DE1059084B

DE1059084B - Empfaenger fuer Fernsteueranlagen

Info

Publication number: DE1059084B
Application number: DEC15686A
Authority: DE
Inventors: Georges Quenouille; Walter Urech
Original assignee: Compteurs Schlumberger SA
Current assignee: Compteurs Schlumberger SA
Priority date: 1957-01-17
Filing date: 1957-10-25
Publication date: 1959-06-11
Also published as: FR1164805A; CH347564A; GB812048A

Description

DEUTSCHES

kl. 21 c 45/06

INTERNAT. Kl. H 02 C

PATENTAMT

C15686VIIIb/21c

ANMELDETAG: 25. OKTOBER 1957

BEKANNTMACHUNG
DER ANMELDUNG' UND AUSGABE DER
AUSLEGESCHRIFT: 11. JUNI 1959

Die Erfindung betrifft einen Empfänger für Fern" Steueranlagen, bei welchem ein Steuerbefehl durch das Zeitintervall definiert ist, welches zwischen dem Eirn> fang von zwei elektrischen Tonfrequenzimpulsen verstreicht.

Empfänger dieser Art enthalten grundsätzlich drei wesentliche Bestandteile:

eine auf die Fernsteuerfrequenz ansprechende Vorrichtung,

einen Synchronmotor, welcher eine Welle antreibt, die einerseits Arme (oder Nacken) trägt, welche auf die Schalter der zu steuernden Stromkreise einwirken, und andererseits einen Nocken, welcher die Energieversorgung des Synchronmotors für die Dauer einer vollständigen Umdrehung der Steuerwelle aufrechterhält,
eine Hilfseinrichtung, welche von der auf

g, die

Steuerfrequenz ansprechenden Vorrichtung betätigt wird, und einerseits den Synchronmotor anlaufen läßt und andererseits die vom Synchronmotor bewegten Arme (oder Nocken) vorübergehend mit den Steuerschaltern in Verbindung bringt.

Der erste Impuls (Anlaufimpuls) veranlaßt durch die Wirkung der auf die Fernsteuerfrequenz ansprechenden Vorrichtung und die darauffolgende Betätigung der Hilfseinrichtung, daß der Synchronmotor anläuft. Der zweite Impuls (Ausführungsimpuls) bewirkt in gleicher Weise die Ausführung des Befehls (Schließen oder öffnen des zu steuernden Schalters), allerdings unter der Bedingung, daß dieser Impuls in einem Augenblick empfangen wird, in dem einer der Arme (bzw. einer der Nocken), die von der vom Synchronmotor angetriebenen Welle getragen werden, sich in einer genau bestimmten Stellung befindet.

Bei einem bekannten Fernsteuerempfänger dieser Art legt ein Resonanzrelais bei seiner Erregung Spannung an die Kontakte, die von den Nocken gesteuert werden. Mit jedem Kontakt ist ein Kipprelais verbunden, das erregt wird, wenn der Kontakt gerade zu dem Zeitpunkt geschlossen ist, zu dem ein Fernsteuerimpuls eintrifft. Das Kipprelais bewirkt dann den eigentlichen Schaltvorgang. Diese Anordnung ist aufwendig, weil für jeden zu steuernden Schalter ein eigenes Kipprelais vorgesehen werden muß.

Es sind auch schon Fernsteuerempfänger bekannt, bei denen ein Schwingzungenrelais mechanisch direkt die Hilfseinrichtung betätigt. Allerdings handelt es sich dabei um Fernsteuereinrichtungen, bei denen nicht der Abstand zweier Impulse, sondern die Dauer eines Impulses das Kriterium für die Auswahl des Steuervorgangs bildet. Hierbei treibt die Schwingzunge das Planetenrad eines Differentialgetriebes an, dessen anderes Planetenrad mit dem Servomotor ver-Empfänger für Fernsteueranlagen

Anmelder:

Compagnie pour la Fabrication

des Compteurs & Materiel d'Usines ä Gaz, Montrouge, Seine (Frankreich)

Vertreter:

Dipl.-Ing. E. Prinz und Dr. rer. nat. G. Hauser, Patentanwälte, München-Pasing, Bodenseestr. 3 a

Beanspruchte Priorität: Frankreich vom 17. Januar 1957

Georges Quenouille, Sevres, Seine-et-Oise,

und Walter Urech, Malakoff, Seine (Frankreich), sind als Erfinder genannt worden

bunden ist. Die beiden Planetenräder wirken in entgegengesetzten Richtungen auf das Satellitenrad ein und steuern dadurch, je nach der Dauer der Einwirkung, die Auswahl des Schaltvorgangs.

Demgegenüber geht die Erfindung aus von einem Fernsteuerempfänger der eingangs erwähnten Art mit einem Schwingzungenrelais mit elektromechanischer Resonanz, einem Synchronmotor, welcher die Drehung von Armen steuert, die auf die Schalter von Steuer-Stromkreisen einwirken können, und mit einem Bügel, welcher das vorübergehende Schließen des Speise^ Stromkreises des Synchronmotors steuert und. die Arme vorübergehend mit den Schaltern der Steuerstromkreise in Verbindung bringt.

Bei solchen Empfängern wurde bisher das Schwingzungenrelais zum Steuern eines Kontakts verwendet, mit welchem ein Elektromagnet (oder eine äquivalente Vorrichtung) erregt wurde, der dann die Betätigung des Bügels im Empfänger auslöste.

Das Ziel der Erfindung liegt in der Schaffung eines Empfängers dieser Art, bei dem das Schwingzungenrelais direkt den Bügel betätigt, so daß die Zwischenschaltung des Elektromagnets entfällt.

Dies geschieht erfindungsgemäß dadurch, daß die Schwingzunge des Relais eine Welle in Drehung versetzt, auf welcher der Satellit eines Differentialgetriebes aufgekeilt ist, dessen erstes Planetenrad fest mit einem Klinkenrad verbunden ist, auf welches eine

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Klinke einwirkt, während das zweite Planetenrad fest mit einer Welle verbunden ist, die einen Nocken trägt, welcher die Entriegelung des Bügels bewirkt, und daß ein Winkelhebel, welcher einerseits mit dem Bügel und andererseits mit einem HebeLzusammenwirkt, welcher sich ständig an eine von dem Synchronmotor in Bewegung gesetzte'Kurvenscheibe anlegt, die Bewegung einer Platte steuert, die mit einem Finger versehen ist, welcher auf die Klinke zur Blockierung des Klinkenrads einwirkt, welches fest mit dem ersten Planetenrad des Differentialgetriebes verbunden ist.

Die Entriegelung des Bügeies geschieht gemäß einer bevorzugten Ausführung" des Erfindungsgegenstandes dadurch, daß der Nocken, welcher die Entriegelung des Bügels hervorruft, wenn er von dem zweiten Planetenrad des Differentials in Bewegung gesetzt wird, einen Stift aus einer Kerbe eines Zwischenhebels auslöst, an dessen Nase sich der von einer Feder belastete Bügel anlegt.

Durch eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung kann der Empfänger für Störspännungen unempfindlich gemacht werden, deren Frequenz entweder gleich der Resonanzfrequenz des Schwingzungenrelais oder dieser sehr benachbart ist und welche z. B. bei einer plötzlichen Zustandsänderung der am.Netz angeschlossenen Verbraucher (Öffnen oder Schließen eines Schalters, Einschalten oder Ausschalten von Kondensatoren usw.)-.entstehen können. ...

Dies geschieht dadurch, daß das elektromechanische Resonanzrelais eine zweite Schwingzunge besitzt, welche auf eine von der Frequenz der Fernsteuerung geringfügig unterschiedliche Frequenz abgestimmt ist und welche dann, wenn die Amplitude ihrer Schwingungen ausreichend groß ist, ein Rad in Drehung versetzt, welches lose auf der Welle gelagert ist, die fest mit dem Rad verbunden ist, das von der auf die Fernsteuerfrequenz abgestimmten Lamelle angetrieben wird, wobei an dem lose gelagerten Rad das eineEnde einer Feder befestigt ist, deren Windungen um die •Welle gewickelt sind.

Beispielsweise Ausführungen der Erfindung sind in der Zeichnung dargestelltrDarin ist
-. Fig! 1 eine perspektivische Darstellung des erfin-.d'ungsgemäßen Empfängers und
■ "Fig. 2 eine perspektivische Darstellung einer abgeänderten Ausführungsart des elektromechanischen Resonanzrelais, welches zu dem erfindungsgemäßen Empfänger gehört.

-: In Fig. 1 der Zeichnung ist das. auf die Fernsteuerfrequenz ansprechende Resonanzrelais einfach durch ■eine: Schwingzunge 51 angedeutet, deren freies Ende .die Klinke 52 trägt. Diese versetzt bei einer Schwingung "der Zunge 51 das auf die Welle 54 auf gekeilte •Rad 53 in Drehung. Die Zunge 51 ist auf die Fernsteuerfrequenz abgestimmt. Zum Resonanzrelais gehören ferner in bekannter Weise ein Schwingkreis, in -welchem eine Erregungswicklung und ein Kondensator liegen und welcher auf die Fernsteuerfrequenz •abgestimmt ist, sowie der Magnet für die Zunge 51. Diese Teile sind nicht dargestellt, um die Abbildung nicht zu überladen. Die Welle 54 treibt über ein Kardangelenk 55 eine Welle 56 an. Auf der Welle 56 ist ■der Satellit 58 eines Differentialgetriebes 57 aufgekeilt. -Das Pläiietenrad 59 dieses Differentialgetriebes ist lose auf der Welle 56 gelagert und mit einem Klinkenrad 60 fest verbunden, welches je nach "der Stellung einer Klinke 61 freigegeben oder blockiert werden kann. Das andere Planetenrad 62 des Differentialgetriebes 57 ist auf eine Welle 64 aufgekeilt. Das Planetenrad steht unter der Wirkung einer Feder 63, ', welche es in eine bestimmte Stellung zurückzubringen sucht. Auf die Welle 64 ist ein Nocken 65 aufgekeilt, welcher in der Abbildung in seiner Ruhestellung ge-. zeigt ist. Wenn dieser eine halbe Drehung in Rich-5. tung des·Pfeils F' ausführt, trifft er auf den Stift 66 auf, der an einem auf der Welle 68 beweglich gelagerten Arm 67 befestigt ist. Ein (nicht dargestellter) Anschlag begrenzt die Bewegung des Nockens 65, so daß dieser den Stift 66 nicht überlaufen kann. Wenn der

ίο Stift 66 vom Nocken 65 getroffen wird, tritt er aus der Kerbe 69 des Hebels 70 aus und gibt diesen frei. Der Hebel 70 ist auf eine Welle 71 gelagert.

Der Synchronmotor 1 treibt über ein Untersetzungsgetriebe 2 eine Welle 3 in Richtung des Pfeils F₁ an, wenn er durch Schließen des Kontakts 29, 29' an Spannung gelegt wird. Dieser Kontakt wird von federnden Lamellen 27 und 28 getragen. Die Lamelle 27 ist elektrisch mit einer Klemme des Motors verbunden, während die Lamelle 28 an den Leiter A des Netzes angeschlossen ist, welchem auch die Tonfrequenz-Fernsteuersignale überlagert sind. Der Leiter B ist direkt mit der anderen Klemme des Motors verbunden. Der abgestimmte Schwingkreis des Schwingzungenrelais mit elektromechanischer Resonanz ist ebenfalls an die Leiter A und B angeschlossen. Die Welle 3 trägt die Kurvenscheiben 30 und 31 sowie eine Anzahl von runden Scheiben 32, welche Arme nach Art des Armes 33 tragen. Diese Arme können Hebel nach Art des Hebels 34 mitnehmen, welche die Fernsteuerschalter öffnen oder schließen.

- Die Kurvenscheibe 30 trägt an ihrem Umfang eine bestimmte Anzahl von Kerben und Zähnen. Diese Kurvenscheibe steuert über einen Finger 4 einen Hebel 5, welcher um die Achse 6 verschwenkt werden kann. Der Hebel 5 steht unter der Wirkung einer Feder 7, welche ständig den Finger 4 auf die Kurvenscheibe 30 hin drückt.

Der Bügel 20 ist um eine Achse 21 schwenkbar gelagert und wird von einer Blattfeder 22 in Richtung des Pfeiles F₂ gedrückt. Unter der Wirkung dieser Feder legt sich der Bügel 20 in der in der Zeichnung dargestellten Stellung also an die Nase 70' des Hebels 70 an.

Wenn der Hebel 70 durch das Auslösen des Stiftes 66 aus der Kerbe 69 entriegelt wird, verschwenkt sich der Bügel 20 in Richtung des Pfeils F₂ unter der Wirkung der Feder 22, vorausgesetzt, daß gleichzeitig das linke Ende des Hebels 5 von der Feder 22 weggedrückt ist, was jedesmal dann eintritt, wenn der Finger 4 auf dem Scheitel eines Zahns der • - Kurvenscheibe 30 steht.

Wenn sich der Bügel 20 infolge des Druckes der Blattfeder 22 in Richtung des Pfeils F₂ verschwenkt, schließt er den Kontakt 29, 29' mittels seines Fingers 23 aus Isoliermaterial. Dieser Kontakt wird dann durch den Druck geschlossen gehalten, welcher auf sie von dem Teil 8 ausgeübt wird, das aus Isoliermaterial besteht und von einem Hebel 24 getragen wird. Dieser Hebel ist auf einer Welle 25 schwenkbar gelagert. Der Hebel 24 trägt einen Finger 26, welcher bei Stillstand des Synchronmotors 1 in der Ausnehmung der Kurvenscheibe 31 steht. Sobald der Motor durch das Schließen des Kontaktes 29, 29' an Spannung gelegt wird, versetzt er die Welle 3 in Drehung, und die Kurvenscheibe 31 schiebt beim Drehen den Finger 26 zurück, so daß das Teil 8 an den Kontakt gedruckt wird. Am Ende eines vollständigen Umlaufs der Kurvenscheibe 31 fällt der Finger 26 wieder in die Ausnehmung dieser Kurvenscheibe ein, wodurch der Kontakt 29, 29' wieder ge-

öffnet und der Synchronmotor 1 vom Netz getrennt wird.

Wenn der Arm 33 von.der Scheibe 32 angetrieben wird, lauft er am Ende des Hebels .34 vorbei, welcher um die Achse 21 geschwenkt werden kann. Wenn in dem Augenblick, wo der Arm 33 am Ende des Hebels 34 vorbeiläuft, der Bügel 20 in Richtung des Pfeils F₂ verschwenkt wird, erfaßt sein .unteres Teil den Hebel 34 so, daß dessen Ende in die Bewegungsbahn des Armes 33 geschwenkt wird. Dieser Arm ergreift dann ισ den Hebel 34, welcher sich weiter um die Achse 21 um einen Winkel verschwenkt, der ausreicht, daß seine Nase 34' einen (nicht dargestellten) Schalter eines Steuerstromkreises betätigt. Diese an sich bekannte Anordnung (oder andere äquivalente Anordnungen) bilden keinen Teil der Erfindung, weshalb sie hier nicht näher erläutert sind.

Der Winkelhebel 11 wird von dem Hebel 5 angetrieben, welcher in eine Gabel 11' am unteren Ende des Hebels 11 eingreift. Dieser Hebel 11 kann um einen Schulterstift 12 geschwenkt werden, der am oberen Ende des Bügels 20 angebracht ist. Der Hebel 11 ist mit einem Finger 13 versehen, der eine um eine Achse 15 schwenkbar gelagerte Platte 14 bewegen kann. Die Platte 14 trägt einen Stift 16, welcher an der Klinke 61 anliegt.

Der erfindungsgemäße Fernsteuerempfänger besitzt folgende Wirkungsweise:

Die verschiedenen Teile des Empfängers sind in der Zeichnung in der Lage gezeigt, welche sie in der Ruhestellung des Empfängers einnehmen. Der Empfänger ist dann zum Empfang des ersten Impulses (Anlaufimpuls) bereit. Die Klinke 61 blockiert das Klinkenrad 60, und der Stift 66 liegt in der Kerbe 69 des Hebels 70. Der Finger 4 des Hebels 5. steht'auf dem Scheitel eines Zahns der Kurvenscheibe 30, und die Feder 22 drückt den Bügel 20 gegen die Nase 70' des Hebels 70. Wenn der erste Impuls mit der Fernsteuerfrequenz an die Leitungen A, B gelegt wird, beginnt die Zunge 51 des elektromechanischen Resonanzrelais zu schwingen, wobei sie über ihre Klinke 52 das Rad 53 in Richtung des Pfeils F antreibt. Diese Drehbewegung wird über die Welle 54 und das Kardangelenk 55 auf die Welle 56 übertragen, die den Satelliten 58 des Differentialgetriebes 57 antreibt. Da das Planetenrad 59 durch den Eingriff der Sperrklinke 61 mit dem Klinkenrad 60 blockiert ist, versetzt der Satellit 58 das andere Planetenrad 62 in Drehung, wodurch die Platte 65 in Richtung des Pfeils F' verdreht wird. Dabei spannt sich die Feder 63. Nach einer halben Umdrehung schiebt der Nocken 65 den Stift 66 zurück, welcher aus der Kerbe 69 des Hebels 70 austritt. Nach der Freigabe verschwenkt sich dieser Hebel um die Welle 71 infolge des Drucks, welcher der von der Feder 22 belastete Bügel 20 auf seine Nase 70' ausübt. Der Büge! 20 verdreht sich um seine Achse. 21 in Richtung des Pfeils F₂, bis die Feder 22 am Ende des Hebels 5 anschlägt.

Die Bewegung des Bügels 20 hat drei Wirkungen: 4. Der Winkelhebel 11 wird um seine Gabel 11', welche in den Hebel 5 eingreift, verschwenkt. Der Finger 13 des Winkelhebels 11 tritt in der Darstellung nach vorn, wobei er die Platte 14 mitnimmt, welche sich-um-die Achse 15 verschwenkt.

Der Finger 16, welcher von" der Platte 14 getragen wird, Verschiebt sich in der Darstellung nach hinten. Die Klinke 61 folgt infolge ihrer eigenen Elastizität dem Finger 16 und gibt das Klinkenrad 60 frei, so daß das Planetenrad 59 entspjerrt. wird. Unter der Wirkung der Feder 63;dreht sich dann" das Plänetenräd' 62 ' entgegengesetzt zur Richtung des Pfeils F', so daß der Nocken 65 in seine Ausgangslage zurückgebracht wird.. Die Wirkung des Resonanzrelais hat nun keinen Einfluß auf die anderen Teile des Empfängers .mehr.

2. Beim Anlaufen veranlaßt der Bügel 20 mittels seines Fingers 23 das. Schließen des Kontaktes 29, 29', so daß der Synchronmotor 1 an Netzspannung gelegt wird. . .

3. Der Bügel 20 bringt das" Ende des Hebels 34 in die Bewegungsbahn des Armes 33. . :

- Infolge der beschriebenen Anordnungen 'ist die von dem Schwingzungenrelais . aufzuwendende Leistung sehr gering, da s"ie nur. den S.tift 66 aus "der Kerbe 69 des Hebels 70 herausbewegen muß.

Infolge der Drehbewegung: der Kurvenscheibe 30 fällt dann der Finger 4 des - Hebels 5 in die .· erste Kerbe, dieser Kurvenscheibe; Der" Hebel 5 und die Feder 22 drehen sich in Richtung des Pfeils F₃, und der durch eine in der Zeichnung- nicht dargestellte Feder belastete Bügel 20 folgt der Feder 22, wobei er sich gegen die Richtung des Pfeils F₂ bewegt, so daß sein oberes Ende wieder hinter die Nase 70' des Hebels 70: eingreift. Der Winkelhebel 11 verschwenkt sich so, daß sein Finger 13 in der Darstellung nach vorn verschwenkt wird,' und die "Klinke 61 bleibt außer Eingriff mit .dem Klinkenrad 60. Da'schließlich der Hebel 34 vom Bügel· 20 nicht mehr vorgeschoben wird, entfernt 'sich, sein Ende aus der Bewegungstahn des Armes 33. :

"Der zweite" Impuls mit der Fernsteuerfrequenz (Ausführungsimpuls) wird auf die Leiter A, B zu einem Zeitpunkt gegeben, wo der Finger 4 des Hebels 5 auf dem Scheitel eines Zahns der Kurvenscheibe 30 steht. Dann wiederholt sich . der vorstehend beschriebene Vorgang. Dabei bringt insbesondere der Bügel 20 das Ende des Hebels 34 wieder in die Bewegungsbahn des Armes 33. Wenn das Zeitintervall, welches die beiden Fernsteuerimpulse trennt, der Zeit entspricht, die notwendig ist, damit der Arm 33 der vom Motor 1 angetriebenen Scheibe 32 gerade am Hebel 34 anliegt, der von dem unteren Teil des in Richtung - des Pfeils F₂ verschwenkten Bügels 20 mitgenommen wurde, so wird der Hebel 34 durch den Arm 33 um die Achse 21 gedrückt, so daß seine Nase 34' einen Schalter des Steuerstromkreises betätigt.' . " ■

' Das Zeitintervall, welches den Anlaufimpuls vom ersten Ausführungsimpuls trennt, unterscheidet, sich von dem Zeitintervall zwischen zwei aufeinanderfolgenden Ausführungsimpulsen und das Vielfache dieses Zeitintervalls. Dieses bekannte Fernsteuerverfahren ermöglicht die Ausführung von Empfängern, welche auf Impulse nicht ansprechen, die auf den ersten empfangenen Impuls folgen, wenn dieser erste Impuls kein Anlaufimpuls, sondern ein Aus¹ führungsimpuls war.

Die zuvor beschriebenen Anordnungen des erfindungsgemäßen Empfängers ermöglichen es, daß dieser auf Impulse, welche dem ersten empfangenen Impuls" folgen, nicht anspricht, wenn der erste Impuls kein Anlaufimpuls war. In diesem Fall läßtder erste empfangene Impuls den Empfänger in der oben beschriebenen Weise anlaufen, jedoch der zweite Impuls -wird dann empfangen, wenn der Finger 4 des Hebels 5 sich noch in einer Kerbe der Kurvenscheibe 30 befindet. In dieser Stellung hat der Hebel 5 .den Finger 13 des Winkelhebels 11 in der Zeichnung nach vorn bewegt, wobei sich der Winkelhebel 11 um den Schulterstift 12 verschwenkt, der sich im oberen Teil

Claims

des Bügels 20 befindet. Dieser Bügel wird festgehalten, da er von der Feder 22 gegen die Nase 70' des Hebels 70 gedrückt wird. Wie bereits erläutert, wird jedesmal dann, wenn der Finger 13 in der Zeichnung nach vorn geschoben wird, die Klinke 61 das Klinkenrad 60 nicht mehr blockieren, so daß der zweite Impuls, welcher die Schwingzunge 52 in Schwingung versetzt und die Wellen 54 und 56 antreibt, keine Bewegung des Planetenrades 62 des Differentialgetriebes 57 (und damit des Nockens 65) hervorruft, da das Planetenrad 59 entsperrt ist. In Fig. 2 ist eine Anordnung dargestellt, welche mit der Schwingzunge 51 des Resonanzrelais des Fernsteuerungsempfängers sowie mit dem Klinkenrad 53 und der Welle 54 zusammenwirkt, um den Empfänger gegen Störspannungen unempfindlich zu machen, deren Frequenz entweder gleich der Resonanzfrequenz des Relais ist oder dieser Frequenz sehr benachbart ist und welche z. B. bei einer plötzlichen Änderung des Zustandes der Verbraucher des Netzes ao (öffnen oder Schließen eines Sehalters, Einschalten oder Ausschalten eines Kondensators usw.) auftreten können. Obgleich diese Störspannungen rasch gedämpft werden, können ihre ersten Schwingungen eine so starke Amplitude haben, daß sie das Resonanzrelais as für einen ausreichenden Zeitraum betätigen, um eine unerwünschte Fernsteuerung auszulösen. In Fig. 2 haben die Bezugszeichen 51 bis 54 die gleiche Bedeutung wie in Fig. 1. Mit 41 ist eine zweite Schwingzunge bezeichnet, die auf eine Frequenz abgestimmt ist, welche sich z. B. um ± 10 Hz von der Fernsteuerfrequenz unterscheidet. Das freie Ende dieser Schwingzunge ist mit einer Klinke 42 versehen, welche das frei beweglich auf der Welle 54 gelagerte Rad 43 in Drehung versetzt, sobald die Zunge 41 schwingt. Die beiden Zungen 41 und 51 stehen unter dem Einfluß des gleichen Magnetkreises, welcher in bekannter Weise eine Erregungswicklung trägt, die in Serie mit dem Kondensator liegt, wobei die Erregungswicklung und der Kondensator einen Resonanzkreis bilden, der auf die Frequenz des Fernsteuerstrams abgestimmt ist. Am Rad 43 ist mit ihrem einen Ende eine Schraubenfeder 44 befestigt, deren anderes Ende an einem festen Punkt des Gehäuses des Empfängers befestigt ist. Wenn das Rad 43 nicht durch Schwingungen der Zunge 41 angetrieben wird, ist die Feder 44 entspannt und übt kein Bremsmoment auf die Welle 54 aus. Beim Empfang eines Steuerbefehls mit der Frequenz des Fernsteuerstroms gerät die Schwingzunge 51 in Resonanz und versetzt mittels ihrer Klinke 52 das Rad 53 in Drehung, welches die Welle 54 antreibt. Dagegen schwingt die Lamelle 41 nur sehr schwach, so daß sie praktisch keine Wirkung auf das Rad 43 ausübt. Wenn dagegen eine Störspannung, deren Frequenz gleich oder benachbart der Fernsteuerfrequenz ist und deren erste Schwingungen eine sehr große Amplitude besitzen, auf die Klemmen des abgestimmten Schwingkreises des Resonanzrelais gegeben wird, beginnen die beiden Lamellen 41 und 51 gleichzeitig zu schwingen, so daß sie die Räder 43 und 53 antreiben. Sobald sich das Rad 43 um einen bestimmten Winkel gedreht hat, hat sich der Innendurchmesser der Feder 44 so verringert, daß diese die Welle 54 blockiert. Die Drehung der Welle 64 wird angehalten, und der Nocken 65 kann den Stift 66 nicht mehr erreichen, so daß die Störspannungen keine unzeitgemäße Betätigung der Fernsteuerung auslösen kann. Sobald die Störspannung verschwunden ist, bringt die Feder 63 das Planetenrad 62 und die damit fest verbundene Platte 65 in die Ruhestellung zurück. PATENTANSPRÜCHE:

1. Empfänger für Fernsteueranlagen, bei welchem ein Steuerbefehl durch das Zeitintervall definiert ist, welches zwischen dem Empfang von zwei elektrischen Tonfrequenzimpulsen verstreicht, mit einem Schwingzungenrelais mit elektromechanischer Resonanz, einem Synchronmotor, welcher die Drehung von Armen steuert, die auf die Schalter von Steuerstromkreisen einwirken können, und mit einem Bügel, welcher das vorübergehende Schließen des Speisestromkreises des Synchronmotors steuert und die Arme vorübergehend mit den Schaltern der Steuerstromkreise in Verbindung bringt, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwingzunge (52) des Relais eine Welle (56) in Drehung versetzt, auf welcher der Satellit (58) eines Differentialgetriebes (57) aufgekeilt ist, dessen erstes Planetenrad (59) fest mit einem Klinkenrad (60) verbunden ist, auf welches eine Klinke (61) einwirkt, daß das zweite Planetenrad (62) fest mit einer Welle (64) verbunden ist, die einen Nocken (65) trägt, welcher die Entriegelung des Bügels (20) bewirkt, und daß ein Winkelhebel (11), welcher einerseits mit dem Bügel (20) und andererseits mit einem Hebel (5) zusammenwirkt, welcher sich ständig an eine von dem Synchronmotor (1) in Bewegung gesetzte Kurvenscheibe (30) anlegt, die Bewegung einer Platte (14) steuert, die mit einem Finger (16) versehen ist, welcher auf die Klinke (61) zur Blockierung des Klinkenrades (60) einwirkt, welches fest mit dem ersten Planetenrad (59) des Differentialgetriebes (57) verbunden ist.

2. Empfänger gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (65), welche die Entriegelung des Bügels (20) hervorruft, wenn sie von dem zweiten Planetenrad (62) des Differentials in Bewegung gesetzt wird, einen Stift (66) aus einer Kerbe (69) eines Zwischenhebels (70) auslöst, an dessen Nase (70') sich der von einer Feder (22) belastete Bügel (20) anlegt.

3. Empfänger gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das elektromechanische Resonanzrelais eine zweite Schwingzunge (41) besitzt, welche auf eine von der Frequenz der Fernsteuerung geringfügig unterschiedliche Frequenz abgestimmt ist und welche dann, wenn die Amplitude ihrer Schwingungen ausreichend groß ist, ein Rad (43) in Drehung versetzt, welches lose auf der Welle (54) gelagert ist, die fest mit dem Rad (53) verbunden ist, das von der auf die Fernsteuerfrequenz abgestimmten Lamelle (51) angetrieben wird, wobei an dem lose gelagerten Rad (43) das eine Ende einer Feder (44) befestigt ist, deren Windungen um die Welle (54) gewickelt sind,

In Betracht gezogene. Druckschriften:
österreichische Patentschriften Nr. 668 041,
042, 167 803.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

ZEICHNUNGEN BLATT ]

AUSGABETAG: 11. JUNI 1959

KL.21C 45/06 INTERNAT. BX. H 02 C

ZErCHNTJKGEN BLATT J

AUSGABETAG. 11. JUNI 1959

kl.21 c 45/06 INTERNAT. Kt. H 02 C

-H

17" O T I Q. C

909 530/309