DE1050269B - Transportvorrichtung fur Gegenstande wie z B Formen insbesondere reihenweise zu füllende Backwerk formen und Schokoladegußformen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft Transportvorrichtungen für Gegenstände, wie z. B. Formen, insbesondere reihenweise zu füllende Backwerkformen und Schokoladegußformen, welche eine nach der anderen in verschiedene Füllstellungen gebracht werden, Die Füllvorrichtung erstreckt sich quer zur Bewegungsrichtung der Formen, die nacheinander für einen kurzen Augenblick in die jeweiligen, Füllstellungen gebracht werden, wobei die Füllvorrichtung sich in einer festen vertikalen Querebene befindet bzw. symmetrisch zu derselben angeordnet ist. In, dem besonderen Fall der Verwendung für Backwerkfarmen weisen diese Formen in bekannter Weise eine zellenförmige Aufteilung auf oder sind mit sich quer erstreckenden Zellenreihen versehen. Die Zellenformen müssen im Laufe des Füllvorganges unter der Füllvorrichtung für einen kurzen Augenblick festgehalten, werden, Die Anzahl der Fülldüsen entspricht dabei der Anzahl der während eines Füllvorganges aufzufüllenden Zellen. Die Ebene, in der die Formen für die einzelnen Füllvorgänge festgehalten werden, ist relativ zu der beweglichen Transportvorrichtung stationär und fällt entweder mit der Ebene zusammen, die durch die Achse der Füllvorrichtung geht oder durch die Achsen der einzelnen Fülldüsen, wenn eine ganze Reihe dieser Fülldüsen vorgesehen ist, die sich quer zur Bewegungsrichtung erstrecken, Wenn mehrere Reihen von Fülldüsen vorhanden sind, findet das Anhalten der Formen in der mittleren Symmetrieebene der Reihen statt.

Bei den bekannten. Vorrichtungen, fallen die theoretisch richtigen Füllstellungen der transportierten Formen im Laufe der aufeinanderfolgenden Füllvorgänge nicht genau genug mit den, wirklichen Stellungen zusammen. Die Vorwärtsbewegung der Formen findet mit Hilfe von Anschlägen oder sonstigen vorspringenden Elementen statt, die als Stößel verwendet werden. Im Augenblick des Anhaltens der Formen, welches zur Durchführung dieses Füllvorganges unerläßlich ist, entfernen, sich die Formen unter dem Einfluß der Trägheit mehr oder minder weit von den Anschlägen, welche während des Bewegüngsvorganges mit den Formen in Berührung standen. Da die so erzielten Füllstellungen mehr oder minder stark von der richtigen Füllstellung abweichen, ergeben sich oft fehlerhafte Produkte, insbesondere dann, wenn zellenförmig gegliederte Formen Verwendung finden. Dieser Nachteil ist um so größer, je größer die Transportgeschwindigkeit ist, mit der die Formen bewegt werden.

Bei einer anderen bekannten mechanischen Transportvorrichtung, die ebenfalls zwei parallel geführte, endlose Transportketten aufweist, liegen die vorderen Rückhalteanschläge alle auf ein und demselben Transportvorrichtung für Gegenstände, wie z. B, Formen, insbesondere

reihenweise zu füllende Backwerkformen

und Schokoladegußformen

Anmelder: Anciens Etablissements A. Savy,

Jeanjean & Cie., Courbevoie, Seine (Frankreich),

und Baker Perkins Limited, Peterborough (Großbritannien)

Vertreter: Dipl.-Ing. R. Ohmstede, Patentanwalt, Stuttgart-S, Falbenhennenstr. 17

Beanspruchte Priorität: Frankteicti vom 18. Mai 1955

Albert Dumas, Puteaux, Seine (Frankreich), ist als Erfinder genannt worden

Förderband, während die hinteren Stoßanschläge auf dem anderen Band angeordnet sind, Eine weitere zum Stand der Technik gehörige Vorrichtung dieser Art besitzt nur eine Förderkette, wobei jeder zu transportierende Gegenstand nacheinander von einem Anschlag und dann von einem Arm,, der radial auf einem der Antriebsräder der Vorrichtung angeordnet ist, erfaßt wird. Bei diesen bekannten Konstruktionen können die Ketten, sofern die Gegenstände mit in gleichen und ungleichen Abständen oder Schritten erfolgender Bewegung transportiert werden sollen, den Abmessungen der Gegenstände und Schrittlängen nicht oder nur sehr schwer angepaßt werden, so daß diese Konstruktionen nicht in vollem Umfang ausgenutzt werden können.

Die Erfindung bezweckt die Vermeidung der genannten Nachteile, indem beide Ketten zur schrittweisen in gleichen und ungleichen Abständen erfolgenden Bewegung jeder der beiden Ketten, gleichartige, zueinander versetzte Impulse mit periodisch wechselndem Abstand erhalten. Dadurch wird die Amplitude der Bewegung in die aufeinanderfolgenden Füllstellungen genau festgelegt.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform beträgt die Entfernung zwischen den aufeinanderfolgenden Anschlägen die doppelte Länge des zu transpor-

80* 748/310

tierenden Gegenstandes zuzüglich der Dickenausdehnung der beiden Anschläge und einer zusätzlichen Länge Z, die durch den Teil des Bogens gegeben ist, der an dem Punkt beginnt, an dem die Kette tangential von dem Umlenkorgan in die horizontale Ebene des Transportbandes übergeht und an der Stelle endet, an der die obere Kante des nachfolgenden Anschlages noch unterhalb der genannten Tangentialebene des horizontalen Transportbandes mit dem Umlenkorgan liegt. Hierdurch kann die nachfolgende Form, ohne durch: einen vorstehenden Anschlag gestört zu werden, auf den horizontalen Teil der Transportkette¹ aufgebracht werden. Die Ketten sind mit einer einzigen Steuervorrichtung verbunden, die so eingestellt ist, daß jede Kette hintereinander zunächst eine Verschiebung im Betrage Y-^rX und danach η Verschiebungen um einen gleichen Betrag X ausführt; die letzte Verschiebung innerhalb des Transportzyklus weist wieder den Betrag Y auf. Die Größe X bedeutet dabei die Entfernung zwischen sich quer erstreckenden hintereinanderliegenden zu füllenden Reihen der Formen, welche genau in der Ebene der Füllvorrichtung angehalten werden müssen, um während des Anhaltens den Füllvorgang vornehmen zu können. Die Größe Y entspricht dabei der Entfernung der letzten zu füllenden Querreihe einer Form von der ersten darauffolgenden Querreihe der folgenden Form, einschließlich der Dicke des zwischen den Formen liegenden Anschlags. Die Größe Z ist bereits oben definiert worden und wird im nachfolgenden an Hand der Abbildungen erläutert. Während der letztgenannten Verschiebungen der einen Kette führt die andere Kette zunächst eine Verschiebung vom Betrag Y, dann «Verschiebungen vom Betrag X und schließlich als letzte Verschiebung innerhalb eines Transportzyklus eine Bewegung im Betrag von Y4-Z aus. Die Größe η bedeutet hierbei die Anzahl der hintereinander erfolgenden Verschiebungen gleicher Größe bezüglich der stationären Querebene, in der die Füllvorrichtung liegt.

Infolge der erfindungsgemäßen Ausbildung der Bewegungsimpulse der Ketten, der Anordnung der Anschläge und der besonderen Steuervorrichtung für die Ketten, ist die Entfernung zwischen zwei aufeinanderfolgenden Anschlägen nicht mehr ausschließlich durch die Ausbildung der Ketten und die Länge der Kettenglieder unabänderlich vorgegeben, sondern kann je nach der Ausdehnung der zu transportierenden Formen innerhalb der Grenzen der Größe Z variiert werden. Die Größe des letztgenannten Wertes kann durch die geeignete Profilgebung einer Kurvenscheibe so variiert werden, wie es die verwendeten Formen erforderlich machen.

Die erfindungsgemäße Transportvorrichtung weist somit eine größere Anpassungsfähigkeit an verschiedenartige Betriebsbedingungen auf als die üblichen Ketten, bei denen die Anschläge der Transportketten naturgemäß einen festen Abstand voneinander aufweisen.

Andere Kennzeichen und Vorteile der Erfindung sind an Hand der nachfolgenden Figuren erläutert. In den Figuren ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung veranschaulicht.

Fig. 1 veranschaulicht die Maschine in einer Seitenansicht im Teilschnitt. Die veranschaulichte Maschine ist eine Füllvorrichtung für zellenförmig aufgeteilte Backwerkformen. Die Füllvorrichtung ist mit der Transportvorrichtung gemäß der Erfindung versehen.

Fig. 2 ist ein vertikaler Querschnitt durch die Vorrichtung gemäß Fig. 1 längs der Linie 2-2.

Fig. 3 ist eine perspektivische Ansicht der Transportvorrichtung.

Fig. 4 ist ein Teilschnitt durch die Steuervorrichtung, soweit er die Klinkenräder betrifft,
Fig. 5 und 6 veranschaulichen die beiden Kurvenscheiben der Steuervorrichtung.

Fig. 7 veranschaulicht schematisch sechs verschiedene aufeinanderfolgende Stellungen der Ketten und der entsprechenden Stellungen der Steuerorgane des ίο Klinkenmechanismus. In den verschiedenen Stellungen I bis VI sind die Stellungen der Ketten durch zwei Formen verdeutlicht.

Beschreibung der Vorrichtung

Gemäß dem veranschaulichten Ausführungsbeispiel besteht die Vorrichtung M¹ (Fig. 1) unter anderem aus der erfindungsgemäßen. Transportvorrichtung, mit der die Schokoladegußformen A, B, C usw. befördert werden, die nacheinander in der Bewegungsrichtung des Pfeiles f¹ in horizontaler Richtung über die Transportkette von derselben befördert werden. Die Schokolade wird in zellenförmige Hohlräume gegossen, die in den Gußformen frei gelassen Sind, Die Gußformen kommen z. B. aus der Vorrichtung M², in der die Formen für den Füllvorgang vorbereitet werden. Von der Vorrichtung M² gelangen die Formen auf die Transportkette der Vorrichtung M¹, wo sie längs des Pfeiles f¹ zur Füllvorrichtung und von dort aus weiter nach links in eine Vorrichtung befördert werden, in der die eingegossene Schokolade nach Erhärtung aus der Form entfernt wird. An, Stelle dieser Vorrichtung kann natürlich eine Hilfsperson Verwendung finden, welche die Ablösung der Gußmasse aus der Form vornimmt.

Die Vorrichtung M¹ weist ein Gehäuse D auf, in dessen oberem Teil die eigentliche Transportvorrichtung E angeordnet ist, welche mittels der Steuervorrichtung F betätigt wird, die dazu dient, die Formen A, B usw. so zu befördern, daß sie nacheinander mit ihren verschiedenen Zellenreihen unter die Fülldüsen gelangen, welche mittels der Vorrichtung G gespeist werden.

Im nachfolgenden wird jede einzelne Vorrichtungseinheit getrennt im, einzelnen beschrieben,

1. Die Guß formen A, B, C bestehen aus einem geeigneten Behälter, der aus Holz, Metall oder einem sonstigen Material gefertigt werden kann. In die Behälter wird eine besondere Füllmasse 2 eingefüllt, die aus einem pulverförmigen Material, z. B. Stärke, besteht. Für das Füllmaterial sind in aufeinanderfolgenden Reihen 3, 4 und 5 zellenförmig aufgeteilte Vertiefungen vorgesehen, in die die flüssige Schokolade eingegossen wird. Die genannten Reihen erstrecken sich quer zur Bewegungsrichtung der Transportkette. Die Reihen haben gleiche Abstände, und zwar ist, wie in Fig. 1 angedeutet ist, der Abstand aufeinanderfolgender Reihen innerhalb derselben Gußform eine Strecke der Größe X.

Zwischen der letzten Reihe der Form, welche jeweils die Bezugsziffer 5 hat, und der ersten Reihe der nachfolgenden Form, welche die Bezugsziffer 3 aufweist, ergibt sich ein. Abstand vom Betrag Y, der größer ist als der Betrag X.

2. Das Gehäuse D der Vorrichtung M¹ besteht aus zwei parallelen Wänden 7. Diese Wände sind an ihren Enden durch Querwände 8 und, 9 miteinander verbunden; außerdem sind die beiden Längswände durch die im, nachfolgenden beschriebenen verschiedenen Drehachsen miteinander verbunden.

3. Die Transportvorrichtung E weist, auf beiden Seiten der vertikalen, in Längsrichtung sich erstreckenden Symmetrieebene PP (Fig. 2) zwei Kettenpaare mit den Ketten H und / auf. Es handelt sich hierbei um endlose Ketten, deren obere und untere Trume parallel und horizontal verlaufen,

Jede, einzelne dieser Ketten besteht aus einzelnen Kettengliedern 10. Die endlosen Ketten sind auf Ritzelpaare aufgespannt, von denen das vordere Ritzelpaar mit, 13' und 13^ft bezeichnet ist, während das hintere Ritzelpaar aus den Ritzeln 12' und 12^ft besteht.

Das vordere Ritzelpaar ist; auf einer sich quer erstreckenden Welle 15 gelagert, während das hintere Ritzelpaar um eine zweite Welle 14 gelagert ist. Beide AVellen werden im, gleichen Sinn in Drehung versetzt. Die Drehung erfolgt im Sinn der Pfeile /^ä und /³ (Fig. 1 und 3) durch Mittel, die im nachfolgenden erläutert werden,

Die Welle 14 führt die Kette// im, Sinn des Pfeiles f¹ mit, da das Ritzel 12^Λ an der Stelle 16 auf die Welle aufgekeilt ist, während das Ritzel 13' an der Stelle 17 auf die Welle 15 aufgekeilt ist, so daß die andere Kette / durch die Welle 15 in Rotation versetzt, wird. Die beiden anderen Ritzel 13^ft und 12' sind nicht mit der Welle 14 bzw. 15 fest verbunden, so daß die letztgenannten Ritzel in ihrer Bewegung unabhängig von den Wellen 14 bzw. 15 sind,

Jede der Transportketten weist drei Anschläge auf. Die Kette H weist die Anschläge 18, 19 und 20 auf (s. Fig. 2, 3 und 7), während die Kette/ die drei Anschlage 21, 22 und 23 aufweist. Die Anschläge sind fest an die Glieder der Kette angebracht, und, bestehen aus einem gabelförmigen Vorsprung, der in einer Ebene liegt, die senkrecht zu der Längsmittelebene der Transportbänder sich erstreckt.

Die Anschläge jeder einzelnen Kette weisen die Entfernung / voneinander auf. Die Entfernung / ist in der Fig. 7 (Stellung II) und in Fig. 1 veranschaulicht, wobei die Bogenlänge der Kette an den Umlenkoiganen, die auf der Welle 14 angeordnet sind, berücksichtigt ist. Die Länge/ entspricht im wesentlichen der Länge von zwei hintereinanderliegenden Formen A und B, vermehrt um den Betrag der Dicken der beiden Anschläge und der Länge Z, die dem veranschaulichten Teil qr des Bogens entspricht, 4-5 der durch die Umlenkung der Kette um das hintere Ritzelpaar entsteht. Der veranschaulichte Teilbogen erstreckt sich von der Stelle q bis zum Punkt, r. An der Stelle q beginnt der horizontale Teil des Transportbandes, oder, genauer gesagt, an der Stelle q geht die Tangente an den Umlenkbogen in die horizontale Ebene des Transportbandes über, auf der die Formen transportiert werden. Der Punkt r ist, durch die Bedingung festgelegt, daß der untere Ansatz des Anschlages 20 so weit in, dem gekrümmten Teil des Umlenkbogens liegt, daß die freie obere Kante des Anschlags noch unterhalb der horizontalen Ebene der Transportfläche der Kette liegt bzw. mit dieser Ebene zusammenstößt.

Die Länge Z wird im nachfolgenden als Spielraumlänge bezeichnet werden. Zusammenfassend kann also gesagt werden, daß die Länge / durch folgende Gleichung gegeben ist:

/ = nX + 2 Y + Z.

Die Abstände der Anschläge zweier nebeneinanderliegender Ketten des Kettenpaares werden durch Relativversetzung (Phasenversetzung) der Ketten zueinander so eingestellt, daß sich als Entfernung der Anschläge der nebeneinanderliegenden Ketten die Hälfte der Länge / ergibt. Die genauen Stellungen der Anschläge werden weiter unten noch zusätzlich erläutert werden,

4. Die Steuervorrichtung F, die gleichzeitig zum Antrieb der Ketten dient, besteht aus einem Motor 24 (Fig. 1 und 2), der über die Ritzel 25 und 26 und die Kette 27 die Welle 28 in Drehung versetzt (Fig. 1 bis 3). Auf die Welle 28 sind zwei Kurvenscheiben aufgekeilt, von denen die eine, welche die Bezugsziffer 29 trägt, als Vorschubscheibe und die andere, welche die Bezugsziffer 30 trägt, als Stoß- oder Andruckscheibe bezeichnet werden soll.

Die erstgenannte Kurvenscheibe 29 dient dazu, den Ketten die Verschiebungen im Betrag X oder Y zu erteilen. Die zweite Kurvenscheibe 30 dient dazu, zunächst der einen und dann der anderen Kette die Verschiebung Z in der oben beschriebenen Weise zu erteilen.

Die Kurvenscheiben drehen sich mit der Welle 28 im Sinne des Pfeiles/⁴ (Fig. 1, 3 und 5).

Die Kurvenscheibe 29 weist eine Rillenführung 31 auf, die eine geschlossene Kurve darstellt. Die verschiedenen Punkte dieser Kurve haben vom Zentrum der Scheibe verschiedene Entfernungen, Die Rillenführung weist in ihrer Gesamtheit eine sternähnliche Form auf, wobei die Anzahl ihrer Zacken (n) der Anzahl der Reihen entspricht, welche die Gußformen A und Ti aufweisen. Die Rillenführung weist einen inneren Berührungskreis s auf, während die äußersten Punkte zweier Zacken auf dem Tangentenkreis t liegen; der äußerste Punkt der dritten Zacke liegt endlich auf dem Tangentialkreis u, der einen größeren Durchmesser als der Kreis t aufweist. Der Unterschied der Beträge der Radien der Tangentenkreise t und u wird im nachstehenden noch erläutert werden.

In die Rillenführung 31 greift die Führungsrolle 32 ein, die an dem Ende des Hebels 33 gelagert ist, der seinerseits um die feste Achse 34 schwenkbar angeordnet ist. Der Hebel ist kreisbogenförmig, und um die an seinem anderen Ende befindliche Achse 35 ist eine Sperrklinke 36 gelenkig gelagert. Die Sperrklinke 36 wirkt mit den beiden Klinkenrädern 37 und 38 zusammen. Das Klinkenrad 37 ist mittels einer Anzahl von Schraubenbolzen 39 (s. Fig. 4) mit einer Scheibe verbunden, die aus einer Wange 40 besteht, die mit einer Muffe 41 als bauliche Einheit ausgebildet ist. Die Muffe 41 ist auf die Achse 42 aufgekeilt. Infolge der festen Verbindung des Klinkenrades 37 mit der Scheibe führen beide die gleiche Drehbewegung aus. Die querliegende Welle 42 weist ein Ritzel 43 auf, das über eine Kette 44 mit einem anderen Ritzel 45 gekoppelt ist, das auf die Welle 14 aufgekeilt ist.

Infolge der genannten Koppelung wird jedesmal dann, wenn die Sperrklinke 36 das Klinkenrad 37 im Sinne des Pfeiles/⁵ bewegt (Fig. 1, 3, 4 und 7), die Welle 14 im, Drehsinn des Pfeiles /² mitgeführt, so daß die Kette H in Bewegung versetzt wird, was mittels des auf die Welle 14 aufgekeilten Ritzels 12^Λ bewirkt wird,

In ganz analoger Weise ist das andere Klinkenrad 38 mittels der Schraubenbolzen 46 mit einer zweiten Wange 47 fest verbunden, die ihrerseits fest auf der Muffe 48 aufsitzt, die jedoch keine Kupplung mit der Welle 42 aufweist. Die Muffe 48 ist fest mit dem Zahnritzel 49 verbunden, das über eine Kette 50 das Ritzel 51 antreibt, das auf die Welle 15 der beiden vorderen Ritzelpaare 13' und 13^Ä aufgekeilt ist. Wenn sich also das Klinkenrad 38 im Drehsinne des Pfeiles /⁵ dreht, wird die Welle 15 unter der Wirkung der Sperrklinke 36 im Sinne des Pfeiles /³ gedreht, wo-

durall der Vorschub der Kette / sichergestellt wird, da das Ritzel 13' auf die Welle 15 aufgekeilt ist.

Die Einzelheiten des Aufbaues der Klinkenräder 37 und 38 sind in den verschiedenen Stellungen I bis VI der Fig. 7 veranschaulicht. Die beiden, Klinkenräder sind identisch, aber in ihren Winkelstellungen um 180° zueinander versetzt. Sie weisen sechs Einkerbungen a, b . . . f bzw. a¹, b¹. . . f¹ auf. Der Bogenwinkel zwischen den entsprechenden aufeinanderfolgenden Kerben a, b . . . und a¹, b^x . . . ist der gleiche, und die Bogenwinkel haben folgende aufeinanderfolgende Winkelwerte: (y-\-z), x, x, y, x, x (vgl. die sechs verschiedenen Stellungen der Fig. 7, insbesondere Stellung I). Die Winkelwerte■ x, y und ζ sind so gewählt, daß unter Berücksichtigung der Übersetzungen d,urah die Ritzel und die Kettengetriebe die Ketten H und / um entsprechende Werte X, Y und Z in der Transportrichtung verschoben werden.

Die Sperrklinke 36, die mit den beiden Klinkenrädern 37 und 38 zusammenwirkt und im Funktionsschema der Fig. 7 zweimal veranschaulicht ist, wird durch die Rillenführung 31 der Kurvenscheibe 29 so geführt, daß sie eine Oszillationsbewegung ausführt, deren Amplitude längs zweier Zacken der sternförmigen Rillenführung den Wert χ annimmt. Diese Amplitude der Sperrklinke ergibt sich durch die Bewegung der Führungsrolle längs der beiden Zacken der Rillenfühirung, die von dem Kreis t (Fig. 5) tangiert werden. Beim Durchlaufen der dritten Zacke der Rillenführung, die von dem Kreis u tangiert wird, ergibt sich die Amplitude y für die Sperrklinke.

Die Kurvenscheibe 29 ist so ausgebildet, daß sich die Bewegungsamplituden y für die Sperrklinke in den Stellungen I und V der Fig. 7 ergeben, Es handelt sich hierbei um die beiden Zeitpunkte, in denen die eine Kette um, den Betrag Y bewegt werden soll, während die andere Kette um den. Betrag Y+Z bewegt werden soll. Für alle anderen Stellungen der Klinkenräder hat die Bewegungsamplitude der Sperrklinke die Größe x.

Wie man ohne weiteres sieht, gestattet die Kurvenscheibe 29 bei der Neueinschaltung einer Form auf das Transportband nur eine Weiterbewegung der Klinkenräder um den Betrag y, so- daß die beiden Ketten nur um den Betrag Y befördert werden, so daß der zusätzlich notwendige Betrag ζ der Verschiebung der Klinkenräder durch die andere Kurvenscheibe 30 bewirkt werden, muß, damit eine der beiden Ketten zusätzlich noch um, den Betrag Z verschoben werden kann, der zur festen Entspannung der Form erforderlich ist.

Die genannte Kurvenscheibe 30, die sich im gleichen Sinne dreht wie die Kurvenscheibe 29, ist wie diese auf die Welle 28 aufgekeilt (der Drehsinn ist in Fig. 6 durch den Pfeil /⁴ angedeutet). Die Kurvenscheibe 30 weist eine geschlossene Führungsrille; 52 auf, die an der Stelle 53 am weitesten nach innen vorspringt. In die Führungsrille 52 greift eine Führungsrolle 54 (Fig. 3) ein, die an dem einen Ende eines Hebels 55 befestigt ist, der seinerseits um eine raumfeste Achse 56 schwenkbar gelagert ist. Oberhalb der Achse 56 weist der Hebel eine gabelförmige Gestalt 55^ffi auf, wobei jedes freie Ende der Gabel mit einer Klinke 57 bzw. 58 versehen ist.

Die Sperrklinke 57 ist in, der Fig. 3 und in der Fig. 7 sichtbar. Die Sperrklinke 58, die gemäß Fig. 3 durch die Klinke 36 verdeckt wird, ist jedoch in Fig. 7 über dem Klinkenrad sichtbar. Die beiden Sperrklinken 58 und 36 überdecken sich in der Fig. 1, in der ebenfalls die Sperrklinke 57 sichtbar ist.

Der Vorsprung 53 der Rillenführung 52 ist so ausgebildet, daß nach jeder vollen Umdrehung der Kurvenscheibe 30 die Klinken 57 und 58 im Sinne des Pfeiles /⁵ und danach im umgekehrten Sinne um den Winkel ζ gedreht werden, der dem Wart Z entspricht, um den der Anschlag 20 (Fig. 1 und 7) der Kette vorbewegt wird.

Die Klinken 57 und 58 sind beide in entsprechender Weise auf den zugehörigen, Klinkenrädern 59 und 60

ίο (Fig. 3, 4 und 7) gelagert, die ihrerseits einzeln, mit den zugeordneten Rädern 37 und 38 über die Wangen 40 und 47 verbunden sind.

Jedes Klinkenrad 59 und 60 weist eine einzige Einkerbung g bzw. g¹ auf, wobei die beiden. Kerben um 180° zueinander versetzt sind, so daß, wenn eine der Klinken, z.B. die Klinke 57, in die Kerbe g des Rades 59 eingreift, die andere Sperrklinke 58 auf dem glatten, nicht eingekerbten Teil des Klinkenrades 60 aufliegt bzw. umgekehrt.

Hieraus ergibt, sich, daß, wenn die Kurvenscheibe 30 eine Umdrehung macht, d.h., wenn die Welle28 und die Kurvenscheibe 29 die beiden Klinkenräder 37 und 38 einen ganzen Bewegungszyklus ausführen lassen (wie im nachfolgenden noch erläutert wird), die Kurvenscheibe 30 mittels der Rillenführung 52 das Klinkenrad 59 oder 60 abwechselnd um einen Wert ζ weiterbewegt, der dem. Vorschub Z der Kette H oder / entspricht.

5. Die Füllvorrichtung zum Einfüllen der Masse in die zellenförmig aufgeteilten Hohlräume der Gußformen kann an sich beliebiger Art sein; sie ist daher in den Fig. 1 und 2 nur schematisch veranschaulicht. Sie besteht aus einem. Trichter 61, in dem das in die Formen einzufüllende Produkt eingefüllt, wird. Durch die Öffnungen 63 (Fig. 1) gelangt die Flüssigkeit bzw. der Brei durch den Absperrhahn 64 in die Düsen 65. Die Anzahl der Düsen 65 entspricht der Anzahl der Zellen der einzelnen Reihen. Die Anzahl der Ausgangsöffnungen 63 kann, der Anzahl der Auslaßdüsen 65 entsprechen, Die Hahnvorrichtung 64 ermöglicht die Verbindung der Auslaßöffnung 63 abwechselnd mit der Pumpe 66 und dem Auslaß 67 vorzunehmen. Die Achsen der Auslaß führungen 67 liegen in der vertikalen Querebene QQ. Der Abstand der Auslaßführungen 67 entspricht dem Abstand der Zentren der aufeinanderfolgenden. Zellen der Gußreihe.

In den Zylindern 66 sind die Kolben 68 verschiebbar gelagert, die ihrerseits wieder mit den Gestängen 69 und den Hebeln 70 verbunden sind, die mittels der Wellen 71 relativ zu den, festen Wandungsteilen 72 drehbar gelagert sind. Auf die Welle 71 ist ein Hebel 73 fest aufgekeilt, der dazu dient, mit der Kurvenscheibe 74 zusammenzuwirken, die eine einzige Nocke aufweist.

Gleicherweise sind die Absperrhähne 64 mit einem Hebel 75 verbunden, der seinerseits wiederum an eine Pleuelstange 76 angreift, die mit, einer anderen Nockenscheibe 77 zusammenwirkt. Die Nockenscheiben 74 und 77 sind analog ausgebildet, aber winkelmäßig so zueinander versetzt, daß jeder Kolben 68 Material aus dem Trichter 61 ansaugt und in den Auslaß 67 befördert, wo- die Masse komprimiert wird.

Die beiden Nockenscheiben 74 und 77 sind auf dieselbe Welle 78 aufgekeilt, die mittels des Ritzels 79 und der Kette 80 mit dem Ritzel 81 gekoppelt ist, das auf die Welle 28 der Antriebsvorrichtung F aufgekeilt ist.

Das Verhältnis der Übersetzung zwischen den Wellen 28 und 78 ist so gewählt, daß die Welle 78

«Umdrehungen ausführt, wenn die Welle 28 eine Umdrehung vollendet hat; hierbei entspricht die Zahl η der Anzahl der zellenförmig aufgeteilten Reihen jeder Form, so daß die stationären Füllstellungen jeder Form genau festgelegt sind.

Funktionsweise der Vorrichtung

Zur Erklärung der Funktionsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird auf die Fig. 7 verwiesen. In den verschiedenen Stellungen, die verschiedenen Betriebszuständen der Vorrichtung entsprechen, sind die beiden Formen (A, B) in ihrer jeweiligen Transportstellung auf den Transportketten, und die zugehörigen Stellungen der Klinkenräder und der Klinken veranschaulicht. Auf der linken Seite und im mittleren Teil der Fig. 7 sind die Klinkenräder in sechs verschiedenen Betriebsstellungen veranschaulicht, während im rechten Teil der Fig. 7 die verschiedenen Stellungen der Transportketten in den entsprechenden Betriebsstellungen dargestellt sind. Es wird darauf hingewiesen, daß die Ebene, in der die Füllvorrichtungen liegen, d. h. die Querebene QQ in der Fig. 7 veranschaulicht ist.

Zunächst sei angenommen, daß die Vorrichtung in der Betriebsstellung I sei. In dieser Stellung wird die letzte zellenförmig aufgeteilte Reihe 5 der Gußform A zugegossen. Die vorhergehende Form ist in dieser Stellung gerade dabei, die Transportketten H und / nach links zu verlassen.

In der Betriebsstellung 1 greifen die Klinken 36 in die Kerben α und d¹ der Klinkenräder 37 und 38 ein, während die Sperrklinke 57 in die einzige Kerbe g des Klinkenrades 59 eingreift, die Sperrklinke 58 aber auf dem glatten, nicht eingekerbten Teil des Klinkenrades 60 aufliegt. Hierbei ist der Anschlag 20 der Kette H in einer Stellung auf dem Umlenkritzel 12', in der die Bogenlänge, gemessen von dem Punkt, in dem der Bogen des Ritzels in den horizontalen Teil der Transportkette übergeht, bis zu dem Punkt, in dem der Anschlag 20 sich befindet, den Betrag Z aufweist.

Die Form A ist fest zwischen dem Anschlag 18 der Kette H und dem Anschlag 21 der Kette / eingefaßt, wobei der Anschlag 21 als Stößel bei der Weiterbef örderung dient.

Die Form B, deren Zellen noch leer sind, kommt aus der Richtung der Vorrichtungseinheit M² und berührt den Anschlag 21 nicht.

Ausgehend von der Betriebsstellung I wird die Sperrklinke 36 unter der Wirkung der Führungsrollen 32 in den Führungsrillen 31 bei der Bewegung durch die längste Zacke der Rillenführung 31, an welche der Kreis u tangiert, in die Stellung gebracht, die in den Fig. 3 und 5 veranschaulicht ist.

Die Führungsrolle 32 schreitet bei dem darauffolgenden Bewegungshub längs des längeren Astes der Rillenzacke vorwärts, an die der Kreis u tangiert (Fig. 5). Die Sperrklinke 36 wird hierbei um den Betrag y zurückgedreht. Während der gleichen Zeit verschiebt sich die Führungsrolle 54 in der Führungsrille 52 der Kurvenscheibe 30 in einer solchen Weise, daß die beiden Sperrklinken 57 und 58 um den Wert ζ verschoben werden; hierbei wird jedoch nur das durch die Klinke 57 betätigte Klinkenrad 59 und damit das an dasselbe befestigte Klinkenrad 37 gedreht, während die Sperrklinke 58 auf dem glatten Teil des Klinkenrades 60 gleitet, ohne in dasselbe einzugreifen, so· daß das Klinkenrad 38 nicht durch diese Bewegung beeinflußt wird.

Somit wird unter dem Einfluß der beiden Kurvenscheiben 29 und 30 sowie der Sperrklinken das Klinkenrad 37 um den Wert y + ζ gedreht, während das Klinkenrad 38 nur eine Drehung um den Betrag y ausführt.

In der Betriebsstellung II ist der Augenblick veranschaulicht, in dem die Kette // um den Betrag Z weiterbefördert worden ist, und in der die Klinke 57 ihre Vorwärtsbewegung beendet hat. Die Klinke 36 ist nunmehr, nachdem die Drehbewegung ζ und so der Vorschub Z beendet ist, in der Stellung, in der die

ίο Klinkenräder 37 und 38 gegenüber der Betriebsstellung I um den Winkelbetrag y verschoben sind.

In dem Kettenschema der Fig. 7 ist ersichtlich, daß in der Betriebsstellung II der Anschlag 20 gegen die hintere Begrenzung der Form B anliegt, die nunmehr fest zwischen dem Anschlag 21, der die Rolle des Rückhalteansohlages spielt, und dem Anschlag 20 eingefaßt ist, der als Stoßanschlag in der gezeichneten Betriebsstellung Verwendung findet.

Ausgehend von der Betriebsstellung II erfolgt die Vorwärtsbewegung der Form B und damit auch der Form A in aufeinanderfolgenden Schritten, in denen jeweils ein Vorschub um den Wert χ stattfindet, so daß die zellenförmig aufgeteilten Guß reihen 3, 4 und 5 nacheinander in die Ebene QQ gelangen, in der das Eingießen der Schokolade od. dgl. in die Zellen erfolgt.

Die Betriebsstellung III veranschaulicht die einzelnen Organe nach Ausführung des Kettenvorschubes X. In diesem Zeitpunkt haben die Klinken 36, welche in die Kerben b und e¹ der Klinkenräder 37 und 38 eingreifen, ihren entsprechenden Bewegungshub ausgeführt. Die Stellung, die sich nach dem zweiten Kettenvorschub X ergibt, ist in der Betriebsstellung IV veranschaulicht. Die Sperrklinken 36 sind in der dieser Betriebsstellung entsprechenden Position gezeichnet und greifen hierbei in die Kerben c und f¹ ein.

Die BetriebsstelluhgV dient zur Veranschaulichung der Lage, in der sich die in der Fig. 7 dargestellten Organe nach dem dritten Kettenvorschub X befinden.

Die Form B befindet sich nunmehr in derselben Stellung, in der die Form A sich in der Betriebsstellung I befand. Nunmehr kann eine neue Form C auf die Transportkette von links aufgeschoben werden.

Die Sperrklinken 36 greifen in der Betriebsstellung V in die Kerben d und a¹ der Klinkenräder 37 und 38 ein, während die Sperrklinke 57 nunmehr auf dem glatten, nicht gekerbten Teil des Klinkenrades 59 gleitet. Die Sperrklinke 58 greift nunmehr in die Kerbe g¹ des zugeordneten Klinkenrades 60 ein.

Der Anschlag 23 der Kette / befindet sich nun in der Stellung auf dem Umlenkorgan, in der der Anschlag 23 die Entfernung Z vom horizontalen Teil der Transportkette aufweist, wenn man längs des Bogens des Umlenkritzels fortschreitet. Beim Übergang von der Betriebsstellung V in die Betriebsstellung VI bewegt sich der Anschlag 23 der Kette / in der gleichen Weise und um denselben Wert Z vorwärts, wie dies beim Übergang von der Betriebsstellung I in die Betriebsstellung II für den Anschlag 20 und die Kette H ausgeführt worden ist.

In der Betriebsstellung Vl· gibt der Anschlag 23 direkt mit der hinteren Begrenzung der Form C Kontakt. Dies ist die Ausgangsstellung, von der aus die erste Vorschubbewegung ausgeht, um die erste zellenförmig aufgeteilte Gußreihe der Form C in die Ebene QQ zu bringen. In der Betriebsstellung VI übernimmt nunmehr der Anschlag 20 die Rolle der Rückhaltesperre, während nunmehr der Anschlag 23 die Rolle des Vorschubanschlages erfüllt.

Die Erfindung ist nicht auf das beschriebene Aus-

809 748310

führungsbeispiel beschränkt, das lediglich eine mögliche Ausführungsform beschreibt.

So kann z. B. an Stelle der drei zellenförmig aufgeteilten Gußreihen pro Gußfarm auch eine größere Anzahl von Guß reihen vorgesehen werden, welche über unabhängige Einfüllvorrichtungen gespeist werden. Die Verschiebungen um den Betrag χ werden in diesem Fall von der Quermittellinie jeder Gruppe von Gußreihen ausgerechnet.

In dem veranschaulichten Ausführungsbeispiel weisen die Transportketten drei Anschläge auf. Es ist ohne weiteres denkbar, daß die veranschaulichten Ketten auch eine andere Länge und damit auch eine andere Anzahl von Anschlägen aufweisen können. Die diesbezügliche Ausbildung der Ketten hängt von den Bedürfnissen des Einzelfalles ab, insbesondere von dem notwendigen Abstand zwischen dem Eingang und dem Auslaß der Vorrichtung.

Ebenso können die Kurvenscheiben mit den veranschaulichten Führungsrillen durch andere Kurvenscheiben ersetzt werden.

Es können außerdem Sperrvorrichtungen vorgesehen werden, welche die umlaufenden Teile in der Gußstellung arretieren. Diese Sperrvorrichtungen können mittels einer Kurvenscheibe gesteuert werden, die auf eine der Wellen der Vorrichtung, z. B. auf die Welle 42, aufgekeilt ist.

Es ist verständlich, daß die Erfindung nicht auf den Transport von Formen, insbesondere Backwerkformen und Schokoladeguß formen, beschränkt ist, sondern für den Transport beliebiger Gegenstände oder Waren geeignet ist, welche eine ähnliche oder gleiche Vorschubbewegung erfahren sollen.

Claims (5)

P ATENTA N SPRC C H E : 35

1. Transportvorrichtung für Gegenstände, wie z. B. Formen, insbesondere reihenweise zu füllende Backwerkformen und Schokoladegußformen, bei der aufeinanderfolgende, schrittweise Verschiebungen um genau festgelegte Abstände erfolgen und wenigstens ein endloses, parallel zueinander geführtes und im gleichen Drehsinn bewegtes Kettenpaar Verwendung findet, wobei die Gegenstände mittels Anschläge hintereinander auf der oberen Transportfläche mitgeführt werden, die Anschläge beider Ketten in Längsrichtung zueinander versetzt sind und jeder Gegenstand zwischen einem Rückhalteanschlag der einen und einem Stoßanschlag der anderen Kette gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, daß beide Ketten zur schrittweisen, in gleichen und ungleichen Abständen erfolgenden Bewegung jede der beiden Ketten gleichartige, zueinander versetzte Impulse mit periodisch wechselndem Abstand erhalten.

2. Transportvorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Entfernung (/) zwischen aufeinanderfolgenden Anschlägen (z. B. 18, 20) jeder einzelnen Kette die gleiche ist und der Summe der Längen zweier Formen (z. B. A und B) entspricht, wenn man. diese Längen um die Dicken der beiden Anschläge sowie um eine zusätzliche Länge Z vermehrt, die durch den Kreisbogenabschnitt des Umlenkorgans für die Kette gegeben ist, der einerseits durch den Punkt begrenzt ist, in dem die Kette von dem Umlenkorgan in tangentialer Richtung in die horizontale Transportbahii übergeht, während der andere Begrenzungspunkt des Kreisbogenabschnittes durch den Anschlag (z. B. Anschlag 20, Fig. 7, I) gegeben ist, der sich in einer solchen Stellung auf dem Kreisbogen des Umlenkorgans befindet, daß die obere Kante des Anschlages (20) noch unterhalb der horizontalen, tangentialen Transportebene liegt, so daß eine neue Form ohne Behinderung durch den Anschlag auf das Transportband gelangen kann, wobei die Ketten (H, I) mittels einer einzigen Steuervorrichtung (F) bewegt werden und diese Steuervorrichtung so- eingerichtet ist, daß die Kette, deren Anschlag in einem gegebenen Zeitpunkt auf dem Umlenkorgan liegt, nacheinander zunächst eine Verschiebung um den dem. Abstand Y zwischen der letzten zu füllenden Querreihe einer Form (A) und der ersten zu füllenden Querreihe der folgenden, von der ersten um die Dicke des Anschlages (18, 20 oder 21) getrennten Form (B) entsprechenden und um die Länge Z vermehrten Betrag, d. h. um, den Betrag Y + Z, dann bei η + 1 Quer reihen je Form η gleich große Verschiebungen um den den gleichen Abstand der Querreihen darstellenden Betrag X und zuletzt eine Verschiebung um den Betrag Y ausführt, während, jeweils die andere Kette in der gleichen Zeit zunächst eine Verschiebung Y, dann η Verschiebungen um den Betrag X und zuletzt eine Verschiebung um den Betrag Y + Z ausführt.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ketten (H, I) über Getriebeteile (43, 44, 45; 49, 50, 51) mit Klinkenrädern (37, 38) gekuppelt sind, die mit Sperrklinken (36, 57, 58) zusammenwirken, die durch zwei Kurvenscheiben (29, 30) gesteuert werden.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß als Antrieb für jede Kette zwei Klinkenräder (37, 59 bzw. 38, 60) vorgesehen sind, die jedes einzeln über eine Sperrklinke (36, 57 bzw. 36, 58) von der zugehörigen Kurvenscheibe (29 oder 30) schrittweise bewegt werden, wobei die eine Kurvenscheibe (29) die Sperrklinken (36) der beiden Ketten und eines der Klinkenräder (37 oder 38) betätigt, um einen Kettenvorschub im Betrag X und Y zu ermöglichen, während die andere Kurvenscheibe (30) über das andere Klinkenrad (59 oder 60) zur Herbeiführung des Vorschubes Z dient, und, daß die Kurvenscheibe (29), welche die Sperrklinken (36, 36) betätigt und somit über die Klinkenräder (37, 38) den Kettenvorschub um die Beträge; X und, Y bewirkt, so viele Zacken (n) aufweist, wie für jede Form Gußstellungen vorgeschrieben sind, während die andere Kurvenscheibe (30) nur eine einzige Ausbuchtung der Führungskurve aufweist, die der Anschlagstellung des Anschlages nach Durchlaufen der Strecke Z entspricht.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Kettenpaare (H, E) vorgesehen sind, wobei je ein Kettenpaar auf der einen und je ein anderes Kettenpaar auf der anderen Seite einer Längssymmetrieebene vorgesehen ist, die durch die Transportvorrichtung geht, und daß die Kettenpaare synchron gesteuert werden.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 469307, 540602;
USA.-Patentschrift Nr. 2 628 542.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

809 748/310 1.59