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Publication number: DE1065699B
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Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

PATENTSCHRIFT 1065 INTERNAT. KX. B 02 g ANMELDETAG: 27.JULI1S>56

BEKANNTMACHUNG DER ANMELDUNG UND AUSGABE DER AUSLEGES CHRIFT:

AUSGABE DER PATENTSCHRIFT;

17. SEPTEMBER 1959 3. MÄRZ 19 6 0

STIMMT ÜBEREIN MIT AtfSLEGESCHRIFT 1065 699 (N 12348 ΠΙ/SO f)

Nach unten sich verjüngende Mischgefäße, bei denen parallel zur Gefäßwand entlanglaufende Förderglieder, beispielsweise Schnecken, angeordnet sind, sind bekannt. Es ist auch schon vorgeschlagen worden, das aus den konischen Behältern auslaufende Gut wieder zusammenzuführen und gemeinsam zu vermischen. Es wurde auch schon bei Mischvorrichtungen während .des Misch Vorganges ein Teilstrom des Gutes laufend von einem Behälter zum anderen geführt. Schließlich ist es auch bekannt, in jedem Mischgefäß Förderglieder anzuordnen.

Die Erfindung besteht darin, die Gefäße in solcher Weise nebeneinander anzuordnen, daß die einander zugekehrten verschiedenen Gefäß wandteile teilweise ineinander übergehen und so eine gemeinschaftliche öffnung entsteht, wobei das der öffnung zugekehrte Förderglied während seiher Drehung zeitlich durch diese öffnung faßt und in dem angrenzenden Gefäßraum zur Wirkung kommt.

Wird nur — wie bekannt — ein einziger Behälter mit Mischgut gefüllt und die Förderschnecke an der Behälterwand entlanggeführt, so wird die Oberfläche des Mischgutes eine Böschungsfläche bilden, von der der höchste Teil immer der Förderschnecke zugewandt ist und mit der Förderschnecke umläuft.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, zur Erzielung einer guten Mischwirkung den niedrigsten Teil der Böschungsfläche nicht zu weit vom unteren Teil der Förderschnecke zu entfernen. Diese Aufgabewird dadurch gelöst, daß die Totalmenge statt in einem einzigen Behälter über einen Zwillingsbehälter verteilt wird. Hierdurch wird eine beträchtliche Menge Mischgut von den verschiedenen Förderschnecken infolge der Böschungsflächen zwischen den nebeneinanderstehenden Behältern hin- und hergeführt und das Mischen dadurch beschleunigt, daß zwei . Förderschnecken gleichzeitig parallel zueinander in den Behältern herumlaufen.

Es wird also bewirkt, daß während des Mischens ein wechselseitiges Überströmen in beiden Richtungen, also ein Gutaustausch zwischen den BehäJterfüllungen der benachbarten Mischer, erfolgt. Die Wirkung wird dabei durch einen synchronisierten Antrieb der Förderglieder erhöht.

Neu und rrteilhaft ist es ferner, die unteren Teile wenigstens zweier Mischgefäße mit Öffnungen zu versehen, die durch ein Förderrohr mit darin angeordneten Förderschnecken verbunden sind.

In der Zeichnung ist die Erfindung in einigen Ausführungsbeispielen veranschaulicht, und zwar zeigt

Fig. Γ eine Seitenansicht einer Mischvorrichtung mit zwei miteinander verbundenen Gefäßen, wobei ein Teil der gemeinschaftlichen Gefäßwand weggebrochen ist, um die Förderglieder zu zeigen,

Misdivorrichtungen

Patentiert für:

Johannes Ewardus Nauta,
Overveen (Niederlande)

Beanspruchte Priorität: Niederlande vom 20. Dezember 1955

15 Johannes Ewardus Nauta, Overveen (Niederlande), ist als Erfinder genannt worden

as Fig. 2 eine Draufsicht auf die Mischvorrichtung,
Fig. 3 in schematischer Darstellung eine Mischvorrichtung mit drei zusammenarbeitenden Gefäßen.

Fig. 4 in sehema-tischer Darstellung eine Mischvorrichtung mit vier zusammenarbeitenden Gefäßen, und Fig. 5 eine Seitenansicht der unteren Enden zweier konischer Mischgefäße, welche ^ . mittels eines Schneckenförderers miteinander verbunden sind.

Der Gesamtraum der beiden Mischgefäße 1 und 2 ist oben von einer Platte 8 abgeschlossen, in der eine abschließbare F'üllöffnung 9 angeordnet ist. In der Platte 8 sind Lager 10 und 11 für vertikale Wellen 12 und 13 vorgesehen. Innerhalb der Gefäße tragen die W^Tellen 12 und 13 Arme 14 und 15. Die Wellen 12 und 13 werden von. einer waagerechten Welle 16 angetrieben, wobei die Welle 16 in den Schneckenkästen 17 und 18 angeordnete Schnecken trägt, während die Wellen 12 und 13 Schneckenräder tragen. Wenn also die Welle 16 von einem über die Riemenscheibe 19 laufenden Riemen 20 getrieben wird, werden sich die Arme 14 und 15 drehen. Weil die Übertragungen der Welle 16 auf die Wellen 12 und 13 gleiche Übertragungsverhältnisse haben, werden sich die Arme 14 und 15 synchron .drehen. Wenn also, die Arme 14 und 15 derart angeordnet werden, daß sie einander bei einer einzelnen Umdrehung nicht berühren, z. B. indem sich die Arme in derselben Richtung erstrecken, werden sie nie miteinander zusammenstoßen können.

Die Mischgefäße 1 und 2 sind unten mit Lagern für kurze vertikale Wellen 21 und 22 versehen, deren

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untere Enden Kegelräder 23 und 24 tragen. Auf einer gemeinschaftlichen Welle 27 angeordnete Kegelräder 25 und 26 greifen in die Kegelräder 23 und 24 ein. Die Welle 27 trägt eine Riemenscheibe 28, welche von einer äußeren Kraftquelle, z. B. einem Elektromotor, getrieben wird. Weiter trägt die Welle 27 eine Riemenscheibe 29, welche die treibende Riemenscheibe für den Riemen!20 bildet.

Die oberen Enden der Achsen 21 und 22 tragen Kugelgelenkkupplungen 30 und 31, über welche die Wellen 21 und 22 schräge Wellen 32 und 33, deren obere Enden in den Armen 14 und 15 gelagert sind, antreiben.

Die Wellen 32 und 33 schneiden die Mittelachsen 5 und 6 der Mischgefäße 1 und 2. Sie laufen immer mit demselben Winkel um diese Achsen um. Diese drehende Bewegung ist eine Folge der Drehung der Arme 14 und 15 um die Mittelachsen 5 und 6, welche zugleich die Mittelachsen der Wellen 12 und 13 sind. Eine geeignete Drehzahl für die Arme sind einige Umdrehungen je Minute. Die Drehzahl der Wellen 32 und 33 kann wesentlich größer sein, z. B. können sie einige Umdrehungen je Sekunde um ihre eigene Achse machen.

Das untere Ende jedes der Mischgefäße 1 und 2 ist as mit Schiebern 34 und 35 zum Ablassen des Mischgutes versehen. Die Wellen 32 und 33 sind mit Förderschnecken 36 und 37 versehen.

Di« beschriebene Mischvorrichtung arbeitet wie folgt: Die zu mischenden Materialien werden durch die Füllöffnung 9 in die Mischgefäße 1 und 2 eingefüllt. Darauf läßt man die Wellen 32 und 33 sich derart um ihre eigene Achse drehen, daß sie örtlich das Material aufwärts führen, während sie sich zugleich langsam um die Mittellinien 5 und 6 drehen. Infolge dieser Bewegung wird sowohl das im Mischgefäß 1 befindliche Material wie auch, das im Mischgefäß 2 befindliche Material schnell gemischt, aber außerdem wird das im Gefäß 1 befindliche Material schnell mit dem im Gefäß 2 befindlichen. Material gemischt. Dies wird dadurch bewirkt, daß die Welle 32, wenn sie dem Mischgefäß 2 zugekehrt ist, eine Materialmenge aus dem Gefäß 1 in das Gefäß 2 hinüberführt, während die Welle 33 jedesmal in der in Fig. 1 dargestellten Lage Material von Gefäß 2 in das Gefäß 1 hinüberführt. Jede dieser versetzten Mengen werden schnell mit dem schon vorhandenen Material gemischt.

Dies hat zur Folge, daß nach ziemlich kurzer Zeit die beiden Gefäße mit einem Gemisch gefüllt sind, das überall dieselbe Zusammensetzung aufweist, sogar auch dann, wenn einer der Bestandteile beim Füllen \Orwiegend in das Gefäß 1 und der andere Bestandteil vorwiegend in das Gefäß 2 eingefüllt ist.

Statt die Mittelachsen der Mischgefäße vertikal anzuordnen, kann auch eine andere Lage gewählt werden, z. B. können die Kegelmäntel eine gemeinschaftliche vertikale Erzeugende haben, während die Gefäße in der Nähe der oberen Seite durch eine öffnung verbunden sind. In diesem Fall können die Winkelgeschwindigkeiten der Förderschnecken um die Mittelachsen der Mischgefäße willkürlich gewählt verden, so daß der Antrieb durch einzelne Motore eroigen kann. Die Winkelgeschwindigkeiten, mit denen ich die Förderschnecken um die Mittelachsen der Misch- ;efäße drehen, werden, wenn wenigstens eine dieser ^rörderschnecken in den Raum der anderen Förderihnecke eintritt, vorzugsweise derart gewählt, daß ie ein einfaches Verhältnis haben, z. B. 1 :1 oder 2 :2 ; ·, kann das Verhältnis auch 2 :3 usw. sein. In allen

diesen Fällen werde« bei einer richtigen Artfangslage Zusammenstöße zwischen den Förderschnecken vermieden.

Es ist klar, daß statt zwei Mischgefäße auch drei oder vier Gefäße dadurch zusammenarbeiten, können, daß die oberen Wände dieser Gefäße zum Teil weggenommen und die Gefäße mit den in dieser Weise entstehenden Rändern verbunden werden. Diese Fälle sind in Fig. 3 und 4 schematisch dargestellt, und zwar sind in Fig. 3 die Gefäße 40,41 und 42 miteinander verbunden. Die sich drehenden Arme43,44 und 45 sind im oberen Teil dieser Gefäße angeordnet, um die mit Förderschnecken versehenen, sich¹ drehenden Wellen an den Gefäßwänden entlangzuführen.

Bei einer Umlaufrichtung gemäffi den Pfeifen 46 wird die Materialbewegung zwischen deir Mischgefäßen hauptsächlich in Rtchtung^r der Pfeife 47, 48 und 49 erfolgen, denn das Mischgefaß- 40 läßt bei jeder Drehung des Armes 43 dem Mischgefaß 41 eine beträchtliche Materialmenge ab usw.

Fig. 4 zeigt eine Anordnung vote vier Mischgefäßen 50, 51, 52 und 53 in einer' Weise, in der die Mittelachsen der Gefäße, von oben geselren>, die Winkelpunkte eines Quadrates bilde».. Es ist klar, daß auch andere Anordnungen möglich sind, z. B. könnten drei Gefäße in einer Reihe angeordnet oder ein mittleres Gefäß mit drei anderen Gefäßen umgeben werden.

Das Mischen in den einzelnen Mischgefäßen kann noch dadurch beschleunigt werden, daß' auch an deren ' unteren Seiten eine Verbindung- hergestellt wird. Nach Fig. 5 ist das untere Ende 54 des- einen konischen Mischgefäßes der beschriebenen Art mit einer Auslaßöffnung 55 versehen, welche in ein Rohr 56 mündet, in dem sich eine mit Schneckengängen 57 versehene Welle 58 derart dreht, daß das in das Rohr 56 eintretende Material in Richtung^- des Pfeiles 59 geführt wird. Das Rohr 56 mündet in das untere Ende 60 eines zweiten Mischgefäßes, von gleicher Art wie das Gefäß 54, welches wie die Gefäße 1 und 2 gemäß Fig. 1 mit dem Gefäß 54 in Verbindung· steht.

Indem während der Bewegung der in den beiden Mischgefäßen angeordneten Förderschnecke auch die Welle 58 getrieben wird, tritt ein schneller Austausch des Mischgutes zwischen den beiden Gefäßen~ein, so daß in kurzer Zeit seine Zusammensetzung· in den beiden Mischgefäßen gleichmäßig wird. Es ist bei dieser Mischvorrichtung -nicht notwendig, daß beide Förderschnecken das Mischgut emporbewegen. In bestimmten Fällen kann es erwünscht sein, daß eine oder mehrere Schnecken das Mischgut nach unten führen. Es kann z. B. eine schnelle Zirkulation dadurch bewirkt werden, daß eine der Förderschnecken das Mischgut nach unten und eine andere das Mischgut nach oben fördert. Schnell zirkulierendes Mischgut bietet unter anderem die Gelegenheit, Flüssigkeiten oder kleine Mengen festen Stoffes zuzuführen. Auch kann der Gutstrom an einem Klumpenbrecher entlanggeführt werden.
Eine weitere Möglichkeit besteht darin, daß in jedem Mischgefäß mehr als eine Förderschnecke vorgesehen wird, von denen eine oder mehrere das Mischgut aufwärts und andere das Mischgut nach unten führen, während gegebenenfalls wieder andere Organe nur eine Wühlfunktion haben.

Obwohl in der Zeichnung dargestellt ist, daß der Antrieb der Bewegung jeder Förderschnecke zum Teil von der unteren. Seite her und zum Teil von der oberen Seite her geschieht, kann der Antrieb auch ganz von der unteren Seite her oder ganz von der

Claims

oberen Seite her erfolgen. Der Antrieb kann sogar in jedem Mischgefäß anders sein. Es wird bemerkt, daß die zusammenarbeitenden Mischgefäße einen verschiedenen und sogar einen sehr verschiedenen räumlichen Inhalt aufweisen können. Ein derartiger -Unterschied kann der Anlaß sein, die Zahl der Förderschnecken sowie die Winkelgeschwindigkeiten UTTi die Mittelachse des betreffenden Mischgefäßes verschieden zu wählen. Ein BeispieU in der die Anwesenheit eines kleinen Gefäßes neben einem großen Gefäß erwünscht sein kann, ist der Fall, daß ein Bestandteil ziemlich geringer Menge im kleinen Gefäß einer bestimmten Vorbearbeitung, z. B. einer Vormischung, ausgesetzt sein soll. Patentansprüche:

1. Mischvorrichtung, bestehend aus mindestens zwei sich nach unten verjüngenden Mischgefäßen, wobei in jedem zumindest ein an der Gefäßwand parallel entlanglaufendes und dabei um seine eigene Achse drehbares Förderglied angeordnet -ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Mischgefäße (1, 2) in solcher Weise nebeneinander an-

geordnet sind, daß die einander zugekehrten ver-, schiedenen Gefäßwandteile (3, 4) teilweise ineinander übergehen und eine gemeinschaftliche öffnung (7) entsteht und daß das jeweils der öffnung zugekehrte Förderglied (36, 37) während seiner Drehung zeitlich über diese Öffnung ragt und dabei in dem angrenzenden Gefäßraum zur Wirkung kommt.

2. Mischvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb der in den verschiedenen Mischgefäßen (1, 2) sich drehenden Förderglieder (36, 37) synchronisiert ist.

3. Mischvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die unteren Teile (54) wenigstens zweier Mischgefäße (1,2) öffnungen (55) aufweise», die mittels eines Förderrohres. (56) mit darin angeordneten Förderschnecken (57) mit- ' einander verbunden sind.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 707 621, 916 690; deutsche Auslegeschrift P8717III/50f (bekanntmacht am 17. 11. 55);
schweizerische Patentschrift Nr. 288 710.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen