DE1059640B

DE1059640B - Briefkasten, insbesondere Einbaubriefkasten

Info

Publication number: DE1059640B
Application number: DEJ11067A
Authority: DE
Inventors: Werner Junginger
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1955-12-22
Filing date: 1955-12-22
Publication date: 1959-06-18

Description

DEUTSCHES

Gegenstand des Patents 956 622 ist ein Briefkasten, insbesondere Einbaubriefkasten, mit einem festen, einseitig offenen Kastenteil und einem nach vorn herausklappbaren, die Briefkastentür und die Einwurföffnung enthaltenden Teil, wobei sich die Einwurföffnung an der oberen Stirnseite des herausklappbaren Teils, und zwar in eingeklapptem Zustand dieses Teils, im Innern des festen Kastenteils befindet und durch Herausklappen freilegbar ist.

Die vorliegende Erfindung bezweckt eine Weiterentwicklung des Gegenstandes des vorgenannten Patents und besteht im wesentlichen darin, daß beim Herausklappen der Briefkastentür deren Oberkante und die vordere Breitseite des festen Kastenteils die Einwurföffnung begrenzen. Auf diese Weise wird gegenüber der vorgenannten Ausführung eine bauliche Vereinfachung und eine Verbilligung erzielt und insbesondere eine günstige Lage der Einwurföffnung erreicht.

Die Briefkastentür kann dabei gemäß der Erfindung durch mindestens eine in dem festen Kastenteil eingebaute Feder in der Schließstellung gehalten werden und zum Freilegen der Einwurföffnung gegen die Federwirkung nach vorn aufklappbar sein. Mit dieser Anordnung läßt sich die Tiefe der Einwurföffnung bis zu einer festen Endstellung, in der die Federn am meisten zusammengedrückt sind, verstellen. Läßt man die Tür z. B. nach dem Posteinwurf wieder los, klappt sie, dem Federdruck folgend, völlig selbsttätig in die Schließstellung zurück.

Ein weiterer Vorschlag der Erfindung besteht darin, daß die Briefkastentür von der Schließstellung aus nach Lösen eines Sperriegels zum Freigeben der Einwurföffnung durch mindestens eine in den festen Kastenteil eingebaute Feder selbsttätig nach vorn aufklappbar und gegen die Federwirkung in die Schließstellung zurückklappbar sowie in dieser Stellung verriegelbar ist. Das hat den Vorteil, daß zum Beschicken des Briefkastens nur eine Hand erforderlich ist, mit der der Sperriegel gelöst und nach dem Beschicken die Tür wieder zugeklappt sowie verriegelt wird. Während also bei der selbsttätig schließenden Anordnung die Tür bzw. die Einwurföffnung mit der Hand offengehalten wird, bleibt die öffnung bei der selbsttätig öffnenden Federanordnung ohne Hilfestellung offen. Den erwähnten Sperriegel ordnet man zweckmäßig an der Oberseite der Tür, und zwar in der Mitte, an und verbindet ihn mit einem außen angebrachten Griffknopf.

Ein weiteres wesentliches Merkmal der Erfindung wird darin gesehen, die Briefkastentür statt durch Federn durch mindestens einen im Innern des festen Kastenteils angeordneten, durch diese gesteuerten Anschlag sowohl in der Schließstellung als auch in der Briefkasten,
insbesondere Einbaubriefkasten

Zusatz zum Patent 956 622

Anmelder:
Werner Junginger, Gerabronn (Württ.)

Werner Junginger, Gerabronn (Württ.),
ist als Erfinder genannt worden

zum Freilegen der Einwurföffnung nach vorn aufgeklappten Stellung zu halten, wobei der Anschlag auf einer an der Tür gelagerten, im festen Kastenteil in ihrer Längsrichtung verschiebbaren Führungsstange befestigt sein kann und in den beiden Endstellungen der Tür feststellbar ist. Diese Art des Verstellens und Sicherns der Briefkastentür gestattet ebenfalls eine Einhandbedienung des Briefkastens und ist verschleißfester als der Gebrauch von Federn.

Einzelheiten der Erfindung sind aus der nachstehenden Beschreibung und der Zeichnung ersichtlich, die mehrere Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes veranschaulicht.

Fig. 1 zeigt ein Ausführungsbeispiel im Längsschnitt durch den Briefkasten bei gegen die Wirkung von Federn nach vorn aufgeklappter, in strichpunktierter Linie angegebener Lage der Briefkastentür mit für den Briefeinwurf freigelegter Einwurföffnung und bei hochgeschwenkter, in gestrichelter Linie angegebener Lage der B rief kasten tür in der Entleerungsstellung;

Fig. 2 zeigt den Briefkasten in Vorderansicht zu Fig. 1;

Fig. 3 stellt ein anderes Ausführungsbeispiel in teilweisem Längsschnitt mit umgekehrter Federwirkung wie in Fig. 1 dar, und zwar bei geschlossener Briefkastentür bzw. verdeckter EinwurföfFnung;

Fig. 4 ist ein ähnlicher Teilschnitt wie Fig. 3 mit unter der Wirkung von Federn nach vorn geklappter Briefkastentür, d. h. bei freigelegter Einwurföffnung;

Fig. 5 zeigt ein drittes Ausführungsbeispiel, ebenfalls in teilweisem Längsschnitt bei geschlossener Einwurföffnung, wobei an Stelle der Federn beiderseits je ein verstell- und sperrbarer Anschlag vorgesehen ist;

909 557/43

Claims

Fig. 6 gibt das gleiche Ausführungsbeispiel mit freijlegter Einwurföffnung wieder, während Fig. 7 einen Querschnitt entlang der Linie I-I der ig. 5 veranschaulicht. Der Briefkasten besteht aus einem vorderseitig offeen Kasten 1, der durch die Tür 2 verschließbar ist. ι dem eingerollten oberen Ende der Tür lagert eine leichzeitig als Schwenkachse der Tür 2 dienende !-förmige Führungsstange; 15, deren Schenkel 16 und 7 durch den Kastenrand gesteckt und gemäß Fig. 1 nd 2 in je einem in die obere Kastenecke eingechweißten Winkel 18 bzw. 19 geführt sind. Auf jeden ichenkel ist eine etwa U-förmige Flachfeder 20 aufgeädelt, deren eines Ende mit dem zugehörigen Schenkel er U-förmigen Führungsstange 15 fest \-erbunden ist nd deren anderes Ende sich gegen den Winkel 18 zw. 19 anlegt. Die beiden Flachfedern 20 halten die Air 2, die zwei Seitenteile 22 und 23 aufweist, in der η Fig. 1 ausgezogen gezeichneten Stellung, in der die einwurföffnung geschlossen ist. Zum Freilegen der Einwurföffnung 9, die an der oberen Stirnseite der Tür 2 vorgesehen ist und sich iber die ganze Breite derselben erstreckt, wird beim Srfassen des Knopfes 7 die Tür 2 entgegen der Wirkung der sich zusammendrückenden Federn 20 um hre untere Begrenzung nach vorn herausgeklappt. Je veiter die Tür 2 nach vorn aufgeklappt wird, desto veiter wird auch die Einwurföffnung 9 freigegeben. \uf diese Weise ist die öffnung gewissermaßen veritellbar. Ihre größte öffnungsweite ist in Fig. 1 strichmnktiert eingezeichnet. Wird nach dem Posteinwurf Ier Knopf 7 losgelassen, so schließt sich die öffnung luf Grund der Federwirkung selbsttätig wieder. Zum Entleeren des Briefkastens kann die Tür 2 um die Führungsstange 15 in die in Fig. 1 gestrichelt angedeutete Stellung zum Entleeren des Briefkastens hochjeschwenkt werden. Die Tür 2 läßt sich mittels eines Schlosses 24 verschließen, das zweckmäßig an ihrem unteren Ende eingebaut ist. Im Ausführungsbeispiel gemäß der Fig. 3 und 4 ist Iie Anordnung der Führungswinkel 18 und 19 und die Wirkung der Flachfedern 20 umgekehrt, d. h., die Federn bewirken hier ein selbsttätiges Herausklappen der Tür 2 nach vorn. In Fig. 3 ist der Briefkasten in geschlossenem Zustand dargestellt, wobei die Flachfedern 20 zusammengedrückt sind. Um die Tür in dieser Stellung zu halten, ist mit dem Knopf 7 ein Riegel verbunden, mit dem der Knopf 7 so verdrehbar ist, daß er die Tür am oberen Rand des Kastens 1 verriegelt. Yerdreht man den Riegel 25 etwa um 90° nach der Seite, so hebt er sich vom Kastenrand, der an diese Stelle einen Schlitz 26 aufweist, ab, und die Flachfedern 20 klappen die Tür 2 selbsttätig nach vorn in die Stellung gemäß Fig. 4, wobei der Kastenrand als Federanschlag dient. In dieser Stellung der Tür ist die Einwurföffnung 9 freigegeben. Begrenzt wird diese Stellung durch je einen an den Schenkeln 16 und 17 der Stange 15 vorgesehenen Anschlag 27, der sich gegen den Führungswinkel 18 bzw. 19 anlehnt. Verschlossen und gesichert wird die öffnung durch Drükken am Knopf 7 und Verdrehen des Riegels 25 in die Schließstellung. DieseAnordnung hat den Vorteil, daß der Briefkasten mit einer Hand beschickt werden kann. Hierzu braucht der Briefträger nur den Riegel 25 am Knopf 7 zu verdrehen und seine Hand so lange am Knopf zu lassen, bis die Einwurföffnung 9 frei liegt, dann kann er die gleiche Hand zum Posteinwurf benutzen und danach auch die öffnung 9 wieder zuklappen. In Fig. 5 bis 7 ist ein Ausführungsbeispiel gezeigt, bei dem die Führungsstange 15 mit ihren Schenkeln 16,17 beiderseits in je einem Winkel 28 und 29 geführt ist. An Stelle von Federn ist auf jedem der ίο Schenkel 16 und 17 ein Anschlag 30 bzw. 31 befestigt, die auf dem Winkel 28 und 29 in zwei Stellungen arretierbar sind. Hierzu weist die untere Fläche jedes Winkels eine flache Durchdrückung 32 bzw. 33 nach oben auf. Aus Fig. 5 ist die geschlossene Stellung des Briefkastens ersichtlich, wobei der Anschlag 30 bzw. 31 sich unmittelbar hinter dem inneren Ende der Durchdrückung 32 bzw. 33 befindet. Die Tür 2 wird durch die Durchdrückung daran gehindert, sich zu öffnen. Als weitere Sicherung kann ein Sperriegel ähnlich wie im Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 und 4 vorgesehen sein. Zum Freilegen der Einwurföffnung 9 wird am Knopf 7 gezogen, wobei sich die Anschläge 30 und 31 über die sich nach unten federnd nachgiebige Durchdrückung 32 und 33 hinweg bis zu deren vorderer Begrenzung verschieben, wie in Fig. 6 dargestellt. Die Anschläge 27 begrenzen die vordere Stellung der Tür 2, während die Durchdrükkungen verhindern, daß die Tür 2 in den Kasten 1 zurückklappt. Erst durch leichten Druck auf den Knopf 7 läßt sich die Tür wieder schließen, wozu die Anschläge 30 und 31 über die Durchdrückung hinweg in die Stellung gemäß Fig. 5 gebracht werden müssen. Auch bei diesem Ausführungsbeispiel kann der Briefkasten nur mit einer Hand bedient werden. Patentansphcche

1. Briefkasten, insbesondere Einbaubriefkasten, nach Patent 956 622, dadurch gekennzeichnet, daß beim Herausklappen der Briefkastentür (2) deren Oberkante und die vordere Breitseite des festen Kastenteils (1) die Einwurföffnung (9) begrenzen.

2. Briefkasten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Briefkastentür (2) durch mindestens eine in den festen Kastenteil (1) ein- - gebaute Feder (20) in der Schließstellung gehalten wird und zum Freilegen der Einwurföffnung (9) gegen die Federwirkung nach vorn aufklappbar ist.

3. Briefkasten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Briefkastentür (2) von der Schließstellung aus nach Lösen eines Sperriegels (26) zum Freilegen der Einwurföffnung (9) durch mindestens eine in den festen Kastenteil (1) eingebaute Feder (20) selbsttätig nach vorn aufklappbar und gegen die Federwirkung in die Schließstellung zurückklappbar sowie in dieser Stellung verriegelbar ist.

4. Briefkasten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Briefkastentür (2) durch einen im Innern des festen. Kastenteils (1) angeordneten, durch sie gesteuerten Anschlag (30 und 31) sowohl in der Schließstellung als auch in der zum Freilegen der Einwurföffnung (9) nach vorn aufgeklappten Stellung festgelegt ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen