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DE1043822B - Ausgleichvorrichtung fuer hydraulische Drucksysteme - Google Patents

Ausgleichvorrichtung fuer hydraulische Drucksysteme

Info

Publication number
DE1043822B
DE1043822B DEC14688A DEC0014688A DE1043822B DE 1043822 B DE1043822 B DE 1043822B DE C14688 A DEC14688 A DE C14688A DE C0014688 A DEC0014688 A DE C0014688A DE 1043822 B DE1043822 B DE 1043822B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
piston
pressure
hood
cylinder
smaller
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DEC14688A
Other languages
English (en)
Inventor
Kazimierz Korsak
Lionel Mervyn Treleman
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Canadian Patents and Development Ltd
Original Assignee
Canadian Patents and Development Ltd
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Canadian Patents and Development Ltd filed Critical Canadian Patents and Development Ltd
Publication of DE1043822B publication Critical patent/DE1043822B/de
Pending legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F15FLUID-PRESSURE ACTUATORS; HYDRAULICS OR PNEUMATICS IN GENERAL
    • F15BSYSTEMS ACTING BY MEANS OF FLUIDS IN GENERAL; FLUID-PRESSURE ACTUATORS, e.g. SERVOMOTORS; DETAILS OF FLUID-PRESSURE SYSTEMS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • F15B21/00Common features of fluid actuator systems; Fluid-pressure actuator systems or details thereof, not covered by any other group of this subclass
    • F15B21/04Special measures taken in connection with the properties of the fluid
    • F15B21/044Removal or measurement of undissolved gas, e.g. de-aeration, venting or bleeding

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Chemical & Material Sciences (AREA)
  • Analytical Chemistry (AREA)
  • Physics & Mathematics (AREA)
  • Fluid Mechanics (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Loading And Unloading Of Fuel Tanks Or Ships (AREA)

Description

DEUTSCHES
Die Erfindung betrifft eine Ausgleichvorrichtung für hydraulische Drucksysteme, insbesondere für auf Flugzeugen vorgesehene Drucksysteme. Solche Drucksysteme weisen einen Vorratsbehälter auf, der die Aufgabe hat, in der Druckflüssigkeit enthaltene Luft auszuscheiden und Volumenänderungen der in dem System vorhandenen Flüssigkeit auszugleichen.
Die bekannten Ausgleichbehälter für hydraulische Drucksysteme auf Flugzeugen sind verhältnismäßig einfach und stellen wenig mehr als Tanks mit einem Zweiwegeüberströmventil dar, das auf Druckänderungen, die durch Änderungen der Flughöhe oder der atmosphärischen Bedingungen entstehen, anspricht. Ein Luftraum wird grundsätzlich benötigt, damit Schwankungen des Druckflüssigkeitsinhaltes ausgeglichen werden können, die sich durch die Arbeit des Drucksystems und die Bewegungen der Druckkolben ergeben. Infolge der Anwesenheit der Luft ist es bei bestimmten Flugbedingungen auch möglich, daß die Pumpe keine Flüssigkeit, sondern Luft ansaugt, wodurch im hydraulischen System Lufteinschlüsse gebildet werden, die ein ungenaues und träges Arbeiten der hydraulischen Steuervorgänge zur Folge haben. Die meisten hydraulischen Systeme dieser Art werden so ausgebildet, daß diese Lufteinschlüsse durch eine Nebenschluß leitung der Pumpe wieder in den Vorratsbehälter gelangen, doch besteht immer die Möglichkeit, daß sie in die Servozylinder gelangen.
Mit der Einführung der servogesteuerten oder durch Servomotoren unterstützten Flugsteuerung, die eine ständige zwangläufige Arbeitsweise des Drucksystems voraussetzt, und mit der Zunahme der Flughöhe und der höheren Arbeitstemperaturen und Arbeitsdrücke des hydraulischen Systems hat es sich als wünschenswert erwiesen, luftlos arbeitende hydraulische Systeme vorzusehen, da bei den in großen Höhen herrschenden Drücken und den hohen in den hydraulischen Systemen herrschenden Temperaturen die Druckflüssigkeit sehr schnell oxydiert. Auch müssen Lufteinschlüsse deshalb unbedingt vermieden werden, weil der größte Teil der hydraulisch zu bedienenden Geräte für ein sicheres Fliegen des Flugzeuges unbedingt notwendig ist.
Bei einem bekannten luftlos arbeitenden hydraulischen System besteht der Vorratsbehälter aus einem Zylinder, in dem ein federbelasteter Kolben vorgesehen ist, der die Flüssigkeit unter Druck hält und Änderungen des Flüssigkeitsvolumens zuläßt. Die Flüssigkeit ist dabei in der zur Pumpe führenden Saugleitung unter Druck gesetzt, um sicher zu verhindern, daß der Flüssigkeitszufluß zur Pumpe unterbrochen wird und die Pumpe Luft ansaugt. Doch sind bei diesem Behälter keine Mittel vorgesehen, Abgleichvorrichtung
für hydraulische Drucksysteme
Anmelder:
Canadian Patents and Development
Limited, Ottawa
Vertreter: Dipl.-Ing. G. Weinhausen, Patentanwalt,
München 22, Widenmayerstr. 46
Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 20. April 1956
Kazimierz Korsak, North York, Ontario,
und Lionel Mervyn Treleman, Toronto, Ontario
(Kanada),
sind als Erfinder genannt worden
durch die etwa in der Flüssigkeit vorhandene Luft abgeschieden werden kann.
Eine wesentliche Aufgabe der im folgenden beschriebenen Erfindung ist es, in einem hydraulischen Drucksystem für Flugzeuge einen Flüssigkeitsvorrat zu schaffen, in dem keine Luft vorhanden ist. Ein solches System muß in jeder Höhe und unter den verschiedensten Beschleunigungskräften zuverlässig arbeiten. Deshalb sieht die Erfindung weiterhin vor, die in dem Vorratsbehälter und in der zur Pumpe führenden Saugleitung vorhandene Flüsigkeit unter Druck zu setzen, um ein Leersaügen der Pumpe unter derartigen Bedingungen mit Sicherheit zu vermeiden.
Außerdem sieht die'Erfindung Mittel vor, die durch
4.0 Temperatur- und Druckänderungen oder durch Reaktionen der Flüssigkeitskomponenten und durch Leckverluste entstehenden Änderungen des Flüssigkeitsvolumens auszugleichen.
Schließlich sieht die Erfindung Einrichtungen vor, durch die die in der Flüssigkeit enthaltene Luft ausgeschieden wird, die im anderen Falle sich an irgendwelchen anderen Stellen des Systems sammeln, Lufteinschlüsse bilden und ein träges Arbeiten der hydraulischen Anlage zur Folge haben würde.
Im Hinblick darauf, daß wesentliche Aufgaben der Erfindung dadurch gelöst werden, daß die in dem Vorratsbehälter befindliche Flüssigkeit unter Druck gesetzt wird, und da nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung die hierzu benötigte Kraft durch
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hydraulische Mittel hervorgerufen wird, ist es ein sigkeit wird normalerweise am Zutritt zu der Druckweiteres wesentliches Merkmal der Erfindung, für seite 18 der Vorrichtung durch ein Ventil gehindert, den Fall eines Ausfalls der normalen hydraulischen das durch den in der Leitung 19 herrschenden Druck Druckquelle oder eines wesentlichen Druckabfalls, geschlossen gehalten wird. Wenn diese Druckquelle der unter gewissen Flugbedingungen eintreten könnte, 5 jedoch einmal versagt, so bildet das in der Leitung 16 zur Sicherheit eine andere Druckquelle vorzusehen. befindliche Strömungsmittel einen Ersatz für das aus-
Gemäß der Erfindung sieht die Ausgleichvorrich- gefallene andere Druckmittel.
tung einen großen Zylinder vor, der nach unten durch Die Ausgleichvorrichtung 13 enthält, wie Fig. 2
einen Kolben begrenzt ist, welcher mit einem gleich- und 3 erkennen lassen, einen großen Kolben 26, der
achsig angeordneten kleineren Kolben verbunden ist, io sich in einem Zylinder 28 bewegen kann. Die Abdich-
der in einem entsprechenden kleinen Zylinder ange- tung erfolgt mittels eines Dichtungsringes 27. An der
ordnet und auf der Unterseite hydraulisch beauf- Unterseite des Kolbens schließt sich an diesen ein
schlagt ist. In die gewölbte Haube, die wie üblich hohler Kolben 29 geringeren Durchmessers an, der
das obere Ende des großen Zylinders abschließt, mün- sich unter Zwischenlage eines Dichtungsringes 30 in
det die Zuführungsleitung für die Druckflüssigkeit 15 einem entsprechenden Zylinder 31 bewegen kann, des-
erfindungsgemäß etwa tangential, und der Auslaß- sen oberes Ende fest mit dem Boden 32 des Zylinders
stutzen ist in der gewölbten Haube so· angeordnet, 28 verbunden ist, so daß die beiden Zylinder in Tan-
daß sein inneres Ende zentral etwas nach unten in demanordnung liegen. Das obere Ende des Zylinders
die Haube hineinragt. An der höchsten Stelle der 28 wird durch eine gewölbte Haube 33 abgeschlossen.
Haube ist ein Überströmventil angeschlossen. 20 die mit einem Austrittsstutzen 34 versehen ist, an den
Durch diese Ausbildung entsteht in der Haube ein die Saugleitung 11 der Pumpe 10 angeschlossen ist.
schneller Umlauf der durch die tangentiale Zufüh- Die Haube 33 ist nach innen durch einen konischen
rungsleitung eintretenden Druckflüssigkeit, der eine Blecheinsatz 35 abgeschlossen, dessen Außendurch-
Abscheidung der Luft bewirkt, die sich im obersten messer kleiner als der Innendurchmesser des Zylin-
Teil der Haube sammelt, von wo sie durch Betätigen 25 ders 28 ist. Sie ist an vier Ansätzen 36 der Haube 33
des Überströmventils entfernt werden kann. mittels Schrauben 37 befestigt, die durch radiale Zun-
In der Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise gen 38 des Blecheinsatzes hindurchgehen. Ein weitedargestellt, und zwar zeigt res ringförmiges Leitblech 39 ist in dem durch den
Fig. 1 einen schematischen Plan des luftlosen hy- Blecheinsatz 35 abgedeckten Innenraum der gewölb-
draulischen Drucksystems, in dem eine hydraulische 3° ten Haube 33 vorgesehen und mittels eines rohrför-
Ausgleich vor richtung gemäß der Erfindung vorgese- migen, den Austrittsstutzen 34 umgebenden Ansatzes
hen ist, 40 an dem Blecheinsatz 35 befestigt. Der Außendurch-
Fig. 2 eine Draufsicht auf die Ausgleichvorrich- messer des Leitblechs 39 ist etwas kleiner als die ge-
tung, wölbte Haube 33., so daß zwischen beiden ein ring-
Fig. 3 einen lotrechten Schnitt durch die Vorrich- 35 förmiger Schlitz frei bleibt. Außerdem befinden sich
tung nach der Linie 3-3 in Fig. 2 und in dem Leitblech dort, wo es mit dem rohrförmigen
Fig. 4 einen lotrechten Schnitt durch das Überstrom- Ansatz 40 zusammenkommt, auf den Umfang gleich-
ventil der Vorrichtung nach der Linie 4-4 in Fig. 2. mäßig verteilt vier Luftdurchlaßöffnungen 41. Der
In dem in Fig. 1 dargestellten hydraulischen Druck- zwischen dem Blecheinsatz 35 und der Haube 33 besystem ist eine Pumpe 10 vorgesehen, die die Druck- 40 findliche Raum 42 dient als Luftabscheideraum,
flüssigkeit durch eine Saugleitung 11 aus dem Vor- An der Haube 33 ist ein Einlaßstutzen 43 vorgeratsbehälter 12 der Ausgleichvorrichtung 13 ansaugt. sehen, der sich zu der etwa tangential in den Raum Die Pumpe fördert die Flüssigkeit durch ein Rück- 42 einmündenden öffnung 44 verjüngt,
schlagventil 15 in eine Druckleitung 14. Zwischen der Zentral in dem kleineren Druckzylinder 31 ist ein Saugleitung 11 und der Druckleitung 14 befindet sich 45 sich über die ganze Länge des Zylinders erstreckenein Entlastungsventil 20, um einen durch die Pumpe des Rohr 45 vorgesehen, das in der Abschlußhaube 46 erzeugten übermäßig hohen Druck in der Druckleitung des Zylinders befestigt ist und mit einem in dieser zu verhindern. Durch die Druckleitung 14 gelangt die Haube vorgesehenen Stutzen 47 in Verbindung steht, unter Druck stehende Flüssigkeit zu einem Steuer- Verschiebbar auf dem Rohr 45 ist ein sich mittels ventil 21, durch das der Eintritt der Flüssigkeit in den 5o eines Dichtungsringes 49 gegen die Innenwand des Servomotor 22 geregelt wird. Die aus dem Servo- Zylinders 31 anlegender, frei beweglicher Kolben 48 motor austretende Flüssigkeit gelangt über das Steu- angeordnet. Er ist auch gegenüber dem Rohr 45 miterventil 21, die Rückführleitung 23, ein Filter 24 und tels eines Dichtungsringes 50 abgedichtet. Das der eine Leitung 25 in den Vorratsbehälter 12 der Aus- Haube 46 zugewendete Ende des Zylinderraumes steht gleichvorrichtung 13 zurück. Dieser Behälter enthält 55 mit einem weiteren, in der Haube vorgesehenen Stutden für die Versorgung des soeben beschriebenen zen 51 in Verbindung.
Systems erforderlichen Flüssigkeitsvarrat, der durch Der ringförmige Boden 32 des großen Zylinders 28
hydraulische Mittel, die nachstehend noch beschrie- dient als Sumpf und weist eine nach außen durch eine
ben werden, unter Druck gehalten wird. unter Federwirkung stehende Klappe 53 verschlossene
Wie man aus Fig. 1 erkennen kann, wird durch 6o Öffnung 52 zum Einführen eines Meßstabes auf. Eine
eine Leitung 19 der Druckseite 18 der hydraulischen Ablaufbohrung 54 sowie eine mit einem Filter 56
Ausgleichvorrichtung 13 eine Druckflüssigkeit aus versehene Entlüftungsöffnung 55 sind außerdem in
dem hydraulischen Hauptsystem des Flugzeuges zu- dem Boden 32 vorgesehen.
geführt. Diese Flüssigkeit übt einen Druck auf den Ein kombiniertes Überström- und von Hand zu
Vorratsraum 12 über ein Kolbensystem aus, das in 65 betätigendes Sicherheitsventil 57 ist in einem Anguß
Fig. 1 nur gestrichelt dargestellt ist. 58 der Haube 33 vorgesehen. Der Anguß enthält eine
Die Druckleitung 14 ist im übrigen noch über eine größere Bohrung 59 und gleichachsig dazu in Tan-
Leitung 16 und ein Druckminderventil 17 ebenfalls demanordnung eine kleinere Bohrung 60, die über
mit der Druckseite 18 der Ausgleichvorrichtung ver- einen axialen Kanal 61 mit dem Austrittsstutzen 34
bunden. Die in der Leitung 16 befindliche Druckflüs- 7o UI1(i über einen Ouerkanal 62 mit dem Luftabscheide-
raum 42 verbunden ist. Ein weiterer, von der größeren Bohrung 59 ausgehender Querkanal 63 (s. Fig. 2) führt ins Freie. In den Bohrungen befindet sich ein Ventilkörper 64 mit einer konischen Dichtungsfläche 65, mit der er durch eine Schraubenfeder 66 gegen den am Übergang zwischen der großen und der kleinen Bohrung vorgesehenen Sitz 67 gedruckt wird. Etwas außerhalb des Sitzes münden in der konischen Dichtungsfläche 65 einige Löcher 68 aus, die den Innenraum des Ventilkörpers 64 mit dem großen Zylinderraum 59 verbinden. Die konische Dichtungsfläche 65 läuft in einen hohlen zylindrischen Ansatz 69 aus, der an seinem Ende mittels radialer Ansätze 71 in der kleinen Bohrung 60 geführt ist und Löcher 70 aufweist, durch die sein Inneres mit dieser Bohrung in Verbindung steht. In der nach dem Ende des Ansatzes zu offenen Bohrung des zylindrischen Ansatzes 69 ist ein zweiter Ventilkörper 72 axial verschiebbar angeordnet, der sich unter der Wirkung einer Schraubenfeder 73 mit einer konischen Dichtungsfläche gegen einen Sitz 74 anlegt, der sich an dem Übergang zwischen der kleinen Bohrung 60 und dem Kanal 61 befindet. In dem hohlen Ventilkörper 64 befindet sich weiterhin eine Kugel 75, die durch eine Schraubenfeder 77 gegen einen Ventilsitz 76 gedrückt wird, der am Übergang zwischen der Bohrung des Ventilkörpers und der Bohrung des Ansatzes 69 vorhanden ist. Diese Feder stützt sich gegen einen Schraubstöpsel 78 ab, der in das offene Ende des Ventilkörpers 64 eingeschraubt ist. Der Ventilkörper 64 selbst wird in dem Anguß 58 durch eine Schraubbüchse 79 gehalten, die gleichzeitig als Widerlager für die den Ventilkörper 64 beaufschlagende Feder 66 dient. Der Ventilkörper 64 kann entgegen der Kraft der Feder 66 von dem Sitz 67 abgehoben werden, und zwar mittels eines Winkelhebels 80, der an einem an die Haube 33 angegossenen Lagerbock 81 schwenkbar gelagert ist und in eine an dem Schraubstöpsel 78 vorgesehene Gabel 82 eingreift.
Im Betrieb gelangt Druckflüssigkeit aus dem Servomotor 22 durch die Rückströmleitung 23, das Filter 24, die Leitung 25 und den Einlaßstutzen 43 mit durch dessen Verjüngung hervorgerufener Beschleunigung tangential durch die Öffnung 44 in die Luftab scheidekammer 42. Hierdurch entsteht innerhalb der Kammer ein Flüssigkeitswirbel, so daß etwa in der Flüssigkeit enthaltene Luft sich im mittlerem Teil der Kammer unter dem Leitblech 39 sammelt, durch die Löcher 41 nach oben steigt und sich an der höchsten Stelle der Kammer 42 sammelt. Von hier gelangt die Luft entweder durch selbsttätiges Arbeiten des Ventils 57 oder infolge Handbetätigung des Ventils in die freie Atmosphäre.
Die Stellung des Kolbens 26 in dem Zylinder 28 wird durch die Gesamtflüssigkeitsmenge in dem Drucksystem bestimmt (das vorgesehene größte Fassungsvermögen der Ausgleichvorrichtung selbst beträgt bei der bevorzugten Ausführungsform etwa 8 1) und kann bei einer Überholung mittels einer durch die öffnung 52 eingeführten Stange eingestellt werden. Ein Dichtungsring 27 sorgt für gute Abdichtung zwischen dem Kolben 26 und dem Zylinder 28. Der Boden 32 bildet einen Sumpf zum Sammeln von trotzdem in den unterhalb des Kolbens 26 befindlichen Raum gelangender Flüssigkeit und ist zur Ableitung solcher Flüssigkeit mit einer Bohrung 54 versehen, die normalerweise mit einer außenbords geführten Leitung verbunden ist. Zur Aufrechterhaltung eines gleichbleibenden Luftdrucks unterhalb des Kolbens bei dessen Bewegungen oder bei Höhenänderungen kann Luft durch die mit einem Filter 56 versehene öffnung 55 ein- oder austreten.
Die Lieferung von Flüssigkeit aus dem Vorratsbehälter erfolgt durch den nach oben zentral abgehenden und um 90° gekrümmten Stutzen 34. Die aus dem hydraulischen Hauptsystem des Flugzeuges mit einem Drude von etwa 105 at kommende Druckflüssigkeit tritt durch den Stutzen 47 und das Rohr45 in den Druckzylinder 31 ein. Sie drückt den Kolben 48
ίο infolgedessen gegen die Haube 46 des Zylinders und außerdem von unten gegen den hohlen Kolben 29 und bewegt diesen und damit den Kolben 26 nach oben, wodurch die in dem Vorratsbehälter 28 befindliche Flüssigkeit entsprechend dem Flächenverhältnis der Kolben 29 und 26 unter einen Druck von etwa 6 at gesetzt wird. Die an den Dichtungsflächen auftretenden Reibungskräfte, die sich einer Bewegung des Kolbens widersetzen, entsprechen einem Druck von etwa 2,5 at. Infolgedessen kann der in dem System
ao herrschende Druck zwischen 3,5 und 9,5 at variieren, bevor diese Reibung überwunden wird und die Bewegung des Kolbens den Druck wieder näher an den Normaldruck von 6 at heranbringt.
Die aus der Druckleitung 14 kommende Flüssigkeit gelangt durch ein Reduzierventil 17, in der ihr Druck auf etwa 90 at herabgesetzt wird, durch den Stutzen 51 in den unterhalb des freien Kolbens 48 befindlichen Raum. Da der über dem Kolben herrschende Druck normalerweise etwa 105 at beträgt, wird der Kolben also in seiner untersten Stellung bleiben. Sinkt dieser Druck aber aus irgendeinem Grunde ab, so wird der freie Kolben 48 in dem Zylinder 31 aufwärts bewegt und legt sich schließlich von unten gegen den hohlen Kolben 29 an, so daß auf diesen und dadurch auch auf den Kolben 26 eine aufwärts gerichtete Kraft aufrechterhalten wird, die sich infolge des etwas geringeren Drucks der durch den Stutzen 51 zugeführten Flüssigkeit und der geringeren wirksamen Fläche des freien Kolbens 48 in der im Vorratsbehälter enthaltenen Flüssigkeit mit einem Druck von etwa 5 at auswirkt. Hierdurch wird erreicht, daß der freie Kolben stets in seiner unteren Stellung bleibt, außer wenn der erwähnte Notfall eintritt.
Ein Mittel gegen das Entstehen eines unzulässig hohen Überdrucks in dem Vorratsbehälter 28 und zur Kontrolle des Luftablassens aus diesem Raum stellt das kombinierte Überdruck- und Ablaßventil 57 dar. Das Überdruckventil, das durch die Kugel 75 gebildet wird, wird mittels der Feder 77 auf einen Druck von etwa 11,5 at eingestellt. Wenn in dem Vorratsbehälter dieser Druck überschritten wird, so wird die sich in der Kammer 42 angesammelte Luft durch den Kanal 62, die Bohrung 60 und durch die Löcher 70 in den Innenraum des Ansatzes 69 gedrückt, wo sie die Kugel 75 von ihrem Sitz 76 abhebt. Die Luft gelangt dann durch die Löcher 68 in die Bohrung 59 und aus dieser durch den Kanal 63 ins Freie. Der Luft folgt schließlich die Flüssigkeit auf dem gleichen Wege, bis der Überdruck in dem Behälter 28 unter den Wert von 11,5 at sinkt, so daß sich die Kugel 75 wieder auf ihren Sitz setzt. Während der normalen Arbeitsweise der Ausgleichvorrichtung wird die Luft, die sich in der Kammer 42 angesammelt hat, an einem Eintritt in den Auslaßstutzen 34 durch das Ventil 72 gehindert, das auf seinem Sitz 74 bleibt. Soll der Vorratsbehälter aber von Hand entlüftet werden, so wird der Winkelhebel 80 in Richtung des Pfeiles X in Fig. 4 verschwenkt. Dadurch wird der gesamte Ventilkörper entgegen der Kraft der Feder 66 zurückgezogen. Überschüssige Flüssigkeit kann dann durch
den Kanal 61, an dem Ventilkörper 72 vorbei sowie durch den Kanal 62 in die Bohrung 60 und auf dem gleichen Wege, der schon vorher beschrieben wurde, zu dem Kanal 63 und von da ins Freie gelangen. Wird der Hebel losgelassen, so sorgt die Feder 66 dafür, daß sich sämtliche Ventilkörper wieder auf ihre Sitze setzen.

Claims (3)

PATENTANSPRÜCHE IO
1. Ausgleichvorrichtung für hydraulische Drucksysteme, deren Ausgleichbehälter aus einem großen stehend angeordneten Zylinder besteht, dessen oberes Ende durch eine gewölbte Haube und dessen unteres Ende durch einen unter Druck stehenden Kolben begrenzt wird, dadurch gekennzeichnet, daß dieser Kolben (26) mit einem gleichachsig angeordneten Kolben (29) kleineren Durchmessers verbunden ist, der in einem Zylinder (31) von unten hydraulisch beaufschlagt ist, die Rückführleitung (23, 25, 43) in die gewölbte Haube (33) etwa tangential einmündet, der Auslaß stutzen (34) in ihr so angeordnet ist, daß sein inneres Ende zentral etwas nach unten in die Haube hineinragt, und an ihrer höchsten Stelle (42) ein Überstromventil (57) angeschlossen ist, so daß durch die tangentiale Einleitung der Druckflüssigkeit aus der Rückführleitung in die gewölbte Haube eine Zentrifugalabscheidung der in der Druckflüssigkeit enthaltenen Luftblasen bewirkt wird, die sich im höchsten Teil der Haube ansammeln, von wo sie durch Betätigung des Überströmventils entfernt werden können.
2. Ausgleichvorrichtung nach Anspruch 1, da-" durch gekennzeichnet, daß in der gewölbten Haube
(33) ein im wesentlichen ebenes waagerechtes Leitblech (39) vorgesehen ist, das oberhalb der Ein-■ mündungsöffnung (44) der Rückführleitung (43) liegt und über sich innerhalb der gewölbten Haube eine Luftabscheidekammer (42) bildet.
3. Ausgleichvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in dem kleineren Zylinder (31) unterhalb des mit dem großen Kolben (26) verbundenen kleineren Kolbens (29) ein frei beweglicher Kolben (48) vorgesehen ist, der auf seiner Unterseite mit einem Druck beaufschlagt ist, der etwas geringer als der Druck ist, mit dem der kleinere Kolben normalerweise beaufschlagt ist, und der auch den freien Kolben von oben beaufschlagt, so daß der freie Kolben normalerweise durch diesen Druck im unteren Teil des kleinen Zylinders gehalten wird, bei Ausbleiben dieses Drucks aber durch den etwas geringeren Druck aufwärts gegen den kleineren Kolben bewegt wird und dadurch auch den großen Kolben (26) weiterhin unter Druck hält.
Hierzu 1 Blatt Zeichnungen
©«09-578/461 11.5a
DEC14688A 1956-04-20 1957-04-16 Ausgleichvorrichtung fuer hydraulische Drucksysteme Pending DE1043822B (de)

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