DE1058872B - Tuerverschluss - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sioh auf einen TürverSchluß, der eine abgefederte,- mit der Türklinke in die Öffnungsetallung zurückzuziehende Falle aufweist.

Es ist bekannt, die Falle als Rundstab auszubilden, mit einer sie hintergreifenden Feder in einer zylindrischen Bohrung der Tür anzuordnen und mit einem Lenker zu versehen, der sich zum Einsetzen der Falle in die Tüirbohrung in einen geschlitzten Tail der Falle einschwenken läßt, sonst aber quer zur Falle liegt, an seinem der Falle abgekehrten Ende vom der Klinkenspindel durchsetzt ,wird und beim Drehen der Türklinke die Falle in die Öffnoungsstellung zurückzieht. Die Feder, die Falle und die als Anschlag für die Falle in der Schließstellung dienende Stirnplatte bilden hierbei gesonderte Teile, die einzeln an der Tür anzubringen sind.

Ferner ist es bekannt, die Falle zusammen mit der sie hintergreifenden Feder in einer zylindrischen Lagerhülse anzuordnen und durch einen Drehknopf zu betätigen, der mit einem Mitnehmerzapfeii einen schlitzartigen Durchlaß der Lagerhülse durchragt und in einen querliegenden Mitnehmerschlitz der Falle eingreift. Bei ähnlichen Verschlüssen ist es auch bekannt, die die Falle, und ihre Feder aufnehmende Lagerhülse mit dem vorderen Ende fest an der Stknplatte anzubringen,, die zur Festlegung der Lagerhülse am der Türkanfce- dient und einen Anschlag für die Falle in ilhrer vorgeschobenen Schließstellung bildet.

Die Erfindung ist darauf gerichtet, einen derartigen Türverschluß, dessen Falle zusammen mit der sie hintargreif enden Feder in einer zylindrischen Lagerhülse angeordnet und'mit einem an der Klinkenspindel anzubringenden Lenker versehen ist, so auszubilden, daß der Verschluß nach Wahl rechts- und linksseitig verwendbar ist und sich an der Türkante wahlweise so anbringen läßt, daß die Falle mit ihrer in das Schließblech des Türpfostens eingreif enden Rückenfläche nach Bedarf der einen oder anderen Hauptfläche der Tür zugekehrt sein, kann^ohne-daß es hierfür einer Veränderung der Lage diet-Türklinke in bezug auf die die Falle aufnehmende Lagferhüise bedarf.

Diese allseitige Verwendbarkeit des Verschlusses wird erfindlungsgemäß dadurch erreicht, daß der mit einem Durchlaß für die Klinkenepindiel versehene Lenker zum Einschieben in die Falle mit seinem Anlenkzapfen an einem mittleren Langsschlitz der Falle verschiebbar gelagert und' die Lagiexhülse der Falle an gegenüberliegenden Stellen je mit eimern Längsschlitz für den Durchlaß des Lenkers versehen ist.

Der in der Faille angeordnete F'ührungssohlitz für den Lenkerzapfen und die an gegenüberliegenden Stellen, nämlich oben und unten angeordneten Längsschlitze der Lagerhülse armögliiehen. es, den Lenker

Anmelder:

Jean Georges Noca,
Lyon (Frankreich)

Vertreter: Dipl.-Ing. G. "Weinhausen, Patentanwalt,

München 22, Widemriayerstr. 46

Beanspruchte Priorität:
Frankreich, vom 13. Februar 1952

Jean Georges Noca, Lyon (Frankreich),
ist als Erfinder genannt worden

ohne Zerlegung der zu einem Einbaukörper vereinigten Teile in die in der Lagerhülse befindliche Falle einzuschwenken. Dadurch kann man den EinbaukÖTper ohne Störung durch den Lenker in die die Lagerhülse aufnehmende Bohrung der Tür einschieben und die Lagerhülse in die sie aufnehmende Türbohrung wahlweise in zwei um 180° gedrehte Stellungien einsetzen, so daß der Lenker in. der Einschubstellung des Einbaukörpers entweder durch den einen oder durch den anderen Längsschlitz der Lagerhülse in den Bereich der Klinkenspindel nach, unten ragt und die in das Schließblech des Türpfostens eindringende Rückenfläche der Falle nach Wahl der einen oder anderen Hauptfläche der Tür zugekehrt ist.

In weiterer Ausgestaltung kann der Türverschluß

nach der Erfindung so- ausgebildet sein, daß sich die

- abgefederte Falle in ihrer zurückgezogenen Stellung versperren läßt, so daß sie beim Schließen der Tür nicht ungewollt .einschnappt und der Verschluß bei Bedarf unwirksam bleiben kann. Dies kann auf einfache Weise dadurch erreicht werden, daß die dem Verschluß -zugeordnete, als Lager für dlie Klinken-

+5 spindel dienende Abdeckplatte der Querbohtrung der Tür in ihrer eingesenkten Lageröfrnung einen drehbar gelagerten Ring enthält, der eine abgefederte Kugelsperre zum Festhalten der Türklinke bei zurückgezogener Falle aufweist.

Die Zeichnung zeigt ein Beispiel für die Ausführung des Verschlusses nach der Erfindung, und! zwar zeigt

Fig. 1 den an einer Tür angebrachten Verschluß im Längsschnitt,

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Claims (2)

Fig. 2 den Verschluß im Querschnitt nach Linie A-A von Fig. 1, Fig. 3 den mit einer Türklinke versehenen Verschluß im Grundriß, Fig. 4 die Stirnplatte der Lagerhülse mit dem vorderen Ende der Falle in der Vorderansicht und Fig. S die Ansicht einer Abdeckplatte für die Querbohrung der Tür zum Durchlaß der Klinkenspindel. Der Türverschluß weist eine rohrförmige Lagerhülse 1 auf, in der die Falle 2 verschiebbar ist. Die Falle ist an ihrem Kopf 3 in üblicher Weise mit eitier varderen Schrägfläche und mit einer ebenen Rückenfläche versehen, mit der sie beim Schließen der Tür in das am Türpfosten angeordnete Schließblech einschnappt. Eine zwischen dem Boden 26 der Lagerhülsel und dem hinteren Ende dier Falle 2 angeordnete Schraubenfeder 4 drückt die Falle mit dem Kopf 3 nach außen. An ihrem vorderen Ende weist die Lagerhülse 1 eine fest angebrachte Stimplatte 5 auf, die gemäß Fig. 4 einen dem Kopf 3 der Falle angesparten Durchlaß enthält und einen Anschlag für die Falle bildet, die sich mit der zwischen der ebenen Rückenfläche des Kopfes und dem zylindrischen Schaft befindlichen Abstufung an der Stimplatte 5 abstützt. Der mittlere Teil des Schaftes der Falle ist gemäß Fig. 2 durch zwei flache Platten gebildet, zwischen denen sich ein senkrechter Schlitz 6 befindet. In diesen Schlitz ragt der Kopf eines Lenkers 7, der mit seinem Anknkzapfen 8 in seitlichen Längsschlitzen. 9 der Falle verschiebbar gelagert ist. Der etwas breitere untere Teil des Lenkers 7 weist eine sternförmige öffnung 10 zur Aufnahme der Vierkactspindel 11 der Türklinke 12 auf. Die Lagerhülse 1 ist oben und! unten je mit einem Längsschiitz 13 versehen, der so lang bemessen ist, daß man den Lenker 7 in den senkrechten Schlitz 6 der Falle einschwenken kann, wobei er mit seinem Anlenkzapfen 8 in den seitlichen Längsschlitzen 9 der Falle nach vorn gleitet. Die Tür ist mit einer die Lagierhülse 1 aufnehmenden Längsboihrung 20 -versehen. Beim Einsetzen des Verschlusses wird der Lenker 7 in die Falle 2 eingeschwenkt, so daß er zusammen mit der Falle in der Lagerhülse 1 liegt. Dabei kann man diie Lagerhülse entweder in der in Fig.l dargestellten Lage oder in einer um 180° gedrehten Stellung in die Längsbohrung der Tür einschieben, so daß die Falle mit der ebenen Rückenfläche ihres Kopfes 3 entweder der einen oder der anderen Hauptfläche der Tür zugekehrt ist. Im Bereich der Türklinke 12 weist die Tür eine Querbohrung 14 für den Duirchlaß der als Vierkant ausgebildeten Klinkenspindel 11 auf. Beim Einschieben der Lagerhülse 1 in die Längsbohrung der Tür fällt der Lenker 7 in der Querbohrung 14 nach unten, so daß man die Türklinke 12 mit ihrer Vierkantspindtel in die sternförmige öffnung 10 des Lenkers 7 einstecken kann. In der Einschoibstellung wird die Lagerhülse mit ihrer vorderen Stirrnplatte 5 an der Türkante befestigt. Die Querbohrung 14 der Tür ist an beiden Enden in üblicher Weise mit Deckplatten 15J16 abgedeckt, die mit einwärts ragendien Lageransätzen für die Türklinke versehen sind. Eine dieser Deckplatten oder auch beide können, wie dies in Fig. 2 und 5 für die Deckplatte 15 dargestellt ist, in ihrer eingesenkten Lageröffnung einem drehbar gelagerten Ring 18 enthalten, der mit einem Vierkantloch zum Durchlaß der Klinkenspindel versehen ist und eine Kugelsperre enthält. Diese Sperre besteht aus einer Kugel 19 und einer Feder 25, die in einer Radialbohrung dies Ringeis untergebracht sind. Wird die Türklinke 12 nach unten gedrückt, bis die Falle mit ihrem Kopf 3 in die Lagerhülse 1 zurückgezogen ist und der Lenker 7 an dem hinteren Ende des Längsscblitzes 13 der Lagerhülse anschlägt, so wird! der in der Deckplatte 15 befindliche Ring 18 von der Klinkenspindel gedreht, wobei die Kugel 19 in der Ansichlagstellung des Lenkers 7 in ein Loch einschnappt, das sich in dem einwärtis ragendien Rand 17 der Lageröffnung der Deckplatte befindet. Dadurch wird die Türklinke in der zurückgezogenen Offinungisstieilung der Falle 2 gesperrt, so daß die Faille beim Schließen der Tür in das Schließblech des Türpfostens nicht einschnappen kann, wenn dies erwünscht ist und die Tür offen bleiben soll. Patentansprüche:

1. Türverschluß mit einer in einer zylindrischen Lagerhülse verschiebbaren Falle, die mit ihrem hinterem Ende an einer im der Lagerhülse sitzenden Feder, vorn an der zur Befestigung der Lagerhülse an der Türkante dienenden, an der Lagerhülse fest angebrachten Stirnplatte abgestützt und' mit einem an der Klinkenspindel anzubringenden Lenker aus der vorgeschobenen Anschlagstellung in die Öffnungsstiellung zurückziehbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der mit einem Durchlaß (10) für die Kliokenspindel versehene Lenker (7) zum Einschieben in die Falle (2) mit seinem Anlenkzapfen

(8) an einem mattieren Längsschlitz (9) der Falle verschiebbar gelagert und die Lagerhülse (1) der Falle an gegenüberliegenden Stellen je mit einem Längsschlitz (6) für den Durchlaß des Lenkers versehen ist.

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2. Türverschiuß - nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Verschluß zugeordnete, als Lager für die Türklinke dienende Abdeckplafte (15) der Querbohrung (14) der Tür in ihrer eingesenkten Lageröfftiung einen drehbar gelagerten Ring (18) enthält, der eine abgefederte Kugelsperre (19, 25) zum Festhalten der Türklinke bei zurückgezogener Falle aufweist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift JSTr. 636 30O¹;
französische Patentschrift Nr. 942 2SO;
britische Patentschrift Nr. 626 186;
USA.-Patentschrift Nr. 1 872440.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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