DE1058401B

DE1058401B - Riegelfallenschloss fuer Moebel u. ae.

Info

Publication number: DE1058401B
Application number: DED13436A
Authority: DE
Inventors: Ernst Clemens Doerpinghaus
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1951-10-30
Filing date: 1952-10-27
Publication date: 1959-05-27

Description

ANMELDETAG: 27. OKTOBER 1952

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DER ANMELDUNG
UND AUSGABE DER
AUSLEGESCHRIFT: 27.MAI1959

Die Erfindung betrifft ein Riegelfallenschloß für Möbel u. ä. mit einer Riegelfalle, deren Schwanz in zwei Arme geteilt ist und die durch zwei symmetrisch an einer auf Fallenmittellinie liegenden Schließscheibe - angeordnete NTasen bei Rechts- oder Linksdrehung in Öffnungsstelling bewegt und durch eine dritte mittlere Nase gesperrt wird.

Bei einer derartigen bekannten Einrichtung steht die Schießscheibe über ihre symmetrisch angeordneten Nasen inmittelbar unter Wirkung der auf die Arme der Riefelfalle wirkenden Federn. Dadurch ist die Schließscfeibe über die Nasen immer beim Bewegen der Falle mit dieser verbunden, d. h., sie wird durch die Falltnfedern bei Rückkehr der Falle in die Schließlage auth gleichzeitig immer selbsttätig in die Sperrlage geführt. Demnach ist es bei dieser bekannten Ausbildung auch nicht möglich, die Tür lediglich durchzuschlagen zu schließen, also ohne die Falle durch den Schlüssel aus der Schließlage zu bewegen, da die liegelfalle in der Schließlage durch die Schließscheibe gesperrt ist. Da weiterhin die Schließscheibe beim Loslassen des Schlüssels in die Sperrlage bewegt wird, nimmt der Schlüssel außerhalb der Betätigung des Scllosses immer die Lage ein, in der er eingesteckt oder abgezogen werden kann. Er ist somit nicht gesichert rad kann herausfallen.

Von dem bekannten Riegelfallenschloß unterscheidet sich der Gegenstand der Erfindung nun durch einen derartigen Abstand der zwei symmetrischen Nasen, der Schließscheibe zu den Anschlägen am Fallenschwanz bei Sperrlage der Schließscheibe, daß diese nach vollzogener Entspernmg der Riegelfalle und dem Beginn ihres Zurückziehms eine Ruhelage einnehmen kann, in welcher die Riegelfalle frei beweglich ist und in welcher der Schlüssel nick aus dem Schloß herausfallen kann.

Daraus ergibt sich bei dem Gegenstand der Erfindung der bekannten Einrichtung gegenüber der Vorteil, daß die Riegelfalle auf ihrem Weg gegenüber der Schließscheibe so trei beweglich ist, daß sie eine nicht gesperrte Schließage einnehmen kann. Diese kann nun auch lediglich durch Zudrücken der Tür erreicht werden. Für den Fall des Hängenbleibens der Riegelfalle im Schließblech, ζ. Β. infolge Spannungen zwischen Tür und Türrahmen, wird ferner bei der Ausführung nach der Erfindung die Riegelfalle beim Sperren durch die Schließscheibe in ihrer äußersten Schließlage gedrückt.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.

Fig. 1 zeigt eine Ansicht des Schlosses mit abgehobenem Deckblech und abgezogenem Schlüssel in Sperrlage;

Fig. 2 veranschaulicht das gleiche Schloß in öffnungslage.

Riegelfallenschloß für Möbel u. ä.

Anmelder:

Ernst Clemens Doerpinghaus,
M. Gladbach-Rheindahlen, Stadtwaldstr. 27

Beanspruchte Priorität:
Schweiz vom 30. Oktober 1951

Ernst Clemens Doerpinghaus,

M. Gladbach-Rheindahlen,
ist als Erfinder genannt worden

In der Aussparung einer gleitend gelagerten Riegelfalle 1, auf der außen vorstehend der Fallenkopf sitzt, liegt drehbar um den Dorn 2 für einen Lochschlüssel die Schließscheibe 3. Bei abgezogenem Schlüssel befindet sich die Schließscheibe stets in Sperrlage, da die hochgebogene Nase 4 das Zurückziehen der Riegelfalle 1 hindert. Die Schließscheibe 3 hat ferner die beiden symmetrisch zur Riegelfallenmitte liegenden Nasen 5 und 6, welche die Riegelfalle 1 bei Rechtsoder Linksdrehung der Schließscheibe 3 zurückziehen.

Im Deckblech des Schlosses sind konzentrisch mit Dorn 2 drei Schlüssellöcher in 90 bzw. 180° zueinander angeordnet, entsprechend den drei üblichen Lagen eines Schlosses. Der Bart des zum Schloß gehörigen Schlüssels hat an seiner Stirnseite in variabler Lage eine kleine Nase. Wird dieser Schlüssel in das Schloß eingeführt, so faßt diese Nase in das ihrer Lage entsprechende Loch 7 der Schließscheibe 3, die sich alsdann mit dem Schlüssel drehen läßt.

Die Schließscheibe 3 wird in ihrer Sperrlage durch die Nase 8, den Bügel 9 und die Feder 10 gehalten. Nur in dieser Lage kann der Schlüssel eingeführt bzw. abgezogen werden. Soll das gesperrte Schloß geöffnet werden, so erfolgt dies gewissermaßen in drei Phasen:

a) Der drehende Schlüssel überwindet den Druck der Feder 10 und hebt die Riegelfallensperre an der Nase 4 auf. Im Zusammenwirken zwischen der Feder 10, dem Bügel 9 und der Nase 8 wird nun der Bart seitlich vom Schlüsselloch gehalten, so daß der Schlüssel nicht von selbst herausfallen kann.

b) Dadurch ist eine Ruhelage entstanden, in welcher die Schließscheibe 3 unter keinerlei Federdruck steht, die Riegelfalle aber frei beweglich ist, so

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daß sich ζ. B. eine Tür unter Einschnappen der Riegelfalle zudrücken läßt.

c) Dreht man den Schlüssel weiter, so drückt je nach Drehrichtung die Nase 5 oder 6 gegen den Anschlag eines der Arme der Falle 1 und zieht diese zurück.

Läßt man den Schlüssel los, so drückt die Feder 11 die Falle nach außen und nimmt dabei die Schließscheibe 3 und den Schlüssel mit. Dreht man den Schlüssel in der gleichen Richtung weiter, so überwindet dabei die Nase 8 die Federsperre 10_J bis sie dort einschnappt. Gleichzeitig schiebt die Nase 4 der Schließscheibe 3 reibend den Fallenkörper 1 nach vorn, sofern infolge äußerer Spannungen der Druck der Feder 11 zum Bewegen in ihre Endschließlage nicht ausgereicht haben sollte.

Claims

Patentanspruch:

Riegelfallenschloß für Möbel u. ä. mit einer Riegelfalle, deren Schwanz in zwei Arme geteilt

ist und die durch zwei symmetrisch an einer auf Fallenmittellinie liegenden Schließscheibe angeordnete Nasen bei Rechts- oder Linksdrehung in öffnungsstellung bewegt und durch eine dritte mittlere Nase gesperrt wird, gekennzeichnet durch einen derartigen Abstand der zwei symmetrischen Nasen (5 und 6) der Schließscheibe (3) zu den Anschlägen am Fallenschwanz bei Sperrlage der Schließscheibe, daß die Schließscheibe nach vollzogener Entsperrung der Riegelfalle (1) und dem Beginn ihres Zurückziehens eine Ruhelage einnehmen kann, in welcher die Riegelfalle frei beweglich ist und der Schlüssel nicht aus dem Schloß herausfallen kann.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 14028, 636 930,
679;

schweizerische Patentschrift Nr. 109 675;
britische Patentschriften Nr. 399 637, 607 802.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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