DE1060202B - Kugelhahnkupplung, insbesondere fuer Tankanlagen von fluessigen Brennstoffen - Google Patents

Description

Bei Tankanlagen für Öl, Benzin, Flüssiggas usw. benötigt man Schlauchkupplungen, die einen Brennstoffverlust beispielsweise beim Kuppeln von Tankfahrzeugen mit den Tankanlagen und auch beim Entkuppeln beider vermeiden. Derartige Verluste sind auf die Dauer nicht nur kostspielig, sondern sie tragen auch zur Verschmutzung der Umgebung der Tankanlagen bei und belästigen die Bedienungsleute dieser Anlagen. Man braucht also Leitungskupplungen, bei denen vor dem Kuppeln und auch vor dem Trennen der Leitungsenden diese narrensicher abgeschlossen werden.

Es sind bereits Kugelhahnkupplungen bekannt, bei denen jedes der beiden miteinander zu kuppelnden Leitungsenden flüssigkeitsdicht durch einen Kugelhahn abschließbar sowie ein Kuppeln oder Trennen der miteinander verbundenen und in dieser Stellung verriegelten Kupplungshälften nur dann möglich ist, wenn sich beide Kugelhähne in der Schließstellung befinden. Die Erfindung bezieht sich auf eine Kugelhahnkupplung der vorbezeichneten Art. Ihr liegt die Aufgabe zugrunde, die Verriegelung der Betätigungswellen für die Kugelhähne und die Verriegelung der Kupplungshälften auf besonders einfache und narrensichere Weise \^rorzunehmen. Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe besteht darin, daß mit den Betätigungswellen der Kugelküken an sich bekannte, mit kreisbogenförmig begrenzten Ausnehmungen versehene Verriegelungsscheiben gekuppelt sind, eines der Kugelküken eine kugelkalottenartige Ausnehmung aufweist, in welche nach dem Zusammenstecken der Kupplungshälften das andere Kugelküken eingreift, und eine der Verriegelungsscheiben mit einem sektorförmigen Schlitz solchen Winkelbereichs ausgerüstet ist, daß ein Verschwenken dieser Verriegelungsscheibe um die Kugelkükenbetätigungswelle zunächst die Kuppelstellung einer die Kupplungshälften miteinander verriegelnden Einrastklinke ohne Mitnahme des Kugelkükens fixiert und erst nach dem weiteren Verdrehen dieser Betätigungswelle das mit ihr gekuppelte Kugelküken in die Offenstellung gelangt, in der die kreisbogenförmig begrenzte Ausnehmung der Verriegelungsscheibe dieses K.ugelkükens erst die Öffnung des anderen Kugelkükens zuläßt.

Die vorzugsweise feststehende, mit der angelenkten Einrastklinke versehene Kupplungshälfte trägt einen senkrecht zu ihrer Betätigungswelle angeordneten Lagerzapfen, an dem ein Lagerflansch der anderen Kupplungshälfte einhängbar und die letztere um den Lagerzapfen in die Kuppelstelle schwenkbar ist, in welcher die Einrastklinke verriegelt wird. Die beiden Verriegelungsscheiben weisen außer den kreisbogenförmig begrenzten Ausnehmungen auch noch Entriegelungsschlitze auf, die; den Verriegelungskopf der Ein- Kugelhahnkupplung,
insbesondere für Tankanlagen
von flüssigen Brennstoffen

Anmelder:

Neue Argus Gesellschaft m.b.H.,
Ettlingen (Bad.), Goethestr. 15

Rudolf Kaiser, Ettlingen (Bad.), ist als Erfinder genannt worden

rastklinke, welche eine Feder hinter die Kupplungsnasen der anderen Kupplungshälfte drückt, bei geschlossenen Kugelhähnen freigeben.

In den Fig. 1 bis 7 ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung in verschiedenen Ansichten und Schaltstellungen veranschaulicht.

Fig. 1 zeigt die erfindungsgemäße Kupplung in perspektivischer Ansicht in entkuppeltem Zustand.

In den Fig. 2 und 3 ist die Kupplung mit aneinandergefügten, aber noch nicht verriegelten Kupplungshälften dargestellt. Fig. 2 veranschaulicht einen durch die Kupplungsachse gelegten Längsschnitt, und Fig. 3 zeigt eine Aufsicht.

Aus den Fig. 4 und 5 ist — teilweise im Schnitt —■ die verriegelte Stellung der beiden Kupplungshälften mit geschlossenen Kugelhähnen zu erkennen. Fig. 5 stellt einen teilweisen Schnitt in Richtung der in Fig. 4 strichpunktiert angedeuteten Schnittlinie A-B dar.

Die Fig. 6 zeigt einen Längsschnitt durch die Kugelhahnkupplung bei geöffneten Kugelhähnen.

In Fig. 7 ist die gleiche Kugelhahnstellung in der Aufsicht veranschaulicht.

In den Figuren sind die beiden Kupplungshälften mit 1 und 2 bezeichnet. Die Kupplungshälfte 1 könnte beispielsweise mit ihrem Flansch an der Seite eines Tanks angeschlossen sein. Die Kupplungshälfte 2 ist mit dem Füllschlauch 2' verbunden. Die Fig. 2, 4 und 6 zeigen, daß die Kupplungshälfte 1 durch" den Kugelhahn 3 und die Kupplungshälfte 2 durch den Kugelhahn 4 abgeschlossen werden kann. Beide Kugelhähne sind mit einseitig dichtenden Kugelküken ausgerüstet. Die letzteren werden durch nicht dargestellte Druckfedern über eine Druckscheibe auf einen Ventilsitz gedrückt. Das Kugelküken 3 kann durch die Betätigungswelle 7 und das Kugelküken 4-durch die Betätigungs-

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Claims (2)

welle 8 betätigt werden. Auf der Welle 7 ist die Verriegelungsscheibe 5 mittels des Bolzens 9 befestigt. In gleicher Weise ist auf der Betätigungswelle 8 mittels des Bolzens 10 die Verriegelungsscheibe 6 fixiert. Die Wirkungsweise der Verriegelungsscheiben 5 und 6 wird weiter unten erläutert. An der Kupplungshälfte 1 ist eine Einrastklinke 11 auf einem Bolzen 13 schwenkbar gelagert. Die Klinke 11 ist mit einem Verriegelungskopf 12 und; mit einem Xockenpaar 14 versehen, das in der Kuppelstellung der Teile 1 und 2 hinter Kupplungsnasen 15 einrastet, die sich an der Kupplungshälfte 2 befinden. Die Kupplungshälfte 1 ist mit einem senkrecht zu ihrer Achse angeordneten Lagerzapfen 16 ausgerüstet, an dem ein Lagerflansch 17 der anderen Kupplungshälfte 2 einhängbar und die letztere um den Lagerzapfen 16 in die Kuppelstellung schwenkbar ist. In dieser Kuppel stellung wird die Einrastklinke 11 durch die Verriegelungsscheibe 6 fixiert. Die Verriegelungsächeibe 5 weist einen Entriegelungsschlitz 18 und die Verriegelungsscheibe 6 einen Entriegelungsschlitz 19 luf. In der in den Fig. 2 und 3 veranschaulichten Schaltstellung stehen sich die Entriegelungsschlitze 18 md 19 gegenüber. Diese Schlitze sind etwas breiter als 3er Verriegelungskopf 12 der Einrastklinke 11, so daß lie Klinke 11 in dieser Stellung nach oben ausgeschwenkt werden kann. Befindet sich die Klinke 11 in der in Fig. 4 veranschaulichten Stellung, dann kann die Verriegelungsscheibe 6 mittels des Hahnschlüssels 24 verschwenkt werden. In der in Fig. 5 gezeigten Schaltstellung ist der Hahnschlüssel 24 nach rechts .'erschwenkt und damit die Verriegelungsscheibe 6 iber den Verriegelungskopf geschoben worden. Die Klinke 11 ist somit in ihrer Einraststellung fixiert. Die Verriegelungsscheibe 6 ist mit einem sektorförmigen Schlitz 20 von etwa 45° öffnungswinkel versehen, der ein Verschwenken dieser Verriegelungsicheibe um die Schaltwelle 8 des Kugelkükens 4 in die Terriegelungsstellung gestattet, ohne daß das Kugelküken 4 mitgenommen wird. Aus Fig. 5 ist zu ersehen, laß eine Mitnahme des Kugelkükens 4 erst dann er- :olgt, wenn der Bolzen 10 wieder zur Anlage an der v'erriegelungsscheibe 6 kommt. Die Schaltwellen 7 und 8 der beiden Kugelhähne 3 md 4 sind so weit voneinander entfernt angeordnet, laß sich sowohl der Umfang der beiden Kugelküken 3 rad 4 als auch der Umfang der beiden Verriegelungsicheiben 5 und 6 überschneiden, und in diesen Teilen cugelkalotten- bzw. kreisbogenförmig begrenzte Ver-■iegelungsausschnitte zur Aufnahme des jeweils mderen Teiles ausgefräst werden können. Wie aus den Fig. 2 und 4 zu ersehen ist, weist das Kugelküken 3 üne kugelkalottenartige Ausnehmung 21 auf, welche Ien gleichen Krümmungsradius wie das Kugelküken 4 iat. Dies hat zur Folge, daß das Kugelküken 3 bei gecuppelten Kupplungshälften 1 und 2 erst dann in seine Dffenstellung verschwenkt werden kann, wenn vorher las Kugelküken 4 in seine Offenstellung gebracht vorden ist. Die Verriegelungsscheibe 6 weist — wie Fig. 3 :eigt — eine kreisbogenförmig begrenzte Ausnehmung 12 mit dem Radius der Verriegelungsscheibe 5 auf. Die etztere ist — wie Fig. 7 erkennen läßt — in Höhe des echteckigen Entriegelungsschlitzes 18 auch noch mit ■iner kreisbogenförmig begrenzten Ausnehmung 23 'ersehen, die den Radius der Verriegelungsscheibe 6 tat. Die Fig. S und 7 zeigen, daß ein Verschwenken Ier Verriegelungsscheibe 6 erst dann möglich ist, wenn Ier Hahnschlüssel 24 in die Bohrung 25 der Verriegeungsscheibe 5 gesteckt und das mit dieser starr ge- kuppelte Kugelküken 3 in seine Schließstellung verschwenkt worden ist. Die Kupplung der beiden Kupplungshälften 1 und 2 geschieht auf folgende Weise: Der Lagerflansch 17 der Kupplungshälfte 2 wird in den Lagerzapfen 16 der Kupplungshälfte 1 eingehängt (vgl. Fig. 2 und 3) und dann die Kupplungshälfte 2 — den Schlauch 2' als Hebel benutzend — in Richtung auf die Einrastklinke 11 verschwenkt, bis sich die Nocken 14 der Klinke 11 hinter den Kupplungsnasen der Kupplungshälfte 2 legen. In dieser Stellung wird die Klinke 11 durch eine nicht eingezeichnete Feder gehalten. Durch Verschwenken des Hahnschlüssels 24 nach rechts wird die Klinke 11 verriegelt, da sich dann die Verriegelungsscheibe 6 über den Verriegelungskopf 12 der Klinke 11 befindet. Diese Verriegelungsstellung ist aus den Fig. 4 und 5 zu ersehen. Nunmehr wird durch weiteres Verschwenken des Hahnschlüssels 24 nach rechts das Kugelküken 4 in die in Fig. 6 veranschaulichte Offenstellung gebracht. Der Hahnschlüssel 24 wird aus der Kupplungsscheibe 6 herausgezogen, in die Bohrung 25 der Verriegelungsscheibe 5 gesteckt und die letztere ebenfalls um 45° nach rechts in die Offenstellung des Kugelkükens 3 geschwenkt. Damit ist die in den Fig. 6 und 7 veranschaulichte Durchflußstellung der Kupplung erreicht. Beim Entkuppeln werden die beschriebenen Schaltvorgänge sinngemäß in umgekehrter Richtung und Reihenfolge durchgeführt. Die vorstehenden Ausführungen zeigen, daß sowohl der Kupplungs- als auch der Entkupplungsvorgang vollständig narrensicher ist und Fehlschaltungen in keinem Falle vorgenommen werden können. Patentansprüche:

1. Kugelhahnkupplung, bei der jedes der beiden miteinander zu kuppelnden Leitungsenden flüssigkeitsdicht durch einen Kugelhahn abschließbar sowie ein Kuppeln oder Trennen der miteinander verbundenen und in dieser Stellung verriegelten Kupplungshälften nur dann möglich ist, wenn sich beide Kugelhähne in der Schließstellung befinden, dadurch gekennzeichnet, daß mit den Betätigungswellen (7,8) der Kugelküken (3,4) an sich bekannte, mit kreisbogenförmig begrenzten Ausnehmungen (23, 22) versehene Verriegelungsscheiben (5, 6) gekuppelt sind, eines der Kugelküken (3) eine kugelkalottenartige Ausnehmung (21) aufweist, in welche nach dem Zusammenstecken der Kupplungshälften (1, 2) das andere Kugelküken (4) eingreift, und eine der Verriegelungsscheiben (6) mit einem sektorförmigen Schlitz (20) solchen Winkelbereichs ausgerüstet ist, daß ein Verschwenken dieser Verriegelungsscheibe (6) um die Kugelküken-Betätigungswelle (8) zunächst die Kuppelstellung einer die Kupplungshälften (1,2) miteinander verriegelnden Einrastklinke (11) ohne Mitnahme des Kugelkükens (4) fixiert und erst nach dem weiteren Verdrehen dieser Betätigungswelle (8) das mit ihr gekuppelte Kugelküken (4) in die Offenstellung gelangt, in der die kreisbogenförmig begrenzte Ausnehmung (22) der Verriegelungsscheibe (6) dieses Kugelkükens (4) erst die öffnung des anderen Kugelkükens (3) zuläßt.

2. Kugelhahnkupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die vorzugsweise feststehende, mit der angelenkten Einrastklinke (11) versehene Kupplungshälfte (1) einen senkrecht zu ihrer Be-