DE1065358B

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Publication number: DE1065358B
Application number: DENDAT1065358D
Authority: DE
Publication date: 1959-09-17

Description

bundesrepublik deutschland

DEUTSCHES

PATENTAMT

PATENTSCHRIFT 1065 ANMELDETAG:

BEKA'NNTMACBfONG DER ANMELDUNG UND AUSGABE DER. AUSLEGE SCHRIFT:

AUSGABE DEH PATENTSCHRIFT:

DBP 1065 358 kl. 7 c 8

INTERNAT. KL. B 21 <1 23. a tj g u s t 1954

17. september 1959 3. märz 1960

stimmt Oberein mit auslegeschrift

1m5 350 CW U726 IW7c)

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung bzw. Maschine zur Herstellung von Bandverschlüssen für Behälter. ■

Die Erfindung ist insbesondere zur Herstellung eines Bandverschlusses gedacht, bei dem die Randteile des zu einem offenen Ring gebogenen Metallbandes in der Schließlage die Umbördelung des Dekkels und des Behälterrandes an ihrer Scheitellinie umgreifen und sich auch jenseits dieser Linie an sie anschmiegen.

Es ist ein Handgerät, das verschwenkbare Verschließrollen verwendet, bekannt, die dazu dienen, den Randflansch eines Deckels um eine sich nach außen erweiternde Mündung eines Gefäßes herumzubiegen; dabei werden diese Verschließ werkzeuge lediglich von oben her in eine waagerechte Lage verschwenkt.

Es ist ferner eine Maschine zum Verschließen von Behältern bekannt, bei welcher ein zu verschließender Behälter auf einem in Höhenrichtung bewegbaren Teller angeordnet ist, der in den Bereich verschwenk- ao barer Verschließrollen bewegt werden kann; zum Einschalten des Antriebes dieser Verschließrollen ist ein besonderer, von Hand zu bedienender Schalthebel erforderlich. Eine solche Maschine hat den wesentlichen Nachteil, daß zwei besondere Schaltvorgänge erforderlich sind, einmal um den Behälterteller in den Bereich der Verschließrollen zü bewegen und zum anderen den Antrieb für die Verschließrollen einzuschalten.

Der Hauptzweck der Erfindung besteht darin, eine Maschine der vorgekennzeichneten Art zu vereinfachen.

Ein weiterer Zweck der Erfindung besteht darin, für einen automatischen Antrieb der Verschließ rollen zu sorgen in dem Augenblick, in dem sich, der zu verschließende Behälter in der Arbeitslage befindet.

Demgemäß ist bei einer Vorrichtung zur Herstellung von Bandverschlüssen, bei der unter Verwendung eines zu einem Ring gebogenen Bandes seine Randteile in der Schließlage die Umbördelung des Deckels und des Behälterrandes an ihrer Scheitellinie umgreifen und sich auch jenseits .dieser Linie an diese anschmiegen und bei welcher zur Herstellung des Verschlusses Verschließrallen verwendet werden, gemäß der Erfindung ein mit dem Verschließkopf teller aufwärts beweglicher Verschließwerkzeugträger vorgesehen, der bei Aufwärtsbewegung mit einem Antrieb selbsttätig kuppelbar ist, ferner ein mit dem Verschließkopfteller gemeinsam drehbarer Gegendruckhalter, der Steuerteile enthält, die mit verschwenkbaren Verschließwerkzeugen zusammenarbeiten. ■ .

Nach einer Ausführungsform der Erfindung können die Steuerteile für die Schwenkbewegung der Verschließwerkzeuge '(Verschließrollen) am Gegendruckhalter befestigt und in Teilen des Verschließwerkzeug-

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50 Vorrichtung zur Herstellung von Bandverschlüssen für Behälter

Patentiert für:

Günther Wagner Verwaltungs-G. m. b. H. & Co. Verpackungswerk Hamburg, Hamburg-Bahrenfeld

trägers verschiebbar geführt sein und kraftschlüssig an den Verschließwerkzeugträgern angreifen.

Um die Maschine für Behälter mit verschieden großem Durchmesser auf einfache Weise verwenden zu können, sind gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung der Verschließwerkzeugträger und der Gegendruckhalter jeweils mit Schlitzen od. dgl. versehen, in welchen die Verschließwerkzeuge bzw. ihre Steuerteile in radialer .Weise verstellbar und feststellbar sind.

Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung können'die Steuerteile am Gegendruckhalter in der Höhe verstellbar sein.

Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung _ kann der Verschließ werkzeugträger über ein Lager an dem Verschließkopfteller abgestützt, sein.

In der Zeichnung sind Ausführungsformen der- Erfindung beispielsweise zur Darstellung gebracht.

Fig. 1 . zeigt schematisch einen Teilschnitt durch einen Behälter-Bandverschluß;

Fig. 2 zeigt mehr oder weniger schematisch einen Längsschnitt durch eine Ausführungsform einer Vorrichtung zum Herstellen eines Bahdverschlusses gemäß Fig. 1;

Fig. 3 zeigt mehr oder weniger schematisch eine vereinfachte Ausführungsform einer Vorrichtung gemäß der Fig. 2.

Gemäß Fig: 1 ist mit 10 ein Blechbehälter bezeichnet, der an seinem oberen Rand mit" einer Unirollung bzw. Umbördelung 11 versehen ist. 12 ist der Behälterdeckel, dessen Rand eine der Ümrollung 11 ähnliche Umrollung 13 aufweist und der mit einem, gezogenen Teil 14 versehen ist. Zwischen den Umrol-

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lungen 11 und 13 ist ein allgemein mit 15 bezeichneter Dichtungsring angeordnet.

Die Umrollungenll und 13 am Behälter 10 bzw. am Deckel 12 werden von einem Verschluß ring 25 umfaßt, dessen oberer Flansch 26 sich von oben her um die Umrollung 13 des Deckels und der untere Flansch 27 sich von unten her um die Umrollung 11 des Behälters 10 legt.

Der Verschlußring 25, der aus einem Band, Streifen od. dgl. aus Blech oder einem sonst geeigneten Material hergestellt ist, erhält zunächst eine Form, bei welcher sein oberer Flansch 26 der Formgebung' der Umroilung 13 des Behälterdeckels 12 angepaßt ist, während sein unterer Flansch 27 zunächst nur vorgereift ist, so daß der Verschlußring 25 von oben her auf den Deckel 12 gelegt werden kann und dann auf eine später zu beschreibende Weise verformt wird.

Der Verschlußring 25 kann mit seinem oberen Flansch vorgereift sein, während sein unterer Flansch von vornherein etwa seine endgültige Gestalt erhält. Der später zu erläuternde Verschließvorgang geht dann in umgekehrter Weise vor sich.

Um den vorgeformten Verschluß ring 25, der sich in der Schließlage um die Umlegungen des Behälterrandes und des Deckelrandes legt, in die Gebrauchslage zu drücken, kann eine Vorrichtung benutzt werden, die im einzelnen nachstehend näher beschrieben wird.

Die Vorrichtung (Fig. 2) weist eine nicht dargestellte Konsole in Verbindung mit einem nach oben stehenden Arm auf, der an einem Ausleger ein allgemein mit 50 bezeichnetes Gehäuse, trägt. Der von der Konsole nach oben stehende Arm trägt versteUbar einen allgemein mit 51 bezeichneten Unterteil, in dem in einer Bohrung eine unter dem Einfluß de'r Kraft einer Feder 53 stehende.Achse 52 gelagert ist, die an ihrem oberen Ende bei 54 konisch gestaltet ist und mit Klemmsitz einen mit einer Nabe 55 und konischer Ausnehmung versehenen Verschließteller 56 auswechselbar aufnimmt, auf dem ein zu verschließender Behälter 57 angeordnet wird. Der Träger 51 des Verschließtellers 56 kann somit auf dem senkrechten Arm des Maschinengestclls in Höhenrichtung verstellt werden, um die Verschließmaschine für Behälter verschiedener Höhen verwenden zu können. Außerdem ist der Träger 51 zusammen mit dem Verschließteller 56 in Höhenrichtung um ein bestimmtes Maß bewegbar, um einen Behälter 57 in eine Stellung zu bewegen, in welcher der Behälter am Verschließkopf angreift und dadurch später zu beschreibende Arbeitsvorgänge auslöst. ^:"■'

-"Innerhalb des allgemein mit 50 bezeichneten und an der Maschine befestigten Gehäuses, Bügels od. dgl. zum Tragen der Verschließwerkzeuge des Behälters ist ein Lagerteil 58 eingesetzt, welcher Träger und Auflager für ein allgemein mit 59 bezeichnetes Kegelrad ist, dessen Körperteil 60 einen zweckmäßig einstückig mit ihm. ausgebildeten Flansch 61 trägt, der sich auf eine in die Buchse. 58 eingesetzte Lagerbuchse 62 auflegen kann. Das Kegelrad. 59 wird in üblieber Weise vermittels eines Kegelrades von einem nicht dargestellten Antriebsmotor aus angetrieben. Die Unterseite des Körperteiles 60 des Kegelrades 59 trägt ein Klauenkupplungsstück 63, während ein Klauerikupplungsgcgenstück 63 a an der oberen Stirn-Seite einer in senkrechter Richtung verschiebbaren Buchse 64 vorgesehen ist, die in einer in die Buchse eingesetzten Lagerbuchse 65 gelagert ist.

Die. Buchse 64 trägt Keile 65, welche in Schlitzen 67 eines allgemein mit 68 bezeichneten Gegendruck-

haiters eingreifen können. Die Buchse 64 ist an ihrem unteren Ende fest mit einer weiteren, allgemein mit 69 bezeichneten Scheibe verbunden, in welcher eine Mehrzahl von sich in radialer Richtung erstreckenden Schlitzen 70 ausgebildet sind. Diese Schlitze nehmen seitlich verstellbar Träger 71 von allgemein mit 72 bezeichneten Verschließ werkzeugen auf. Die Träger 71 sind an ihrem oberen Ende mit Gewindezapfen 73 versehen, auf welche Muttern 74 aufschraubbar sind. Durch Lösen der Muttern 74 und Verschieben der Träger 71 und damit der Verschließ werkzeuge 72 kann die Maschine für Behälter verschiedener Durchmesser angepaßt werden. Zwischen der Scheibe 69 und der Scheibe 68 ist eine Druckfeder 75 vorgesehen.

Innerhalb der Buchse 64 und des Körpers 60 des Kegelrades 59 ist eine allgemein mit 76 bezeichnete, bis nach oben außerhalb des Gehäuses hindurchgehende Achse gelagert, welche an ihrem oberen Ende eine Kappe 77 od. ,dgl. trägt, die sich auf die Oberwandung des Gehäuseteiles oder Bügels 50 auflegen kann. Das untere Ende der Achse 76 trägt einen Verschließkopfteller 78, der mit einem ringsum laufenden Flansch 79 versehen ist, der an seiner Unterseite an der Profilierung des Deckelrandes des Behälters 57 bzw. des Verschließringes 25 entsprechendes Profil aufweist. Dieser Verschließkopfteller 78 ist mit derrv Träger 69 der Verschließwerkzeuge 72 durch ein mit 80 bezeichnetes Kugellager verbunden.

Die Träger 71 sind jeweils mit einem Schlitz 81 versehen, in welchem um eine waagerechte Achse 82 je ein allgemein mit 72 bezeichnetes Verschließ.werkzeug verschwenkbar gelagert · ist. Dieses Verschließwerkzeug trägt in einer Bohrung 83 einen mit Kopf versehenen Zapfen 84, der eingeschraubt ist, und auf dem Zapfen 84 ist eine Verschließrolle 85 drehbar gelagert, welche ein solches Profil bei 86 hat, daß sie einen vorgereiften Verschlußring.25 für den Behälter. 57 (vgl. obige Ausführungen) in die endgültige Schließlage. drücken kann, so daß dann die Seitenteile des Ringes sich um die Konturen der Behälterumrol-Iung legen und sich an sie anschmiegen. Jedes Verschließwerkzeug 72 trägt an seiner Hinterseite einen , Nocken 87 od. dgl., an dem ein Nockenstift 88 angreifen kann, der durch eine in dem Träger 71 hindurchgehende Bohrung 89 verschiebbar .geführt und an dem Gegendruckhalter 68 befestigt ist. Zu diesem Zweck ist der Gegendruckhalter 68 mit einer der Zahl der Verschließwerkzeuge entsprechenden Zahl von Schlitzen 90 versehen; jeder Zapfen 88 wird durch Muttern 91 und 92 auf dem Gegendruckhalter 68 verstellbar festgelegt.

Die Anordnung der Nockenzapfen 88 in den Schlitzen 90 und der Verschließwerkzeugträger 71 in den Schlitzen 70 dient dazu, die Verschließmaschine für Behälter verschieden großen Durchmessers zu verwenden. Hierzu ist lediglich erforderlich,, die Muttern 91 und 92 jeder Nockenstange 88 und die Muttern 74 der Verschließwerkzcugträger 71 zu lösen und sie gemein sam längs ihrer Schlitze 90 bzw. 70 entsprechend der Größen des Verschlußkopftcllers 78 bzw. der Dosen zu verstellen und wieder festzustellen. Eine solche Maschine arbeitet wie folgt: Auf den Verschließteller 56 wird eine Dose 57 auf-' gesetzt, welche mit Deckel 12, Verschlußring 25 und, wenn nötig, mit Dichtung (Fig. 1) versehen ist und an ihrem oberen Behälterrand einen Dichtungsstreifen trägt. Durch das (nicht dargestellte) Hebelgcstänge wird der Träger 51 des Verschließtellers 56 nach oben bewegt, bis sich der Behälterdeckel von unter her gegen den Verschließkopfteller 78 legt. Diese Stellung

Claims

ist in der Fig. 2 wiedergegeben. Bei weiterer Aufwärtsbewegung der genannten Teile nehmen an dieser ' Bewegung der Verschlußwerkzeugträger 69 und die Verschließwerkzeuge, die Achse 76 und die Buchse. 64 ■teil, wobei die in der Buchse 64 befestigten Keile 66 in den Schlitzen 67 des Gegendruckhalters 68 gleiten können. Diese Bewegung wird- so lange fortgesetzt, bis der am oberen Ende der Buchse 64 vorgesehene .Klauenlcupplungsteil 63a mit dem Kupplungsteil 63 .an dem Körper 60 des angetriebenen Kegelrades 59 in Eingriflf kommt und dadurch die Kupplungsverbindung hergestellt wird. Vom gleichen Augenblick an •drehen sich zufolge der eingeschalteten Kupplung die Teile 64, 68, 69 sowie die mit ihnen verbundenen Teile mit. Der Gegendruckhalter.68 hat jedoch an der Aufwärtsbewegung nicht teilgenommen. Durch die Aufwärtsbewegung der Tragscheibe 69 gleiten die Bohrungen 89 der Verschließwerkzeugträger 71 längs der Nockenzapfen 88, und dadurch drücken die Enden der Nockenzapfen 88 gegen die Verschließwerkzeuge 72, und zufolge der Relativbewegung zwischen den Teilen 68 und 69 werden die Vcrschließwerkzeuge 72 um ihre Achse 82 verschwenkt, so daß ihre ProfHrollen 85, 86 an den unteren vorgereiften Teilen des Verschlußringes '25 angreifen und diese Teile gemäß vorstehender Erläuterung schräg von unten her in die Verschließlage bringen. Nach Beendigung dieses Arbeitsvorganges wird der Träger 51 des Verschließ tellers 56 wieder nach unten bewegt, die Teile 64, 66, 69, 76, 78 mit den zugeordneten Teilen bewegen sich wieder nach unten, so daß die Verschließwerkzeuge 72, welche außerhalb ihres Schwerpunktes gelagert sind, sich durch Schwerkraft wieder nach unten schwenken und die übrigen Teile die in der Fig. 2 dargestellte Lage wieder einnehmen. Dann wird die verschlossene Dose durch eine neu zu verschließende Dose ausgewechselt. Der Teller 56 und der Verschließkopfteller 78 sind auszuwechseln. Eine vereinfachte Ausführungsform einer Maschine ähnlich der Fig: 2 ist in Fig. 3 wiedergegeben, die grundsätzlich in der gleichen Weise wie die vorerläuterte Maschine arbeitet, jedoch mit dem Unterschied, ■daß hier eine Verschiebbarkeit der Verschließbacken in radialer Richtung nicht vorgesehen ist. Bei dieser ■ Ausführungsform ist ein auf beliebige Weise anzutreibender Teil 110 vorgesehen, der beispielsweise auf die !gleiche wie mit Bezug auf Fig. 2 beschriebene Weise .angetrieben werden kann. Dieser Teil trägt an seinem unteren Ende in einem verkleinerten Teil III einen seitlich vorstehenden Stift. 112, der mit einem Schlitz 113 eines auf- und abbewegbaren Teiles 114 zusammenarbeitet, der z.B. über Kugellager 115 einen allgemein mit 116 bezeichneten Verschließkopfteller trägt. An dem Teil 110 ist bei'117 und 118 jeweils ein Hebel 119, 120 angelenkt, welche ihrerseits am anderen Ende jeweils schwenkbar bei 121, 121α· mit den 'Trägern 122 und 123 von Verschließrollen schwenkbar verbunden sind, die ihrerseits bei 124 und 125 an ^dem Teil 114 angslenkt sind und über Schrauben 126 und 127 Verschließrollen 128 und 129 tragen. Mit 130 ist eine zu verschließende Dose bezeichnet. Die übrigen Teile können entsprechend' der Ausführungsform der Fig. 2 ausgebildet sein. Durch Aufwärtsbewegen der zu verschließenden Dose 130 mit ihrem Verschließ- δ5 ikopfteller 116 wird auch der Teil 114 nach oben bewegt, wodurch die Hebelarme Ü9, Ϊ20 über ihre Drehpunkte 121 und 121a die Träger 122 und 123 der Verschließrollen um ihre Schwenkachsen 124 und 125. verschwenken, wodurch dann der Verschließvorgang, wie vorstehend erläutert, durchgeführt wird. Bei dieser Ausführungsform können die Teile mit den Verschließrollen dauernd umlaufen. Die Maschine ist so ausgebildet, daß zugleich mit der Aufwärtsbewegung der zu verschließenden Dose 130 der Teil mit seinem Antrieb gekuppelt wird. Dies kann beispielsweise auch dadurch geschehen, daß unter Verwendung eines Pedals, durch welches die Dose aufwärts gegen ihren. Verschließkopf teller 116 bewegt wird, durch eine mechanische, elektrische oder sonstige Steuerung der Teile 110 und die mit ihm zusammenarbeitenden Teile angetrieben werden. In beiden Fällen stehen die zu verschließenden Dosen still, während die Verschließmittel sich um die Dose drehen. PATENTANSPRÜCHE:

1. Vorrichtung zur Herstellung von Bandverschlüssen, bei der unter Verwendung eines zu einem Ring gebogenen Bandes seine Randteile in der Schließlage die Umbördelung des Deckels und des Behälterrandes an ihrer Scheitellinie umgreifen und sich· auch jenseits dieser Linie an sie. anschmiegen, bei welcher zur Herstellung des Verschlusses Verschließrollen verwendet werden, gekennzeichnet durch einen mit dem Verschließkopf- . teller (78) aufwärts beweglichen Verschließwerlc-; zeugträger (69), der bei Aufwärtsbewegung mit einem Antrieb (59, 60) selbsttätig kuppelbar ist, sowie einen mit dem Verschließkopfteller (78) gemeinsam' drehbaren Gegendruckhalter (68), der Steuerteile (88) aufweist,'die mit verschwenkbaren Verschließwerkzeugen (72, 85) zusammenarbeiten.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerteile (88) für die Schwenkbewegung der Verschließwerkzeuge (Verschließrollen 85) am Gegendruckhalter (68) befestigt und in Teilen (71) des Verschließwerkzeugträgers (69) verschiebbar geführt sind und kraftschlüssig an den Verschließwerkzeugträgern (72) angreifen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch · gekennzeichnet, daß der Verschließwerkzeugträger (69) und der Gegendruckhalter (68) jeweils mit Schlitzen (70 bzw. 90) od. dgl. versehen sind, in welchen die Verschließwerkzeuge bzw. ihre Steuerteile (88) in radialer Richtung verstellbar und feststellbar sind.

4. Vorrichtung nacn den Ansprüchen 1 bis 3,. dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerteile (88) am Gegendruckhalter (68) in der Höhe verstellbar sind.

5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschließwerkzeugträger (69) über ein Lager an dem Verschließkopfteller (78) abgestützt ist

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 925 694; deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 677 275; französische Patentschriften Nr. 416 458, 675 142; britische Patentschriften Nr. 438 806, 565 198; USA.-Patentschrift Nr. 1 460 398.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen