DE1051104B

DE1051104B - Zwillings-Klinkentrieb fuer endlose Foerderer von Formen- oder Gefaess-Fuellmaschinen, insbesondere der Schokoladen- und Suesswaren-Industrie

Info

Publication number: DE1051104B
Application number: DEW14179A
Authority: DE
Inventors: Erhardt Walther
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1954-06-12
Filing date: 1954-06-12
Publication date: 1959-02-19

Description

Zwillings-Klinkentrieb für endlose Förderer von Formen-oder Gefäß-Füllmaschinen, insbesondere der Schokoladen- und Süßwaren-Industrie Die Erfindung bezieht sich auf die Verbesserung der bisher bekannten Zwillings-Klinkentriebe für endlose Förderer im Rahmen von Formen- oder Gefäß-Füllmaschinen, wie sie insbesondere in der Schokoladen- und Süßwaren-Industrie bewährt sind, aber auch überall da Verwendung finden können, wo z. B. Flaschen, Büchsen oder sonstige Gefäße oder Behälter, wie Beutel, Tüten usw., von einer Gieß-oder Füllmaschine mit irgendeinem fließfähigen Stoff gefüllt werden sollen. Voraussetzung ist dabei, daß die die Füllung abgebende Maschine eine quer zur Förderung der Formen oder Gefäße angeordnete Düsenreihe besitzt und daß die Formen, Behälter oder Gefäße in Gruppen zu mehreren Querreihen unter die Gieß- oder Füllmaschine absatzweise geschoben werden, und ferner daß zwischen der letzten Querreihe jeder Gruppe und der ersten Querreihe der nächstfolgenden Gruppe ein größerer Abstand als der Reihenabstand in jeder Gruppe besteht.
Der erwähnte Maschinentyp hat also zwei gesonderte - insbesondere als Klinkenantriebshebel für Klinkenzahnräder ausführbare - Schubhebel nötig, die mittels einer einzigen Antriebskurbel durch Vermittlung eines um ortsfeste Achsen schwenkbaren Zwischenschwingensystems, in welchem lageveränderbare Steine angeordnet sind, in bezug auf die Schwenkamplitude unabhängig voneinander hin- und hergeschwenkt werden und dabei verschiedene Schaltschritte auf ein Antriebsorgan des endlosen Förderers in durch die Reihenzahl und die Reihenabstände jeder Formengruppe und durch den erforderlichen Sprung auf die erste Reihe der nächsten Gruppe gegebener Folge zu übertragen vermögen.
Gemäß der Erfindung sollen die Schaltschritte jedes Klinkentriebes bei weiterlaufendem Förderer - also ohne Betriebsunterbrechung - besonders einfach und zuverlässig verändert bzw. nach den Beobachtungen während des Betriebes nachreguliert werden können, wenn man folgende Anordnung und Ausbildung der für die Schaltschrittübertragung wichtigsten Bauteile wählt: Zunächst begnügt man sich mit einer einzigen kurbel- oder exzentergetriebenen Zwischenschwinge mit zwei in mindestens einer Parallelebene zur Schwenkebene des Trägerkörpers der Zwischenschwinge drehbar gelagerten und etwa radial zur Schwenkachse gerichteten Schraubspindeln, auf denen je ein Stein mit je einem Antriebszapfen auf und nieder geschraubt werden kann. Die Steine müssen dabei zur Verhinderung der Drehung im Schwingenkörper selbst geführt sein. Jeder der erwähnten Zapfen greift in einen Radialschlitz je eines der beiden Klinkenantriebshebel ein, die naturgemäß in zwei verschiedenen Parallelebenen schwingen. Ferner ist es zur Erzielung der Verstellmöglichkeit während des Betriebes erforderlich, daß jede Schraubspindel z. B. über ein Kegel- oder Schraubenradgetriebe durch einen gesonderten Verstelltrieb in Drehung versetzt werden kann, wobei die treibende Welle dieses Verstelltriebes radial auf die Schwingen-Schwenkachse gerichtet sein müßte. Auf der treibenden Welle kann unmittelbar ein Handrad sitzen. Auch der Antrieb über eine biegsame Welle mittels Handrad oder Motor liegt angesichts der geringen Schwenkamplitude im Bereich der Möglichkeiten.
Eine besonders zweckmäßige symmetrische Anordnung ergibt sich, wenn man die Schraubspindeln in zwei getrennten Parallelebenen zur Schwenkebene der Zwischenschwinge - vorzugsweise auf verschiedenen Seiten der Schwingungsebene der letzteren -anordnet. Die Unterbringung der beiden Schraubspindeln in einer einzigen Parallelebene zur Schwenkebene der Zwischenschwinge ist allerdings ebenfalls möglich. Man braucht dabei nur darauf zu achten, daß die Antriebszapfen der notwendigen Klinkenantriebshebel verschieden lang aus dem Schwingenkörper seitlich herausragen, damit sie die in zwei verschiedenen Ebenen schwingenden Klinkenantriebshebel ohne gegenseitige Störung hin- und herzubewegen vermögen.
Zweckmäßigerweise lagert man die beiden Klinkenantriebshebel auf der gleichen, und zwar der Achse des Klinkenradpaares selbst. Technisch möglich und die Funktion nicht verändernd ist allerdings auch die Lagerung der beiden Klinkenantriebshebel auf gesonderten Achsen, von denen unter Umständen die eine Achse mit der Achse des Klinkenradpaares zusammenfallen kann.
Ein Ausführungsbeispiel eines Zwillings-Klinkentriebes gemäß der Erfindung ist aus der Zeichnung ersichtlich, in der Fig. 1 eine Ansicht, parallel zur Förderrichtung gesehen, und Fig. 2 eine Seitenansicht zeigt.
Die Klinkenbewegungen werden wie üblich von einem Kurbeltrieb 5 oder einem ähnlichen Triebwerk abgeleitet, das einen Hilfsarm 1" um die Schwenkachse 1' hin- und herbewegt. Auf der letzteren ist eine Zwischenschwinge 1 gelagert, auf deren beiden Seiten zwei Schraubspindeln 2' bzw. 3' in je zwei Lagern drehbar gelagert sind. Auf den Schraubspindeln sind Steine 2" und 3" auf und nieder schraubbar angeordnet, die zur Verdrehungssicherung in dem Zwischenschwingenkörper 1 geradlinig geführt sind. Die Steine selbst tragen je einen Antriebszapfen 2 bzw. 3, von denen jeder in den Radialschlitz eines zugehörigen Klinkenantriebshebels 4 bzw. 6 eingreift, so daß diese Antriebshebel je nach der Stellung der Steine um ihre gemeinsame Schwenkachse 7 mit verschiedenen Amplituden hin- und hergeschwenkt werden können. Damit sind auch die Schaltschrittgrößen der zugehörigen Klinken 4' und 6' und damit auch die Schaltschritte der Klinkenräder 4" bzw. 6" sowie die dadurch hervorgerufenen Einzelschübe des Förderers gegeben. Während das mit zahlreichen kleinen Zähnen ausgestattete Klinkenrad 4" durch den Zapfen 2 die für die Weiterschaltung der Formen oder Behälter um einen Reihenabstand der Gruppe nötige Vorschubbewegung übermittelt bekommt, dient der Zapfen 3, die Klinke 6' und das Klinkenrad 6" dazu, den sogenannten Sprung von der letzten Reihe einer Gruppe der Formen oder Behälter bis zur ersten Reihe der nächsten Gruppe zu bewirken.
Während der kurzen Einzelschübe der Klinke 4' bleibt die Klinke 6' so lange unwirksam, bis die letzte Formenreihe einer Gruppe gefüllt ist, in welcher Stellung des Förderers die Klinke 6' beim Rückschwung des Klinkenantriebshebels 6 hinter einen Zahn des Klinkenrades 6" einrastet, so daß beim nächsten Vorwärtshub des Klinkenantriebshebels die Klinke 6' für die Größe der übertragenden Bewegung auf den Förderer maßgeblich wird, während die andere Klinke 4' einfach auf den Zähnen ihres zugehörigen Klinkenrades 4" schleift. Dieser Vorgang wiederholt sich in ständiger Folge. Damit ist die Gewähr gegeben, daß die Füllung der Formen bzw. der Behälter gegebener Anordnung in Gruppen über jede gewünschte Zeitdauer richtig und gleichmäßig erfolgt.
Ändert sich der Formenbesatz des Förderers, folgen also verschiedene Arten von Formen auf der Förderbahn hintereinander, so ist man mit dem Zwillings-Klinkentrieb gemäß der Erfindung in der Lage, ohne Betriebsunterbrechung die Umstellung von der alten Schaltschrittlänge auf die neue Schrittlänge im Hinblick auf den geänderten Reihenabstand ebenso schnell vorzunehmen wie die Änderung der zu überbrückenden Sprungweite von der letzten Reihe der Gruppe bis zur ersten Reihe der nächsten Gruppe der neuen Formenart. Diese Beeinflussung des Klinkengetriebes wird bei dem dargestellten Beispiel durch je ein Kegel- oder Schraubenrad-Eckgetriebe für die beiden Schraubspindeln 2' und 3' bewirkt, deren treibende Wellen auf die Zwischenschwingen-Schwenkachse 1' gerichtet sein müssen. Auf ihnen kann entweder unmittelbar ein Handrad sitzen, oder sie können auch von einer weiter ab liegenden Stelle des Maschinenrahmens aus unter Vermittlung einer biegsamen Welle von einem Motor oder einem Handrad gedreht werden, wobei naturgemäß die einzelnen für die verschiedenen Formenarten in Frage kommenden Abstände der Antriebszapfen 2 und 3 der Klinkenantriebshebel 4 und 6 von der Schwenkachse 1 außen markiert sein können, so daß sich die Wiederherstellung jeder gewünschten Schaltschrittfolge und -größe bequem ermöglichen läßt. Das Kegelgetriebe zur Beeinflussung der Lage des Steines 2" und des dazugehörigen Zapfens 2 ist in Fig. 1 mit 12, das andere zur Beeinflussung der Stellung des Zapfens 3 mit 13 bezeichnet.

Claims

PATENTANSPRUCHE: 1. Zwillings-Klinkentrieb für endlose Förderer im Rahmen einer Formen- oder Gefäß-Füllmaschine, insbesondere der Schokoladen- und Süßwaren-Industrie, mit zwei gesonderten, auch als Klinkenantriebshebel für Klinkenzahnräder ausführbaren Schubhebeln, die mittels einer einzigen Antriebskurbel durch Vermittlung eines um ortsfeste Achsen schwenkbaren Zwischenschwingensystems über in letzterem lageveränderbare Steine ständig - in bezug auf die Schwenkamplitude voneinander unabhängig - hin- und hergeschwenkt werden, gekennzeichnet durch die Vereinigung folgender Bauelemente: a) Einer einzigen kurbel- oder exzentergetriebenen Zwischenschwinge (1) mit zwei in mindestens einer Parallelebene zur Schwenkebene des Trägerkörpers der Zwischenschwinge (1) drehbar gelagerten und etwa radial zur Schwenkachse (1') gerichteten Schraubspindeln (2', 3') und mit durch die letzteren radial verstellbaren und im Schwingenkörper geführten Steinen (2", 3") mit je einem Zapfen (2 bzw. 3), von denen jeder in einen Radialschlitz eines ihm zugeordneten Klinkenantriebshebels (4 bzw. 6) eingreift, mit b) je einem die Schraubspindeln (2', 3') z. B. über je ein Kegel- oder Schraubenradgetriebe (12,13) in Drehung versetzenden Verstelltrieb, dessen treibende Welle radial auf die Schwingen-Schwenkachse (1') gerichtet ist.
2. Zwillings-Klinkentrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubspindeln (2', 3') in zwei getrennten Parallelebenen zur Schwenkebene der Zwischenschwinge (1) - vorzugsweise verschiedenseitig zur Schwinge (1) -angeordnet sind.
3. Zwillings-Klinkentrieb nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch die Lagerung der Klinkenantriebshebel (4 und 6) auf einer mit der Achse des Klinkenradpaares (4", 6") zusammenfallenden Schwenkachse (7). In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 714 617; französische Patentschrift Nr. 489 075.