DE1058325B - Verschluss fuer Spannbaender und Verfahren zu seiner Herstellung - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Verschluß für Spannbänder, insbesondere Schlauchklemmen, der aus einer an dem einen Ende eines biegsamen Metallbandes in ein Gehäuse eingeschobenen Schnecke besteht, die mit einer am anderen Bandende angeordneten Verzahnung zusammenwirkt, sowie auf ein Verfahren zur Herstellung dieses Verschlusses.

Bei derartigen Verschlüssen ist es bekannt, die Schnecke an dem sie aufnehmenden Gehäuse gegen Axialverschiebung zu sichern, damit sie bei geöffnetem Verschluß vom Gehäuse nicht freikommen kann. Zur Erzielung dieser Festlegung hat man unter anderem vorgeschlagen, das Schneckengehäuse nach dem Einbringen der Schnecke so zu verformen, daß es in einem gewindelosen Teil der Schnecke eingreift. Indessen ist es schwierig, mit dieser Anordnung eine ausreichend genaue axiale Festlegung der Schnecke am Gehäuse zu erreichen und bei maschineller Fertigung eine Verklemmung der Schnecke am Gehäuse zu vermeiden. Nach einem anderen bekannten Vorschlag ist die Schnecke gegen Axialverschiebung durch einen Ring gesichert, der zunächst offen ist und nach dem Einsetzen der Schnecke in das Gehäuse in den Spalt des Gehäuses geschoben und von den Seiten her an einen gewindelosen Schaftteil der Schnecke angedrückt und geschlossen wird. Dabei ist es nachteilig, daß der Sicherungsring mit seinen Enden nach dem Andrücken vom Gehäuse verdeckt ist, so daß man nicht sehen kann, ob der Ring richtig geschlossen ist. Ist dies nicht der Fall, so kann es leicht eintreten, daß sich beim Gebrauch derartiger Spannbänder der Sicherungsring unter Wirkung des Spannzuges aufbiegt und von der Schnecke löst, wodurch die Klemme unbrauchbar wird. Auch hier kommt es vor, daß die Schnecke beim Andrücken des Sicherungsringes am Gehäuse verklemmt wird.

Die Erfindung beseitigt diesen Nachteil. Sie verwendet zum Festlegen der Schnecke gleichfalls einen Sicherungsring, der ohne Drehhemmung an einem gewindelosen Schaftteil der Schnecke angebracht ist und in einen Spalt des Gehäuses eingreift. Die Erfindung kennzeichnet sich dadurch, daß das die Schnecke aufnehmende Gehäuse an seinem Kopfende vor dem Gehäusespalt einen im Vergleich zu dem das Schneckengewinde umschließende Gehäuse ursprünglich erweiterten bogenförmigen Ansatz aufweist, der nach dem Hindurchschieben der mit dem Sicherungsring versehenen Schnecke durch mechanische Verengung den Sicherungsring der Schnecke an seiner dem Kopf der Schnecke zugekehrten Seite hintergreift und die Schnecke ohne Beeinträchtigung ihrer drehbaren Lagerung gegen Axialverschiebung sichert.

Diese Ausführung hat den Vorteil, daß man den Sicherungsring schon vor dem Einsetzen der Schnecke Verschluß für Spannbänder
und Verfahren zu seiner Herstellung

Anmelder:

C W. Cheney and Son Limited
und Charles William Cheney,

Hockley, Birmingham, Warwickshire
(Großbritannien)

Vertreter: Dipl.-Ing. G. "Weinhausen, Patentanwalt,
München 22, Widenmayerstr. 46

Charles William Cheney, Hockley, Birmingham,
Warwickshire (Großbritannien),
ist als Erfinder genannt worden

in das Gehäuse an der Schnecke anbringen und daher schon beim Einsetzen der Schnecke in das Gehäuse feststellen kann, ob der Sicherungsring richtig geschlossen ist, den Schaft der Schnecke völlig umgreift und einen ausreichend lockeren Sitz aufweist, so daß er das Drehen der Schnecke nicht hemmt. Dabei kann der Sicherungsring so angebracht sein, daß seine Stoßstelle im Spalt und in bekannter Weise an der Außenseite des Gehäuses liegt, so daß man sich jederzeit davon überzeugen kann, daß der Ring geschlossen ist. Er ist dann mit seinen Enden auch zugänglich und kann bei Bedarf von außen her nachgedrückt werden.

Die Herstellung des Verschlusses geht erfindungsgemäß so vor sich, daß die mit dem Sicherungsring versehene Schnecke durch den bogenförmigen Ansatz in das Gehäuse eingeschoben, der Sicherungsring in dem Bereich des Gehäusespaltes gebracht und anschließend der bogenförmige Ansatz des Gehäuses

+5 hinter der dem Schraubenkopf zugekehrten Stirnfläche des Sicherungsringes verengt wird.

Die Zeichnung zeigt ein Beispiel für die Ausführung eines Bandverschlusses nach der Erfindung, und zwar zeigt

Fig. 1 die Seitenansicht eines Verschlußgehäuses,
Fig. 2 die zugehörige Schnecke mit dem Sicherungsring,

Fig. 3 eine Seitenansicht der beiden zusammengefügten Teile bei noch ungesicherter Schnecke,

909 528/228

Claims (2)

Fig. 4 eine Seitenansicht der gleichen Teile gesichert und in der Verschlußstellung des Bandes, Fig. 5 den \rerschluß nach Fig. 4 im Längsschnitt, Fig. 6 einen Querschnitt nach Linie A-A von Fig. 5, und Fig. 7 eine Stirnansicht des "Sicherungsringes der Schnecke. Der Bandverschluß nach Fig. 1 bis 6 weist ein rohrförmiges Gehäuse 1 auf, das an beiden Enden offen und mit einem Sockel 2 an dem einen Ende 3 eines biegsamen Metallbandes 4 befestigt ist. Der Sockel 2 ist mit in Längsrichtung überstehenden Befestigungsansätzen 2' versehen, die in Anpassung an die Bandkrümmung gebogen und mit der Unterfläche des Bandendes 3 verschweißt sind, so daß das Gehäuse 1 mit dem Band bleibend fest verbunden ist. Das Gehäuse 1 weist einen Querspalt 6 auf , der von einem bogenförmigen Ansatz 7 des Gehäuses begrenzt ist. Zu dem Gehäuse gehört eine Schnecke 8, die einen gewindelosen Schaftteil 9 und einen Kopf 10 mit einem Schlitz 15 zum Ansetzen eines Schraubenziehers aufweist. Die Schnecke 8 paßt in das Gehäuse 1 und greift mit ihrem Gewinde 11 in der Verschluß stellung gemäß Fig. 4 und 5 in Querzähne bzw. Ausnehmungen 12, die sich am anderen Bandende 13 befinden, so daß das Verschlußband durch Drehen der Schnecke angezogen oder gelöst werden kann. Die Schnecke 8 ist an dem Gehäuse 1 gegen Axialverschiebung durch einen Sicherungsring 14 festgelegt. Dieser Sicherungsring ist gemäß Fig. 7 aus einem U-förmigen Rohling hergestellt, der mit seinen Schenkeln 18 auf den gewindelosen Schaftteil 9 der Schnecke 8 mit lockerem Sitz umgebogen wird. Der Sicherungsring 14 und die Schnecke 8 werden vor dem Einschieben der Schnecke in das Gehäuse vereinigt. Wie sich aus Fig. 7 entnehmen läßt, weist der Sicherungsring eine Stoßstelle 17 auf, die beim Umbiegen der Schenkel 18 um den Hals 9 der Schnecke entsteht und ständig gut sichtbar ist. Am unteren Teil 19 des Ringkörpers befindet sich ein bekannter abgewinkelter Ansatz 20, der beim Schließen des Bandes an dem freien Bandende zur Anlage kommt und hierdurch das Band zusätzlich gegen Lockern sichert. Der bogenförmige Ansatz 7 des Gehäuses 1 ist gemäß Fig. 3 im Durchmesser ursprünglich so groß, daß seine öffnung 21 den fertig angebogenen Sicherungsring 14 der Schnecke hindurchläßt. Nach dem Einstecken der Schnecke in das Gehäuse wird der Kopfring 7 gestaucht oder niedergebogen, so daß er mit seiner Stirnfläche 22 die Stirnfläche 23 des Sicherungs- ringes oben "etwa auf halbem Umfang hintergreift. In der niedergebogenen oder einwärts gestauchten Lage umschließt der bogenförmige Ansatz 7 des Gehäuses den Kopf 10 der Schnecke mit Spiel, so daß sich die Schnecke in dem Gehäuse frei drehen kann. Sind die Teile gemäß Fig. 5 und 6 vereinigt, so kann der Sicherungsring 14 mit der Schnecke von dem Gehäuse 1 nicht mehr freikommen. Patentansprüche:

1. Verschluß für Spannbänder, insbesondere für Schlauchklemmen, bestehend aus einer an dem einen Ende eines biegsamen Metallbandes in ein Gehäuse eingeschobenen Schnecke, die mit einer am anderen Bandende angeordneten Verzahnung zusammenwirkt und durch einen an ihrem gewindelosen Schaftteil ohne Drehhemmung angebrachten, in einen Spalt des Gehäuses eingreifenden Sicherungsring gegen Axialverschiebung gesichert ist, dadurch gekennzeichnet, daß das die Schnecke (8) aufnehmende Gehäuse (1) an seinem Kopfende vor dem Gehäusespalt (6) einen im Vergleich zu dem das Schneckengewinde umschließenden Gehäuse (1) ursprünglich erweiterten bogenförmigen Ansatz (7) aufweist, der nach dem Hindurchschieben der mit dem Sicherungsring (14) versehenen Schnecke durch mechanische Verengung den Sicherungsring der Schnecke an seiner dem Kopf (10) der Schnecke zugekehrten Seite hintergreift und die Schnecke (8) ohne Beeinträchtigung ihrer drehbaren Lagerung gegen Axialverschiebung sichert.

2. Verfahren zur Herstellung eines Verschlusses für Spannbänder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die mit dem Sicherungsring (14) versehene Schnecke (8) durch den bogenförmigen Ansatz (7) in das Gehäuse (1) eingeschoben, der Sicherungsring (14) in den Bereich des Gehäusespaltes (6) gebracht und anschließend der bogenförmige Ansatz (7) des Gehäuses hinter der dem Schraubenkopf (10) zugekehrten Stirnfläche (23) des Sicherungsringes verengt wird.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 921 961;
schweizerische Patentschrift Nr. 299 011;
britische Patentschriften Nr. 708 444, 677 749,
807, 559 652;

USA.-Patentschriften Nr. 2 386 629, 2 345 832.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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