DE1051062B

DE1051062B - OElfiltervorrichtung fuer Kraftfahrzeug-Brennkraftmaschinen

Info

Publication number: DE1051062B
Application number: DEF19090A
Authority: DE
Inventors: John M Frantz
Original assignee: JOHN M FRANTZ
Current assignee: JOHN M FRANTZ
Priority date: 1955-12-17
Filing date: 1955-12-17
Publication date: 1959-02-19

Description

Die Erfindung betrifft eine Ölfiltervorrichtung für Kraftfahrzeug-Brennkraftmaschinen, bei der das Öl seitlich in einen Filterbehälter einströmt und einen aus einer handelsüblichen Toilettenpapierrolle bestehenden auswechselbaren Filtereinsatz, welcher konzentrisch auf einem als Filtratabfluß dienenden Zentralrohr gehalten wird, in axialer Richtung durchströmt. Bei den bekannten Vorrichtungen ist die Toilettenpapierrolle an ihrem Außenumfang passend in den Filterbehälter selbst eingesetzt. Beim Auswechseln einer verschmutzten Rolle gegen eine neue ist eine Verschmutzung der Umgebung des Filterbehälters und der den Austausch vornehmenden Person nicht zu vermeiden. Diesen Mangel beseitigt die Erfindung, indem sie bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Gattung vorschlägt, daß die Toilettenpapierrolle an ihrem Umfang dicht schließend in eine beim Austausch der Rolle wiederverwendbare Kartusche unter Freilassung eines geringen, mit dem Filtratabfluß verbundenen Zwischenraumes am Boden der Kartusche eingeschoben ist, welche mit seitlichem Abstand von der Wandung des Filterbehälters in diesem leicht herausnehmbar angeordnet ist, wobei die freie Stirnseite der Rolle sich auf einem am Zentralrohr festgelegten Auflager abstützt.

Es ist nun zwar bei einem Papierrollenfilter bekannt, die Rolle in einen zylindrischen Mantel einzupressen und diesen auf der einen Seite mit einer abdichtenden und auf der anderen Seite mit einer durchlöcherten Endscheibe zu versehen; auch dieser bekannte Einsatz weist einen mit dem Filtratabfluß verbundenen Zwischenraum zwischen der Rolle und der abdichtenden Endscheibe auf; der Einsatz hat auch seitlichen Abstand von der Wand des Filterbehälters und ist somit ebenfalls leicht herausnehmbar. Die Rolle wird jedoch in diesem Fall unter Zuhilfenahme von Spezialwerkzeugen in den zylindrischen Mantel eingepreßt und durch Umbördeln eines über die genannte untere und eine weitere obere Endscheibe überstehenden Kernrohres fest mit dem Gehäuse verbunden; letzteres muß also mit der verschmutzten Rolle weggeworfen werden und ist demnach nicht wiederverwendbar.

Dasselbe ist bei einem weiteren bekannten Papierrollenfilter der Fall, bei dem mehrere Rollen von verhältnismäßig geringer axialer Breite auf ein durchlöchertes Rohr aufgeschoben sind, indem jede dieser Rollen dicht schließend in eine topfartige Zwischenscheibe eingeschoben ist, welche die Umfangsfläche abdeckt. Die Wiederverwendung dieser topfartigen Scheiben ist jedoch nicht vorgesehen. Außerdem müßte — falls man diese bekannte Ausführung in Verbindung mit einer handelsüblichen Toilettenpapierrolle verwenden wollte — eine Vorrichtung ölfiltervorrichtung
für Kraftfahrzeug-Brennkraftmas chinen

Anmelder:
John M. Frantz, Modeste, Calif. (V. St. A.)

Vertreter:

Dr.-Ing. A. v, Kreisler, Dr.-Ing. K. Schönwald,

Dipl.-Chem. Dr. phil. H. Siebeneicher

und Dr.-Ing. Th. Meyer, Patentanwälte,

Köln 1, Deichmannhaus

John M. Frantz, Modeste, Calif. (V. St. Α.),
ist als Erfinder genannt worden

zum Abstechen von entsprechend schmalen Stücken von der Rolle vorhanden sein.

Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist demgegenüber keinerlei Werkzeug oder Montagevorrichtung erforderlich. Soll die Rolle ausgetauscht werden, so wird die Kartusche aus dem Filterbehälter herausgenommen und die Rolle z. B. über einem Abfallbehälter aus der Kartusche herausgeschleudert. Eine neue Rolle Toilettenpapier ist überall erhältlich, sie wird einfach in die Kartusche eingeschoben.

In der Zeichnung ist ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung dargestellt.

Fig. 1 zeigt im Schnitt eine Seitenansicht der Vorrichtung, die in einen üblichen Filterbehälter eingebaut ist;

Fig. 2 ist ein Querschnitt nach der Linie 2-2 der Fig. 1;

Fig. 3 zeigt schaubildlieh die Anordnung der Teile zur Befestigung der Filterpatrone.

In Fig. 1 ist ein üblicher ölfilterbehälter 10 gezeigt, der zylindrische Wände mit einem kegelförmigen unteren Ende 12 und einem oberen abnehmbaren Deckel 14 aufweist. Dichtungen 16 liegen zwischen

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der oberen Kante des Behälters 10 und der unteren Kante des Deckels 14, so daß ein Austritt von Öl aus dem Behälter an dieser Stelle verhindert wird.

In axialer Richtung erstreckt sich durch den Behälter 10 ein Rohr 18. Am oberen Ende ist das Rohr mit einem Innengewinde versehen. Der mit Gewinde versehene Befestigungsteil 20 bildet einen Stopfen für das obere Ende des Rohres und zugleich eine Klemmschraube zur Befestigung des Deckels 14.

Die Seitenwand des zylindrischen Behälters 10 weist eine Ölzuleitung 22 auf, während eine Ölrückführungsleitung 24 einen Nippel 26 hat, der in das untere Ende des Rohres 18 eingeschraubt ist. In seinem mittleren Teil ist das Rohr 18 mit Öffnungen 28 versehen.

Auf dem Rohr 18 ist ein Filtereinsatz 30 befestigt, um das Öl vor dem Eintritt in das Rohr zu filtern. Der Filtereinsatz 30 enthält eine gewöhnliche Rolle Toilettenpapier 32 als auswechselbare Patrone.

Die Bestandteile des Filtereinsatzes 30 sind deutlieh aus den Fig. 1 und 3 zu ersehen. Diese Teile bestehen im wesentlichen aus der unteren Tragvorrichtung oder Spinne 34, die auf dem Rohr 18 in der Nähe des unteren Endes desselben und unterhalb der Öffnung 28 gelagert ist. Eine Hülse 36 umgibt konzentrisch das Rohr 18 und liegt auf der Tragvorrichtung 34. Ein zylindrisches kartuschenförmiges Gehäuse 38, das ein geschlossenes oberes Ende oder eine geschlossene obere Endwand 40 und eine Öffnung am unteren Ende 42 besitzt, wird über das Rohr 18 geschoben. Eine Spinne 44, die auf der inneren Fläche der Endwand 40 liegt, legt sich gegen das obere Ende der Hülse 36. Wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, bildet die Spinne 44 ein Distanzstück, um die Endwand 40 des Gehäuses 38 von dem oberen Ende der Hülse 36 zu trennen. Das offene untere Ende des Gehäuses 38 endet in der Nähe der Spinne 34, die das Auflager bildet.

Um den Filtereinsatz 30 in den Behälter einzubauen, ist der untere Teil des Rohres 18 mit einer ringförmigen Ausnehmung 46 versehen, in die ein Federring 48 gelegt ist. Auf dem Federring 48 liegt eine Scheibe 50 und auf der Scheibe 50 eine Dichtungsscheibe 52. Die Spinne 34 umfaßt- einen Ring 54, der auf der Dichtungsscheibe 52 liegt und auf dem 4-5 ein Kragen 56 befestigt ist, der die Nabe der Spinne bildet. Radiale Arme 58 erstrecken sich von der Nabe 56 in der Nähe der Verbindungsstelle mit dem Ring 54 nach außen. Der obere Teil der Nabe oder des Kragens 56 greift in das untere Ende der Hülse 36 ein, um dieses Ende der Hülse gegenüber dem Rohr 18 zu zentrieren. Die Filterpatrone 32 sitzt auf den Armen 58 der Spinne 34, und der hohle Kern der Filterpatrone steckt auf der Hülse 36. Die Zylinderwand des Gehäuses 38 umgibt die Papierrolle 32, und die obere Endwand 40 des Gehäuses 38 schließt das obere Ende der Papierrolle ab.

Die Spinne 44, die auf der Innenfläche der Endwand 40 befestigt ist, ist im wesentlichen in der gleichen Weise ausgebildet wie die Spinne 34 und besteht aus einem Nabenteil oder einem Kragen 62, der auf der inneren Fläche der Endwand 40 angeschweißt oder sonstwie befestigt ist und das Rohr 18 konzentrisch umgibt. Radial nach außen verlaufende Arme 64 gehen von dem Kragen 62 aus und trennen das obere Ende der Papierolle 32 von der Endwand 40. Die Nabe oder der Kragen 62 greift in das obere Ende der Hülse 36, um dieses Ende gegenüber dem Rohr 18 zu zentrieren. Um den Umfang des Kragens 62 herum sind mehrere Öffnungen 66 angeordnet, die in den Raum führen, der zwischen der Endwand 40 und der oberen Kante der Papierrolle 32 liegt.

Eine Dichtungsscheibe 68 ist über das Rohr 18 geschoben und liegt gegen den Mittelteil der Endwand an, durch die das Rohr 18 hindurchgeht. Eine Dichtungsscheibe 70 liegt auf der Scheibe 68, und eine Schraubenfeder 80 ist über das obere Ende des Rohres 18 geschoben, die gegen den Deckel 14 und die Endwand 40 des Gehäuses 38 drückt, um den Filtereinsatz 30 gegen eine Bewegung auf dem Rohr zu sichern.

Wenn das öl in den Behälter 10 durch die Leitung eintritt, fließt es nach unten in Richtung auf den Boden des Behälters und tritt in die Papierrolle am Boden derselben ein, so daß es parallel zu den Papierbahnen nach oben fließt. Die schwereren Schlammteilchen werden gleich am Anfang in dem kegelförmigen unteren Ende des Behälters abgelagert. Wenn das Öl durch das Papier gedrungen ist, tritt es in den Raum zwischen der Endwand 40 und der oberen Kante des Papiers ein und von dort weiter durch die Öffnungen 66 in den Raum zwischen der Hülse 36 und dem Rohr 18 und weiter durch die Öffnungen 28 in dem Rohr 18 und von dort zurück über die Rückführungsleitung 24 in die Kurbelwanne.

Claims

Patentansprüche:

1. Ölfiltervorrichtung für Kraftfahrzeug-Brennkraftmaschinen, bei der das Öl seitlich in einen Filterbehälter einströmt und einen aus einer handelsüblichen Toilettenpapierrolle bestehenden auswechselbaren Filtereinsatz, welcher konzentrisch auf einem als Filtratabfluß dienenden Zentralrohr gehalten wird, in axialer Richtung durchströmt, dadurch gekennzeichnet, daß die Toilettenpapierrolle (32) an ihrem Umfang dicht schließend in eine beim Austausch der Rolle (32) wiederverwendbare Kartusche (38) unter Freilassung eines geringen, mit dem Filtratabfluß verbundenen Zwischenraumes am Boden der Kartusche eingeschoben ist, welche mit seitlichem Abstand von der Wandung des Filterbehälters (10) in diesem leicht herausnehmbar angeordnet ist, wobei die freie Stirnseite der Rolle (32) sich auf einem am Zentralrohr (18) festgelegten Auflager (34) abstützt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Toilettenpapierrolle (32) und dem Boden der diese aufnehmenden Kartusche (38) ein Kreuz (44) mit einer zentrisch angeordneten kurzen Hülse (62) eingelegt ist und daß als Auflager für die Rolle ebenfalls ein Kreuz (34) dient.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß in die mittlere axiale Öffnung der Toilettenpapierrolle (32) eine Hülse (36) eingeschoben ist, die sich mit ihrem oberen und unteren Ende über die an den beiden Kreuzen (34, 44) angeordneten Hülsen (56, 62) schiebt und die Toilettenpapierrolle zentriert.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das deckelseitige Ende des zentrischen Ableitungsrohres (18) von einer Schraubenfeder (80) umgeben ist, die sich mit dem einen Ende gegen den Deckel (14) des Filterbehälters (10) und mit dem anderen Ende gegen eine auf dem Ableitungsrohr liegende Scheibe (70) abstützt, so daß beim Verschließen

des Filterbehälters die Feder (80) über die Scheibe (70) auf einen Dichtungsring (68) drückt, der ein Hindurchströmen von ungereinigtem Öl an der das Ableitungsrohr (18) aufnehmenden zentrischen Bohrung der Kartusche (38) verhindert. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentanmeldung K 10661 Ia/46c¹ (bekanntgemacht am 21. 5. 1952);

USA.-Patentschriften Nr. 1753 809, 2 110 009, 2 547 857, 2 661 846.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen