DE1044033B

DE1044033B - Heftgeraet, insbesondere Heftzange, zum klammerlosen Zusammenschliessen von Papierblaettern

Info

Publication number: DE1044033B
Application number: DEE7220A
Authority: DE
Inventors: Alfred Simon; Wilhelm Goetze
Original assignee: Elastic AG Vormals M Vogel A G
Current assignee: Elastic AG Vormals M Vogel A G
Priority date: 1953-05-12
Filing date: 1953-05-12
Publication date: 1958-11-20

Description

Heftgerät, insbesondere Heftzange, zum klammerlosen Zusammenschließen von Papierblättern Die Erfindung bezieht sich auf ein Heftgerät, insbesondere eine Heftzange, zum klammerlosen Zusammenschließen von Papierblättern mittels einer aus den Blättern herausgestanzten und die Papierblätter schlaufenartig durchsetzenden Zunge, wobei das Heftgerät aus einem festen, eine Stempelplatte aufweisenden Schenkel und einem Bedienungshebel zum Niederdrücken eines entgegen der Wirkung einer Feder schwenkbaren Messerträgers für ein Schneid-und Schlitzmesser sowie aus einer vom Messerträger gesteuerten Klemmplatte besteht, die beim Niederdrücken des Messerträgers voreilend auf die Stempelplatte abgesenkt und auf dieser beim Durchtritt der Messer festgehalten ist.
Bei diesem bekannten Heftgerät wird in der Offenstellung die Klemmplatte durch eine Nase des einen Bedienungshebels von der Stempelplatte entgegen der Wirkung einer Feder abgehoben, so daß die Klemmplatte in der Arbeitsstellung lediglich durch die Feder auf die Stempelplatte gedrückt ist. Der Anpreßdruck ist jedoch nicht ausreichend, um ein gegenseitiges Verschieben der miteinander zu verheftenden Blätter zu verhindern und einen einwandfreien Heftvorgang zu gewährleisten.
Um in einfacher Weise bei diesen Heftgeräten eine vor dem Verheften erfolgende Klemmung der Blätter und eine mit dem Heftvorgang ansteigende Klemmung zu erreichen, ist nach der Erfindung bei einem Heftgerät nach dem eingangs erläuterten Gattungsbegriff der Messerträger mit einem an ihm schwenkbar gelagerten, doppelarmigen Steuerhebel versehen, der mit dem einen Hebelarm mit der Klemmplatte gekuppelt und mit dem anderen Hebelarm unter der Einwirkung einer Rückholfeder an einem Anschlag des Messerträgers derart abgestützt ist, daß bei gespreiztem Bedienungshebel die Klemmplatte unter der Einwirkung der Rückholfeder in einem vorbestimmten Abstand von der Stempelplatte gehalten ist. In vorteilhafter Weise dient hierbei als Kupplung des doppelarmigen Steuerhebels mit der Klemmplatte ein von dem Hebelarm abgebogenes Ende, das unter einem aus der Klemmplatte herausgestanzten Lappen axial verschiebbar gelagert ist. Die mit einem Ende an dem freien Hebelarm des doppelarmigen Steuerhebels angreifende Rückholfeder ist mit dem anderen Ende in einem den Messerträger und die Anlenkstelle des Bedienungshebels aufnehmenden Gehäuse entgegen der Schwenkrichtung des doppelarmigen Steuerhebels aufgehängt. Die Klemmplatte und der Messerträger sind an einem Bolzen des festen Schenkels schwenkbar gelagert, und der Messerträger ist durch eine im Querschnitt U-förmige Lasche gelenkig mit dem Bedienungshebel verbunden.
Ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes ist in der Zeichnung in einer teilweise aufgebrochenen Seitenansicht dargestellt.
Das Heftgerät besteht aus einem Gehäuse 1 für die Triebwerksteile, das in einen festen Zangenschenkel 2 übergeht. Letzterer trägt in einem Maulausschnitt 3 eine Stempelplatte 4. Außerdem ist das Gehäuse 1 mit einem die Triebwerksteile beeinflussenden, beweglichen Zangenschenkel 5 versehen, der um einen Tragbolzen 6 des Gehäuses 1 schwenkbar ist.
An dem festen Zangenschenkel 2 ist um einen Bolzen 7 der Messerträger 8 schwenkbar gelagert, der an dem Schwenkende ein V-förmiges Schneidmesser 9 und hinter diesem das Schlitzmesser 10 aufweist. Zwischen den beiden Messern 9 und 10 ist an dem Messerträger 8 ein Finger 11 um einen Zapfen 12 schwenkbar gelagert, der mit einer Steuerkurve 13 versehen und durch eine Spreizfeder 14 in einer gegenüber der Schneide des Schneidmessers 9 zurückgezogenen Lage gehalten ist.
An dem Messerträger 8 ist um einen Bolzen 18 ein doppelarmiger Steuerhebel 19 angelenkt, der mit einem abgebogenen Ende 20 sich auf der Klemmplatte 15 abstützt und gleichzeitig einen von dieser abgebogenen Lappen 21 axial verschiebbar untergreift. Der freie Hebelarm 22 des doppelarmigen Steuerhebels 19 ist durch eine Rückholfeder 23, die mit einem Ende an einem Stift 24 des Steuerhebels 19 und mit dem anderen Ende an dem Gehäuse 1 angreift, an einem Anschlag 25 des Messerträgers 8 gehalten.
Der bewegliche Zangenschenkel 3 ist durch eine im Querschnitt U-förmige Lasche 26 mit dem Messerträger 8 gekuppelt. Die Rückholfeder 23 greift zwischen dem Stift 18 und der Anlenkung der Lasche 26 an dem Messerträger 8 an dem Steuerhebel 19 an. Sie hält somit diesen in der Anlagestellung an dem Anschlag 25 des Messerträgers 8 und gleichzeitig auch diesen in der Grundstellung.
Beim Niederdrücken des schwenkbaren Zangenschenkels 5 gegen den festen Zangenschenkel 2 werden zunächst der Messerträger 8 und über den doppelarmigen Steuerhebel 19 die Klemmplatte 15 gemeinsam gegen die Stempelplatte 4 abgesenkt. Sobald die Klemmplatte 15 auf der Stempelplatte 4 aufliegt, wird mit der weiteren Schließbewegung des Zangenschenkels 5 der Messerträger 8 für den Durchtritt der Messer 9 und 10 durch die Klemmplatte 15 und die Stempelplatte 4 unter weiterer Anspannung der Feder 23 nach unten bewegt. Damit auch der Anpreßdruck der Klemmplatte 15 auf der Stempelplatte 4 mit. dem Fortgang des Arbeitshubes des Messerträgers 8 zu.
Beim Freigeben des Zangenschenkels 5 geht zunächst der Messerträger 8 mit den Messern 9 und 10 in eine die Klemmplatte 15 freigebende Stellung zurück, und erst am Schluß der Rückzugsbewegung wird von der Rückholfeder 23 über den Steuerhebel 19 die Klemmplatte 15 mitgenommen, sobald der freie Hebelarm 22 des Steuerhebels 19 an dem Anschlag 25 des Messerträgers 8 anliegt.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Heftgerät, insbesondere Heftzange, zum klammerlosen Zusammenschließen von Papierblättern mittels einer aus diesen herausgestanzten und die Papierblätter schlaufenartig durchsetzenden Zunge, bestehend aus einem festen, eine Stempelplatte aufweisenden Schenkel und einem Bedienungshebel zum Niederdrücken eines entgegen der Wirkung einer Feder schwenkbaren Messerträgers für ein Schneid- und Schlitzmesser sowie aus einer vom Messerträger gesteuerten Klemmplatte, die beim Niederdrücken des Messerträgers voreilend auf die Stempelplatte abgesenkt und auf dieser beim Durchtritt der Messer festgehalten ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Messerträger (8) einen doppelarmigen, schwenkbar gelagerten Steuerhebel (19) aufweist, der mit einem Hebelarm (19a) mit der Klemmplatte (15) gekuppelt und mit dem anderen Hebelarm (22) unter Einwirkung .einer Rückholfeder (23) an einem Anschlag (25) des Messerträgers abgestützt ist, derart, daß bei gespreiztem Bedienungshebel (5) die Klemmplatte unter Einwirkung der Rückholfeder in einem vorbestimmten Abstand von der Stempelplatte gehalten ist.
2. Heftgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebelarm (19a) des doppelarmigen Steuerhebels (19) als Kupplung mit der Klemmplatte (15) ein abgebogenes Ende (20) aufweist, das unter einem aus der Klemmplatte herausgestanzten Lappen (21) axial verschiebbar gelagert ist.
3. Heftgerät nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die an dem freien Hebelarm (22) des doppelarmigen Steuerhebels (19) angreifende Rückholfeder (23) mit dem anderen Ende in einem den Messerträger (8) und die Anlenkstelle (6) des Bedienungshebels (5) aufnehmenden Gehäuse (1) entgegen der Schwenkrichtung des doppelarmigen Steuerhebels (19) aufgehängt ist.
4. Heftgerät nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmplatte (15) und der Messerträger (8) an einem Bolzen (7) des festen Schenkels (2) schwenkbar gelagert sind und der Messerträger dui`ch eine im Querschnitt U-förmige Lasche (26) gelenkig mit dem Bedienungshebel (5) verbunden ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 422 319, 260 837.