DE1064880B - Verriegelbare Verstelleinrichtung fuer die Gabelzinken von Hubstaplern - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

PATENTSCHRIFT 1064

ANMELDETAG:

BEKANNTMACHUNG
DER ANMELDUNG
UND AUSGABE DER
AUSLEGESCHRIFT:

AUSGABE DER
PATENTSCHRIFT:

DBP 1064880 kl. .81 β 107

INTERNAT. KL. B 65 g 2 2. MÄRZ 1957

3. SEPTEMBER 1959 25. FEBRUAR 1960

STIMMT ÜBEREIN MIT AUSLEGESCHRIFT I «64 880 (C M562 XI / 81 e)

Die Erfindung bezieht sich auf eine verriegelbare Verstelleinrichtung für an dem Lastschlitten eines Hubstaplers angeordnete, L-förmig ausgebildete Gabelzinken.

Zur wahlweisen Änderung der seitlichen Stellung von Gabelzinken, die zur Aufnahme von Lasten normalerweise vorn an einem aufrecht stehenden Mast eines Gabelstaplers angeordnet sind, sind bereits verschiedene Vorrichtungen konstruiert und verwendet ■worden. Es hat sich indessen gezeigt, daß die bisher bekannten Vorrichtungen' für diesen Zweck in dem einen oder anderen Sinn Mängel aufwiesen. Diese bekannten Vorrichtungen stellten sich entweder zu hoch im Preis, und/oder sie waren für den beabsichtigten Zweck unnötig.kompliziert, oder aber ihre Konstruktion war derart, daß sie beim Gebrauch oft brachen oder beschädigt wurden.

Die verriegelbare Verstelleinrichtung nach der Erfindung vermeidet sämtliche genannten Mängel, d. h., sie ist in ihrer Konstruktion einfach und stabil, kann mit geringen Kosten hergestellt werden und reduziert die Möglichkeit eines Bruches oder einer Beschädigung während ihres Gebrauchs auf ein Minimum.

Gemäß der Erfindung befindet sich am oberen Ende des Gabelzinkens ein starr befestigtes, die obere Kante des Schlittens hakenförmig umgreifendes Gehäuse mit einer in seiner oberen Fläche vorgesehenen, in Längsrichtung verlaufenden Aussparung, in der ein Hebel eingebettet gelagert ist, welcher gelenkig mit einem herabhängenden, durch eine senkrechte Öffnung des Gehäuses hindurchtretenden, federbelasteten Verriegelungsbolzen verbunden ist, der durch Betätigen des Hebels wahlweise in eine von längs der Oberkante des Schlittens angeordneten Ausnehmungen einrastbar ist.

Vorteilhaft weist die Aussparung des Gehäuses eine im wesentlichen U-förmige und den Hebel an drei Seiten völlig umschließende Begrenzung auf.

Um die Gefahr von Verletzungen oder eines Hängenbleibens mit der Kleidung auszuschließen, sind ferner die Außenflächen des Gehäuses zweckmäßig gewölbt ausgebildet.

Eine günstige Ausführung der Erfindung besteht darin, daß das Gehäuse mit einer waagerechten Grundfläche an der oberen waagerechten Endfläche des Gabelzinkens anliegt und durch Schweißen od. dgl. mit dem Gabelzinken verbunden ist.

Die seitliche Verstellung eines Gabelzinkens geht bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung in sehr einfacher Weise so vor sich, daß zunächst der in der Aussparung des Gehäuses liegende Hebel angehoben wird, wodurch die Verriegelung gelöst wird und der Gabelzinken in die gewünschte neue Lage verschoben werden kann. Beim Loslassen des Hebels rastet der Verriegelungsbolzen wiederum in die zugehörige Ausneh-Verriegelbare Verstelleinrichtung
für die Gabelzinken von Hubstaplern

Patentiert für:

Clark Equipment Company,
Buchanan, Mich. (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 11. April 1956

E. Ryan Badeofen und James H. Newhouse,

Battle Creek, Mich. (V. St. Α.),
sind als Erfinder genannt worden

mung an der Oberkante des Schlittens ein, so daß der Gabelzinken in seiner neuen Stellung gesichert ist.

Die Zeichnung veranschaulicht zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung. Es zeigt

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Gabelstaplers mit einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 2 eine Seitenansicht eines der in Fig. 1 dargestellten Gabelzinken,

'Fig. 3 eine Rückansicht des in Fig. 2 dargestellten Gabelzinkens,

Fig. 4 eine vergrößerte Ansicht des oberen Teiles des in Fig. 2 dargestellten Gabelzinkens, welche die Verriegelungseinrichtung in ihren Einzelheiten erkennen läßt,

Fig. 5 eine Seitenansicht eines Gabelzinkens, der eine abgeänderte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verriegelungseinrichtung aufweist,

Fig. 6 eine Rückansicht des in Fig. 5 dargestellten Gabelzinkens',

Fig. 7 eine vergrößerte Ansicht des oberen Teiles des in Fig. 5 dargestellten Gabelzinkens, welche die Verriegelungseinrichtung gemäß dieser Ausführungsform deutlicher zeigt, und '

Fig. 8.eine Vorderansicht eines Gabeltragschlittens, mit dem die Gabelzinken verstellbar verbunden werden können.

In Fig. 1 bezeichnet 10 allgemein einen Gabelstapler mit einer in üblicher Weise von vier Rädern getragenen Karosserie 12. Die Vorderräder 14 sind die An-

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triebsräder, die durch eine Antriebsmaschine, beispielsweise einen innerhalb der Karosserie 12 angeordneten Verbrennungsmotor angetrieben werden. Die Hinterräder 16, von denen nur eines in der Zeichnung zu sehen ist, sind lenkbar und in bekannter Weise mit einem Lenkrad 20 zwecks Steuerung des Fahrzeuges verbunden. Die Stelle, von welcher aus das Fahrzeug betätigt wird, weist neben dem Lenkrad 20 noch einen Sitz 22 für den Fahrer auf.

An dem vorderen Ende der Karosserie des Gabelstaplers befindet sich ein vertikal angeordneter, teleskopartig ausziehbarer Mastaufbau, der generell mit 24 bezeichnet ist. Dieser Mastaufbau ist mit seinem unteren Ende an · dem Rahmen des Gabelstaplers schwenkbar gelagert und kann durch übliche, ein Gelenk und Arm 26 und 28 aufweisende Mittel vorwärts und rückwärts gekippt werden, welche eine (in der Zeichnung nicht dargestellte) in dem Gabelstapler eingebaute hydraulische Zylindereinrichtung mit beiden Seiten des Mastaufbaues 24 verbinden. Der Mastaufbau 24 weist ferner eine äußere Führungsbahn auf, die von zwei rinnenförmigen Teilen 30 gebildet wird, jn denen ein innerer Gleitteil 32 verschiebbar ist.

Ein Schlitten 34 bewegt sich an dem inneren Gleitteil 32 aufwärts und abwärts. Der hier dargestellte Tragschlitten ist mit zwei sich nach vorn erstreckenden Gabelzinken 36 versehen, die unter die zu hebende und zu transportierende Last greifen. Das Heben wird in üblicher Weise durch einen hydraulischen Motor 38 bewirkt, der einen Zylinder und einen Kolben aufweist und so angeordnet ist, daß er den Tragschlitten 34 mit den Gabelzinken 36 durch einen Kettenzahnradmechanismus heben und senken kann. Die Ketten, die einen Teil dieses Mechanismus bilden, sind in der Zeichnung mit 40 bezeichnet.

Der Gabelstapler 10 weist an seinem hinteren Ende ein Gegengewicht 42 auf, welches im allgemeinen aus Metall besteht und deshalb an dem.hinteren Ende des Gabelstaplers befestigt ist, um das Gewicht der Lasten, die von den Gabelzinken am vorderen Teil des Gabelstaplers getragen werden, auszugleichen.

Der Gabelschlitten 34, der am deutlichsten in Fig. 8 dargestellt ist, besitzt Ausnehmungen 44 und 46, die einerseits dem Fahrer einen Durchblick auf die auf den Gabelzinken 36 ruhende Last gestatten und andererseits das Gewicht des Schlittens verringern. In der Zeichnung nicht dargestellte Arm- und Rollenmechanismen verbinden den Schlitten in bekannter Weise mit der Bahn des inneren Gleitteiles 32. Eine Anzahl Ausnehmungen 50 ist in vorbestimmten Zwischenräumen längs der oberen Kante des Schlittens angeordnet. Jede dieser Ausnehmungen 50 kann mit dem nachstehend beschriebenen erfindungsgemäßen Verriegelungsmechanismus zusammenarbeiten, um für jeden Gabelzinken eine Anzahl von seitlichen Stellungen zu erzielen.

In den Fig. 2 bis 4, in denen eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung dargestellt ist, ist jeder Gabelzinken 36 mit einem Haken. oder Tragarm 52, der an dem unteren rückwärtigen Ende des vertikalen Teiles des Gabelzinkens befestigt ist und zur Aufnahme der unteren Kante des Schlittens 34 dient, sowie mit einem geschmiedeten Teil 54 versehen, welcher entsprechend der Darstellung in den Fig. 1 bis 4 geformt und bei 56 an jeden Gabelzinken 36 angeschweißt ist. Ein sich nach hinten erstreckender \^orsprung 58 des Teiles 54 endet in einen herabhängenden Teil 60, wodurch eine Oueraussparung 62 gebildet wird, die die obere gezahnte Kante des Schlittens 34 aufnimmt. Eine Aussparung 64, die in Längsrichtung der Gabelzinkenachse verläuft, ist in der oberen Fläche des Teiles 54 vorgesehen. In der Aussparung 64 ist ein Hebel 66 angeordnet, dessen Oberfläche. 68 im wesentlichen mit der Oberfläche des Teiles 54 bündig abschließt, d. h. in der gleichen Ebene mit dieser liegt. Der Hebel 66 weist ferner einen sich nach vorn erstreckenden Teil 70 mit einer Fläche 71 auf, während sich ein Drehzapfen 72 durch einen ein umgekehrtes U bildenden rückwärtigen Teil des Hebels 66 erstreckt.

ίο Von dem Drehzapfen 72 hängt ein Sperrorgan oder Verriegelungsbolzen 74 herab, der sich durch eine in dem Teil 54 vorhandene öffnung erstreckt, in der eine Feder 76 angeordnet ist, die mit ihrem oberen Ende gegen einen ringförmigen Vorsprung 78 der öffnung und mit ihrem unteren Ende gegen einen Flansch 80 des Verriegelungsbolzens 74 anliegt, wodurch derVerriegelungsbolzen 74 in seine in Fig. 4 dargestellte untere Stellung gedrängt wird. Die Außenflächen des Teiles 54 sind gewölbt ausgebildet, wie am besten aus Fig. 3 ersichtlich ist, um die Möglichkeit einer Verletzung der Bedienungsperson oder einer Beschädigung der Kleidung, wie dies z. B. früher bei Verwendung einer viereckigen Konstruktion vorgekommen ist, auf ein Minimum herabzusetzen.

Wenn sich die Gabelzinken an dem Schlitten 34 in der in Fig. 1 dargestellten Lage befinden, nehmen der Hebel 66 und der Verriegelungsbolzen 74 die in den Fig. 2 bis 4 gezeigte Stellung ein, wobei der Verriegelungsbolzen 74 in eine beliebig gewählte Ausnehmung 50 des Schlittens 34 eingreift. Um die seitliche Stellung eines Gabelzinkens zu ändern, braucht die Bedienungsperson lediglich mit einem Finger beispielsweise in die Aussparung 64 zu greifen und die untere Hebelfläche 71 hochzuheben, wodurch der Hebel 66 sich um den Drehzapfen 72 verschwenkt und unter Drehen des Hebels 66 in eine vertikale Stellung der Verriegelungsbolzen 74 gegen die Kraft der Feder 76 gehoben wird. In dieser Stellung ist der Verriegelungsbolzen 74 nach oben aus der Aussparung 62 heraus- gezogen und daher außer Eingriff mit einer Ausnehmung 50 gebracht worden, so daß der Gabelzinken nun nach Belieben seitlich verstellt werden kann, worauf der Hebel 66 wieder in seine in der Zeichnung dargestellte Lage gebracht wird und der \^erriegelungsbolzen 74.mit einer anderen Ausnehmung 50 in Eingriff kommt. Hierzu sei bemerkt, daß der Hebel 66. auch dann in seine in der Zeichnung dargestellte horizontale Stellung gebracht werden kann, wenn der Verriegelungsbolzen 74 auf einen Zahn zwischen zwei Ausnehmungen 50 auftrifft, in welchem Fall der Verriegelungsbolzen automatisch in die nächste Ausnehmung 50 einrastet, sobald der Gabelzinken seitlich bewegt wird.

In den Fig. 5 bis 7 ist eine etwas geänderte Ausführungsform der vorstehend beschriebenen Verriegelungsanordnung dargestellt. In dieser Ausführungsform der Erfindung ist ein Teil 84, der sich nach vorn erstreckende Seitenteile 86 und sich nach oben erstreckende Seitenteile 88 aufweist, längs der vorderen Kanten 90 der Seitenplatten 86 an die rückwärtige Fläche des Gabelzinkens angeschweißt, so daß zwischen den oberen Seitenteilen 88 eine Aussparung 87 gebildet wird. Der Teil 84 ist so an den Gabelzinken angeschweißt, daß die Aussparung 87 im wesentlichen mit einer ähnlichen Aussparung 92 in der oberen Fläche des Gabelzinkens ausgerichtet ist. Ein Sperrorgan oder Verriegelungsbolzen 94 hängt von einem Drehzapfen 96 herab, der an einem in den Aussparungen 87 und 92 gelagerten Hebel 98 befestigt ist. Eine in der öffnung zwischen den Seitenteilen 86 angeord-

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nete Feder 100 liegt gegen eine Nase 102 des Verriegelungsbolzens 94 und eine Nase 104 des Teiles 84 an, so daß der Verriegelungsbolzen 94 abwärts gedrängt wird, wie dies in der Zeichnung dargestellt ist. Die Ausführungsform nach den Fig. 5 bis 7 arbeitet in der gleichen Weise wie die in den Fig. 2 bis 4 dargestellte Konstruktion.

Die zuerst beschriebene Konstruktion ist jedoch der letzteren vor allem aus dem Grunde vorzuziehen, weil die Verwendung eines einzigen geschmiedeten Teiles 54, der bei 56 an den Gabelzinken angeschweißt wird, in der Herstellung billiger als die zuletzt beschriebene Konstruktion ist. Bei dieser in den Fig. 5 bis 7 dargestellten Konstruktion ist eine Nacharbeit der Bodenflächen der Aussparungen 87 und 92 erforderlich, nachdem der Teil 84 an dem Gabelzinken befestigt ist, um ein genaues Fluchten der Aussparungen zu erzielen, in denen der Hebel 98 gelagert ist. Eine solche Nacharbeit ist bei der in den Fig. 2 bis 4 dargestellten Konstruktion nicht notwendig.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Verriegelbare Verstelleinrichtung für an dem Lastschlitten eines Hubstaplers angeordnete, L-förmig ausgebildete Gabelzinken, gekennzeichnet durch ein am oberen Ende des Gabelzinkens (36) starr befestigtes, die obere Kante des Schlittens (34) hakenförmig umgreifendes Gehäuse (54, 84) mit einer in seiner oberen Fläche vorgesehenen, in Längsrichtung verlaufenden Aussparung (64, 87), in der ein Hebel (66, 98) eingebettet gelagert ist, welcher gelenkig mit einem herabhängenden, durch eine senkrechte öffnung des Gehäuses hindurchtreteriden, federbelasteten Verriegelungsbolzen (74, 94) verbunden ist, der durch Betätigen des Hebels wahlweise in eine von längs der Oberkante des Schlittens angeordneten Ausnehmungen (50) einrastbär ist.

2. Verriegelbare Verstelleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussparung (64, 87) eine im wesentlichen U-förmige Begrenzung aufweist und den Hebel (66, 98) an drei Seiten völlig umschließt.

3. Verriegelbare Verstelleinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenflächen des Gehäuses (54, 84) gewölbt ausgebildet sind.

4. Verriegelbare Verstelleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (54, 84) mit einer waagerechten Grundfläche an der oberen waagerechten Endfläche des Gabelzinkens (36) anliegt und durch Schweißen od. dgl. mit dem Gabelzinken verbunden ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
USA. - Patentschriften Nr. 2 381 729, 2 284 237, 411556. ' .

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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