DE1058947B

DE1058947B - Lagerkonsole fuer einen zweiarmigen Hebel, insbesondere fuer den Betaetigungshebel eines keramischen Spuelkastens

Info

Publication number: DE1058947B
Application number: DEP18366D
Authority: DE
Inventors: Max Fasching; Theodorus Frederik Willem Hein
Original assignee: KRISTAL GLAS EN AARDEWERK FABR; Pag Presswerk AG
Current assignee: KRISTAL GLAS EN AARDEWERK FABR; Pag Presswerk AG
Priority date: 1957-04-17
Filing date: 1957-04-17
Publication date: 1959-06-04
Also published as: GB834964A

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

PATENTSCHRIFT 1 058 AN MELDETAG:

BEKANNTMACHUNG
DER ANMELDUNG
UND AUSGABE DER
AUSLEGESCHRIFT:

AUSGABE DER
PATENTSCHRIFT:

kl. 85 h 18/02

INTERNAT. KL. E 03 d 17. APRIL 1957

4. JUNI 19 5 9 12. NOVEMBER 1959

stimmt Oberein mit auslegeschrift

1 »58 947 (P 18366 V/85 h)

Bei Spülkästen, bei denen ein doppelarmiger Betätigungshebel, an dessen einem Ende der Spülkastenventilkörper hängt und an dessen anderem Ende die Zugkette angreift, in einer an der Spülkastenwand befestigten Lagerkonsole gelagert ist, werden bei Betätigung der Zugkette die Stöße in erheblich vergrößerter Stärke durch die Lagerkonsole auf die Spülkastenwand übertragen. Häufig steht diese durch die Befestigung der Lagerkonsole schon unter einer Spannung, so daß beim Auftreten von Stoßbeanspruchungen leicht Sprünge in der Spülkastenwand entstehen, wenn diese aus keramischem Werkstoff besteht.

Die Erfindung bezweckt, eine Lagerkonsole zu schaffen, die diesen Nachteil vermeidet und außerdem . billig in der Herstellung und Montage ist.

Dieses wird gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß bei einer für einen zweiarmigen Hebel bestimmten Lagerkonsole, bestehend aus einer Grundplatte mit zwei senkrecht. stehenden Seitenwangen, in welchen die Lageraugen für den Schwenkzapfen des zweiarmigen Hebels liegen, die Lagerkonsole aus einem elastischen Werkstoff, z. B. einem elastischen Kunststoff oder Gummi, besteht und das zwischen der Grundplatte und den Seitenwangen liegende Mittelstück so bemessen ist, daß es sich unter den bei Betätigung des Hebels auftretenden Lagerdrücken' elastisch verformt. Dadurch wird der Vorteil erzielt, daß stoßartige Lagerdrücke von· der Lagerkonsole durch deren Verformung aufgefangen werden und nicht oder nur stark abgeschwächt auf die Wand, an der die Lagerkonsole befestigt ist, übertragen werden.

Um zu vermeiden, daß schon durch die Befestigungsmittel für die Lagerkonsole Spannungen in der Wand erzeugt werden, an der sie befestigt ist, wird gemäß der Erfindung zur Befestigung der Lagerkonsole nur eine einzige Schraube od. dgl. verwendet und die Lagerkonsole in ihrer Lage dadurch festgelegt, daß sie mit Wangen versehen wird, die in eine öffnung der die Konsole tragenden Wand hineinragen und sich an deren Wände anlegen. Um ein sicheres \ Anlegen auch bei Maßabweichungen zu erreichen, \ werden die Wangen zweckmäßig so bemessen, daß sie leine gewisse Nachgiebigkeit besitzen. Die durch das Befestigungsmittel an die Wand angedrückte Fläche der Konsole muß zur Vermeidung von Spannungen in der Wand an dieser im Bereich des Befestigungsmittels satt anliegen. Um dies auch bei Unebenheiten der Wand zu gewährleisten, empfiehlt es sich, die Konsblenfläche mit Rippen od. dgl. zu versehen, die sich beim Anpressen der Fläche an die Wand durch Flachdrücken den Unebenheiten anpassen.

In der Zeichnung ist als Ausführungsbeispiel der Lagerkons öle

für einen zweiarmigen Hebel,

insbesondere für den Betätigungshebel eines keramischen Spülkastens

Patentiert für:

PAG Presswerk A. G., Essen, und N. V. Kristal-, Glas- en Aardewerk-

fabrieken »de Sphinx«

voorheen Petrus Regout & Co.,

Maastricht (Niederlande)

Max Fasching, Essen-Bredeney, und, Theodorus Frederik Willem Hein, Maastricht

(Niederlande), sind als Erfinder genannt worden

"

Erfindung eine Lagerkoneole für einen Spülkasten dargestellt, und zwar zeigt

Fig. 1 eine Aufsicht auf die Lagerkonsole, Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II der Fig. 1. Die aus elastischem Kunststoff bestehende Lagerkonsole 1 besteht aus einer Grundplatte 2, die mittels eines Schraubbolzens 3 an der Spülkastenwand 4 angeschraubt ist, und aus an der Grundplatte 2 angebrachten Seitenwangen 5, an denen die Lageraugen 6 für den Schwenkzapfen 7 sitzen, der den nicht dargestellten doppelarmigen Hebel trägt, an dessen einem Ende das Spülkastenventil hängt und an dessen anderem Ende die Zugkette angreift. Für den Durchgang dieses Hebels besitzt die Spülkastenwand eine Aussparung 8. Die Lagerkonsole besitzt Wangen 9, mit denen- sie an der Aussparung 8 der Spülkastenwand anliegt. Diese Wangen sind mit Rippen 10 versehen, die sich bei Maßungenauigkeit flachdrücken. Der untere Teil der Grundplatte 2 der Konsole ist durch Rippen 11 versteift. Dieser Plattenteil besitzt auf der an der Spülkastenwand anliegenden Seite Rippen 12, die sich unter dem Anpreßdruck der Schraubbolzen 3 verformen und den Unebenheiten der Spülkastenwand anpassen können.

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' Oberhalb des durch die Rippen 11 versteiften Teiles besitzt die Grundplatte 2 eine Ausbuchtung 13, durch die der Querschnitt der Sei ten wangen 5 so weit vermindert wird, daß bei starken Vertikalkräften in den Lageraugen die Konsole sich an der Stelle der Ausbuchtung 13 verformen kann. Die Wangen 9. können dabei auf der Seitenwand der Aussparung 8 gleiten. Die Lagerkonsole gemäß der Erfindung bietet nicht nur den Vorteil, daß die Spülkastenwand nicht durch die Befestigungsmittel verspannt wird und daß sie durch ihre Nachgiebigkeit vertikale Stöße in den Lageraugen durch ihre Verformung auffängt und nicht oder nur stark abgeschwächt auf die Spülkastenwand überträgt, sondern sie ist auch billig in der Herstellung, da sie im Falle der Herstellung aus einem elastischen Thermoplast im Spritzgußverfahren hergestellt werden kann. Sie ist ferner einfach in der ' Montage, da sie nur mit einer einzigen Schraube befestigt wird und durch ihre Nachgiebigkeit keinerlei Bearbeitung der an der Spülkastenwand zur Anlage gelangenden Flächen benötigt.

Claims

Patentansproche:

1. Lagerkonsole für einen zweiarmigen Hebel, insbesondere für den Betätigungshebel eines keramischen Klosettspülkastens, bestehend aus einer

Grundplatte mit zwei senkrecht stehenden Seitenwangen, in welchen die Lagerangen für den Schwenkzapfen des zweiarmigen Hebels liegen, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerkonsole (1) aus einem elastischen Werkstoff, z. B. einem elastischen Kunststoff oder Gummi, besteht und das zwischen der Grundplatte (2) und den Seitenwangen (5) liegende Mittelstück so bemessen ist, daß es sich unter den bei Betätigung des Hebels auftretenden Lagerdrücken elastisch verformt.

2. Lagerkonsole nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (2) der Konsole (1) an ihrer an der Kastenwand (4) anliegenden Fläche mit nachgiebigen Auflagerippen (12) versehen und mit einem einzigen Schraubbolzen (3) od. dgl. an der Kastenwand (4) befestigt ist.

3. Lagerkonsole nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Konsole (1) auf ihrer den Seitenwangen (5) abgewendeten Fläche Führungswangen (9) besitzt, die sich an die Wandungen einer für den Durchgang des Hebels angeordneten Aussparung (8) der die Lagerkonsole tragenden Wand elastisch anzulegen vermögen.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Britische Patentschrift Nr. 639 755.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Ο 909 529/68 5.59

(909 643/105 11.591