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Vorrichtung zum Zusammenkleben von losen Blättern Iin Hauptpatent
ist eine zum Zusammenkleben der Rückenkanten von losen Blättern eines ausgerichteten
Blätterstapels vorgesehene Vorrichtung mit Einrichtungen zum Ausrichten und Festhalten
der Blätter beschrieben, bei welcher an der Ausrichteinrichtung ein Behälter für
eine filmbildende Lösung oder Dispersion und eine Einrichtung zum Bestreichen der
Blätterrückenkanten mit dieser Lösung vorgesehen sind.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Gegenstand des Hauptpatentes
zu verbessern und weiter auszubilden. Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt gemäß der
Erfindung dadurch, daß in dem Behälter eine in die Lösung eintauchende, zum Ausrichten
und Bestreichen der Blätterrückenkanten dienende, waagerechte, an sich bekannte
Walze drehbar gelagert und daß der Behälterverschluß mit Mitteln zum selbsttätigen
Schließen versehen ist.
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Die Verwendung einer Walze hat den Vorteil, daß diese gleichzeitig
zum Ausrichten der Blätterrückenkanten und zum Bestreichen dieser Kanten dienen
kann.
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Ein weiterer Vorteil der Walze besteht darin, daß diese. wenn sie
hohl ausgebildet ist und ihre Wände mindestens teilweise porös sind, als Zuleitung
für ein Lösungs- oder Dispersionsmittel für die Lösung verwendet werden kann, wenn
der Hohlraum der Walze mit einer Füllvorrichtung für dieses Lösungs- oder Dispersi.onsmittel
verbunden ist.
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Ini Gegensatz zum Gegenstand des Hauptpatents, bei dein die Einrichtung
zum Bestreichen der Blätterrückenkanten gleichzeitig einen Behälterverschluß bildet,
ist gemäß der Erfindung ein besonderer Verschluß vorgesehen. Dadurch wird ermöglicht,
daß die Walze in die Lösung eintauchen und die Rückenkanten der Blätter bestreichen
kann. Um nun zu verhindern, daß die Lösung eintrocknet, wenn das Schließen des Verschlusses
vergessen werden sollte, ist dieser gemäß der Erfindung selbsttätig schließend vorgesehen.
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Leimwalzen sind zwar bekannt; sie dienen jedoch zum Beleinien der
Rückseite von Etiketten oder der einen Seite eines Streifens. Diese bekannten Walzen
erfüllen die Aufgabe, einen flächenhaften Papierstreifen, der an der Oberfläche
der Walze vorbeigeführt wird, zu beleimen.
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Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung
eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels. Es zeigt Fig. 1 eine
schaubildliche Darstellung des Ausführungsbeispiels, Fig. 2 die Draufsicht mit abgebrochen
dargestellten Teilen.
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Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III in Fig. 2, Fig. 4 einen
Schnitt nach der Linie IV-IV in Fig. 2, Fig. 5 einen Längsschnitt durch die Walze
und der mit ihr verbundenen Teile, die teilweise abgebrochen dargestellt sind, Fig.6,
7 und 8 Aufrisse von drei verschiedenen Teilen der Walze, wobei in Fig.6 der Mittelteil
und in den Fig. 7 und 8 Endteile abgebrochen dargestellt sind, um Platz zu sparen;
diese drei Teile stellen Ansichten in Richtung der Pfeile A, B und C in Fig. 9 dar,
die eine Seitenansicht der Walze darstellt, Fig. 10 einen Schnitt nach der Linie
X-X in Fig. B. Die allgemeine Anordnung der Vorrichtung kann aus Fig. 1 ersehen
werden. Die dargestellte Vorrichtung ist für Bürozwecke vorgesehen, um Bögen miteinander
zu verbinden. Entweder bilden diese einen neuen Papierordnerinhalt, oder ein Bogen
oder mehrere Bögen werden einem bereits bestehenden Ordnerinhalt hinzugefügt, oder
eine große Anzahl von Bögen wird zu anderen Zwecken vereinigt.
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Die Vorrichtung hat ein Gehäuse 1 mit einer mittleren Vertiefung 1
A und Schultern 1 B. Die Vertiefung 1A hat eine geneigte Oberfläche mit einer Reihe
von parallelen Rippen 1 C, auf denen die zu bindenden Bögen angeordnet sind, wie
aus Fig. 3 ersichtlich ist,. wo die Bögen mit 2 bezeichnet sind. Kleine Fortsetzungen
1 D der Schultern 1 B bilden Gehäuse für Teile der Betätigungseinrichtung. Ein Handhebel
3 ist auf einer `'Felle 3A befestigt, die z. B. mittels Lagern 3 B in den Gehäusen
1 D drehbar gelagert ist (Fig. 1). Der Handhebel 3 hat an jedem seiner Enden einen
Anschlag 3 C und ein Paar Rippen 3 D, die nach
miten ragen. In den
Fig 1 bis 4 ist der Handhebel in seiner Ruhestellung dargestellt. In Fig.3 zeigen
die strichpunktierten Linien die äußerste Stellung, in welche der Handhebel nach
rechts bewegt werden kann, während die strichpunktierten Linien in Fig. 4 die äußerste
Stellung zeigen, in welche er nach links bewegt werden kann.
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Wie aus Fig. 3 ersichtlich ist, berühren die Rückenkanten der Bögen
2 Anschlagrippen 4A einer Walze 4, die mittels Lagerpaaren 4B, 4C (s. Fig. 2 und
5) in einem Behälter 5 mit einer Öffnung 5A zum Einführen der Rückenkanten drehbar
gelagert ist. Wenn die Vorrichtung nicht in Gebrauch ist, ist die Öffnung 5A durch
Berührung einer gebogenen Platte 5 B mit der gegenüberliegenden Kante der Öffnung
geschlossen. Die Platte 5B ist frei schwenkbar auf der Welle 3 A angeordnet und
hat zwei nach unten gerichtete plattenartige Auskragungen 5C (s. auch Fig. 1). Die
gebogene Platte 5B dient normalerweise nicht nur als Versc'hluß für den Behälter,
sondern übt auch einen Druck auf die Bögen 2 in der Nähe ihrer Rückenkanten aus,
wie in Fig.3 dargestellt. In dieser Stellung schließt sie nicht mehr den Behälter
5. Auf der anderen Seite der Bögen 2 ist eine Lippe 6 vorgesehen, die zusammen mit
der Verschlußplatte 5 D die Bögen 2 in der dargestellten, zum Binden fertigen Stellung
zusammenklemmt.
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Im Behälter 5 befindet sich ein Latexklebstoff, dessen Oberfläche
mit 7 bezeichnet ist. In den Klebstoff taucht die Walze 4 ein, die aus porösem Material,
z. B. unglasiertem Porzellan oder einem anderen geeigneten keramischen Stoff, hergestellt
und in bekannter Weise, z. B. mit Kollociium, behandelt ist, um sie halbdurchlässig
zu machen. Im Inneren der Walze 4 befindet sich das Lösungs- oder Dispersionsmittel
8 zum Ergänzen der Verdampfungen aus dem Latexklebstoff im Behälter 5.
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Die Außenfläche der Walze 4 hat vier Teile oder Segmente. Einer von
diesen ist glatt und einer der drei anderen hat Rippen 4A, die dazu vorgesehen sind,
die Rückenkanten auszurichten. Der nächste Teil hat Mittel. um die Kanten für das
Auftragen des Klebstoffes ein wenig voneinander zu trennen, und der letzte Teil
hat Mittel, um den Klebstoff über die Oberfläche 7 zu fördern und ihn auf die Rückenkanten
aufzutragen. Diese Teile werden später im einzelnen näher beschrieben. In der Ruhestellung
der Vorrichtung hat die Walze 4 eine Stellung. in welcher die Rippen 4.4 sich in
der in Fig.3 dargestellten Lage zum Ausrichten der Rückenkanten befinden. Während
der Arbeit der Vorrichtung wird die Walze 4 teilweise gedreht, so daß die Kantentrenn-
und die Klebstoffauftrageteile nacheinander mit den Rückenkanten in Eingriff kommen,
um den Klebstoff für das Binden aufzutragen.
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Beim Herausziehen der gebundenen Bögen wird der überschüssige Klebstoff
durch den von der Kante der Verschlußplatte 5B in Zusammenwirken mit der Lippe 6
erzeugten Druck herausgepreßt.
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In der normalen, für den Gebrauch fertigen Stellung der Vorrichtung
sind die Teile so angeordnet, wie in Fig. 1 Luld 4 dargestellt. Die Platte 5B berührt
mit ihrer unteren Kante die Lippe 6. Gleichzeitig berührt sie einen Gummistreifen
5D, der an der oberen Kante 5 E der Öffnung 5A befestigt ist und die Öffnung
teilweise verschließt. Auf diese Weise ist der mit Latex gefüllte Behälter 5 in
der normalen Stellung der Platte 5B gegenüber der Außenluft verschlossen.
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Beim Gebrauch der Vorrichtung mu.ß die gebogene Platte 5 B angehoben
werden, um die Bögen durch die Öffnung 5_4 anführen zu können. Durch Bewegen des
Handhebels 3 nach rechts wird die Platte gehoben, wie das in Fig. 3 durch strichpunktierte
Linien angedeutet ist, so daß die Rippen 3 D gegen die plattenartigen Auskragungen
5 C drücken und diese nach links sowie die mittels der Welle 3.4 drehbar gelagerte
Platte nach rechts bewegen. Das untere Ende einer jeden Auskragung 5 C ist gelenkig
mit einer Stange 9 an der Stelle 9A verbunden. Die Stange 9 führt durch eine Öffnung
10 im Gehäuse 1 zu einem Stoßdämpfer 11. Es sind zwei Stangen 9 und zwei Stoßdämpfer
11 vorgesehen (s. Fig. 2). Auf dem Ende der Stange 9 innerhalb des Stoßdämpfers
ist ein Kolben 11A mit einer Dichtungsscheibe 11B befestigt. Eine Schraubendruckfeder
9 B umgibt die Stange 9 und stützt sich an ihrem einen Ende an einer Scheibe 11
C, die die Öffnung 11D des Stoßdämpfers verschließt, und an ihrem anderen Ende an
einem Anschlag 9 C an der Stange 9 ab. Auf diese Weise drückt die Feder 9B die Stange
9 und die Auskragung5C in Fig.3 nach rechts und bewirkt dadurch, daß die Platte
5B dauernd in die Schließstellung oder auf die Bögen 2 gedrückt wird. Die Stoßdämpfer
wirken dem dämpfend entgegen und verhindern so eine harte und plötzliche Bewegung
der Platte 5B.
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Bei angehobener Platte 5B werden die Bögen durch die Öffnung 5A eingeführt,
bis ihre Rückenkanten gegen die Rippen 4<4 der Walze anstoßen. Der Handhebel
wird dann losgelassen und nach links bewegt (wie das in den Fig. 3 und 4 dargestellt
ist). Die Anschläge 3 C am Handhebel berühren die Enden von gebogenen Zahnstangen
12, die auf der Welle 3 A angeordnet sind, so daß durch Fortsetzen der Bewegung
des Handhebels nach links die Zahnstangen 12 um die Welle 3A bewegt werden. Diese
Bewegung erfolgt gegen die Kraft von Schraubenzugfedern 12A, die bei 12 B am Gehäuse
und bei 12 C an Vorsprüngen 12 D der Zahnstangen befestigt sind. Diese Vorsprünge
können sich an Dämpfkissen 13 im Gehäuse abstützen, um die durch die Wirkung der
Federn 12A verursachte Bewegung der Zahnstangen 12 in Richtung des Uhrzeigers zu
begrenzen. Die Zahnstangen bewegen sich in Öffnungen 1E im Gehäuse (s. Fig. 1).
Die Zähne der Zähnstangen befinden sich mit entsprechenden Zähnen von Zahnrädern
14 im Eingriff, die mit der Walze 4 verbunden sind, so daß eine Bewegung des Handhebels
nach rechts gegen die Kraft der Federn 12.4 Drellen der Walze im Uhrzeigersinn verursacht
(s. Pfeil in Fig. 4).
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Die Ausbildung der Walze 4 kann aus der Fig. 5 ersehen werden. Die
Walze ist an )leiden Enden durch Endstücke 15 verschlossen, von denen jedes einen
Flansch 15A, einen Zapfenteil 15B, einen flanschartigen Teil 15 C, der verhindert,
daß der Klebstoff entlang dem Endstück nach außen fließt, und Lagerflächen 15D für
das Lagerpaar 4B aufweist. Die Endstücke 15 werden von einem im Querschnitt quadratischen
hohlen Glied 16 getragen, das sich von einem zum anderen Ende des @Jalzenaggregates
erstreckt. Am linken Ende ('in Fig. 5) ist das Glied 16 bei 16A nach außen erweitert,
und. am anderen Ende hat es einen Zapfen 16 B mit einer azial.en Gewindebohrung
16C, in die ein Schraubbolzen 16D eingeschraubt ist. Durch den Bolzen 16D wird eine
Scheibe 16E gegen eine Schulter 17 gedrückt, so daß ein Festziehen des Bolzens 16D
alle Teile des Walzenaggregates fest auf dem quadratischen hohlen Glied 16 zusammenklammert.
Außerhalb der Endstücke 15 sind die Zahnräder 14 zwischen Scheiben 14A und 14B auf
dem quadratischen hohlen Glied 16 angeordnet. Noch weiter auswärts sind Lagergliefl:
r 18 mit Flanschen 18.4 und
Lagerflächen 18 B für die Lagerpaare
4 C vorgesehen. Das rechte Lagerglied 18 ist ausgehöhlt, um die Scheibe 16 E und
den Bolzen 16 D aufnehmen zu können. Am anderen Ende wird das Aggregat durch eine
Füllvorrichtung 19 mit einer Schraubkappe 19A vervollständigt, die von dem erweiterten
Ende 16A des quadratischen Gliedes 16 festgehalten wird. Das Glied 16 weist Bohrungen
20 auf. Um die Walze 4 mit dem Lösungs- oder Dispersionsmittel zu füllen oder dieses
zu ergänzen, wird das Lösungs- oder Dispersionsmittel in die Füllvorrichtung
19 eingegossen, von wo es durch das Glied 16 und aus den Bohrungen 20 herausfließt.
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Wird die Walze 4 in Richtung des Uhrzeigers gedreht. dann bewegen
sich die Rippen 4A nach oben und entfernen sich von den Bindekanten. Der nächste,
aus Kanten 21 bestehende Teil der Walzenoberfläche schabt an den Kanten und trennt
sie ein wenig, so daß sie für das Auftragen des Klebstoffes durch den nächsten Teil
der Walzenoberfläche vorbereitet sind, welcher, vor dem Betätigen des Handhebels,
in den am Boden des Behälters 5 befindlichen Klebstoff eingetaucht war. Die Fig.
6 bis 10 zeigen Einzelheiten dieser Oberflächenteile der Walze.
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In Fig. 9, die eine Seitenansicht darstellt, sind die Oberflächenteile
allgemein durch Pfeile A, B und C gekennzeichnet, die auch die Blickrichtungen
in den Fig.6 bzw. 7 und 8 darstellen. In Fig.6 sind die Rippen 4A, gegen welche
sich die Bindekanten abstützen, in bezug auf die schrägen Kanten 21 zu sehen. In
Fig. 7 sind die Rippen 4A und die Kanten 21 in bezug auf den dritten Oberflächenteil
zu sehen, der schräge Reihen 22 von Ausbuchtungen 22A aufweist. die mit Einbuchtungen
22B abwechseln. Diese Reihen heben die erforderliche Menge des Klebstoffes, wenn
dieser Oberflächenteil bei der Drehung der Walze gehoben wird, von dem auf dem Boden
des Behälters 5 befindlichen Klebstoff und tragen ihn auf die Bindekanten auf.
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Wenn der Handhebel bis zum Äußersten nach links gedrückt ist, ist
das Auftragen des Klebstoffes vollendet. Der Handhebel wird dann losgelassen und
kehrt durch die Kraft der Feder 12_4 in seine normale Stellung zurück, wobei gleichzeitig
die Walze in ihre normale Stellung zurückkehrt. Die gebundenen Bögen 2 werden dann
aus dem Zwischenraum zwischen der Lippe 6 und der unteren Kante der Platte 5B herausgezogen,
was dazu führt, daß der überschüssige Klebstoff durch das Zusammenquetschen der
Bindekanten herausgedrückt und auch Klebstoff, der an den äußeren Bögen anhaften
könnte, entfernt wird.
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Aus den Fig. 3 und 4 ist zu ersehen, daß der Behälter 5 aus oberen
und unteren Hälften besteht. wobei die untere Hälfte einen Teil des Gehäuses bildet,
während die obere Hälfte abnehmbar ist. Zu diesem Zweck sind Finger 23 vorgesehen.
Die obere Hälfte ist durch federbeeinflußte Bolzen 23A festgehalten, die in dem
Gehäuse geführt sind und in Bohrungen 23 B eingreifen. Die Bolzen sind mittels Fingern
23 C zurückziehbar.
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Das Einfüllen von Klebstoff in die Vorrichtung erfolgt durch Einführen
einer Flasche 24 mit Selbstverschluß. Die Flaschenöffnung 24A wird durch eine Kugel
24B verschlossen, welche unter der Wirkung einer Druckfeder24C steht. Außen besitzt
die Flasche ein Schraubgewinde 24 D, mittels dessen sie in einer Fassung 25 befestigt
werden kann. Wird die Flasche eingeschraubt, dann verschließt sie das obere Ende
der Fassung. In der Fassung isst ein Zapfen 25 A vorgesehen. der, wie in Fig. 3
dargestellt, die Kugel 24B berührt und sie nach innen und nach einer Seite drückt,
so daß der Inhalt der Flasche aus der Flaschenöffnung 24 in einen Kanal 25B fließt,
der eine Fortsetzung der Fassung 25 darstellt und in den Behälter 5 führt. Der gesamte
Rauminhalt der Flasche, der Fassung, des Kanals und des Behälters sind so groß,
daß sich nach dem Einführen und Offnen einer Flasche eine Oberfläche bildet, wie
sie mit 7 bezeichnet ist.
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Die Walze 4 ist aus porösem Werkstoff, z. B. unglasiertem Porzellan,
hergestellt und so behandelt, daß sie halbdurchlässig ist und das Lösungs- oder
Dispersionsmittel aus der Walze zu dem Klebstoff durchdringen kann, aber so. daß
die Teilchen des Klebstoffes nicht durch die Walze hindurchdringen. Nicht nur der
Klebstoff auf dem Boden des Behälters 5 wird in gutem Zustand erhalten, sondern
auch die Außenflächen des Zylinders einschließlich der Rippen 4A, der Kanten 21
und der Aus- und Einbuchtungen 22A bzw. 22B werden im wesentlichen freigehalten
von koaguliertem Klebstoff. Wird eine Vorrichtung ohne die Mittel zum Ergänzen der
Zrerdampfung aus dem Klebstoff verwendet, dann trocknet der Klebstoff schnell aus
und macht die Vorrichtung unbrauchbar.