DE1062130B - Anordnung zum Verhindern der Blendwirkung durch Scheinwerfer od. dgl. - Google Patents

Description

DEUTSCHES

kl. 63 c 65

INTERNAT. KL. B 62

PATENTAMT

M33763 II/63c

ANMELDETAG: 2. APRIL 1957

BEKANNTMACHUNG
DERANMELDUNG
UND AUSGABE DER
AUSLEGESCHRIFT: 23. JULI 1959

Die Erfindung bezieht sich auf eine Anordnung zum Verhindern der Blendwirkung durch Scheinwerfer, insbesondere an Kraftfahrzeugen.

Um die Blendwirkung durch Scheinwerfer, insbesondere an Kraftfahrzeugen, abzuschwächen oder möglichst ganz zu beseitigen, sind bereits viele Vorschläge gemacht worden, die im wesentlichen darauf beruhen, durch besondere Einsätze, unterschiedliche Gestaltung der Spiegel oder durch prismenartige Ausbildung der Scheinwerfer die Lichtstrahlen zu beeinflussen. Derartige Blendschutzvorrichtungen oder Anordnungen haben aber bisher noch nicht zu befriedigenden Erfolgen geführt.

Es ist ferner bereits bekanntgeworden, zwischen zwei durchsichtigen Scheinwerferabdeckscheiben eine gefärbte Flüssigkeits- oder Gasschicht vorzusehen. Da die Flüssigkeits- oder Gasschicht sich über die ganze Länge oder Breite der Abdeckscheiben in gleicher Dicke erstreckt, wird die Ausleuchtung der Fahrbahn verschlechtert. Die dadurch eintretende Sichtverschlechterung ist auch durch eine ebenfalls bekannte Ausführungsform von Scheinwerfern mit feststehenden, nicht parallelen Abdeckscheiben mit eingeschalteter Flüssigkeit nicht zu beseitigen, da die Intensität der hier durchgehenden Lichtstrahlen nicht den jeweiligen Verhältnissen angepaßt werden kann.

Aufgabe der Erfindung ist es, die bisher bekannten Scheinwerfer oder Blendschutzscheiben mit Doppelscheiben und mit Flüssigkeit oder Gas gefülltem Zwischenraum zu verbessern.

Daher sind bei einer Anordnung aus zwei durchsichtigen Abdeckscheiben mit dazwischen befindlicher, vorzugsweise gefärbter Gas- oder Flüssigkeitsschicht, insbesondere für Scheinwerfer- oder Blendschutzscheiben zum Verhindern der Blendwirkung gemäß der Erfindung die Abdeckscheiben derart gegeneinander bewegbar angeordnet, daß ihr Zwischenraum voneinander über ihre Fläche verschieden einstellbar ist.

Eine derartige Anordnung hat den Vorteil, daß eine regulierbare Verdunkelung die Blendung in einem Bereich des Scheinwerfers oder der Blendschutzscheibe verhindert, während der andere weniger verdunkelte Teil ein gutes Ausleuchten der Fahrbahn ermöglicht bzw. bei der im Blickfeld stehenden Blendschutzscheibe eine freie Sicht gestattet. Ohne den Scheinwerfer bzw. die Blendschutzscheibe aus ihrer grundsätzlichen Lage zu entfernen, gibt die Anordnung nach dem Auspressen oder Auspumpen der Flüssigkeit oder des Gases die volle Sicht wieder frei.

Die vorbeschriebene Anordnung ist sehr leicht und einfach zu handhaben, so daß durch die schnell mögliche Veränderung des Zwischenraumes zwischen den Abdeckscheiben die von einem Scheinwerfer aus-Anordmmg zum Verhindern

der Blendwirkung durch Scheinwerfer

od. dgl.

Anmelder:

Martin Maucksch, Ubbedissen über Bielefeld, 87

Martin Maucksch, Ubbedissen über Bielefeld, ist als Erfinder genannt worden

gehende Strahlung bzw. die durch eine Blendschutzscheibe hindurchtretenden Lichtstrahlen in günstiger Weise reguliert werden können.

Bei einer zweckmäßigen Ausführungsform sind die Abdeckscheiben des Scheinwerfers bzw. der Blendschutzscheibe oben in einem größeren Abstand voneinander gehalten als unten. Dabei können die Abdeckscheiben an ihrem unteren Teil durch Scharniere od. dgl. gelenkig miteinander verbunden sein.^: Dieses Scharnier läßt sich als elastischer Gummikörper ausbilden.

In an sich bekannter Weise kann bei einer günstigen Ausführungsform der Anordnung nach der Erfindung mindestens eine der gegeneinander bewegbaren Scheiben, vorzugsweise in ihrem oberen Teil, eine die durchgehenden Lichtstrahlen zur Fahrbahn hin brechende Formgestaltung aufweisen. Weiterhin ist es möglich, den Zwischenraum zwischen den gegeneinander bewegbaren Scheiben gegenüber dem Außenraum in an sich bekannter Weise durch einen vorzugsweise elastischen Werkstoff abzudichten.

Eine einfache Ausbildung kann darin bestehen, daß die miteinander gelenkig verbundenen Scheiben mindestens teilweise von einem vorzugsweise schlauch-· förmigen Behälter umgeben sind, dessen Längsschlitz sich zwischen den Scheiben befindet.

Zum Kippen der Glasscheiben gegeneinander wird zweckmäßig eine mechanisch oder elektrisch betätigte Verschiebeeinrichtung benutzt, die beispielsweise von dem Armaturenbrett bzw. dem Steuerrad im Innern des Kraftfahrzeuges aus betätigt werden kann. Ein paralleles Verschieben der Glasscheiben einer derartigen Vorrichtung vom Fahrersitz aus ist bekannt.

Der Fahrzeuglenker kann somit den jeweiligen Lichtverhältnissen entsprechend seinen Scheinwerfer auf Weitlicht oder Nahlicht einstellen bzw. die ihn

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auch gegen Sonnenstrahlen schützende Blendschutzscheibe innerhalb des Fahrzeuges verdunkeln, um damit die das Auge treffenden blendenden Lichtstrahlen abzuschwächen oder abzulenken.

'In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele dei Erfindung dargestellt. Es zeigt

■; Abb. 1 einen senkrechten Längsschnitt durch einen Scheinwerfer mit doppelter Glasschutzscheibe und einem oberen Aufnahmebehälter für Flüssigkeit,

Abb. 2 den senkrechten Längsschnitt durch denselben Scheinwerfer mit vergrößertem Zwischenraum zwischen den Glasschutzscheiben,

Abb. 3 denselben Schnitt entsprechend Abb. 2 in verkleinerter Darstellung,

Abb. 4 einen senkrechten Längsschnitt durch einen abgeänderten Scheinwerfer,

Abb. 5 eine Seitenansicht einer Blendschutzscheibe,

Abb. 6 einen Schnitt durch dieselbe Blendschutzscheibe entsprechend der Schnittlinie I-I,

Abb. 7 denselben Schnitt bei einer Blendschutzscheibe mit einer in den Zwischenraum gefüllten Flüssigkeit und

Abb. 8 einen waagerechten Querschnitt durch einen Teil der Blendschutzscheibe entsprechend der Schnittlinie II-II in Abb. 5.

Der Scheinwerfer mit der Glühbirne 10 und dem Spiegel 11 (Abb. 1 bis 3) ist mit einer äußeren gewölbten Glasschutzscheibe 12 und mit einer inneren entsprechend gewölbten, aus Glas oder einem anderen durchsichtigen Werkstoff bestehenden Scheibe 13 ausgestattet. Diese Scheiben 12 und 13 sind im unteren Randteil des Gehäuses 14 in einen dichtenden Gummistreifen 15 eingebettet, der, als Scharnier wirkend, eine Schwenkbewegung der inneren Scheibe 13 in bestimmten Grenzen gegenüber der äußeren Scheibe 12 zuläßt. An der inneren Scheibe 13 greift, oben zwischen dem Spiegel 11 und dem Gehäuse 14 gelagert, eine Verschiebeeinrichtung an, die beispielsweise eine elektrische Magnetspule mit einem Magneten 16 aufweist, der die Verschiebestange 17 gegen die Kraft einer Feder 18 anzieht und damit den Zwischenraum zwischen den beiden Scheiben 12 und 13 vergrößert.

Oberhalb der beiden Scheiben 12. und 13 befindet sich ein schlauchförmiger, aus elastischem Gummi, Kunststoff od. dgl. bestehender Behälter 19, der eine dunkelgefärbte Flüssigkeit 20 enthält. Beim Auseinanderschwenken der beiden Scheiben 12 und 13 fließt die Flüssigkeit durch einen unteren Schlitz hindurch in den Zwischenraum ein und füllt diesen so aus, daß die über die ganzen Scheiben ausgebreitete Flüssigkeitsschicht im oberen Teil des Scheinwerfers dicker ist als in dessen unterem Teil.

Wie Abb. 3 zeigt, werden dadurch die oberen Lichtstrahlen abgeschwächt, so daß sie keine große Blendwirkung mehr geben. Die unteren Strahlen dagegen leuchten die Fahrbahn fast in voller Stärke aus.

Bei der in Abb. 4 dargestellten Ausführungsform eines abgeänderten Scheinwerfers sind die äußere Scheibe 21 und die innere Scheibe 22 abgewinkelt, und zwar derart, daß die von dem Spiegel 11 reflektierten Strahlen 23 je nach der Dicke der Flüssigkeitsschicht 24 mehr oder weniger in Richtung auf die Fahrbahn gebrochen werden. Die Flüssigkeitsschicht bewirkt damit nicht nur eine Schwächung der Stärke der Lichtstrahlen, sondern auch gleichzeitig eine Änderung ihrer Austrittsrichtung.

Abb. 5 bis 8 zeigen eine Blendschutzscheibe 25, die im allgemeinen bei Kraftfahrzeugen oberhalb der Windschutzscheibe schwenkbar befestigt ist und gegen blendende Scheinwerfer oder Sonnenstrahlen schützen soll. Diese Blendschutzscheibe 25 besteht ebenfalls aus zwei durchsichtigen Scheiben 27 und 28, von denen mindestens die eine in an sich bekannter Weise dunkel gefärbt sein kann. Diese Scheiben 27 und 28 sind von einem in Seitenansicht rechteckigen Schlauch umgeben, der bei aneinanderliegenden Scheiben 27 und 28 eine gefärbte oder stark lichtstrahlenbrechende Flüssigkeit 29 aufnimmt (Abb. 6) und diese beim Auseinanderdrücken der Scheiben 27 und 28, z. B. mittels einer Verstellschraube 30, in den Zwischenraum einfließen läßt. Dieser Schlauch 26 ist in seinem unteren Teil massiv und bildet damit das Scharnier zum Bewegen der beiden Scheiben 27 und 28; im oberen Teil der Scheiben ist dieser Schlauch gefaltet.

Es liegt im Rahmen der Erfindung, die Doppelscheiben, Doppelwandung od, dgl. und damit auch die Fliissigkeits- oder Gasschicht so auszubilden, daß der Scheinwerfer das entgegenkommende Fahrzeug nicht blendet, die eigene Fahrbahn jedoch ausreichend ausleuchtet.

Die elektrische oder auch mechanische Verschiebeeinrichtung für die eine der beiden Glasscheiben wird vorzugsweise vom Armaturenbrett innerhalb des Fahrzeuges oder auch unmittelbar vom Steuerrad aus betätigt, so daß der Fahrer den Lichtverhältnissen entsprechend Fernlicht oder Nahlicht einschalten kann.

Claims (9)

Patentansprüche:

1. Anordnung aus zwei durchsichtigen Abdeckscheiben mit dazwischen befindlicher, vorzugsweise gefärbter Gas- oder Flüssigkeitsschicht, insbesondere für Scheinwerfer- oder Blendschutzscheiben zum Verhindern der Blendwirkung, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckscheiben (12 und 13 oder 21 und 22 oder 27 und 28) derart gegeneinander bewegbar sind, daß ihr Zwischenraum voneinander über ihre Fläche verschieden einstellbar ist.

2. Anordnung zum Verhindern der Blendwirkung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die. Abdeckscheiben (12 und 13 oder 21 und 22 oder 27 und 28) oben einen größeren Abstand voneinander haben als unten.

3. Anordnung zum Verhindern der Blendwirkung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckscheiben (12 und 13 oder 21 und 22 oder 27 und 28) an ihrem unteren Teil durch Scharniere (15) od. dgl. gelenkig miteinander verbunden sind.

4. Anordnung zum Verhindern der Blendwirkung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Scharnier als elastischer Gummikörper (15) ausgebildet ist.

5. Anordnung zum Verhindern der Blendwirkung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine der gegeneinander bewegbaren Scheiben (12 und 13 oder 21 und 22 oder 27 und 28) in ihrem oberen Teil eine die durchgehenden Lichtstrahlen zur Fahrbahn hin brechende Formgestaltung aufweist.

6. Anordnung zum Verhindern der Blendwirkung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenraum zwischen den gegeneinander bewegbaren Scheiben (12 und 13 oder 21 und 22 oder 27 und 28) gegenüber dem Außenraum durch einen elastischen Werkstoff abgedichtet ist.

7. Anordnung zum Verhindern der Blendwirkung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die miteinander gelenkig verbundenen Scheiben (12 und 13 oder 21 und 22 oder 27 und 28) mindestens teilweise von einem schlauchförmigen Behälter (19) umgeben sind, dessen Längsschlitz sich zwischen den Scheiben befindet.

8. Anordnung zum Verhindern der Blendwirkung nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch ge- ίο kennzeichnet, daß eine der beiden durchsichtigen Scheiben (12 und 13 oder 21 und 22 oder 27 und

28) mit einer Verschiebeeinrichtung (16, 17) versehen ist, die vom Fahrer steuerbar ist.

9. Anordnung zum Verhindern der Blendwir- · kung nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschiebeeinrichtung (16, 17) eine Magnetspule mit einem beweglichen Magneten aufweist, an dem eine an der bewegbaren Scheibe angelenkte Verschiebestange befestigt ist.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 596 954, 880 581; französische Patentschriften Nr. 663 943, 735 469.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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