DE1065779B

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Publication number: DE1065779B
Application number: DENDAT1065779D
Authority: DE
Publication date: 1959-09-17

Description

DEUTSCHES

Zum Beschicken mehrerer Stellen zum Verarbeiten z. B. von Tabak sind Schwingförderer bekannt, in" deren Böden mehrere hintereinander angeordnete, durch je eine zugehörige schwenkbare Klappe verschließbare Abgabeöffnungen vorgesehen sind, unter denen sich zumeist ein Querförderer oder auch die Aufgabestellen der Verarbeitungsstellen selbst, z. B. diejenigen mehrerer Tabakschneider, Rösten od. dgl. befinden.

Die schwenkbaren Klappen sind nun ständig der Rüttelbewegung des Schwingförderers ausgesetzt, wodurch sie mechanisch außerordentlich stark beansprucht werden und außerdem unerwünschte Geräusche verursachen. Man kann dies zwar dadurch beseitigen, daß die Klappen in beiden Endlagen durch Verschrauben od. dgl. festgesetzt werden. Will man dann aber die Lage der Klappe ändern, so ist es stets erforderlich, zuvor diese Schrauben oder andere verwendete Befestigungsmittel zu lösen.

Es sind daher auch schon Schließmechanismen bekanntgeworden, bei denen die Klappen ohne irgendeine zusätzliche Befestigung in den beiden Endstellungen gehalten werden, indem sie durch einen Schwenkhebel bewegt und durch Federdruck in ihren Endstellungen gehalten werden.

Dieser federnde Schließdruck wird bei solchen Schließmechanismen dadurch aufgebracht, daß die Klappen scharnierlos sind und um Lagerstellen schwenkbar sind, die von den Klappenrückkanten weg einwärts verlegt sind. Das hat aber den großen Nachteil, daß die Klappe in geöffnetem Zustand im Bereich ihrer Rückkante in den Aufnahmebereich des Schwingförderers zu liegen kommt.

Dies wird durch die Erfindung durch als Mitnahmegestänge für die Klappen ausgebildete Blattfedern vermieden, deren eines Ende mit der Drehachse des Schwenkhebels fest Arerbunden und deren anderes Ende in einer an der Klappe angeordneten ösenartigen Halterung geführt ist.

Eine bevorzugte Ausführung des Mechanismus besteht darin, daß an den Schwenkhebel eine Kolbenstange eines pneumatisch gesteuerten Kolbens angelenkt ist.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung schematisch dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht des Schließmechanismus unter dem Boden des Schwingförderers im Schnitt nach der Linie A-B in Fig. 3, und zwar in geschlossener und

Fig. 2 in geöffneter Stellung, Fig. 3 die Anordnung einer Klappe im Boden des

Schwingförderers, von oben gesehen, und Fig. 4 die Befestigung einer der Blattfedern an der

Klappe im Schnitt nach der Linie C-D in Fig. 2.

Schließmechanismus
für die Klappen einer Abgabevorrichtung von Schwingförderern

Anmelder:
Hauni-Werke Körber & Co. K.G.,
Hamburg-B ergedorf

Johannes Iwen, Reinbek (Bez. Hamburg), ist als Erfinder genannt worden

In Fig. 1 ist nur der Boden 1 a des in der Draufsicht gemäß Fig. 3 mit 1 bezeichneten Schwingförderers dargestellt. Mit 3 ist eine Klappe bezeichnet, die zum Abschließen einer ebenfalls aus Fig. 3 ersichtlichen im Boden des Schwingförderers angeordneten Abgabeöffnung 2 dient und um ein Gelenk 4 schwenkbar ist. Achsparallel zum Gelenk 4 ist eine Drehachse 5 in mehreren Lagern 6 (s. auch Fig. 3) drehbar gelagert. An der Drehachse 5 sind Buchsen 7 ein- und feststellbar angeordnet, in die gekröpfte Blattfedern 8 eingesetzt sind. Am einen Ende der Drehachse 5 ist ein Schwenkhebel 9 befestigt, an den eine hin- und hergehende Kolbenstange 10 eines pneumatisch arbeitenden Zylinders 11 angelenkt ist. Die Klappe 3 vermag einen Schwenkwinkel aus der SteI-lung der Fig. 1 an die der Fig. 2 von etwa 90° auszuführen, während der Schwenkwinkel des Schwenkhebels 9 etwa 100° beträgt.

Zu diesem Zweck sind für die Klappe als Anschlag für die Schließstellung (Fig. 1) eine die Klappenvorderkante überragende Deckleiste 12 und als Anschlag für die Offenstellung (Fig. 2) ein Anschlag 15 vorgesehen. Auf der Deckleiste 12 ist eine ösenartige Halterung 13 (s. auch Fig. 4) für die Blattfedern 8 befestigt, deren \'orderes Ende in der ösenartigen Halterung hin und her bewegbar ist.

Diese Bewegung ist infolge Spannens der Blattfeder 8 und durch die unterschiedliche Drehpunktlage von Gelenk 4 und Drehachse 5 notwendig. Die Anschläge für den Schwenkhebel 9 sind in Fig. 1 und 2 mit 14 und 16 bezeichnet.

In der in Fig. 1 gezeigten Stellung ist die Kolbenstange 10 aus dem Zylinder 11 bis zur Anlage des Schwenkhebels 9 an den Anschlag 14 herausgeschoben worden. Während dieser Bewegung ist zuerst die

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Claims

Clappe 3 zur Anlage an den Boden 1 a des Schwingörderers 1 gekommen. Anschließend wird während Ier weiteren Schwenkbewegung des Schwenkhebels 9 intlang einem Bügel 21 die Blattfeder 8 gespannt. Wie ius der Form der Blattfeder 8 in Fig..2 ersichtlich, ist )eim öffnen der gleiche Vorgang in entgegengesetzter Veise abgelaufen. Die Klappe 3 hat sich gegen den ;ugehörigen Anschlag 15 gelegt, und anschließend vurd'e der Schwenkhebel 9 noch weiter bis zum Anchlag 16 geschwenkt, wodurch sich die Blattfeder 8 η entgegengesetzter Richtung gespannt hat. Der öffnungswinkel der Klappe 3 kann durch Verteilen des Anschlages 15 eingestellt werden. Der gewünschte Schließdruck der Klappe in den beiden ^ndstellungen ist durch die Verstellbarkeit der Anchläge 14 und 16 in Angriffsrichtung einstellbar. )ieses Einstellen wird an sich nur einmalig vorgeommen, wonach für die Endstellungen in Frage ommende Bohrungen 17 und 18 im Bügel 21 vorgeehen werden. In diese Bohrungen greifen Knebelchrauben 19 ein, die durch Rändelmuttern 20 festesetzt werden. Das Festsetzen in den Endstellungen at den Zweck, bei längerem Verbleiben der Klappe in einer der beiden Endstellungen den Zylinder 11 zu entlasten. Außerdem ist dadurch ein Ein- und Feststellen von Hand in den beiden Endstellungen möglich. Patentanspri' c: ue·.

1. Schließmechanismus für die Klappen einer Abgabevorrichtung von Schwingförderern, bei welchem die Klappen durch einen Schwenkhebel bewegt und durch Federdruck in ihren Endstellungen gehalten werden, gekennzeichnet durch als Mitnahmegestänge für die Klappen (3) ausgebildete Blattfedern (8), deren eines Ende mit der Drehachse (5) des Schwenkhebels (9) fest verbunden und deren anderes Ende in einer an der Klappe (3) angeordneten ösenartigen Halterung (13) geführt ist.

2. Schließmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an den Schwenkhebel (9) eine Kolbenstange (10) eines pneumatisch gesteuerten Kolbens angelenkt ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
USA--Patentschrift Nr. 2 776 741.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen