der Bahn des Schragens angeordnet ist und den Zigaretten eine Bewegungskomponente in der Bewegungsrichtung des längsweise bewegbaren Schragens erteilt, so daß die Zigaretten über die Länge des Behälters von einer abwärts geneigten Führung nach der vorderen Stirnseite des Schragens bewegt werden.

Ferner ist bekannt, daß die Zigaretten quer zu ihrer Längsachse zwischen einer festen und einer beweglichen Fläche hindurch einer Reihe von Schragen zugeführt werden, wobei die bewegliche Fläche durch die Menge der zwischen den Flächen hindurchlaufenden Zigaretten mehr oder weniger abgehoben wird und über eine Steuerung auf ein Getriebe einwirkt, das die Schragen unter der Zuführvorrichtung verschiebt.

Zum Zwecke des sicheren Einführens der Zigaretten in die Schragen ist weiterhin eine Zubringervorrichtung bekanntgeworden, die aus einem sich drehenden Rad mit Flügeln besteht, das die Zufuhr der Zigaretten zu der Zubringervorrichtung regelt und dessen Umlaufgeschwindigkeit gleichfalls durch die Menge der zwischen einer beweglichen und einer feststehenden Fläche durchlaufenden Zigaretten beeinflußt wird.

Bei einer anderen Vorrichtung tauchen mit schwenkbaren Ausschleusenden versehene Ausschleuskanäle durch Ausnehmungen der Schragenstirnwände in den Schragen hinein, wobei die Zigaretten über ein Führungsblech an den Schragen abgegeben werden.

Schließlich ist es auch schon bekannt, Zigaretten zum schonenden Ablegen in Schragen entweder zunächst auf ein unter Federspannung stehendes Band abzulegen und mit diesem bei zunehmender Zahl bzw. zunehmendem Füllgewicht allmählich in den Schragen abzusenken oder die Zigaretten reihenweise und in axialer Richtung in die Schragen abzulegen.

Alle diese Vorrichtungen benötigen eine besondere Ausbildung der Schragen.

Zweck der Erfindung ist es demgegenüber, eine Schragenfüllvorrichtung zu schaffen, mit der jeder bei den Zigarettenfabriken bekannte Schragen gefüllt werden kann.

Das Wesen der Füllvorrichtung nach der Erfindung besteht darin, daß die den Schragen in Zellen unterteilenden Zwischenwände an einer vom Schragen gesonderten Vorrichtung befestigt sind, auf welche die Vorrichtung
zum Füllen von Zigarettenschragen

Anmelder:
Hauni-Werke Körber & Co. K. G.,
Hamburg-Bergedorf, Kampchaussee 14-18

Max Pollmann, Hamburg-Bergedorf,
ist als Erfinder genannt worden

Schragen derart aufsetzbar sind, daß ihre Böden unter die zu diesem Zweck ausgekehlten Unterkanten der Zwischenwände zu liegen kommen, wobei zwischen der Vorrichtung und einer über ihr befindlichen Füllstation eine Relativbewegung derart vorgesehen ist, daß die Schragen zeilenweise gefüllt werden.

Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel nach der Erfindung sind die Zwischenwände an einer absatzweise umlaufenden Fördervorrichtung, z. B. einer endlosen Förderkette, vorgesehen.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 einen Längsschnitt durch die Schragenfüllvorrichtung,

Fig. 1 a einen Querschnitt nach der Linie A-B gemäß Fig. 1,

Fig. 2 eine Draufsicht auf die Vorrichtung nach Fig. 1, die

' Fig. 3 bis 6 verschiedene Phasen des Füllvorganges und

Fig. 7 die Führungsbahn des Füllbleches.

An einer endlosen umlaufenden Kette 1 sind in den Schragen als Zwischenwände dienende Wände 2 derart gelenkig angeordnet, daß sie im Bereich des oberen Trums senkrecht stehen und im Bereich des unteren Trums der Platzersparnis halber möglichst flach annähernd in die Bandebene geklappt werden. Oberhalb der endlosen Kette 1 ist die Füllstation angeordnet, die aus dem Transportband 3, dem Fülltrichter 4, einer in Fig. 2 mit einem Pfeil 5 angedeuteten Abdeckblechbewegungsbahn für ein Abdeckblech 6, einer in Fig. 7 mit einem Pfeil 7 angedeuteten Füllblechführungsbahn7 für ein Füllblech 8 und einem am Fülltrichter 4 angeordneten Fühler 9 zur Steuerung der Bewegung des Füllbleches 8 besteht.

Die Schragen 10 (s. auch Fig. 1 a) werden auf die endlose Kette 1 derart aufgeschoben, daß ihre Böden

909 629/41

Claims

1 066 IOo in AuskehlungenZa der an der Stelle2b an die Kette 1 angelenkten Zwischenwände 2 zu liegen kommen. Die Schragen werden dann mittels der endlosen Kette 1 unter dem Fülltrichter 4 und nach erfolgter Füllung vor einen Stößel 15 gefahren, an dem einr mit Schlitzen 13 für die Zwischenwände 2 versehene/der lichten Weite des Schragens entsprechende Wand 14 befestigt ist. Mittels dieses Stößels werden die gefüllten^ Schragen· quer zu ihrer Transportrichtung auf die Schragenabgabestation 11 geschoben. Das Füllen der Schragen geschieht folgendermaßen: Das Abdeckblech 6, dessen Bewegungsbahn in Fig. 2 mit einem Pfeil 5 gezeigt ist, wird entgegen der Bewegungsrichtung der Kette 1 über die jeweils vor dem Fülltrichter 4 befindliche Zelle 12 in die in Fig. 1 dargestellte Lage geschoben. Dadurch wird die Austrittsöffnung des Fülltrichters 4 freigegeben, so daß die Zelle 12a gefüllt werden kann, wobei das Füllblech 8 bis zum Boden des Schragens 10 nach unten bewegt wird und die Geschwindigkeit dieser Abwärtsbewegung durch einen Abtastfühler 9 in bekannter Weise gesteuert wird. Das am Boden des SchragenslO befindliche Füllblech 8 wird jetzt gemäß Fig. 7 quer zur endlosen Kette aus der Zelle 12 a herausgezogen und wieder nach oben geführt. Nach dem Füllen der jeweils unter dem Fülltrichter 4 befindlichen Zelle 12 a bewegt sich das Abdeck blech 6 zusammen mit der unter ihm befindlichen Zelle 12 infolge der Bewegung der Kette 1 unter den Fülltrichter 4. Nachdem das Füllblech 8 unter dem Abdeckblech 6 in die betreffende Schragenzelle eingeschoben ist, wird das Abdeckblech 6 wieder in der der Förderbewegung entgegengesetzten Richtung unter Freigabe des Fülltrichters 4 über die nachfolgende Zelle herübergeführt, wonach sich der entsprechende Vorgang wiederholt. Das Abdeckblech 6 bewegt sich also hin und her über der Förderrichtung in einer Bahn, die horizontal verläuft, und das Füllblech 8 in einer rechteckigen Bahn, die vertikal im rechten Winkel zur endlosen Kette 1 oberhalb dieser verläuft. Das Schalten der Vorschubbewegung der Förderkette 1 erfolgt zweckmäßigerweise durch die Bewegung des Füllbleches 8. Der Abstand zwischen zwei auf der Förderkette hintereinander angeordneten Schragen wird zweckmäßigerweise so gewählt, daß — gerechnet von der letzten Füllstellung des einen Schragens — die erste Füllstellung des folgenden Schragens nach zwei Schaltschritten des Fördermittels erreicht ist. Bevor das Füllblech 8 aus dem Zigarettenstapel herausgezogen wird, setzt sich eine nicht gezeichnete Gegenleiste vor die mit dem Blech in Berührung stehenden Zigaretten, um ein Herausziehen dieser Zigaretten zu verhindern. _ PATENTANSPRÜCHE:

1. Vorrichtung zum Füllen von Zigarettenschragen, wobei der Schragen durch Wände in Zellen unterteilt ist und das Überführen der Ziga-

18

retten, in die Schragen über ein Führungsmittel erfolgt, dadurch gekennzeichnet, daß die den Schragen in Zellen unterteilenden Zwischenwände (2) an einer vom Schragen (10) gesonderten Vorrichtung (1) befestigt sind, auf welche die Schragen derart aufschiebbar sind, daß ihre Böden (IOa) unter die zu diesem Zweck ausgekehlten Unterkanten (2 a) der Zwischenwände zu liegen kommen, wobei zwischen der Vorrichtung (1) und einer über ihr befindlichen Füllstation eine Relativbewegung derart vorgesehen ist, daß die Schragen (lo) zeilenweise gefüllt werden.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenwände (2) an einer absatzweise umlaufenden endlosen Fördervorrichtung, z. B. einer Förderkette (1), vorgesehen sind.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die leeren Schragen (10) an der Schragenaufgabestation quer auf die endlose Kette (1) geschoben, unter der Füllstation vorbeigefahren und dann die gefüllten Schragen (10) quer zur endlosen Kette (1) von der Kette heruntergeschoben werden.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand zwischen der letzten Füllstellung eines Schragens (10) und der ersten Füllstellung des folgenden Schragens zwei Schaltschritten der Förderkette entspricht.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischen^ wände (2) derart an die Förderkette (1) angelenkt, sind, daß sie im Bereich des oberen Trums senkrecht auf diesem stehen, dagegen im Bereich des unteren Trums annähernd in dessen Ebene geklappt werden.

6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Füllstation aus einem Trichter besteht, unter dem ein ständig horizontal liegendes, beim Füllen der betreffenden Schragenzelle (12 a) sich senkrecht zur Förderkette (1) nach unten bewegendes Füllblech (8) angeordnet ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb der Zwischenwände (2) der Zellen ein hin und· her bewegbares Abdeckblech (6) vorgesehen ist, das den freien Fall der Zigaretten in die unter die Füllstation gefahrene leere Zelle (12 a) so lange verhindert, bis das Füllblech über diese Zelle gefahren ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Geschwindigkeit der Abwärtsbewegung des Füllbleches (8) durch einen Fühler (9) gesteuert ist, der sich oberhalb der gewünschten Stauhöhe der Zigaretten im Trichter (4) befindet.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 554 542, 684 851.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen